Die Rote Hilfe feiert ihren 100. Geburtstag, der auch ein Stück linke Geschichte ist Ein Jahrhundert Solidarität und Widerstand: Bei den Festlichkeiten zu diesem runden Jubiläum blickt die Rote Hilfe nicht nur in die Vergangenheit.
d. Am Samstag wird dann der politische Austausch und die Diskussion auf dem Rio-Reiser-Platz, den viele Linke noch immer als Heinrichplatz kennen, im Vordergrund stehen. Eine Podiumsdiskussion ist unter anderem zum Thema »Überleben in deutschen Gefängnissen« geplant. Dort wird Karl-Heinz Dellwo, der als Mitglied der Rote Armee Fraktion fast 20 Jahre in verschiedenen Gefängnissen verbrachte, mit dem Sprecher der Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation Manuel Matzke diskutieren.
»Manchmal ist es Zeit, die Arme aus Solidarität zu verschränken, statt zu streiten«, sagte Heinz, der eigentlich anders heißt. Eine Anspielung auf die beiden ineinandergehakten Arme, die das Logo der …
„Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig“ lautet die bürokratische Überschrift einer Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni.
So positiv es daher zu bewerten ist, dass nach der BVG-Entscheidung die Regelungen für die Gefangenenentlohnung wohl nicht nur in Bayern und Nordrhein-Westfalen neu geregelt werden muss, so unwahrscheinlich ist es, dass der Niedriglohnsektor Gefängnis damit der Vergangenheit angehört. . Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es starke Gefangenengewerkschaften, die mit Unterstützer*innen außerhalb der Knastmauern kooperieren.
Eine gute Nachricht für die über 40000 lohnarbeitenden Gefangenen, könnte man denken. Und es ist auch ein Erfolg der Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisierung (GG/BO), die das Urteil aus Karlsruhe mit dem nüchternen Satz kommentiere „Gefangenengewerkschaft erwartet Anstieg der Löhne in Haft“. Die GG/BO hatte sich 2013 in Berlin gegründet und dann schnell im ganzen Bundesgebiet ausgeweitet, weil sie drei zentrale Forderungen hatte. Neben dem Kampf für Gewerkschaftsfreiheit im Gefängnis gehörte dazu…
Denn der Gesetzgeber steht immer noch auf dem Standpunkt, es gäbe im Gefängnis keine Lohnverhältnisse. Daher gehörte zu den zentralen Forderungen der GG/BO auch die Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern. Die GG/BO hat ein Stück weit die Situation verändert. Während es immer wieder Berichte über Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen gibt, wird aber nach wie vor oft nicht erwähnt, dass der Zwang zur Arbeit in den Gefängnissen der meisten Bundesländer noch immer praktiziert wird.
„Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig“ – so lautet die bürokratische Überschrift einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni. Im gleichen Ton geht es weiter: …
Grundgedanke aller am Aktionstag Gefängnis beteiligten Initiativen ist, die Rechte der Gefangenen zu stärken. Sie stemmen sich damit gegen einen gesellschaftlichen Diskurs, der mit dem Stichwort Law and Order auf härtere Strafen drängt. Dabei wird oft vergessen, dass auch Gefängnisinsass*innen Menschenrechte besitzen. Den Initiativen geht es darum, Vorurteile gegen straffällig gewordene Menschen zu entkräften, um die Rückkehr von Gefangenen in die Gesellschaft zu erleichtern.
Viel wurde in Pandemiezeiten über Isolation und Einsamkeit gesprochen. Bestimmte Bevölkerungsgruppen sind davon besonders stark betroffen. Dazu gehören auch die Insass*innen der Gefängnisse. Darauf machen die diesjährigen Aktionstage Gefängnis unter dem Motto »Kontakt – Einsamkeit – Isolation« aufmerksam. Sie werden wie in den vergangenen Jahren von einem Bündnis zivilgesellschaftlicher und linker Gruppen, von Vereinen und Einzelpersonen organisiert. Noch bis zum 10. November finden …
Die vom Berliner Justizsenator Dirk Behrendt erlassene Haftverschonung für Menschen, die zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt wurden, hat eine neue Debatte über den Sinn des Gefängnissystems ausgelöst.
