hlägerei in JVA Tegel Nach einer Prügelei mussten zwei Häftlinge ins Krankenhaus. Insassen beklagen schlechte Zustände

Schlägerei in JVA Tegel

Martina Franke von der Soli­gruppe der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft. Gleich­zeitig stellte sie klar, dass die GG/BO nicht mehr Härte gegen Dro­gen­konsum im Knast fordere – man wolle Rechte der Gefan­genen nicht noch weiter ein­schränken.

Dra­ma­tisch hörte sich die Pre­se­mit­teilung der Ber­liner Soli­gruppe der selbst­or­ga­ni­sierten Gefangenengewerkschaft/​bun­des­weite Orga­ni­sation (GG/ BO) an: Zwei Gefangene seien mit schweren Ver­let­zungen ins Kran­kenhaus ein­ge­liefert worden, nachdem…

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Solidarität mit Frauen im Knast am 8. März

Zum Inter­na­tio­nalen Frau­entag am 8. März ruft die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft (GG/BO) zu einer Demons­tration zum Chem­nitzer Frau­en­gefängnis auf. Unter dem Motto »Soli­da­rität mit den inhaf­tierten Frauen und Gewerk­schaf­te­rinnen« will die GG/BO mehrere Frauen unter­stützen, die sich in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt gewerk­schaftlich orga­ni­siert haben. In dem Aufruf zur Demo geht die Spre­cherin der GG/BO in Chemnitz, Nancy Rhein­länder, auf die beson­deren Unter­drü­ckungs­ver­hält­nisse ein, denen Frauen hinter Gittern aus­ge­setzt sind. Sie bezeichnet das Gefängnis als »Ort strenger Geschlech­ter­trennung«, unter den »Men­schen, die nicht in die starre Geschlech­ter­ordnung von Mann und Frau passen« besonders leiden. »Der 8. März ist nicht dazu da, Frau­en­quoten in Auf­sichts­räten zu fordern«, erklärt ein Sprecher der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaft FAU Dresden, die die Demo unter­stützt. Man wolle statt­dessen an Orte gehen, wo Grund­rechte wie Gewerk­schafts­freiheit nicht gewähr­leistet sind. Die Demo beginnt um 15 Uhr am Haupt­bahnhof Chemnitz.

Peter Nowak

Zellenarrest, Fernsehverbot und Durchsuchung

Gefangengewerkschaft fordert, betroffene Häftlinge zu verlegen / Justizsenator soll Mindestlohn durchsetzen

Die Sank­tionen gegen die Gefan­genen, die in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Tegel vor einigen Wochen die Schmug­gel­prak­tiken von Bediens­teten bekannt gemacht haben, gehen weiter. Das zumindest sagt Dieter Wurm, der erst vor kurzen nach langer Haft­strafe freikam. Von seinen Erfah­rungen in ver­schie­denen Gefäng­nissen erzählte er am Don­ners­tag­abend auf einer Ver­an­staltung des Bil­dungs­vereins Helle Panke. So dürfe Timo F., einer der Hin­weis­geber, einen Monat lang die Zelle nicht ver­lassen, auch das Fern­seh­gerät sei ihm ent­zogen worden. Ihm werde vor­ge­worfen, das Gerät, das ihm von der Gefäng­nis­ver­waltung aus­ge­händigt worden war, mani­pu­liert zu haben. Am Mittwoch sei zudem die Zelle von Benny L., einem wei­teren Tipp­geber, vom Sicher­heits­per­sonal durch­sucht worden.

»Fresse halten ist die Devise, wer sich nicht daran hält, wird bestraft«, sagt Wurm. Hinter Gittern habe er den Glauben an den Rechts­staat schnell ver­loren, deshalb fürchte er um die Gesundheit der Hin­weis­geber. Schließlich gäbe es auch Häft­linge, die solche Gefangene kör­perlich atta­ckieren.

