Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in erster Linie deshalb interessant, weil sie zeigt, wie sich die deutschen Eliten im 21.Jahrhundert einen Platz an der Sonne erkämpfen wollen und auf welche Schwierigkeiten sie stoßen - Ein Kommentar

Kampf um einen Platz an der Sonne

Vor 100 Jahren hatte zumindest der linke Flügel der Arbei­ter­be­wegung eine klare Ein­schätzung, dass es bei den schon damals auch peri­odisch statt­fin­denden Frie­dens­kon­fe­renzen der ver­schie­denen kapi­ta­lis­ti­schen Groß­mächte nur um Atem­pausen im kapi­ta­lis­ti­schen Kampf um die Neu­auf­teilung der Welt handelt. Niemand hätte die Frie­dens­reden, mit denen diese Kon­fe­renzen ein­ge­leitet werden für bare Münze genommen.

Am Ende ist die Münchner Sicher­heits­kon­ferenz in der deut­schen Innen­po­litik ange­kommen. Der CDU-Poli­tiker Armin Laschet , einer der Kan­di­daten in der aktu­ellen Debatte um die CDU-Führung, ging auf Distanz zu Merkel und beschwor die Zeiten Anfang der 1990er Jahre, als Kohl die Deutsch-EU prägte und sich bei der Frage der Wie­der­ver­ei­nigung klar gegen Frank­reich und Groß­bri­tannien durch­setzte, die von einem Macht­zu­wachs Deutschland längst nicht begeistert waren. Laschets Aus­füh­rungen sind ein dop­peltes Signal. Selbst er, der.…

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Weltordnung in Scherben

Die Münchner Sicher­heits­kon­ferenz ist ein Spie­gelbild der Kon­flikte der kapi­ta­lis­ti­schen Welt – Kom­mentar

In den Erklä­rungen rund um die Kon­ferenz [1] finden sich ständig For­mu­lie­rungen von der alten mul­ti­na­tio­nalen Welt, die in Scherben liege, von einer Welt im Umbruch und voller Kon­flikte. Exem­pla­risch ist eine Ein­schätzung aus dem Aus­wär­tigen Amt [2]:

Die Kriege in Jemen und Syrien, der Rückzug Russ­lands und der USA aus dem Vertrag über nukleare Mit­tel­stre­cken­systeme (INF-Vertrag), die Lage in Vene­zuela: Die Liste der inter­na­tio­nalen Kri­sen­herde ist lang. In diesem Jahr stehen aber nicht nur ein­zelne inter­na­tionale Her­aus­for­de­rungen im Mit­tel­punkt der 55. Münchner Sicher­heits­kon­ferenz. Die mul­ti­la­terale Ordnung ins­gesamt steckt in ihrer viel­leicht tiefsten Krise seit dem Ende des Zweiten Welt­kriegs.
Aus­wär­tiges Amt
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Die Welt am Abgrund

Bei der soge­nannten Sicher­heits­kon­ferenz in München wurde deutlich: Die kon­kur­rie­renden kapi­ta­lis­ti­schen Blöcke steuern auf einen grö­ßeren Krieg zu

Eigentlich hatte der nur kom­mis­sa­risch amtie­rende Bun­des­au­ßen­mi­nister Sigmar Gabriel[1] seinen Auf­tritt bei der soge­nannten Münchner Sicher­heits­kon­ferenz schon abgesagt. Schließlich sollte er seinen Posten an Martin Schulz abgeben. Der musste aller­dings auf Druck der Partei wenige Stunden nach der Ankün­digung seines künf­tigen Postens wieder einen Rück­zieher machen.

Damit ist aber noch längst nicht ent­schieden, ob Gabriel im Amt bleibt, selbst wenn die SPD-Basis das Bündnis mit der Union absegnet. Schließlich ist die inner­par­tei­liche Kon­kurrenz groß. Aber nach München ist Gabriel doch noch gefahren und hat mit seiner Vision der Weltlage, die man sonst eher aus den Reihen der deut­schen Frie­dens­be­wegung kannte, die ja vor allem in den 1980er Jahren die Apokalypse[2] beschworen hat, für Auf­sehen gesorgt.