Es geht beim Abolitionismus aber nie nur um eine bloße Abschaffung im Sinne von Überwindung, es geht um eine gesellschaftliche Transformation weg von Kriminalisierung hin zu sozioökonomischer und politischer Gerechtigkeit und Teilhabe.« In diesen gesellschaftlichen Kontext könnte man auch die »Kampagne für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe« einordnen.
Etwa 1 000 Menschen müssen in Berlin nicht hinter Gitter, die es ohne die Covid-19-Pandemie wohl gemusst hätten. Das hatte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Ende Juni angekündigt. Es handelt sich um Personen, die ….
Sie will künftig unter dem Namen Criminals For Freedom (CfF) für die Abschaffung des Gefängnissystems eintreten. Die Gründe für die Krise der GG/BO liegen für die ehemalige Soli-Gruppe auch am Umgang der Gefängnisbehörden mit der Organisation. Gefangenen sei immer wieder klargemacht worden, dass der Kontakt mit der Soligruppe negative Konsequenzen nach sich ziehen könne.
Um die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) war es in der letzten Zeit ruhig geworden. Kürzlich hat die Berliner Solidaritätsgruppe, die die Forderungen der gewerkschaftlich organisierten Gefangenen außerhalb der Knastmauern unterstützt, in einem der taz vorliegenden Papier ihre Umbenennung bekannt gegeben. Sie will künftig unter dem Namen Criminals For Freedom (CfF) für die Abschaffung des Gefängnissystems eintreten. „Unser Hauptanliegen, die GG/BO und damit Kollektivkämpfe zu unterstützen, ist faktisch nicht mehr möglich, weil es …
Ob mit Stadtteilladen, Fußballclub, Bergsteigerverein oder Gewerkschaft – Linke sollten die Leute dort erreichen, wo sie sind, meinen Dana Fuchs und Christoph Muck.
»Antifa heißt Anruf.« Der Titel der Veranstaltung, die jüngst im Berliner Stadtteil Wedding stattfand, irritierte zunächst. Auf dem Podium dann die Klarstellung: Es handelte sich um die Vorstellung eines neu im Unrast-Verlag erschienenen Buches, dessen Untertitel manche der Fragen auch beantwortet: »Organizing im Kampf gegen rechts«, so die kurze Erklärung. Die Herausgeberin Dana Fuchs kommt aus …..
Martina Franke von der Soligruppe der Gefangenengewerkschaft. Gleichzeitig stellte sie klar, dass die GG/BO nicht mehr Härte gegen Drogenkonsum im Knast fordere – man wolle Rechte der Gefangenen nicht noch weiter einschränken.
Dramatisch hörte sich die Presemitteilung der Berliner Soligruppe der selbstorganisierten Gefangenengewerkschaft/ bundesweite Organisation (GG/ BO) an: Zwei Gefangene seien mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden, nachdem…
Zum Internationalen Frauentag am 8. März ruft die Gefangenengewerkschaft (GG/BO) zu einer Demonstration zum Chemnitzer Frauengefängnis auf. Unter dem Motto »Solidarität mit den inhaftierten Frauen und Gewerkschafterinnen« will die GG/BO mehrere Frauen unterstützen, die sich in der Justizvollzugsanstalt gewerkschaftlich organisiert haben. In dem Aufruf zur Demo geht die Sprecherin der GG/BO in Chemnitz, Nancy Rheinländer, auf die besonderen Unterdrückungsverhältnisse ein, denen Frauen hinter Gittern ausgesetzt sind. Sie bezeichnet das Gefängnis als »Ort strenger Geschlechtertrennung«, unter den »Menschen, die nicht in die starre Geschlechterordnung von Mann und Frau passen« besonders leiden. »Der 8. März ist nicht dazu da, Frauenquoten in Aufsichtsräten zu fordern«, erklärt ein Sprecher der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft FAU Dresden, die die Demo unterstützt. Man wolle stattdessen an Orte gehen, wo Grundrechte wie Gewerkschaftsfreiheit nicht gewährleistet sind. Die Demo beginnt um 15 Uhr am Hauptbahnhof Chemnitz.
