Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in erster Linie deshalb interessant, weil sie zeigt, wie sich die deutschen Eliten im 21.Jahrhundert einen Platz an der Sonne erkämpfen wollen und auf welche Schwierigkeiten sie stoßen - Ein Kommentar

Kampf um einen Platz an der Sonne

Vor 100 Jahren hatte zumindest der linke Flügel der Arbei­ter­be­wegung eine klare Ein­schätzung, dass es bei den schon damals auch peri­odisch statt­fin­denden Frie­dens­kon­fe­renzen der ver­schie­denen kapi­ta­lis­ti­schen Groß­mächte nur um Atem­pausen im kapi­ta­lis­ti­schen Kampf um die Neu­auf­teilung der Welt handelt. Niemand hätte die Frie­dens­reden, mit denen diese Kon­fe­renzen ein­ge­leitet werden für bare Münze genommen.

Am Ende ist die Münchner Sicher­heits­kon­ferenz in der deut­schen Innen­po­litik ange­kommen. Der CDU-Poli­tiker Armin Laschet , einer der Kan­di­daten in der aktu­ellen Debatte um die CDU-Führung, ging auf Distanz zu Merkel und beschwor die Zeiten Anfang der 1990er Jahre, als Kohl die Deutsch-EU prägte und sich bei der Frage der Wie­der­ver­ei­nigung klar gegen Frank­reich und Groß­bri­tannien durch­setzte, die von einem Macht­zu­wachs Deutschland längst nicht begeistert waren. Laschets Aus­füh­rungen sind ein dop­peltes Signal. Selbst er, der.…

.… gegenüber seinen Mit­kon­kur­renten Merz und Spahn als Ver­treter der modernen Union gilt, muss nun die Kohl-Ära beschwören und sich von Merkel abgrenzen. Das ist ein Indiz dafür, wie stark das Scheitern von Kramp-Kar­ren­bauer auch eine Nie­derlage von Merkel und ihres Poli­tik­ver­ständ­nisses ist. Damit kann man wohl heute in der Union keine Wahlen gewinnen. Doch Laschets Äuße­rungen sind auch eine Ansage an die Teil­nehmer der Sicher­heits­kon­ferenz, dass die deut­schen Eliten bereit sind, um ihren Ein­fluss in der Welt zu kämpfen.

Steinmeier als der ideelle deutsche Gesamtimperialist

Der Ein­fluss wird schließlich seit Jahren von sehr ver­schie­dener Weise her­aus­ge­fordert. Bun­des­prä­sident Stein­meier, der die Kon­ferenz eröffnete und dort als der ideelle deutsche Gesamt­im­pe­rialist auftrat, benannte als Gegner neben China und Russland auch ganz selbst­ver­ständlich die USA, die angeblich den Weg des Mul­ti­la­te­ra­lismus ver­lassen habe und nur noch ego­is­tisch »eigene Inter­essen« ver­trete.

Das sind aller­dings nur zwei Wege, wie sich kapi­ta­lis­tische Macht­blöcke um die Auf­teilung der Welt zanken. Die Mul­ti­la­te­ra­listen streben ein soge­nanntes Bündnis des Westens gegen China und Russland an. Dagegen setzt die USA nicht erst unter Trump auf die eigenen Kräfte. Das bedeutet auch, bestimmte Regionen der Welt kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renten zu über­lassen. Des­wegen erscheint Trump im Ver­gleich mit besonders inter­ven­ti­ons­freu­digen US-Demo­kraten dann sogar in manchen Punkten weniger krie­ge­risch als zum Bei­spiel Clinton und Co. Auch dabei geht es nur um unter­schied­liche Formen kapi­ta­lis­ti­scher Mächte, sich die Welt auf­zu­teilen.

Die deut­schen Eliten hofieren nun die oppo­si­tio­nellen Demo­kraten, obgleich sie genau wissen, dass auch sie Kon­kur­renten um die Beute sind. Hieraus erklärt sich auch die irra­tionale Sehn­sucht nach Poli­ti­ker­ge­stalten wie Joe Biden, die in der deut­schen Presse hohe Zustim­mungs­werte haben, die sich aller­dings bisher nicht in Vor­wahl­er­geb­nissen in den USA nie­der­schlagen. Des­wegen wird auch ständig Biden als von Trump unschuldig ver­däch­tigter Sau­bermann dar­ge­stellt. Dabei wird dann kaum erwähnt, dass nicht Trump, sondern ein ehe­ma­liger ukrai­ni­scher Gene­ral­staatswalt Biden sogar kürzlich des Mord­ver­suchs bezichtigt.

Kampf um die Vorherrschaft auch innerhalb der EU

Doch auch innerhalb der EU muss Deutschland ständig um seine Vor­herr­schaft kämpfen. Die nost­al­gische Beschwörung der Kohl-Jahre durch Laschet richtet sich gegen sie. Bei der Außer­kraft­setzung der grie­chi­schen Demo­kratie durch die EU-Troika nach dem Wahlsieg von Syriza 2015 konnten sich die deut­schen Eliten noch auf die Unter­stützung der füh­renden EU-Staaten Frank­reich und Groß­bri­tannien ver­lassen. Die euro­päi­schen Peri­phe­rie­staaten hatten nicht die Kraft, sich dagegen auf­zu­lehnen.

