Die Entwicklung eines Künstlerprotests am Rosa-Luxemburg-Platz zeigt, dass verbale Abgrenzung nicht ausreicht, um Rechte von Protesten gegen den autoritären Staat fernzuhalten

Jenseits von Gesundheitsnotstand und Verschwörungswahnsinn

Ende März gab es kaum öffent­liche Pro­teste gegen die Not­maß­nahmen. Viele, auch aus der Linken, waren ver­un­si­chert, war­teten ab oder sahen zum Shutdown keine Alter­native ange­sichts der Gefahr, dass viele Men­schen an dem Virus sterben müssen. Das hat sich geändert. Mitt­ler­weile gibt es von unter­schied­lichen Seiten eine theo­re­tische und prak­tische Kritik an einer auto­ri­tären Staats­po­litik, die aber meist mit sozialen Pro­testen gekoppelt ist.

»Es herrscht Willkür in Schland. Die Polizei ver­sucht mit mas­siver Präsenz weniger das Kon­takt­verbot zu kon­trol­lieren, als den öffent­lichen Raum zu leeren«, so beschrieb Thomas Moser an dieser Stelle (Wenn Demons­tranten zu »Gefährdern« erklärt werden) die staat­liche Reaktion auf die erste »Hygie­ne­de­mons­tration« der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stelle Demo­kra­ti­scher Wider­stand am 28. März. Vier Wochen später heißt es in dem anti­fa­schis­ti­schen Online-Magazin.…

.…. Blick nach rechts:

Eine Allianz aus Rechts­ex­tre­misten, Ver­schwö­rungs­gläu­bigen, Recht­se­so­te­rikern, »Reichs­bürgern« und Impf­gegnern geht ange­sichts der Corona-Krise auf die Straße, angeblich um für den Erhalt des Grund­ge­setzes zu demons­trieren. Vieles erinnert an Quer­front-Bestre­bungen zu Zeiten der »Mahn­wachen-Bewegung« 2014. Epi­zentrum der neuen Pro­teste aus dem unüber­sicht­lichen Spektrum zwi­schen Links- und Rechts­außen ist der Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin. Hier ver­sammeln sich seit vier Sams­tagen immer hun­derte Men­schen.

Michael Klarmann, Blick nach rechts

Mit Bartleby gegen autoritären Staat?

Wie konnte es pas­sieren, dass innerhalb weniger Wochen aus einer Kund­gebung gegen auto­ritäre Staat­lichkeit eine rechts­offene Ver­an­staltung geworden ist?

Der Text des Aufrufs stützte sich auf das Grund­gesetz und ent­hielt klas­sisch liberale For­de­rungen nach Trans­parenz und Par­ti­zi­pation. So wurde im Aufruf »Gestaltung der neuen Wirt­schafts­regeln durch die Men­schen selbst, mit 2 Meter Abstand, Mund­schutz und Grund­gesetz« gefordert. Die Initiative für einen ersten Protest nach zwei Wochen Corona-Not­stand ergriffen Kul­tur­linke.

Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp, die für den Aufruf ver­ant­wortlich zeich­neten, waren in der Künst­ler­gruppe Haus Bartleby aktiv, für die sich die Roman­figur von Hermann Mel­ville Bartleby als Namens­geber wählte .

»Sag alles ab – Plä­doyer für den lebens­langen Gene­ral­streik« lautete der Titel einer Nau­tilus-Flug­schrift vom Haus Bartleby, in der auch Lenz und Sodenkamp Texte ver­öf­fent­lichten. In den pro­gram­ma­ti­schen Titeln klang eine kul­turanar­chis­tische Poli­tik­ver­wei­gerung an, die sich der Ele­mente des Dada­ismus und des Situa­tio­na­lismus bediente.