Auch Gabriel erklärte[3] in München, dass die Welt zu Beginn des Jahres 2018 am Abgrund stehe. Dabei verwies er auf den wei­terhin unge­lösten Ukrai­ne­kon­flikt und die Gefahr, dass sich rund um Syrien die unter­schied­lichen Macht­blöcke auch mili­tä­risch in die Quere kommen.

Welche Rolle spielen die USA in Syrien?

Der Deutsch­landfunk-Analyst Thilo Kößler gibt Gabriel in Bezug auf Syrien argu­men­tative Unterstützung[4]:

Bis zu 200 rus­sische Söldner sollen laut »New York Times« bei einem Luft­schlag der USA getötet worden sein. »Die Gemengelage in Syrien werde immer gefähr­licher, sagte US-Kor­re­spondent Thilo Kößler im Dlf. Er habe nicht den Ein­druck, dass die US-Regierung sich des Gefah­ren­po­ten­zials bewusst sei.

Thilo Kößler im Gespräch mit Manfred Götzke, Deutschlandfunk[5]

Diese Ein­schätzung erinnert doch stark an die Debatte über die Ursachen des 1914 begon­nenen großen Kon­flikts, der in der Geschichts­wis­sen­schaft – trotz begrün­deter Ein­wände aus den Ländern des glo­balen Südens – wei­terhin als 1. Welt­krieg fir­miert.

Vor dem 100. Jah­restag der Been­digung des Kon­flikts haben einige kon­ser­vative His­to­riker die These auf­ge­bracht, dass alle betei­ligen Macht­haber wie Strafwandler[6] in diesen Kon­flikt hin­ein­ge­schlittert seien, sich damals also auch des Gefah­ren­po­ten­tials nicht bewusst gewesen seien. Die These wurde vor allem in Deutschland positiv auf­ge­nommen, wird doch vor allem die Ver­ant­wortung dieses Landes für den Aus­bruch des Krieges damit rela­ti­viert.

Aber die His­to­riker haben natürlich die Wirt­schaft, Militär und Politik der anderen betei­ligten Länder eben­falls ent­schuldigt. Nach ihrer Lesart gibt es keine öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Inter­essen, die zu Kon­flikten zwi­schen Macht­blöcken treiben, die dann zu Kriegen führen. Daher machen sie sich auch gar nicht erst die Mühe, solche Inter­essen erkennen zu wollen. Das kann man sowohl Thilo Kößler als auch Sigmar Gabriel attes­tieren.

Die Nahost-Kor­re­spon­dentin Karin Leukefeld[7] hin­gegen ver­sucht sich an einer sehr ein­sei­tigen Ein­schätzung der Inter­essen in dem Kon­flikt, wenn sie konstatiert[8]: »Washington braucht Krieg in Syrien, um den Mitt­leren Osten ’neu zu ordnen‘.«

Wenn Leu­kefeld dann schreibt, dass die vom Westen aus­ge­hende Teilung Syriens auf US-Kon­zepte eines »Neuen Mitt­leren Ostens« zurück­gehen, die seit den 1950er Jahren in ver­schie­denen Vari­anten auf­gelegt wurden, läge doch die ana­ly­tische Leistung gerade darin, die ver­schie­denen Vari­anten dar­zu­stellen und her­aus­zu­ar­beiten, wie sie auf die Ver­än­de­rungen der letzten Jahr­zehnte reagieren.

Schließlich sind inzwi­schen die nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Staaten zusam­men­ge­brochen, die »Isla­mische Revo­lution in Iran« hat die Region eben so stark beein­flusst, wie die isla­mis­ti­schen Anschläge vom 11.9.2001 und die Ent­machtung von Saddam Hussein im Irak, um nur einige Aspekte zu nennen. Statt­dessen kommt dann fol­gende Behauptung, die Leu­kefeld nicht weiter begründet[9]:

Ziel ist, die ara­bi­schen Staaten zu zer­brechen, um eine geo­stra­te­gische Kon­trolle über die Region durch­zu­setzen. Israel, der wich­tigste Bünd­nis­partner des Westens in der Region, wird dafür in die EU-NATO-Struk­turen ein­ge­bunden und mili­tä­risch gestärkt.

Karin Leu­kefeld[10]

Hier fällt vor allem auf, dass Leu­kefeld vor­rangig die USA und Israel als Akteure nennt, die sie mit der Zer­störung ara­bi­scher Staaten in Ver­bindung bringt und denen sie vor­wirft, damit den Kon­flikt vor­an­zu­treiben. Russland ist in dieser Lesart ein Akteur, der auf Wunsch der syri­schen Regierung den Status Quo ver­teidigt.