Gefangengewerkschaft fordert, betroffene Häftlinge zu verlegen / Justizsenator soll Mindestlohn durchsetzen
Die Sanktionen gegen die Gefangenen, die in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel vor einigen Wochen die Schmuggelpraktiken von Bediensteten bekannt gemacht haben, gehen weiter. Das zumindest sagt Dieter Wurm, der erst vor kurzen nach langer Haftstrafe freikam. Von seinen Erfahrungen in verschiedenen Gefängnissen erzählte er am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke. So dürfe Timo F., einer der Hinweisgeber, einen Monat lang die Zelle nicht verlassen, auch das Fernsehgerät sei ihm entzogen worden. Ihm werde vorgeworfen, das Gerät, das ihm von der Gefängnisverwaltung ausgehändigt worden war, manipuliert zu haben. Am Mittwoch sei zudem die Zelle von Benny L., einem weiteren Tippgeber, vom Sicherheitspersonal durchsucht worden.
»Fresse halten ist die Devise, wer sich nicht daran hält, wird bestraft«, sagt Wurm. Hinter Gittern habe er den Glauben an den Rechtsstaat schnell verloren, deshalb fürchte er um die Gesundheit der Hinweisgeber. Schließlich gäbe es auch Häftlinge, die solche Gefangene körperlich attackieren.
Oliver Rast, Sprecher der Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation (GG/BO), die sich 2014 in der JVA Tegel gründete, fordert den neuen Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) auf, die Hinweisgeber sofort in ein anderes Gefängnis zu verlegen. Der Druck auf die Männer sei extrem hoch. Zu den Sanktionen der Gefängnisverwaltung komme der Druck der Mitinsassen, die die Männer als Verräter brandmarkten. Spätestens nach seiner Einarbeitungszeit – nach 100 Tagen im Amt – müsse der neue Senator Weichen stellen. Diese sind laut Rast »die Bezahlung des Mindestlohns und die Einbeziehung in die komplette Sozialversicherung für inhaftierte Beschäftigte von deren Qualitätsarbeit sich Berliner Parlamentarier schließlich schon überzeugen konnten«. Bisher wird die Bestuhlung des Abgeordnetenhauses in der Polsterei der JVA Tegel zu einem Billiglohn und ohne Rentenversicherung produziert.
Die Erwartungen sind auch deshalb so hoch, weil Behrendt in der vergangenen Legislaturperiode wesentliche Eckpunkte für eine Reform mit formuliert hat, die im »Aufruf für ein progressives und liberales Strafvollzugsgesetz« festgehalten sind. Da auch der Vorstand der Linkspartei die zentralen Forderungen der GG/BO unterstütze, sei die Chance für Reformen gegeben, sagt Rast. Darauf werde man sich jedoch nicht verlassen.
In Thüringen ruft die GG/BO für die Silvesternacht vor der JVA Tonna bei Gera zu einer Kundgebung auf, weil in dem von der Linkspartei regierten Bundesland Gewerkschaftsmitglieder schikaniert worden seien. Auch in Berlin wird es vor der JVA für Frauen in der Alfredstraße am 21. Dezember ein Konzert geben. »Der Aufbau von Solidaritätsstrukturen drinnen und draußen ist ein wichtiges Ziel der GG/BO, egal, wer an der Regierung ist«, sagt Rast.
Die größte bundesdeutsche Haftanstalt in Berlin-Tegel liefert Stoff für einen handfesten Justizskandal: Materialien und Waren aus der Knastarbeit werden von JVA-Bediensteten für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf entwendet.