Das zeigten auch die Kunst­ak­tionen, mit denen das Haus Bartleby bekannt wurde, unter anderem die Absa­ge­agentur. Aktuelle Zei­tungen mit Stel­len­an­zeigen lagen aus und die Teil­nehmer der Instal­lation konnten auf einem in einem kleinen Büro bereit­ge­stellten Com­puter eine Mail an die Firmen schicken, in der sie mit­teilten, dass sie sich auf die ange­bo­tenen Stellen nicht bewerben bzw. absagen wollen.

Einen Quer­schnitt der Arbeit von Haus Bartleby war 2017 in einer Aus­stellung im Kul­tur­verein Neu­kölln zu sehen. Dazu gab es ein ambi­tio­niertes Pro­gramm an Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tungen mit Men­schen aus dem Kultur- und Poli­tik­be­reich. Später enga­gierten sich Lenz und Sodenkamp bei der Beset­zungs­aktion der Ber­liner Volks­bühne. Auch dort wurde mit Dar­stel­lungs­formen jen­seits der klas­si­schen linken Polit­gruppen expe­ri­men­tiert.

Mit Grundgesetz und Zollstock

Daher war es sicher kein Zufall, dass Lenz und Sodenkamp Teil einer Initiative waren, die am 28.3. zu Pro­testen am Rosa-Luxemburg-Platz aufrief. Was läge auch näher, als vor dem in Corona-Zeiten geschlos­senen Theater eine Bühne für Expe­ri­mente auf­zutun, wie es bereits die Volks­bühnen-Besetzer nach ihrer Räumung aus der Volks­bühne gemacht haben?

Mit Zoll­stock und Grund­gesetz gingen sie in einer Zeit auf die Straße, als alle öffent­lichen Ver­samm­lungen generell ver­boten waren und in der Regel auch von der Polizei auf­gelöst wurde. Das war am 28. März auch am Rosa-Luxemburg-Platz geschehen, wie Thomas Moser berichtete. Doch wie kam es dann, dass wenige Wochen später Rechte ver­schie­dener Couleur, die mit den kul­tur­re­vo­lu­tio­nären Inten­tionen der Orga­ni­sa­toren über­haupt nichts zu tun haben. Das steht auch in dem Artikel von Blick nach rechts:

Gleichwohl teilen im rechten Spektrum nicht alle die Fas­zi­nation der »Kol­legen« und Teil­nehmer für diese Ver­sammlung. Der AfD-nahe Video-Aktivist Oliver Flesch höhnte auf seinem Telegram-Kanal: »Quer­front um jeden Preis? Niemals! Falls einer […] auf der Demo in Berlin war: Ihr wisst schon, dass diese Demo-Reihe von Kom­mu­nisten orga­ni­siert wird, die sich ‚Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stelle Demo­kra­ti­scher Wider­stand‘ nennen? Fragt die Jungs vom KDW doch mal, was sie von der AfD halten, von ihrem Hei­matland, und wie sie zur kul­tur­fremden Mas­sen­ein­wan­derung stehen.

Michael Klarmann, Blick nach rechts

Ein Grund könnte gewesen sein, dass die Pro­teste von Anfang an unter dem Banner der Ver­tei­digung des Grund­ge­setzes standen und soziale For­de­rungen völlig aus­ge­blendet wurden. So wurde im Aufruf mit keinem Wort erwähnt, dass am 28. März, als die erste Aktion an der Volks­bühne stattfand, ein Euro­päi­scher Mie­ten­ak­ti­onstag geplant war, der weit­gehend ins Internet verlegt werden musste.

Ein wei­teres Problem war, dass Ende März noch fast jede kri­tische Hin­ter­fragung des Gesund­heits­not­stands in einem großen Teil der Medien nicht möglich war. Dafür sprangen dann Medien wie Ken FM in die Bresche. Das war sicher ein Grund dafür, dass nicht staats- und macht­kri­tische Linke und avant­gar­dis­tische Künstler, sondern diverse Rechte sowie Anhänger von Ver­schwö­rungs­vor­stel­lungen von den Pro­testen ange­zogen wurden.