Aus­ge­blendet wird, dass sich diese ara­bi­schen Staaten längst zu auto­ri­tären, teils des­po­ti­schen Gewalt­ma­schinen ent­wi­ckelt hatten, die Teile der Bevöl­kerung oft an Hand von eth­ni­schen Kri­terien unter­drückten und damit die Ursache für die Desta­bi­li­sierung in der Region geschaffen haben. Nur so ist auch zu erklären, dass große Teile der syri­schen Kurden heute zeit­weise mit den USA ver­bunden sind.

Auch der Kon­flikt Saudi-Arabien-Iran ist eben nicht dadurch ent­standen, dass die USA seit 1950 die ara­bi­schen Staaten zer­stören will. Schließlich ist ja das ara­bische König­reich in diesem Fall Bünd­nis­partner der USA gegen den nicht­ara­bi­schen Iran. Allein hieran zeigt sich, wie unzu­rei­chend es ist, einfach auf jahr­zehn­tealte US-Stra­tegen zu ver­weisen.

Immerhin ist Leu­kefeld in ihrem Text nicht mehr auf die Ölin­ter­essen rekur­riert, die schließlich noch die deutsche Frie­dens­be­wegung der 1990er Jahre in der Parole »Kein Blut für Öl«[11] zusam­men­ge­fasst haben.

Krieg und Kapi­ta­lismus

Nun ist klar, dass niemand eine Analyse der aktu­ellen Kon­flikte am Bei­spiel Syrien erstellen kann, die alle Aspekte und die betei­ligten Akteure berück­sichtigt. Schließlich ändern sich ja auch häufig poli­tische Kon­stel­la­tionen und es kommen Details hinzu, die man bisher gar nicht über­sehen konnte. Man braucht nur den Schlin­gerkurs der Türkei in den letzten Jahren im Syri­en­kon­flikt dafür her­an­zu­ziehen.

Vor wenigen Jahren wollte das Erdogan-Régime mit dem Sturz von Assad die eigenen außen­po­li­ti­schen Ambi­tionen aus­weiten. Mit dem Ein­tritt Russ­lands in dem Kon­flikt sind diese Pläne grandios gescheitert und zeit­weilig sah es so aus, als würden sich in Syrien das Nato-Mit­glied Türkei und Russland bekämpfen. Da wurde schon dis­ku­tiert, ob in diesem Fall auch die Bei­stands­ver­pflichtung der Nato greift.

Nun hat sich die Türkei mit Russland arran­giert und ver­sucht, ihre außen­po­li­ti­schen Inter­essen mit denen des syri­schen Regimes und Russ­lands abzu­gleichen. Das kann aller­dings bald wieder scheitern. Jetzt sind es die USA und nicht mehr die Türkei, die wohl für den Tod rus­si­scher Staats­bürger ver­ant­wortlich sind[12]. Nur weil es wohl um eine Pri­vat­armee und nicht um reguläre rus­sische Sol­daten handelt, hatte der Vorfall keine gra­vie­renden Aus­wir­kungen.

Russland tut sich sehr schwer, diese rus­sische Präsenz in Syrien zu bestä­tigen. Das war auch in der Ukraine schon so, wo offi­ziell lange Zeit keine rus­si­schen Staats­bürger in dem Kon­flikt invol­viert waren. Wenn es außen­po­li­tisch passt, werden aus diesen inof­fi­zi­ellen Kom­bat­tanten dann schnell auch mal »Helden für das Vaterland«. Eine Kritik daran müsste sämt­liche an dem Kon­flikt betei­ligten Staaten und Akteure in den Blick nehmen und deutlich machen, dass es da nicht »die Guten und Bösen« gibt, sondern kon­kur­rie­rende Macht­blöcke.

Vielmehr könnte am Syri­en­kon­flikt deutlich gemacht werden, dass sich hier einmal mehr bestätigt, dass es in einer kapi­ta­lis­ti­schen Welt Kriege immer geben wird. Das hat seinen Grund nicht in erster Linie in bösen und guten Poli­tikern, sondern darin, dass die ein­zelnen kapi­ta­lis­ti­schen Staaten und Staa­ten­bünde ihre Inter­essen gegen ihre Kon­kur­renten in allen Formen aus­tragen. Krieg war und ist dabei immer eine Option.

