Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in erster Linie deshalb interessant, weil sie zeigt, wie sich die deutschen Eliten im 21.Jahrhundert einen Platz an der Sonne erkämpfen wollen und auf welche Schwierigkeiten sie stoßen - Ein Kommentar

Kampf um einen Platz an der Sonne

Vor 100 Jahren hatte zumindest der linke Flügel der Arbei­ter­be­wegung eine klare Ein­schätzung, dass es bei den schon damals auch peri­odisch statt­fin­denden Frie­dens­kon­fe­renzen der ver­schie­denen kapi­ta­lis­ti­schen Groß­mächte nur um Atem­pausen im kapi­ta­lis­ti­schen Kampf um die Neu­auf­teilung der Welt handelt. Niemand hätte die Frie­dens­reden, mit denen diese Kon­fe­renzen ein­ge­leitet werden für bare Münze genommen.

Am Ende ist die Münchner Sicher­heits­kon­ferenz in der deut­schen Innen­po­litik ange­kommen. Der CDU-Poli­tiker Armin Laschet , einer der Kan­di­daten in der aktu­ellen Debatte um die CDU-Führung, ging auf Distanz zu Merkel und beschwor die Zeiten Anfang der 1990er Jahre, als Kohl die Deutsch-EU prägte und sich bei der Frage der Wie­der­ver­ei­nigung klar gegen Frank­reich und Groß­bri­tannien durch­setzte, die von einem Macht­zu­wachs Deutschland längst nicht begeistert waren. Laschets Aus­füh­rungen sind ein dop­peltes Signal. Selbst er, der.…

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Machtlose Mächtige

Die Sicher­heits­kon­ferenz in München macht immer wieder deutlich, dass die Kon­flikte der Welt längst ihre Eigen­dy­namik ent­wi­ckelt haben

Regel­mäßig in den ersten Wochen des neuen Jahres treffen sich in Mit­tel­europa Per­sonen, die gerne als Glo­ba­ly­player bezeichnet werden und denen ein gewisser Ein­fluss auf das Welt­ge­schehen zuge­schrieben wird. Während es in der letzten Woche beim Welt Eco­nomic Forum im Schweizer Davos wieder einmal um die Welt­wirt­schaft ging, standen an diesem Wochenende auf der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz die poli­ti­schen Kon­flikte dieser Welt auf der Tages­ordnung. Von der Euro- über die Ener­gie­krise ange­fangen wurde nichts aus­ge­lassen. Natürlich rückten die Hot­spots des gegen­wär­tigen Kri­sen­sze­narios, Syrien und Mali, in den medialen Fokus. Der Kon­flikt mit Iran beschäf­tigte die Kon­ferenz nun schon einige Jahre, ohne dass die angeblich mäch­tigen der Welt einer Lösung näher­ge­kommen sind.

Bun­des­au­ßen­mi­nister Wes­ter­welle sprach ganz richtig davon, es habe in den letzten 12 Monaten keinen Fort­schritt gegeben. Die Wahr­schein­lichkeit, dass Wes­ter­welles Nach­folger im nächsten Jahr auf der Sicher­heits­kon­ferenz ähn­liche Worte finden wird, ist sehr hoch. Dabei soll man sich auch nicht davon täu­schen lassen, dass – anders als noch zu Zeiten der Bush-Admi­nis­tration – der Ton zwi­schen den Kon­fe­renz­teil­nehmern in der Sache hart, aber nicht kon­fron­tativ ist.

Geis­ter­fahrer der Welt­ge­schichte

So hat der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Ruprecht Polentz die ira­nische Politik in der Atom­po­litik mit einem Geis­ter­fahrer ver­glichen, der über­zeugt ist, als ein­ziger auf der rich­tigen Spur zu fahren. Auch die For­derung nach Respekt, die der ira­nische Außen­mi­nister for­derte, kon­terte Polentz mit der Frage, wo bleibt der Respekt Irans für die USA und Israel? Israels Außen­mi­nister hat auf der Kon­ferenz noch einmal betont, dass für sein Land im Kon­flikt mit dem Iran alle Optionen auf den Tisch liegen.

Das ist aller­dings eine lange bekannte israe­lische Position, die vom größten Teil des poli­ti­schen Spek­trums in Tel Aviv geteilt wird und von keiner israe­li­schen Politik auf­ge­geben werden kann. Denn jede andere Erklärung würde als Sieg des Iran inter­pre­tiert. Alle Optionen offen hat sich Israel auch im Syrien-Kon­flikt gelassen. Schon seit Monaten erklärten füh­rende Sicher­heits­po­li­tiker des Landes, sie würden nicht zuschauen, wenn mili­tä­ri­sches Potential aus syri­schen Beständen in die Hände der His­bollah fallen könnte.

Vor diesem Hin­ter­grund war auch die israe­lische Mili­tär­ope­ration in Syrien keine Über­ra­schung, die nach Medi­en­in­for­ma­tionen einen Konvoi betraf, der Raketen für die His­bollah trans­por­tieren wollte. Die syrische Regierung spricht von der Bom­bar­dierung eines tech­no­lo­gi­schen Instituts, in dem Waffen her­ge­stellt werden. Die Auf­regung blieb selbst im ara­bi­schen Raum ver­gleichs­weise gering. Das könnte durchaus ein Indiz dafür sein, dass das Ticket vieler ara­bi­scher Auto­kraten nicht mehr zieht, die mit Verweis auf den »zio­nis­ti­schen Feind« die viel zitierte ara­bische Straße hinter sich zu scharren ver­suchten.