Ein Bericht im ZDF-Magazin «Frontal21» vom 13.9.16 mchte es publik: Im großen Stil werden seit Jahren Produkte, die arbeitende Gefangene unter den Bedingungen von Sozial- und Lohndumping erzeugen, von JVA-Bediensteten über den anstaltseigenen Fahrdienst oder den sogenannten Knast-Shop für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf und ohne Lieferschein und Rechnung aus der JVA geschafft. Die menschliche Arbeitskraft der Inhaftierten wird damit nicht nur zum Billig-, sondern zum Nulltarif abgegriffen. Das beförderten Informationen engagierter Inhaftierter und der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ans Tageslicht.
«Tegeler Tauschring» nennt sich der Dreh. Was aus der JVA Tegel an Informationen über das Ausmaß und den Netzwerk-Charakter diese «Tauschrings» nach außen dringt, zeigt: Die von der Berliner Senatsverwaltung (SVW) für Justiz vertretene «Einzelfall-These» ist pure Augenwischerei. Mindestens (!) 20–30 JVA-Bedienstete sind Teil dieses «Tegeler Tauschrings», sie sind überwiegend namentlich bekannt.
Bereits im Januar dieses Jahres hat der Hauptbelastungszeuge Timo F. die «irregulären Vorgänge» in der JVA Tegel gegenüber der Anstaltsleitung offen gemacht. Anscheinend haben diese und die zuständige Senatsverwaltung die brisanten Informationen nicht nur zurückgehalten, sondern wissentlich vertuscht.
Timo F. legt in seinen Aussagen, die dem Landeskriminalamt Berlin seit Mitte Juli des Jahres vorliegen, u.a. dar, welche Fabrikationen in dem schwungvollen und lukrativen Handel besonders begehrt waren: «Der Umfang der Selbstbedienung ist ziemlich erheblich – sicher 50 Grills, unzählige Schlosserei-Maßanfertigungen (Liegen, Stühle, Vitrinen, Deko-Objekte etc.), mindestens 50 Paletten Steine (Waschbetonplatten, Betonkamine, Ziersteine, Säulen etc.), mindestens 100 Möbel und 200 Produkte aus der Polsterei wurden pro Jahr von den Beamten gezockt; der Schaden liegt meines Erachtens im mittleren sechsstelligen Bereich.» Konsequenzen
Die neue Berliner Koalition wird sich mit den Vorgängen der organisierten Tegeler «Klau-und-Schmuggel-Wirtschaft» befassen müssen. Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, zeitnah einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen, der u.a. die Mitwisserschaft der Senatsverwaltung für Justiz unter dem Noch-Senator Heilmann (CDU) aufklären muss.
Die Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist gleichfalls angezeigt. Das Verhältnis zwischen Materialeinsatz und Warenproduktion in der JVA Tegel dürfte eine enorme Diskrepanz aufweisen. Zudem scheint die JVA Tegel über kein Warenwirtschaftssystem zu verfügen, ein Umstand, der den anstaltsinternen «Schankverlust» erleichtert haben dürfte.
Die Vorfälle in der JVA Tegel sind kein Einzelfall. Korruption ist strukturell im Wesen des Gefängnisses angelegt. Es darf davon ausgegangen werden, dass es – graduell verschieden – faktisch in allen Haftanstalten der Bundesrepublik eine «Klau-und-Schmuggel-Wirtschaft» seitens Bediensteter gibt.