Daher war auch der in manchen Kreisen ver­breitete Glaube, dass nach dem Ende der Ost-West-Kon­fron­tation 1989 der all­ge­meine Frieden aus­bricht, nur naiv und geschichts­ver­gessen. Recht behalten haben die schlaueren Ana­lysten, die bereits vor mehr als 25 Jahren in der Zeit­schrift Konkret und ähn­lichen Publi­ka­tionen eine Wie­derkehr der Situation wie vor 1914 pro­gnos­ti­zierten.

Die durch den Ost-West-Kon­flikt zeit­weise still­ge­legten Kon­flikte zwi­schen Ländern und Län­der­gruppen treiben wieder einem Krieg mit mög­li­cher­weise welt­weiter Dimension zu. Syrien ist da nur das aktuelle Bei­spiel.

EU: Teil des Pro­blems und nicht der Lösung

Was viel­leicht auch die schlaueren Ana­lysten über­rascht haben mag, ist die Schnel­ligkeit, in der es Deutschland gelungen ist, als EU-Hegemon seine welt­po­li­ti­schen Inter­essen zu for­mu­lieren. Auch dafür war Gabriels Rede[13] auf der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz ein gutes Bei­spiel. Er hat die EU mit Vege­ta­riern in einer Welt von Fleisch­essern bezeichnet, eine Metapher für eine Macht, die angeblich in Frieden mit allen leben will, aber die böse Welt lässt es nicht zu.

So sti­li­sierte sich noch jede Macht als eigentlich den Frieden för­dernd, während sie den Krieg vor­be­reitete. Dabei nannte Gabriel China ebenso als Antipode wie die USA unter Trump. Die Bezüge auf die his­to­risch gewach­senen Bezie­hungen dürfen dabei nicht fehlen. Aber deutlich wird, dass die EU ebenso eine kon­kur­rie­rende kapi­ta­lis­tische Macht ist.

Natürlich erwähnte Gabriel nicht, wie die EU und besonders Deutschland am Balkan und in der Ukraine die Krise vor­an­ge­trieben haben. Schließlich ging sie in beiden Fällen von der beson­deren För­derung pro­deut­scher Kräfte aus, was den Kon­flikt anheizte.

Als beson­deren sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Akzent wollte Gabriel seine bei einem Treffen mit Russ­lands Außen­mi­nister gemachten Ankün­di­gungen, die Sank­tionen mit Russland schritt­weise zu lockern, ver­standen wissen. Das kommt dem Teil der deut­schen Wirt­schaft ent­gegen, der sich Profite vom Russ­land­ge­schäft erhoffte.

Andere Kapi­tal­kreise haben aber andere außen­po­li­tische Inter­essen und mar­kieren solche Ankün­digung gleich als Ein­knicken gegen Russland. Besonders das grü­nennahe Spektrum ist da besonders laut.

Die USA schalten keine Anzeigen, sondern schicken Kano­nen­boote

Dort wird auch besonders bejubelt, dass in den USA jetzt 13 rus­sische Firmen und Ein­zel­per­sonen wegen Beein­flussung der Wahlen in den USA ange­klagt werden[14]. Geht man davon aus, dass die Vor­würfe stimmen, werden völlig gewöhn­liche Aktionen wie das Schalten von Anzeigen oder das Posten von Mel­dungen zu einer Ver­schwörung gegen die USA hoch­sti­li­siert.

Wenn sich bisher die USA in den Wahl­kampf oder den poli­ti­schen Prozess eines Landes ein­ge­mischt haben, kamen ganz andere Töne. Erst kürzlich ermutige US-Außen­mi­nister Til­lerson das vene­zo­la­nische Militär zum Putsch gegen die dortige Maduro-Regierung. Til­lerson hatte auch einen Katalog von For­de­rungen genannt, mit denen Maduro das Wohl­wollen der USA gewinnen könnte.

Der US-Außen­mi­nister hat sich damit in die Tra­dition der US-Politik gegen andere ame­ri­ka­nische Länder gestellt, die als »Kano­nenboot-Politik« berüchtigt wurde. Da wurden keine Anzeigen geschaltet und keine Inter­net­kom­mentare lan­ciert, sondern mit dem Kano­nenboot gedroht oder es gleich geschickt.

