Schon jetzt sind es vor allem Lohnabhängige und geringfügig Beschäftigte, die unter den Krisenfolgen leiden

Nicht alle sind vom Corona-Virus gleichermaßen getroffen

Daher ist auch fatal, wenn in Poli­ti­ker­reden in Zeiten von Corona der Begriff Soli­da­rität vor allem als gesell­schaft­licher oder natio­naler Zusam­menhalt gebraucht wird und nicht als Kampf­be­griff von Men­schen, die auch in Zeiten der Pan­demie die meisten Kosten tragen müssen.

Oft wird erzählt, dass ein Virus keine Unter­schiede der Haut­farbe, des Geschlechts und der Her­kunft macht. Doch die Folgen der Corona-Krise sind kei­nes­falls ega­litär ver­teilt. Schon jetzt zeigt sich, dass auf glo­baler Ebene .….

.… prekär Beschäf­tigte und Lohn­ab­hängige ins­gesamt besonders negativ betroffen sind. Wo Betriebe geschlossen sind und Men­schen in Kurz­arbeit geschickt werden, ist es schwer, Arbeits­kämpfe zu orga­ni­sieren.

Vor allem in Branchen, die in der Corona-Krise geschlossen sind, wie Gas­tro­nomie oder Kultur ist die Angst vor dem Job­verlust groß. Da sind kurz­fristige finan­zielle Hilfen, wie sie in ver­schie­denen Bun­des­ländern teil­weise unbü­ro­kra­tisch aus­ge­zahlt wurden, nur Tropfen auf dem heißen Stein. Viele Beschäf­tigten haben keine Orga­ni­sie­rungs­er­fah­rungen und wissen auch nicht um ihre Rechte (auf LabourNet Germany wurden Tipps gesammelt).

Droht eine Uberisierung der Kulturindustrie?

In der Corona-Krise setzt sich die Digi­ta­li­sierung mit Macht durch. Wie jedes neue Akku­ma­la­ti­ons­regime im Kapi­ta­lismus ist es auch in diesem Fall eine Krise, die für eine welt­weite Durch­setzung sorgt. Lange Zeit wurde von Jour­na­listen, Poli­tikern und Öko­nomen beklagt, dass die Digi­ta­li­sierung der Arbeits- und Lebenswelt in Deutschland zu zögerlich vor­rangeht.

In der Corona-Krise werden die Men­schen nun in die digitale Welt gestoßen. Das kann man beim Schul­un­ter­richt, beim Home­office oder bei Inter­net­kon­fe­renzen sehen. In einigen Bereichen wird es auch nach dem Ende der Corona-Krise keine Rückkehr zur Zeit vor Corona mehr geben. Die neuen tech­ni­schen Mittel und Geräte, die für Home­working ange­schafft wurden, müssen sich natürlich amor­ti­sieren.

Für Kul­tur­ar­beiter könnte die Ver­la­gerung ihrer Ver­an­staltung ins Netz zu einer neuen Aus­beutung führen, befürchtet der Publizist Uwe Mattheis, der Künstler auf­fordert: »Hört auf zu streamen«.

Neben kul­tur­kon­ser­va­tiven Argu­menten – etwa wenn von der Aura des Kunst­werks, die vom Internet zer­stört werde, die Rede ist – führt Mat­thies auch soziale Argu­mente für seinen Aufruf an.

Künstler*innen sind derzeit tat­sächlich doppelt gebremst – in dem, was sie zu sagen haben, und darin, mit ihrer Arbeit her­aus­zu­finden, was über­haupt zu sagen wäre. Viele treibt pure Panik dazu, sich im Wett­bewerb einer Auf­merk­sam­keits­öko­nomie hinten anzu­stellen. Sie haben den frommen Wunsch, in Erin­nerung zu bleiben und die Markt­an­teile aus Vor­kri­sen­zeiten später wieder ein­zu­nehmen. Der Klein­un­ter­neh­mer­in­stinkt, den viele Künstler*innen in der Hetze von Projekt zu Projekt geschärft haben, fürchtet zu Recht jene Markt­be­rei­nigung, die libertäre Ideo­logen in den Stahl­ge­wittern der Krise für die Gesamt­wirt­schaft erhoffen.