Oliver Rast, Sprecher der Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), die sich 2014 in der JVA Tegel gründete, fordert den neuen Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne) auf, die Hin­weis­geber sofort in ein anderes Gefängnis zu ver­legen. Der Druck auf die Männer sei extrem hoch. Zu den Sank­tionen der Gefäng­nis­ver­waltung komme der Druck der Mit­in­sassen, die die Männer als Ver­räter brand­markten. Spä­testens nach seiner Ein­ar­bei­tungszeit – nach 100 Tagen im Amt – müsse der neue Senator Weichen stellen. Diese sind laut Rast »die Bezahlung des Min­dest­lohns und die Ein­be­ziehung in die kom­plette Sozi­al­ver­si­cherung für inhaf­tierte Beschäf­tigte von deren Qua­li­täts­arbeit sich Ber­liner Par­la­men­tarier schließlich schon über­zeugen konnten«. Bisher wird die Bestuhlung des Abge­ord­ne­ten­hauses in der Pols­terei der JVA Tegel zu einem Bil­liglohn und ohne Ren­ten­ver­si­cherung pro­du­ziert.

Die Erwar­tungen sind auch deshalb so hoch, weil Beh­rendt in der ver­gan­genen Legis­la­tur­pe­riode wesent­liche Eck­punkte für eine Reform mit for­mu­liert hat, die im »Aufruf für ein pro­gres­sives und libe­rales Straf­voll­zugs­gesetz« fest­ge­halten sind. Da auch der Vor­stand der Links­partei die zen­tralen For­de­rungen der GG/BO unter­stütze, sei die Chance für Reformen gegeben, sagt Rast. Darauf werde man sich jedoch nicht ver­lassen.

In Thü­ringen ruft die GG/BO für die Sil­ves­ter­nacht vor der JVA Tonna bei Gera zu einer Kund­gebung auf, weil in dem von der Links­partei regierten Bun­desland Gewerk­schafts­mit­glieder schi­ka­niert worden seien. Auch in Berlin wird es vor der JVA für Frauen in der Alfred­straße am 21. Dezember ein Konzert geben. »Der Aufbau von Soli­da­ri­täts­struk­turen drinnen und draußen ist ein wich­tiges Ziel der GG/BO, egal, wer an der Regierung ist«, sagt Rast.

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Peter Nowak

Klau-und-Schmuggel-Wirtschaft in der JVA Tegel

Die größte bun­des­deutsche Haft­an­stalt in Berlin-Tegel liefert Stoff für einen hand­festen Jus­tiz­skandal: Mate­rialien und Waren aus der Knast­arbeit werden von JVA-Bediens­teten für den Eigen­bedarf oder den Wei­ter­verkauf ent­wendet.

Ein Bericht im ZDF-Magazin «Frontal21» vom 13.9.16 mchte es publik: Im großen Stil werden seit Jahren Pro­dukte, die arbei­tende Gefangene unter den Bedin­gungen von Sozial- und Lohn­dumping erzeugen, von JVA-Bediens­teten über den anstalts­ei­genen Fahr­dienst oder den soge­nannten Knast-Shop für den Eigen­bedarf oder den Wei­ter­verkauf und ohne Lie­fer­schein und Rechnung aus der JVA geschafft. Die mensch­liche Arbeits­kraft der Inhaf­tierten wird damit nicht nur zum Billig‑, sondern zum Null­tarif abge­griffen. Das beför­derten Infor­ma­tionen enga­gierter Inhaf­tierter und der Gefan­genen-Gewerk­schaf­t/Bun­des­weite Orga­ni­sation (GG/BO) ans Tages­licht.

«Tegeler Tauschring» nennt sich der Dreh. Was aus der JVA Tegel an Infor­ma­tionen über das Ausmaß und den Netzwerk-Cha­rakter diese «Tausch­rings» nach außen dringt, zeigt: Die von der Ber­liner Senats­ver­waltung (SVW) für Justiz ver­tretene «Ein­zelfall-These» ist pure Augen­wi­scherei. Min­destens (!) 20–30 JVA-Bedienstete sind Teil dieses «Tegeler Tausch­rings», sie sind über­wiegend namentlich bekannt.