Auch die deutsche Regierung liebt direktere Mittel, um Wahl­ent­schei­dungen in für sie wich­tigen Regionen zu beein­flussen. Da zeigte ein Außen­mi­nister Wes­ter­welle in der Ukraine, auf welcher Seite des poli­ti­schen Spek­trums er stand. Den grie­chi­schen Wählern wurde 2015 ganz klar gesagt, was pas­siert, wenn sie die damalige Links­partei Syriza an die Regierung wählen und genau diese öko­no­mische Stran­gu­lierung wurde dann auch umge­setzt, bis Tsipras vor dem Diktat der EU-Troika kapi­tu­lierte.

Das Schau­spiel der US-Anklagen wegen der rus­si­schen Wahl­ein­mi­schung ist daher nur ein Teil des Kon­flikts mit­ein­ander kon­kur­rie­render kapi­ta­lis­ti­scher Zentren. Dazu gehört Russland wie der von Deutschland domi­nierte EU-Block genauso wie die USA. »Nach Osten« lautete die Unter­schrift unter einem Foto, das Bun­des­wehr­sol­daten mit mili­tä­ri­schem Gerät auf dem Weg nach Litauen zeigt.

Es ist ebenso ein Teil des Puzzles der gegen­wär­tigen Welt am Abgrund, die Gabriel in seiner Münchner Rede beschwor. Er und seine Politik sind aber wie die gesamte Kon­ferenz Teil des Pro­blems und nicht die Lösung.

Peter Nowak

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[3] https://​www​.aus​wa​er​tiges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​r​e​d​e​-​m​u​e​n​c​h​n​e​r​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​k​o​n​f​e​r​e​n​z​/​1​5​99848
[4] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​r​u​s​s​l​a​n​d​s​-​r​o​l​l​e​-​i​n​-​s​y​r​i​e​n​-​u​s​a​-​u​n​t​e​r​s​c​h​a​e​t​z​e​n​.​7​9​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​11014
[5] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​r​u​s​s​l​a​n​d​s​-​r​o​l​l​e​-​i​n​-​s​y​r​i​e​n​-​u​s​a​-​u​n​t​e​r​s​c​h​a​e​t​z​e​n​.​7​9​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​11014
[6] https://​www​.amazon​.de/​D​i​e​-​S​c​h​l​a​f​w​a​n​d​l​e​r​-​E​u​r​o​p​a​-​E​r​s​t​e​n​-​W​e​l​t​k​r​i​e​g​/​d​p​/​3​4​2​1​0​43590
[7] https://​leu​kefeld​.net/
[8] https://www.jungewelt.de/artikel/327428.stabilisierung-%C3%A0-la-usa.html
[9] https://www.jungewelt.de/artikel/327428.stabilisierung-%C3%A0-la-usa.html
[10] https://www.jungewelt.de/artikel/327428.stabilisierung-%C3%A0-la-usa.html
[11] https://www.antimilitarismus-information.de/ausgaben/2003/4–03_2.pdf
[12] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​s​y​r​i​e​n​-​r​u​s​s​l​a​n​d​s​-​t​o​t​e​-​s​o​e​l​d​n​e​r​-​t​o​t​e​-​z​w​e​i​t​e​r​-​k​l​a​s​s​e​-​a​-​1​1​9​3​8​9​9​.html
[13] https://​www​.aus​wa​er​tiges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​r​e​d​e​-​m​u​e​n​c​h​n​e​r​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​k​o​n​f​e​r​e​n​z​/​1​5​99848
[14] http://www.sueddeutsche.de/politik/russland-affaere-us-justiz-klagt-russen-wegen-wahl-einmischung-an‑1.3871612

»Deutschland muss führen«

Links

[1]

http://​www​.bun​des​prae​sident​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​R​e​d​e​n​/​D​E​/​J​o​a​c​h​i​m​-​G​a​u​c​k​/​R​e​d​e​n​/​2​0​1​4​/​0​1​/​1​4​0​1​3​1​-​M​u​e​n​c​h​n​e​r​-​S​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​k​o​n​f​e​r​e​n​z​.html

