Tübinger Aktive wehren sich gegen Repression gegen linkes Hausprojekt Lu15

Protest nach Razzia bei Hausprojekt

Die Hausbewohner*innen der »Lu15« kritisierten das Auftreten der Polizei während der Razzia als martialisch. So seien Türen – trotz des Angebots, sie aufzuschließen – mit einem Rammbock zerstört worden. Beschlagnahmtes Eigentum aus Gemeinschaftsräumen sei bisher nicht dokumentiert und den Bewohner*innen zur Kenntnis gegeben worden.

»Es ist Dienstag, kurz vor 12 Uhr. Ich muss heute eine schwierige Prüfung schreiben, deshalb habe ich schlecht geschlafen. Als ich aus dem Bad komme, höre ich es auf dem Gang ›Polizei‹ rufen.« So schildert ein Bewohner des linksalternativen Wohnprojekts »Ludwigstraße 15« aus Tübingen, was er in den Mittagsstunden des 14. Februar erlebt hat. An diesem Tag hatte ein Großaufgebot der Polizei…..

…… die »Lu15«, wie das Projekt genannt wird, mehrere Stunden durchsucht. Anlass war die Festnahme einer Bewohnerin wenige Stunden zuvor. Die Aktivistin war von einer Polizeistreife dabei beobachtet worden, wie sie mit einem Feuerlöscher versuchte, Farbe auf die Wand eines Gerichtsgebäudes zu sprühen.
Die Hausbewohner*innen der »Lu15« kritisierten das Auftreten der Polizei während der Razzia als martialisch. So seien Türen – trotz des Angebots, sie aufzuschließen – mit einem Rammbock zerstört worden. Beschlagnahmtes Eigentum aus Gemeinschaftsräumen sei bisher nicht dokumentiert und den Bewohner*innen zur Kenntnis gegeben worden. Zudem seien die Beamt*innen auch in Räume von Bewohner*innen gegangen, die sie nach den Vorgaben des Durchsuchungsbeschlusses nicht hätten betreten dürfen. Der beschränkte die Durchsuchung auf das Zimmer einer Bewohnerin sowie der Gemeinschaftsräume.
Die Razzia gegen das schon vor vielen Jahren legalisierte und im Stadtteil gut verankerte Hausprojekt hat in der Region für Kritik gesorgt. Dass zeigte sich am 14. Februar, als sich etwa 300 Menschen auf einer Demonstration in Tübingen mit der »Lu15« solidarisierten. In kurzen Redebeiträgen schilderten mehrere Hausbewohner*innen, wie sie die Razzia erlebten.
Solidarität für die »Lu15« kam unter anderem vom »Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus in Tübingen und Umgebung« sowie von der Initiative »Reutlingen for Organization, Solidarity and Actions« (ROSA). Letztere fordern eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen und unabhängige Ermittlungsinstanzen bei Verdacht auf Polizeigewalt.
Die Grünen, die in Tübingen den Oberbürgermeister und in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen, hatten sich bisher zur Polizeirazzia nicht geäußert. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel kritisierte die Durchsuchung dagegen in einer Pressemitteilung: »Ein Hausprojekt mit vermummten Einsatzkräften in schusssicheren Westen zu stürmen, auf Grundlage des Vorwurfs einer versuchten Sachbeschädigung mit Farbe, ist aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig«, monierte die Bundestagsabgeordnete.
Die Pressesprecherin der »Lu15«, Miriam Koch, erklärte gegenüber »nd«, dass einige der Bewohner*innen nun juristische Schritte prüfen. Peter Nowak