Uwe Mattheis, Taz

Kommt die Gig-Ökonomie zu ihren Ursprüngen zurück?

Mattheis befürchtet sogar, dass die viel­zi­tierte Gig-Öko­nomie an ihren Ursprung zurück­kommt. Der Begriff kommt schließlich aus dem Kunst­be­reich, wo Artisten wie Sänger oder Schau­spieler für einen Auf­tritt, einen Gig, bezahlt wurden. So werden immer mehr Beschäf­tigte für die Erle­digung eines Auf­trags im Internet ent­lohnt – bei­spiels­weise die Klick­worker. Nun fragt Mattheis:

Was aber treibt Geschä­digte der Gig-Öko­nomie dazu, ihr Heil in wei­teren Gigs zu suchen? Digitale Platt­formen sind weder ega­litär noch wert­neutral, sie ent­wi­ckeln eine Tendenz zur Mono­po­li­sierung ihrer Märkte, sind ihrem Content gegenüber indif­ferent, solange er ihnen nicht ausgeht, und sie treiben die Aus­beutung des pro­duk­tiven Ver­mögens der Arbei­tenden nur noch weiter. Wenn jetzt Platt­formen für digi­tales Theater Künstler*innen anbieten, zu einer Art von künst­le­ri­schen Uber-Fahrern zu werden, sollte man sie ebenso ver­klagen wie die Taxi­branche aller Länder das kali­for­nische Unter­nehmen.

Uwe Matteis, Taz

Tat­sächlich könnte die Corona-Krise die pre­kären Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse in der Kul­tur­branche ver­stärken. Es ist zu begrüßen, dass Uwe Mattheis dar­aufhin weist. Doch es ist fraglich, ob die kul­tur­kon­ser­vative Parole »Du sollst nicht streamen« die richtige Gegen­stra­tegie ist. Wäre es nicht besser, zu fordern, dass Künstler auch im digi­talen Zeit­alter ein Ein­kommen haben müssen mit und ohne Stream? Hierzu gibt es Modelle von einem Grund­ein­kommen bis zur Kul­tur­flatrate.

Doch auch in vielen anderen Branchen ver­schlechtern sich im Corona-Zeit­alter die Arbeits­ver­hält­nisse: »Die Absur­dität der ungleichen Ver­teilung wird in der jet­zigen Zuspitzung der Krise noch offen­sicht­licher. Beschäf­tigte in Branchen ohne ein­fluss­reiche Lobby werden rei­hen­weise fal­len­ge­lassen«, erklärt eine Mit­be­grün­derin der Plattform Coview19, die soli­da­rische Ant­worten auf die Corona-Krise bündeln will.

Sie ver­weist auf Arbeit­geber, die ihre Beschäf­tigten zur Kün­digung drängen, bei­spiels­weise in der Gas­tro­nomie, oder auch auf Pfle­gende, die in der 24-Stunden-Betreuung hoher Gefährdung aus­ge­setzt sind und bei ihrer Anreise aus ost­eu­ro­päi­schen Ländern teil­weise kri­mi­na­li­siert werden und keine wohl­fahrts­staat­liche Absi­cherung haben. Da ist es umso wich­tiger, wenn es starke gewerk­schaft­liche und betrieb­liche Inter­es­sen­ver­tre­tungen gibt.

Deutscher Anwaltsverein wirbt für Wirtschaftsinteressen

Doch in Zeiten von Corona sind auch die Gewerk­schafts­rechte bedroht. Darauf weist der Verein Demo­kra­ti­scher Jurist*innen (VdJ) in einer Stel­lung­nahme hin. Die Covid19-Pan­demie dürfte nicht für ein­sei­tigen Lob­by­ismus genutzt werden, mahnen die Juristen.