[2]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​0​/​4​0​9​0​2​/​1​.html

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​0​/​4​0​9​0​2​/​1​.html

[4]

http://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​2​4​4​3​0​8​0​9​/​B​u​n​d​e​s​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​G​a​u​c​k​-​s​p​r​i​c​h​t​-​e​n​d​l​i​c​h​-​T​a​c​h​e​l​e​s​.html

[5]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​m​u​s​s​-​e​n​g​a​g​e​m​e​n​t​-​b​e​w​e​i​s​e​n​-​a​-​9​5​0​6​1​1​.html

[6]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2014%2F02%2F03%2Fa0034&cHash=5c426758079f22bafc662377e65c014a

[7]

http://​web​archiv​.bun​destag​.de/​a​r​c​h​i​v​e​/​2​0​0​7​/​0​2​0​6​/​m​d​b​/​m​d​b​1​5​/​b​i​o​/​R​/​r​u​e​h​e​v​o​0​.html

[8]

http://​www​.seiten​.faz​-archiv​.de/​F​A​Z​/​2​0​1​4​0​1​2​1​/​f​r​1​2​0​1​4​0​1​2​1​4​1​6​5​9​6​3​.html

[9]

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_ursula_von_der_leyen-575–37774.html

[10]

http://​www​.frank​-walter​-stein​meier​.de/

[11]

http://www.v‑r.de/de/title‑0–0/ueberwachtes_deutschland-1007436

[12]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55721

[13]

http://​www​.rebecca​-harms​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​l​e​s​e​n​/​w​d​r​-​2​-​g​e​s​p​r​a​e​c​h​-​z​u​r​-​u​k​r​a​i​n​e​-​h​a​r​m​s​-​d​r​o​h​t​-​m​i​t​-​s​a​n​k​t​i​o​n​e​n​-​26842

[14]

http://​www​.mccain​.senate​.gov/​p​u​blic/

[15]

http://​sicher​heits​kon​ferenz​.de/

Machtlose Mächtige

Die Sicher­heits­kon­ferenz in München macht immer wieder deutlich, dass die Kon­flikte der Welt längst ihre Eigen­dy­namik ent­wi­ckelt haben

Regel­mäßig in den ersten Wochen des neuen Jahres treffen sich in Mit­tel­europa Per­sonen, die gerne als Glo­ba­ly­player bezeichnet werden und denen ein gewisser Ein­fluss auf das Welt­ge­schehen zuge­schrieben wird. Während es in der letzten Woche beim Welt Eco­nomic Forum im Schweizer Davos wieder einmal um die Welt­wirt­schaft ging, standen an diesem Wochenende auf der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz die poli­ti­schen Kon­flikte dieser Welt auf der Tages­ordnung. Von der Euro- über die Ener­gie­krise ange­fangen wurde nichts aus­ge­lassen. Natürlich rückten die Hot­spots des gegen­wär­tigen Kri­sen­sze­narios, Syrien und Mali, in den medialen Fokus. Der Kon­flikt mit Iran beschäf­tigte die Kon­ferenz nun schon einige Jahre, ohne dass die angeblich mäch­tigen der Welt einer Lösung näher­ge­kommen sind.

Bun­des­au­ßen­mi­nister Wes­ter­welle sprach ganz richtig davon, es habe in den letzten 12 Monaten keinen Fort­schritt gegeben. Die Wahr­schein­lichkeit, dass Wes­ter­welles Nach­folger im nächsten Jahr auf der Sicher­heits­kon­ferenz ähn­liche Worte finden wird, ist sehr hoch. Dabei soll man sich auch nicht davon täu­schen lassen, dass – anders als noch zu Zeiten der Bush-Admi­nis­tration – der Ton zwi­schen den Kon­fe­renz­teil­nehmern in der Sache hart, aber nicht kon­fron­tativ ist.

Geis­ter­fahrer der Welt­ge­schichte

So hat der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Ruprecht Polentz die ira­nische Politik in der Atom­po­litik mit einem Geis­ter­fahrer ver­glichen, der über­zeugt ist, als ein­ziger auf der rich­tigen Spur zu fahren. Auch die For­derung nach Respekt, die der ira­nische Außen­mi­nister for­derte, kon­terte Polentz mit der Frage, wo bleibt der Respekt Irans für die USA und Israel? Israels Außen­mi­nister hat auf der Kon­ferenz noch einmal betont, dass für sein Land im Kon­flikt mit dem Iran alle Optionen auf den Tisch liegen.