Bereits im Januar dieses Jahres hat der Haupt­be­las­tungs­zeuge Timo F. die «irre­gu­lären Vor­gänge» in der JVA Tegel gegenüber der Anstalts­leitung offen gemacht. Anscheinend haben diese und die zuständige Senats­ver­waltung die bri­santen Infor­ma­tionen nicht nur zurück­ge­halten, sondern wis­sentlich ver­tuscht.

Timo F. legt in seinen Aus­sagen, die dem Lan­des­kri­mi­nalamt Berlin seit Mitte Juli des Jahres vor­liegen, u.a. dar, welche Fabri­ka­tionen in dem schwung­vollen und lukra­tiven Handel besonders begehrt waren: «Der Umfang der Selbst­be­dienung ist ziemlich erheblich – sicher 50 Grills, unzählige Schlos­serei-Maß­an­fer­ti­gungen (Liegen, Stühle, Vitrinen, Deko-Objekte etc.), min­destens 50 Paletten Steine (Wasch­be­ton­platten, Beton­kamine, Zier­steine, Säulen etc.), min­destens 100 Möbel und 200 Pro­dukte aus der Pols­terei wurden pro Jahr von den Beamten gezockt; der Schaden liegt meines Erachtens im mitt­leren sechs­stel­ligen Bereich.»
Kon­se­quenzen
Die neue Ber­liner Koalition wird sich mit den Vor­gängen der orga­ni­sierten Tegeler «Klau-und-Schmuggel-Wirt­schaft» befassen müssen. Vor diesem Hin­ter­grund ist es nur fol­ge­richtig, zeitnah einen par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss ein­zu­be­rufen, der u.a. die Mit­wis­ser­schaft der Senats­ver­waltung für Justiz unter dem Noch-Senator Heilmann (CDU) auf­klären muss.

Die Beauf­tragung einer Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft ist gleich­falls ange­zeigt. Das Ver­hältnis zwi­schen Mate­ri­al­einsatz und Waren­pro­duktion in der JVA Tegel dürfte eine enorme Dis­krepanz auf­weisen. Zudem scheint die JVA Tegel über kein Waren­wirt­schafts­system zu ver­fügen, ein Umstand, der den anstalts­in­ternen «Schank­verlust» erleichtert haben dürfte.

Die Vor­fälle in der JVA Tegel sind kein Ein­zelfall. Kor­ruption ist struk­turell im Wesen des Gefäng­nisses angelegt. Es darf davon aus­ge­gangen werden, dass es – gra­duell ver­schieden – fak­tisch in allen Haft­an­stalten der Bun­des­re­publik eine «Klau-und-Schmuggel-Wirt­schaft» seitens Bediens­teter gibt.

Die Zustände in den Gefäng­nissen sind auch auf die sozial- und arbeits­recht­liche Dis­kri­mi­nierung der Inhaf­tierten zurück­zu­führen: Arbeits­zwang, kein Min­destlohn, keine Ren­ten­ver­si­cherung, keine Lohn­fort­zahlung im Krank­heitsfall, kein Kün­di­gungs­schutz und nicht zuletzt ein knast­spe­zi­fi­sches Union Busting. Gewerk­schaft­liche Selbst­or­ga­ni­sierung schafft eine wichtige Vor­aus­setzung, damit Inhaf­tierte im Bündnis mit (Basis-)Gewerkschaften und fort­schritt­lichen par­la­men­ta­ri­schen Ver­tretern die soziale Frage hinter Gittern wir­kungs­voller stellen können. Und Ant­worten finden…
Bestraft wird der Bote
Die JVA Tegel hat gegen die Gefan­genen Timo F. und Ben­jamin L., die Videos über die Schmuggel- und Klau­wirt­schaft in der JVA Tegel ver­öf­fent­licht hatten, eine Dis­zi­pli­nar­strafe ver­hängt, weil sie für die Auf­nahmen offen­sichtlich ein Handy benutzt haben. Sie müssen länger in ihren Zellen bleiben und haben Fern­seh­verbot. Am Don­nerstag, den 13.Oktober, bezeich­neten die Rechts­an­wälte der beiden Gefan­genen auf einer Pres­se­kon­ferenz in Berlin die Maß­nahme als Ein­schüch­terung von zwei Whist­leb­lowern, die Miss­stände hinter Gittern offen­legen.