Fünf Jahre später ist Groß­bri­tannien aus der EU aus­ge­schieden und Frank­reich tanzt schon längst nicht mehr nach der Pfeife der Deutsch-EU. Daher gab es auf der dies­jäh­rigen Sicher­heits­kon­ferenz den Schlag­ab­tausch mit Macron, der die deutsche Regierung auch direkt angriff. Macron hat bisher erfolg­reich eine EU-Erwei­terung mit Staaten aus dem Gebiet des ehe­ma­ligen Jugo­slawien blo­ckiert. Die galten schon bei den Kriegs­ziel­plänen des deut­schen Kapi­talis im Ersten Welt­krieg als Hin­terhof Deutsch­lands. Des­wegen hat Macrons Veto gegen eine Aus­dehnung dieses Hin­terhofs in Deutschland auch viel Kritik aus­gelöst.

Das Ganze wird natürlich mit wohl­klin­genden Phrasen von Freiheit und Demo­kratie bemäntelt. Im Kon­flikt um Libyen kommt dann noch die Frie­dens­rhe­torik hinzu. Auch das ist eine Bau­stelle, auf der die unter­schied­lichen Kon­flikt­linien zwi­schen Deutschland und Frank­reich offen zutage treten. Deutschland tritt wie schon bei der soge­nannten Kon­go­kon­ferenz unter Bis­marck als ehr­licher Makler in Afrika auf, der dort die fran­zö­si­schen Inter­essen angreift. So hält sich noch immer die Falsch­be­hauptung, Deutschland habe keine Kolonien besessen. Das ist genauso unwahr, wie dass Deutschland beim Sturz des Gaddafi-Regimes keine Rolle gespielt hat.

Richtig ist aller­dings, dass sich die deut­schen Eliten zurück­haltend ver­halten haben, während die fran­zö­si­schen Eliten vor­an­ge­gangen sind. Die Kon­kurrenz Frank­reich – Deutschland wird beim soge­nannten Neu­aufbau Libyens, was nur der andere Name für den Zugriff des euro­päi­schen Impe­ria­lismus mit seinen unter­schied­lichen Inter­essen auf das Land ist, eine zen­trale Rolle spielen.

Es ist der ganz gewöhnliche Imperialismus in moderner Form

Vor 100 Jahren hatte zumindest der linke Flügel der Arbei­ter­be­wegung eine klare Ein­schätzung, dass es bei den schon damals auch peri­odisch statt­fin­denden Frie­dens­kon­fe­renzen der ver­schie­denen kapi­ta­lis­ti­schen Groß­mächte nur um Atem­pausen im kapi­ta­lis­ti­schen Kampf um die Neu­auf­teilung der Welt handelt. Niemand hätte die Frie­dens­reden, mit denen diese Kon­fe­renzen ein­ge­leitet werden für bare Münze genommen.

Das ist heute anders. Heute wird in der Öffent­lichkeit wirklich so getan, als gehe es tat­sächlich um ernst­hafte Bemü­hungen, Kriege abzu­schaffen. Dabei handelt es sich um die Eli­ten­kämpfe zwi­schen den unter­schied­lichen kapi­ta­lis­ti­schen Zentren, die im Rahmen der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz immer offen aus­ge­tragen werden, um etwas, was mit dem alt­mo­di­schen Begriff Impe­ria­lismus noch immer umschrieben werden kann.

Aller­dings muss hin­zu­gefügt werden, dass es sich um einen Impe­ria­lismus des 21. Jahr­hun­derts handelt. Er hat sich in den letzten hundert Jahren genau so ver­ändert wie der Kapi­ta­lismus. Es ist sicher richtig, wenn sich die in Deutschland schwache Pro­test­be­wegung darauf auch neue Ant­worten ein­fallen lässt. In diesem Jahr gab es neben der eher tra­di­tio­nellen Pro­teste gegen Siko am Samstag schon am Freitag eine Demons­tration eines Bünd­nisses, das die gesamte Welt­ordnung kri­ti­siert. Spre­che­rinnen dieser Demons­tration wiesen darauf hin, dass es zu kurz greifen würde, noch immer nur die Rolle der USA zu kri­ti­sieren und dabei die EU und Deutschland zu ver­gessen. Die beiden Demons­tra­tionen haben sich trotz aller Unter­schiede in der Analyse nicht bekämpft, sondern es gab Bezüge auf­ein­ander.

Es wird sich zeigen, wie die Dis­kus­sionen in der Zukunft wei­ter­laufen. Denn eins ist klar, nicht nur Laschets Beschwörung der Kohlära, als Deutschland in der EU die Linien vor­ge­geben hat, braucht eine Gegen­be­wegung, die dem deut­schen Impe­ria­lismus ent­ge­gen­tritt. Davon kann heute keine Rede sein. (Peter Nowak)