Das ist aller­dings eine lange bekannte israe­lische Position, die vom größten Teil des poli­ti­schen Spek­trums in Tel Aviv geteilt wird und von keiner israe­li­schen Politik auf­ge­geben werden kann. Denn jede andere Erklärung würde als Sieg des Iran inter­pre­tiert. Alle Optionen offen hat sich Israel auch im Syrien-Kon­flikt gelassen. Schon seit Monaten erklärten füh­rende Sicher­heits­po­li­tiker des Landes, sie würden nicht zuschauen, wenn mili­tä­ri­sches Potential aus syri­schen Beständen in die Hände der His­bollah fallen könnte.

Vor diesem Hin­ter­grund war auch die israe­lische Mili­tär­ope­ration in Syrien keine Über­ra­schung, die nach Medi­en­in­for­ma­tionen einen Konvoi betraf, der Raketen für die His­bollah trans­por­tieren wollte. Die syrische Regierung spricht von der Bom­bar­dierung eines tech­no­lo­gi­schen Instituts, in dem Waffen her­ge­stellt werden. Die Auf­regung blieb selbst im ara­bi­schen Raum ver­gleichs­weise gering. Das könnte durchaus ein Indiz dafür sein, dass das Ticket vieler ara­bi­scher Auto­kraten nicht mehr zieht, die mit Verweis auf den »zio­nis­ti­schen Feind« die viel zitierte ara­bische Straße hinter sich zu scharren ver­suchten.

Es wäre viel­leicht ein Erfolg der Umbrüche im ara­bi­schen Raum der letzten Jahre, dass das reflex­hafte Feindbild Israel im ara­bi­schen Raum nicht mehr beliebig abrufbar ist. Dann bestünde erst die Chance, dass die realen Inter­es­sen­ge­gen­sätze im Nahen Osten auf einer ratio­nalen Grundlage dis­ku­tiert werden könnten und so eine Ver­hand­lungs­lösung vor­be­reitet werden könnte. Dass mit Chuck Hagel ein von den US-Kon­ser­va­tiven heftig kri­ti­sierter Prag­ma­tiker als neuer Ver­tei­di­gungs­mi­nister vor­ge­sehen ist und in Israel nicht wie vielfach pro­gnos­ti­ziert das rechts- , sondern das libe­ral­zio­nis­tische Lager Stim­men­zu­ge­winne errang, könnte solche Ten­denzen befördern.

Zudem ver­läuft die Kon­flikt­linie im aktu­ellen Nah­ost­streit schon längst zwi­schen der Achse Syrien, Iran, His­bollah versus Saudi Arabien und seinen Ver­bün­deten. Die Hamas­führung hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich aus der Liaison mit Syrien zurück­ge­zogen. Die His­bollah ist wohl viel zu stark abhängig von Iran für einen solchen Posi­ti­ons­wechsel. Daher dürfte es im Nahen Osten viele geben, die froh sind, dass die Auf­rüstung dieser Gruppe zumindest einen Dämpfer bekommen hat. Nur die wenigsten werden es zugeben.

»Bro­delnder syri­scher Vulkan«

Als Pau­ken­schlag wurde es nach der Sicher­heits­kon­ferenz bezeichnet, dass nun auch Russland mit der syri­schen Oppo­sition Kontakt auf­nehmen will. Dabei ist es für poli­tische Beob­achter keine Über­ra­schung. Da man in Russland nicht mehr davon ausgeht, dass das Assad-Régime sich mit­tel­fristig halten kann, will man mit diesen Kon­takten ver­hindern, dass man bei einem Macht­wechsel nicht völlig aus dem Spiel ist. Es ist eher über­ra­schend, dass Russland den Schritt nicht schon längst voll­zogen hat.

Er wurde natürlich schon länger vor­be­reitet und die Sicher­heits­kon­ferenz war dann das Forum, auf dem er bekannt gegeben wurde. So gönnte man dem Treffen der Absichts­er­klä­rungen auch einen kleinen Erfolg, der dann gleich zum Pau­ken­schlag hoch­ge­jazzt wurde, als wäre ein Frie­dens­ab­kommen unter­schrieben wurde. Diese Mel­dungen machen aber auch deutlich, wie niedrig die Mess­latte mitt­ler­weile liegt, um etwas zum Erfolg zu erklären. Eigentlich müsste das Motto des Treffens lauten: »Nett, dass wir wieder mit­ein­ander geredet haben« und im nächsten Jahr folgt die­selbe Pro­zedur.

