Auch die Gewerkschaftsrechte könnten bin Zeiten von Corona bedroht sei

Juristen streiten übers Arbeitsrecht

Während der Vor­schlag zur Beschluss­fassung der Arbeit­neh­mer­inter­es­sen­ver­tretung ›im Umlauf­ver­fahren‹ noch als Versuch eines Bei­trags zur Gewähr­leistung der Hand­lungs­fä­higkeit der Betriebs­par­teien gewertet werden mag, haben alle anderen Vor­schläge eine Schwä­chung der kol­lek­tiven Inter­es­sen­ver­tretung, der Pri­vat­au­to­nomie der Beschäf­tigten und der sie schüt­zenden Gesetze zum Gegen­stand und dienen allen der Ver­wirk­li­chung von Arbeit­ge­ber­in­ter­essen«, heißt es in der von zahl­reichen kri­ti­schen Arbeitsrechtler*innen unter­zeich­neten Stel­lung­nahme.

In Zeiten von Corona sind Grund­rechte wie Ver­samm­lungs- und Demons­tra­ti­ons­freiheit massiv ein­ge­schränkt. Doch auch die Gewerk­schafts­rechte könnten bedroht sein, worauf der Verein Demo­kra­ti­scher Jurist*innen (VDJ) in einer gerade ver­öf­fent­lichten Stel­lung­nahme hin­weist. Die Covid-19-Pan­demie dürfe nicht für ein­sei­tigen Lob­by­ismus genutzt werden, mahnen die Jurist*innen. Die Gruppe stellt sich damit auch gegen ihre Berufskolleg*innen vom …

.… Deut­schen Anwalts­verein (DAV). Die mit 62 000 Mit­gliedern größte Inter­es­sen­ver­tretung der Branche hatte in einer eigenen Stel­lung­nahme geschrieben: »Da die Unter­nehmen auch zur Ein­führung von Kurz­arbeit auf die rechts­si­chere Mit­wirkung der Betriebsräte dringend ange­wiesen sind, muss die Hand­lungs­fä­higkeit der Betriebs­partner gewähr­leistet sein.« Daher schlägt der DAV ein zunächst bis Ende 2020 befris­tetes »arbeits­recht­liches Pan­de­mie­be­kämp­fungs­gesetz« als Ergänzung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setzes vor. 

Inter­essen der Beschäf­tigten werden ver­nach­lässigt

Der VDJ moniert nun, dass der Anwalts­verein mit seinen Vor­schlägen vor allem die Inter­essen der Wirt­schaft berück­sichtige und die Inter­essen der Beschäf­tigten ver­nach­lässige. »Während der Vor­schlag zur Beschluss­fassung der Arbeit­neh­mer­inter­es­sen­ver­tretung ›im Umlauf­ver­fahren‹ noch als Versuch eines Bei­trags zur Gewähr­leistung der Hand­lungs­fä­higkeit der Betriebs­par­teien gewertet werden mag, haben alle anderen Vor­schläge eine Schwä­chung der kol­lek­tiven Inter­es­sen­ver­tretung, der Pri­vat­au­to­nomie der Beschäf­tigten und der sie schüt­zenden Gesetze zum Gegen­stand und dienen allen der Ver­wirk­li­chung von Arbeit­ge­ber­in­ter­essen«, heißt es in der von zahl­reichen kri­ti­schen Arbeitsrechtler*innen unter­zeich­neten Stel­lung­nahme. Schutz­rechte von Beschäf­tigten, die gerade in Corona-Zeiten besonders aktuell seien, würden hin­gegen nicht erwähnt. 

Aus der Wunsch­liste der Wirt­schafts­ver­bände

Bemängelt wird ferner, dass der DAV an meh­reren Punkten Vor­schläge für eine Schwä­chung der Betriebs­rats­arbeit mache, die mit der Corona-Pan­demie in keinem Zusam­menhang stünden. Als Bei­spiel wird der Ein­führung eines Drei­er­aus­schusses genannt, der aus dem Betriebs­rats­vor­sit­zenden und zwei wei­teren Betriebs­rats­mit­gliedern bestehen solle und während der Pan­demie die Auf­gaben des Gesamt­be­triebsrats wahr­nehmen solle. Der VDJ wirft dem Anwalts­verein vor, eine alt­be­kannte Wunsch­liste der Wirt­schafts­ver­bände auf­zu­listen, die zumindest tem­porär umge­setzt werden solle. Dazu gehörten auch die Ermög­li­chung län­gerer Arbeits­zeiten und die Auf­wei­chung des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setzes zur Leih­arbeit. Zudem schlägt der DAV eine Klausel vor, in Betrieben ohne Inter­es­sen­ver­tretung die Ein­führung von Kurz­arbeit zu ermög­lichen, wenn min­destens zwei Drittel der Beschäf­tigten dem zustimmen. Hier werde die Pri­vat­au­to­nomie der Beschäf­tigten per Feder­stich abge­schafft, kri­ti­sieren die kri­ti­schen Jurist*innen. 

Sie fordern den DAV auf, die ein­seitige Stel­lung­nahme zurück­zu­ziehen, und ver­langen eine kri­tische Aus­ein­an­der­setzung damit. Der Verein ver­trete die falsche wie weit ver­breitete Vor­stellung, dass die Inter­essen von Wirt­schaft und Gesell­schaft iden­tisch seien.

Peter Nowak