Die Zustände in den Gefängnissen sind auch auf die sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung der Inhaftierten zurückzuführen: Arbeitszwang, kein Mindestlohn, keine Rentenversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Kündigungsschutz und nicht zuletzt ein knastspezifisches Union Busting. Gewerkschaftliche Selbstorganisierung schafft eine wichtige Voraussetzung, damit Inhaftierte im Bündnis mit (Basis-)Gewerkschaften und fortschrittlichen parlamentarischen Vertretern die soziale Frage hinter Gittern wirkungsvoller stellen können. Und Antworten finden… Bestraft wird der Bote
Die JVA Tegel hat gegen die Gefangenen Timo F. und Benjamin L., die Videos über die Schmuggel- und Klauwirtschaft in der JVA Tegel veröffentlicht hatten, eine Disziplinarstrafe verhängt, weil sie für die Aufnahmen offensichtlich ein Handy benutzt haben. Sie müssen länger in ihren Zellen bleiben und haben Fernsehverbot. Am Donnerstag, den 13.Oktober, bezeichneten die Rechtsanwälte der beiden Gefangenen auf einer Pressekonferenz in Berlin die Maßnahme als Einschüchterung von zwei Whistleblowern, die Missstände hinter Gittern offenlegen.
«Mein Mandant galt in der JVA Tegel als ein Beispiel für eine gelungene Resozialisierung. Nachdem er die Schmuggelwirtschaft in der JVA Tegel aufgedeckt hat, ist seine Prognose für die Zukunft plötzlich negativ», moniert der Anwalt von Benjamin L., Jan Oelbermann. Das könne für seinen Mandanten bedeuten, dass er seine Strafe vollständig verbüßen muss, statt vorzeitig entlassen zu werden. Rechtsanwalt Carsten Hoenig kritisiert nicht nur die Gefängnisleitung, sondern auch das LKA. Sein Mandant Timo F. habe seit Januar 2016 der Verwaltung Informationen über die Existenz des Schmuggelnetzwerks übermittelt. Der damalige Vertrauensanwalt des Landes Berlin, Christoph Partsch, sei ebenso eingeschaltet worden wie das Landeskriminalamt. Im Mai 2016 habe er dem LKA eine Liste mit detaillierten Angaben zu den Vorwürfen im Auftrag seines Mandanten übermittelt. Der sei nun ständig Drohungen von Mitgefangenen ausgesetzt, die an dem Schmuggelnetzwerk beteiligt waren. Trotzdem hat er bisher erfolglos die Verlegung seines Mandanten in ein anderes Gefängnis gefordert.
Die Gefangenengewerkschaft (GG/BO) ist in den letzten Monaten schnell gewachsen. Von den Basisgewerkschaften IWW und FAU wird sie unterstützt. Nur die zuständige DGB-Gewerkschaft ver.di hatte sich bisher dazu nicht geäußert. Das hat sich jetzt geändert. In einer Sendung des Deutschlandfunks vom 4. Januar, in der über den gewerkschaftlichen Kampf der Gefangenen berichtet wurde, erklärte der Justizvollzugsbeamte und Vorsitzende der Bundesfachkommission Justizvollzug bei ver.di, Andreas Schürholz, auf die Frage einer Unterstützung der GG/BO: »Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt, sind aber übereinstimmend zu der Überzeugung gekommen, dass wir das als Gewerkschaft ver.di nicht leisten können, einfach aus dem Grunde, wir sind quasi die Vertreter des Staates, die Gefangenen haben unseren Anordnungen zu folgen, und als Gewerkschaft sind wir eine Organisation, wo Solidarität groß geschrieben wird, wie wollen wir da Gefangene vertreten?« In einer Replik attestiert der Pressesprecher der GG/BO Oliver Rast dem ver.di-Mann »fehlendes gewerkschaftliches Bewusstsein« . Statt die Durchsetzung gewerkschaftlicher Mindeststandard auch für Kolleg_innen im Knast, sehe Schürholz seine Rolle darin, den Staat als Bediensteter der Vollzugsbehörde zu vertreten sowie für die Durchsetzung von Unterordnung und Gehorsam bei den Gefangenen zu sorgen. Diese Kritik dürften auch viele ver.di-Mitglieder teilen. Zahlreiche Untergliederungen der Gewerkschaft unterstützen die Forderungen der GG/BO.