Sie kri­ti­sieren damit eine »Stel­lung­nahme zu der Not­wen­digkeit, die Hand­lungs­fä­higkeit auch in der aktu­ellen Krise zu gewähr­leisten«, die der Deutsche Anwalts­verein (DAV) kürzlich ver­öf­fent­licht hat. In der sie­ben­sei­tigen Hand­rei­chung steht die Sorge um die Hand­lungs­fä­higkeit von Unter­nehmen im Vor­der­grund, wie schon aus den Ein­gangs­for­mu­lie­rungen deutlich wird. Dort heißt es:

Die Beschluss­fassung des Betriebsrats bedarf gemäß § 33 BetrVG der per­sön­lichen Anwe­senheit der Betriebs­rats­mit­glieder, eine Beschluss­fassung auf­grund vir­tu­eller Kom­mu­ni­kation ist unzu­lässig. Dies beein­trächtigt die Beschluss­fä­higkeit der Betriebsräte bei dem Abschluss von Betriebs­ver­ein­ba­rungen, aber auch die Mög­lich­keiten zur Beschluss­fassung über die Anrufung einer Eini­gungs­stelle, die Beauf­tragung von Sach­ver­stän­digen etc. Da die Unter­nehmen auch zur Ein­führung von Kurz­arbeit auf die rechts­si­chere Mit­wirkung der Betriebsräte dringend ange­wiesen sind, muss die Hand­lungs­fä­higkeit der Betriebs­partner gewähr­leistet sein.

Deut­scher Anwalts­verein

»Arbeitsrechtliches Pandemiebekämpfungsgesetz«

Daher schlägt der Inter­es­sen­verband, der nach Eigen­an­gaben 62.000 Juris­tinnen und Juristen ver­tritt, ein zunächst bis Ende 2020 befris­tetes »arbeits­recht­liches Pan­de­mie­be­kämp­fungs­gesetz« als Ergänzung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setzes vor. Der Verein Demo­kra­ti­scher Jurist*innen (VdJ) moniert, dass der Deutsche Anwalts­verein (DAV) mit seinen Vor­schlägen vor allem die Inter­essen der Wirt­schaft berück­sichtigt.

»Während der Vor­schlag zur Beschluss­fassung der Arbeit­neh­mer­inter­es­sen­ver­tretung ‚im Umlauf­ver­fahren‘ noch als Versuch eines Bei­trags zur Gewähr­leistung der Hand­lungs­fä­higkeit der Betriebs­par­teien gewertet werden mag, haben alle anderen Vor­schläge eine Schwä­chung der kol­lek­tiven Inter­es­sen­ver­tretung, der Pri­vat­au­to­nomie der Beschäf­tigten und der sie schüt­zenden Gesetze zum Gegen­stand und dienen vor allem der Ver­wirk­li­chung von Arbeit­ge­ber­in­ter­essen«, heißt es in der von zahl­reichen Arbeits­rechtlern unter­zeich­neten Stel­lung­nahme.

Dort wird besonders gerügt, dass die Stärkung der Rechte von Beschäf­tigten, die in Corona-Zeiten aus Schutz­gründen dringend geboten wäre, in der DAV-Stel­lung­nahme nicht berück­sichtigt wird. Als Bei­spiel wird das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht bei feh­lenden oder unzu­rei­chenden Schutz­maß­nahmen gegen Infek­tionen am Arbeits­platz genannt.

In der VdJ-Erklärung wird auch bemängelt, dass der DAV an meh­reren Punkten Vor­schläge für eine Schwä­chung der Betriebs­rats­arbeit macht, die mit der Corona-Pan­demie in keinem Zusam­menhang steht.

Als Bei­spiel wird die Ein­führung eines soge­nannten Drei­er­aus­schusses genannt, der nach den Vor­stel­lungen des DAV aus dem Betriebs­rats­vor­sit­zenden und zwei wei­teren Betriebs­rats­mit­gliedern bestehen soll und während der Pan­demie die Funk­tionen und Auf­gaben des Gesamt­be­triebsrats wahr­nehmen soll.