Exkurs: Hartz IV-Proteste und der Umgang mit Rechten 2004

Nun hat sich besonders am letzten Samstag gezeigt, dass nicht nur der Anteil der Teil­neh­menden am Rosa-Luxemburg-Platz gestiegen ist, sondern auch der Anteil bekannter Rechter aus ver­schie­denen Spektren. Einige Teil­nehmer, die klar eine Distan­zierung von den Rechten gefordert hätten, sprachen von einer rechts­of­fenen Stimmung.

Es ist klar und ver­ständlich, dass sich linke und libertäre Gruppen nicht dane­ben­stellen. Es wäre nur möglich gewesen, diese Linken zu gewinnen, wenn die Posi­tio­nierung gegen rechts vom ersten Pro­testtag an hätte in die Praxis umge­setzt werden können. Dass wäre nur mit einer Ein­be­ziehung linker und anti­fa­schis­ti­scher Gruppen möglich gewesen.

Dafür gibt es Bei­spiele. So wurden die Mon­tags­de­mons­tra­tionen gegen Hartz IV im Sommer 2014 nicht von orga­ni­sierten linken Zusam­men­hängen orga­ni­siert – die planten erst Aktionen im Herbst 2014. Der Mag­de­burger Orga­ni­sator soll auch mal kurz Kontakt zu rechten Gruppen gehabt haben, und in manchen Orten waren Rechte von Anfang dabei.

Doch dort sorgten linke und libertäre Gruppen und auch linke Gewerk­schafter dafür, dass die Rechten dort sowohl inhaltlich als auch prak­tisch aus­ge­grenzt werden konnten – oft gegen den Willen der ört­lichen Polizei, die mit Verweis auf das Demons­tra­ti­ons­recht in manchen Städten dafür sorgten, dass die Rechten doch mit­laufen konnten, weil in den Auf­rufen keine klare Abgrenzung nach rechts zu finden war.

An einigen Orten wurden die Demons­tra­tionen von den Anmeldern abgesagt, weil sie eben nicht mit Rechten durch die Straßen laufen wollten. Sie orga­ni­sierten später Demons­tra­tionen mit klaren Posi­tionen auch gegen Rechte, so dass es möglich war, sie auch aus­zu­schließen.

»Sag alles ab« – Keine Rechten am Rosa-Luxemburg-Platz

Doch das ist leider am Rosa-Luxemburg-Platz nicht geschehen. Erst mit Ver­spätung erklärten die Orga­ni­sa­toren der Pro­teste:

Wir Ein­la­denden wurden im Vorfeld von Men­schen aus dem Poli­zei­ap­parat (?) bedrängt und durften den Platz, unter Androhung von Strafe, nicht betreten. So konnten wir nicht ver­hindern, dass sich ein­zelne Nazis unter die Demo­kra­tinnen und Demo­kraten mischten. Um es klar zu sagen: Mit Anti­se­miten und Holo­caust­leugnern, wie dem soge­nannten »Volks­lehrer« Nikolai Nerfling, haben unsere Spa­zier­gänge nichts zu tun. Wir ver­tei­digen die Frei­heitlich-Demo­kra­tische Grund­ordnung gegen Schlech­teres. Dazu zählt das defacto dik­ta­to­rische Hygiene-Régime der Bun­des­re­gierung aber auch der völ­kische Stän­de­staat, den sich dieser Ex-Grüne offenbar her­bei­fan­ta­siert. Nein danke, hier bitte nicht!

Aus dem News­letter der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stelle Demo­kra­ti­scher Wider­stand

Zudem wird dort ange­kündigt, dass die Pro­teste am Rosa-Luxemburg-Platz wohl nach dem kom­menden Samstag beendet werden. Viele Anti­fa­schisten kri­ti­sieren, dass es nicht bereits da heißt: »Sag alles ab«, wie das Motto der Absa­ge­agentur hieß.