Denn die Treffen machen nur eins deutlich: Die viel­zi­tierten Glo­bal­player müssen ihre Macht­lo­sigkeit erkennen. Manche dürften sich noch in die Zeiten des kalten Krieges zurück­sehnen, als die Welt scheinbar schön über­sichtlich war. Aber das war schon damals mehr Ideo­logie als Rea­lität. Man braucht nur an die mili­tä­rische Unter­stützung des Westens für die afgha­ni­schen Isla­misten unter­schied­lichsten Cou­leurs zu denken, die gegen die Links­re­gierung in Kabul und ihre sowje­ti­schen Ver­bin­dungen in Stellung gebarcht wurden – ohne diese Unter­stützung hätte der Isla­mismus nicht ein solcher Faktor werden können. Nach mehr als einem Jahr­zehnt „Krieg gegen den Terror“ fällt den Glo­bal­playern nichts Bes­seres ein, als abermals Isla­misten zum Macht­faktor zu machen. So ist die Krise im Mali eine direkte Folge des von Außen erzwun­genen Sturzes des Gaddafi-Regimes. Es könnte sein, dass auch bald die Isla­misten mili­tä­risch bekämpft werden, die im Zuge des Bür­ger­kriegs in Syrien erstarkt sind und auch von Poli­tikern unter­stützt wurden, die es eigentlich nach den Anschlägen vom 11. Sep­tember besser wissen müssen. Dahinter steckt aber eher Rat­lo­sigkeit als Kalkül.

Nie ist die Rat­lo­sigkeit der scheinbar so Mäch­tigen auf der Sicher­heits­kon­ferenz deut­licher geworden, als im Fall Syrien. »Eine fried­liche Lösung des syri­schen Bür­ger­kriegs ist nicht in Sicht. Darin waren sich die Teil­nehmer des Syri­en­panels am Sonntag weit­gehend einig. Ohne neue Struk­turen glo­baler Politik wird sich das nach ihrer Meinung auch nicht ändern«, heißt es da. Die Metapher vom »syri­schen Vulkan«, die zu hören war, unter­streicht ein Ver­ständnis des Kon­flikts, wonach das Geschehen scheinbar naturhaft und von Men­schenhand nicht zu stoppen ist. Auch diese Version ist Ideo­logie. Sie unter­schlägt, dass dann sehr wohl poli­tische Ent­schei­dungen getroffen wurden und werden. Nur muss man sich von der schon immer allzu simplen Vor­stellung ver­ab­schieden, dass die Folgen poli­tisch bere­chenbar, kal­ku­lierbar und ein­grenzbar wären.

Auch Impe­ria­lis­mus­theorien auf dem Prüf­stand

Dieses Problem betrifft aller­dings nicht nur die ver­meint­lichen Glo­bal­player auf der Kon­ferenz, sondern auch ihre erklärten Gegner. Einem Aufruf unter­schied­licher Bünd­nisse sind am Samstag ca. 1.000 Men­schen gefolgt. Wenn eine Red­nerin auf der Demons­tration sich die Frage stellt, warum ange­sichts der Kriege in der Welt nicht Mil­lionen pro­tes­tieren, müsste die Über­legung folgen, ob ein Grund nicht genau darin liegt, dass auch die klas­si­schen Impe­ria­lis­mus­theorien mit der neuen Unüber­sicht­lichkeit für viele Men­schen an Plau­si­bi­lität ver­loren haben, zumindest wenn damit eine Lesart gemeint ist, die alle Kon­flikte und Kriege der Welt auf ein­fache Formeln zu bringen ver­sucht.

Das wird bei­spiels­weise an For­de­rungen wie »Bun­deswehr raus aus ‚Syrien, Afgha­nistan und Mali‘ « deutlich, wenn nicht gleich­be­rechtigt die Unter­stützung der­je­nigen zivil­ge­sell­schaft­lichen Kräfte gefordert wird, die sich in den Ländern gegen den Isla­mismus stellen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53674

Peter Nowak