Der VdJ rügt, dass in dem DAV eine alte, lange bekannte Wunsch­liste der Wirt­schafts­ver­bände auf­ge­listet ist, die nun in Zeiten der Corona-Krise zumindest tem­porär durch­ge­setzt werden soll. Dazu gehört die Auf­wei­chung des Arbeits­zeit­ge­setze, womit längere Arbeits­zeiten ermög­licht würden. Auch die Auf­wei­chung des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setzes, eine alte For­derung der Wirt­schafts­ver­bände, taucht in der DAV-Erklärung auf.

Zudem schlägt der DAV eine Klausel vor, nachdem in Unter­nehmen ohne Inter­es­sen­ver­tretung die Ein­führung von Kurz­arbeit möglich ist, wenn min­destens 66 % der Beschäf­tigten dem indi­vi­duell zuge­stimmt haben. Hier werde die Pri­vat­au­to­nomie der Beschäf­tigten mit einem Feder­stich abge­schafft monieren die kri­ti­schen Juristen.

Sie rügen den DAV, dass er als ein Verein, in dem auch Anwäl­tinnen und Anwälte Mit­glieder sind, die Lohn­ab­hängige ver­treten, ein­seitig für Wirt­schafts­in­ter­essen Partei greift und fordern von dem Verband, die Stel­lung­nahme zurück­zu­ziehen.

Kapitalinteressen als Norm

Diese DAV-Erklärung ist aller­dings auch deshalb bemer­kenswert, weil der Inter­es­sens­or­ga­ni­sation vieler Rechts­an­wälte für ihre wirt­schafts­freund­liche Stel­lung­nahme nicht unter­stellt werden muss, dass sie bewusste Lob­by­arbeit macht. Vielmehr ent­spricht es der poli­ti­schen Haltung und der Lebens­auf­fassung vieler ihrer Mit­glieder, dass sie For­de­rungen der Wirt­schafts­ver­bände poli­tisch einfach über­nimmt.

Von ihrem ganzen Lebens­alltag her iden­ti­fi­zieren sich viele der Anwälte mit den Wirt­schafts­ka­pi­tänen, sie haben ähn­liche Frei­zeit­in­ter­essen und kul­tu­relle Vor­lieben. So setzen sie For­de­rungen der Wirt­schafts­ver­bände mit all­ge­mein­po­li­ti­schen Inter­essen gleich. Es käme den meisten von ihnen aller­dings nicht in den Sinn, explizit gewerk­schaft­liche For­de­rungen zu ver­treten.

Die sind ihnen in der Regel in ihrem all­täg­lichen Lebens­alltrag nicht so ver­traut. Diese wirt­schafts­freund­liche Haltung ist auch bei Richtern und Staats­an­wälten häufig zu beob­achten und drückt sich auch in den Urteilen aus.

Ein Bei­spiel ist das Urteil im Mob­bing­ver­fahren gegen Gerald D., der in einem mit­tel­stän­di­schen Betrieb in Baden-Würt­temberg als Elek­tro­nik­ent­wickler beschäftigt war. Der Kon­flikt mit seinem Chef begann schon vor mehr als 10 Jahren. Nachdem er sich juris­tisch erfolg­reich gegen seine Kün­digung wehrte, ging das Mobbing weiter. Trotzdem wurde vor dem Stutt­garter Arbeits­ge­richt die Kün­digung bestätigt.

Es ist eins von vielen Urteilen, mit denen Richter die Argu­mente der Wirt­schaft stärken, weil sie ihrer Lebens­auf­fassung ent­sprechen und nicht, weil sie bewusst Lob­by­arbeit machen. Auch in Corona-Zeiten geht dieser Klas­sen­kampf von oben weiter, nur oft wird er gar nicht oder zu spät gemerkt.

Daher ist auch fatal, wenn in Poli­ti­ker­reden in Zeiten von Corona der Begriff Soli­da­rität vor allem als gesell­schaft­licher oder natio­naler Zusam­menhalt gebraucht wird und nicht als Kampf­be­griff von Men­schen, die auch in Zeiten der Pan­demie die meisten Kosten tragen müssen. Peter Nowak