Dann so könnte ver­hindern werden, dass sich noch einmal Rechte auf einem Platz tummeln können, der tra­di­tionell ein Ort der Linken war. Bereits in der Wei­marer Republik fanden dort vor der KPD-Zen­trale Demons­tra­tionen gegen die Nazis statt. Der Rosa-Luxemburg-Platz grenzt zudem an das Scheu­nen­viertel, wo Völ­kische bereits in Zeiten der Inflation 1923 ein Pogrom gegen jüdische Men­schen ver­übten.

Es wäre ein wich­tiger Grund, die wei­teren Aktionen abzu­sagen, wenn man erkennt, dass es nicht möglich ist, die Rechten raus­zu­halten und eben zu ver­hindern, dass es auf der Kund­gebung eine rechts­offene Stimmung gibt, von der mehrere Teil­nehmer der Kund­gebung vom letzten Samstag berich­teten.

Proteste gegen Einschränkung der Grundrechte wachsen

Zudem gibt es heute einen wesent­lichen Unter­schied zwi­schen der Situation vom 28. März und jetzt. Ende März gab es kaum öffent­liche Pro­teste gegen die Not­maß­nahmen. Viele, auch aus der Linken, waren ver­un­si­chert, war­teten ab oder sahen zum Shutdown keine Alter­native ange­sichts der Gefahr, dass viele Men­schen an dem Virus sterben müssen. Das hat sich geändert.

Mitt­ler­weile gibt es von unter­schied­lichen Seiten eine theo­re­tische und prak­tische Kritik an einer auto­ri­tären Staats­po­litik, die aber meist mit sozialen Pro­testen gekoppelt ist. So plant am kom­menden Sonntag, den 26. April eine Aktion Eigensinn von 12 bis 19 Uhr eine per­for­mative Pro­test­aktion gegen den auto­ri­tären Staat am Mari­an­nen­platz in Berlin Kreuzberg. Die Initia­toren kommen auch aus dem Kunst­kontext, haben sich die Aktionen am Rosa-Luxemburg-Platz ange­sehen und daraus gelernt, dass die Abgrenzung nach rechts einen zen­tra­leren Stel­lenwert ein­nehmen muss.

In Berlin sind auch weitere Pro­teste um den 1. Mai geplant, u.a. von der Stadt­teil­in­itiative Hände weg vom Wedding, die eine Demons­tration unter dem Motto »Die Reichen sollen zahlen – soziale Kämpfe ver­binden« ange­meldet haben. Dort wird auch klar Kritik an einer auto­ri­tären Staats­po­litik in Zeiten von Corona geübt:

Die aktuelle Situation dient Bundes- und Lan­des­re­gie­rungen nun dazu, unter dem Vorwand des Infek­ti­ons­schutzes, poli­ti­schen Protest und legi­timen Wider­stand zu ver­hindern. Der Ber­liner Senat und die Polizei haben uns in den ver­gan­genen Wochen bewiesen, dass sie kein Interesse an einer Ein­haltung des Infek­ti­ons­schutzes haben, sondern dass sie lediglich ihre Macht durch­setzen wollen. 

Bei den Pro­testen für die See­not­rettung von Men­schen im Mit­telmeer, zum Bei­spiel durch die Initiative »See­brücke« am 05.04.2020 oder auf dem Leo­pold­platz am 11.4.2020, wurden demo­kra­tische Rechte außer Kraft gesetzt. Immer war es die Polizei, die poli­tische Kund­ge­bungen und Demons­tra­tionen trotz des hohen Maßes an Infek­ti­ons­schutz auf­seiten der Teil­neh­menden drang­sa­lierte. 