«Mein Mandant galt in der JVA Tegel als ein Bei­spiel für eine gelungene Reso­zia­li­sierung. Nachdem er die Schmug­gel­wirt­schaft in der JVA Tegel auf­ge­deckt hat, ist seine Pro­gnose für die Zukunft plötzlich negativ», moniert der Anwalt von Ben­jamin L., Jan Oel­bermann. Das könne für seinen Man­danten bedeuten, dass er seine Strafe voll­ständig ver­büßen muss, statt vor­zeitig ent­lassen zu werden. Rechts­anwalt Carsten Hoenig kri­ti­siert nicht nur die Gefäng­nis­leitung, sondern auch das LKA. Sein Mandant Timo F. habe seit Januar 2016 der Ver­waltung Infor­ma­tionen über die Existenz des Schmug­gel­netz­werks über­mittelt. Der damalige Ver­trau­ens­anwalt des Landes Berlin, Christoph Partsch, sei ebenso ein­ge­schaltet worden wie das Lan­des­kri­mi­nalamt. Im Mai 2016 habe er dem LKA eine Liste mit detail­lierten Angaben zu den Vor­würfen im Auftrag seines Man­danten über­mittelt. Der sei nun ständig Dro­hungen von Mit­ge­fan­genen aus­ge­setzt, die an dem Schmug­gel­netzwerk beteiligt waren. Trotzdem hat er bisher erfolglos die Ver­legung seines Man­danten in ein anderes Gefängnis gefordert.

Knast als Selbst­be­die­nungs­laden

von Peter Nowak/​Oliver Rast

Staatsräson vor gewerkschaftlicher Solidarität?

Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft (GG/BO) ist in den letzten Monaten schnell gewachsen. Von den Basis­ge­werk­schaften IWW und FAU wird sie unter­stützt. Nur die zuständige DGB-Gewerk­schaft ver.di hatte sich bisher dazu nicht geäußert. Das hat sich jetzt geändert. In einer Sendung des Deutsch­land­funks vom 4. Januar, in der über den gewerk­schaft­lichen Kampf der Gefan­genen berichtet wurde, erklärte der Jus­tiz­voll­zugs­beamte und Vor­sit­zende der Bun­des­fach­kom­mission Jus­tiz­vollzug bei ver.di, Andreas Schürholz, auf die Frage einer Unter­stützung der GG/BO: »Wir haben uns intensiv damit aus­ein­an­der­ge­setzt, sind aber über­ein­stimmend zu der Über­zeugung gekommen, dass wir das als Gewerk­schaft ver.di nicht leisten können, einfach aus dem Grunde, wir sind quasi die Ver­treter des Staates, die Gefan­genen haben unseren Anord­nungen zu folgen, und als Gewerk­schaft sind wir eine Orga­ni­sation, wo Soli­da­rität groß geschrieben wird, wie wollen wir da Gefangene ver­treten?« In einer Replik attes­tiert der Pres­se­sprecher der GG/BO Oliver Rast dem ver.di-Mann »feh­lendes gewerk­schaft­liches Bewusstsein« . Statt die Durch­setzung gewerk­schaft­licher Min­dest­standard auch für Kolleg_​innen im Knast, sehe Schürholz seine Rolle darin, den Staat als Bediens­teter der Voll­zugs­be­hörde zu ver­treten sowie für die Durch­setzung von Unter­ordnung und Gehorsam bei den Gefan­genen zu sorgen. Diese Kritik dürften auch viele ver.di-Mitglieder teilen. Zahl­reiche Unter­glie­de­rungen der Gewerk­schaft unter­stützen die For­de­rungen der GG/BO.

aus ak 612, Januar 2016

https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​1​2​/​1​4.htm

Peter Nowak