Die Gefahr steigt, dass dieser Aus­nah­me­zu­stand ein Nor­mal­zu­stand werden soll. Kund­ge­bungen, Demons­tra­tionen, Streiks werden somit ver­hindert. Staat und Unter­nehmen können fast unge­hindert ihre Macht durch­setzen. Doch der 30. April ist eine weitere Mög­lichkeit, demo­kra­tische Kämpfe auf die Straße zu tragen.

Aus dem Aufruf für eine Stadt­teil­de­mons­tration am 30. April im Wedding

Das Ber­liner Bündnis Aktion gegen Arbeit­ge­ber­un­recht plant am 1. Mai um 13 Uhr eine Kund­gebung in Berlin-Kreuzberg eben­falls gegen die Abwälzung der Kri­sen­lasten auf die Beschäf­tigten vor dem Gebäude des Kran­kenhaus-Kon­zerns Vivantes in Berlin-Kreuzberg:

Es wird ein natio­naler Konsens her­auf­be­schworen, nach dem Motto wir sitzen alle im gleichen Boot, vor dem Virus sind wir alle gleich. So eine Gleichheit gibt es im Kapi­ta­lismus nicht. Wir sitzen nicht im gleichen Boot mit den Herren SAP, Würth oder Siemens. Wir sitzen nicht im Boot mit den Super­reichen, die aus ihrer Villa mit Garten uns ein »Bleibt zu Hause-Selfie« schicken.

Aus dem Aufruf der Ber­liner Aktion gegen Arbeit­ge­ber­un­recht zum 1. Mai 2020

Das sind nur einige von vielen Bei­spielen für zahl­reiche geplante Pro­teste gegen die Abwälzung der sozialen Folgen der Corona-Krise auf die ein­kom­mens­schwachen Teile der Bevöl­kerung, für die Rechte von Geflüch­teten und gegen eine auto­ritäre Staats­po­litik, bei denen umge­setzt werden kann, was der Phi­losoph Clemens Heni in seinem Text vom 20.4.2020 fordert: »Jen­seits von Aus­nah­me­zu­stand und Ver­schwö­rungs­wahnsinn: Kri­tiker der Corona-Mas­sen­hys­terie aller Länder ver­einigt Euch.«

Es geht, um hier nochmal Clemens Heni zu zitieren, um den Kampf um eine Zukunft jen­seits von Volks­ge­mein­schaft und Gesund­heits­dik­tatur.: Mit Rechten gegen auto­ri­tären Staat demons­trieren: I would prefer do not.

Das ist auch eine Auf­for­derung an die Kri­tiker von auto­ri­tärer Staat­lichkeit, deutlich zu machen, dass ihre Aus­sagen nichts mit dem Geraune von Ver­schwö­rungs­theo­re­tikern zu tun haben. Die Poli­to­login Detlef Georgia Schulze hat in einer Analyse die häufige Ver­wendung des Begriffs Not­stands im Zusam­menhang mit der Situation des Corona-Shut­downs einer Kritik unter­zogen.

Viel­leicht ist der von Heni ver­wendete Begriff des Gesund­heits­not­stands eine Mög­lichkeit, hier etwas Klarheit zu bringen. Dass es um eine reale Gefahr geht, zeigt der Dis­kus­si­ons­beitrag von Fre­deric Valin in der Taz, der alle Men­schen zu Pati­enten machen will.

Die Lage wäre sehr viel weniger schlimm, wenn sich jede® betroffen fühlen würde, statt damit beschäftigt zu sein, sich aus Risi­ko­gruppen her­aus­zu­rechnen.

Fre­deric Valin, Taz

Er fordert also, wir sollen alle Risi­ko­gruppen werden und das ganze Leben zur Qua­rantäne. Es gibt also genügend Grund gegen diese Apostel eines auto­ri­tären Gesund­heits­staates zu pro­tes­tieren. Wenn es aber darum geht, ob das gemeinsam mit Rechten geschehen soll, können wir uns bei der Antwort Bartleby zum Vorbild nehmen und sagen: »I would prefer not to.« Peter Nowak