Es wäre viel­leicht ein Erfolg der Umbrüche im ara­bi­schen Raum der letzten Jahre, dass das reflex­hafte Feindbild Israel im ara­bi­schen Raum nicht mehr beliebig abrufbar ist. Dann bestünde erst die Chance, dass die realen Inter­es­sen­ge­gen­sätze im Nahen Osten auf einer ratio­nalen Grundlage dis­ku­tiert werden könnten und so eine Ver­hand­lungs­lösung vor­be­reitet werden könnte. Dass mit Chuck Hagel ein von den US-Kon­ser­va­tiven heftig kri­ti­sierter Prag­ma­tiker als neuer Ver­tei­di­gungs­mi­nister vor­ge­sehen ist und in Israel nicht wie vielfach pro­gnos­ti­ziert das rechts- , sondern das libe­ral­zio­nis­tische Lager Stim­men­zu­ge­winne errang, könnte solche Ten­denzen befördern.

Zudem ver­läuft die Kon­flikt­linie im aktu­ellen Nah­ost­streit schon längst zwi­schen der Achse Syrien, Iran, His­bollah versus Saudi Arabien und seinen Ver­bün­deten. Die Hamas­führung hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich aus der Liaison mit Syrien zurück­ge­zogen. Die His­bollah ist wohl viel zu stark abhängig von Iran für einen solchen Posi­ti­ons­wechsel. Daher dürfte es im Nahen Osten viele geben, die froh sind, dass die Auf­rüstung dieser Gruppe zumindest einen Dämpfer bekommen hat. Nur die wenigsten werden es zugeben.

»Bro­delnder syri­scher Vulkan«

Als Pau­ken­schlag wurde es nach der Sicher­heits­kon­ferenz bezeichnet, dass nun auch Russland mit der syri­schen Oppo­sition Kontakt auf­nehmen will. Dabei ist es für poli­tische Beob­achter keine Über­ra­schung. Da man in Russland nicht mehr davon ausgeht, dass das Assad-Régime sich mit­tel­fristig halten kann, will man mit diesen Kon­takten ver­hindern, dass man bei einem Macht­wechsel nicht völlig aus dem Spiel ist. Es ist eher über­ra­schend, dass Russland den Schritt nicht schon längst voll­zogen hat.

Er wurde natürlich schon länger vor­be­reitet und die Sicher­heits­kon­ferenz war dann das Forum, auf dem er bekannt gegeben wurde. So gönnte man dem Treffen der Absichts­er­klä­rungen auch einen kleinen Erfolg, der dann gleich zum Pau­ken­schlag hoch­ge­jazzt wurde, als wäre ein Frie­dens­ab­kommen unter­schrieben wurde. Diese Mel­dungen machen aber auch deutlich, wie niedrig die Mess­latte mitt­ler­weile liegt, um etwas zum Erfolg zu erklären. Eigentlich müsste das Motto des Treffens lauten: »Nett, dass wir wieder mit­ein­ander geredet haben« und im nächsten Jahr folgt die­selbe Pro­zedur.

Denn die Treffen machen nur eins deutlich: Die viel­zi­tierten Glo­bal­player müssen ihre Macht­lo­sigkeit erkennen. Manche dürften sich noch in die Zeiten des kalten Krieges zurück­sehnen, als die Welt scheinbar schön über­sichtlich war. Aber das war schon damals mehr Ideo­logie als Rea­lität. Man braucht nur an die mili­tä­rische Unter­stützung des Westens für die afgha­ni­schen Isla­misten unter­schied­lichsten Cou­leurs zu denken, die gegen die Links­re­gierung in Kabul und ihre sowje­ti­schen Ver­bin­dungen in Stellung gebarcht wurden – ohne diese Unter­stützung hätte der Isla­mismus nicht ein solcher Faktor werden können. Nach mehr als einem Jahr­zehnt „Krieg gegen den Terror“ fällt den Glo­bal­playern nichts Bes­seres ein, als abermals Isla­misten zum Macht­faktor zu machen. So ist die Krise im Mali eine direkte Folge des von Außen erzwun­genen Sturzes des Gaddafi-Regimes. Es könnte sein, dass auch bald die Isla­misten mili­tä­risch bekämpft werden, die im Zuge des Bür­ger­kriegs in Syrien erstarkt sind und auch von Poli­tikern unter­stützt wurden, die es eigentlich nach den Anschlägen vom 11. Sep­tember besser wissen müssen. Dahinter steckt aber eher Rat­lo­sigkeit als Kalkül.

Nie ist die Rat­lo­sigkeit der scheinbar so Mäch­tigen auf der Sicher­heits­kon­ferenz deut­licher geworden, als im Fall Syrien. »Eine fried­liche Lösung des syri­schen Bür­ger­kriegs ist nicht in Sicht. Darin waren sich die Teil­nehmer des Syri­en­panels am Sonntag weit­gehend einig. Ohne neue Struk­turen glo­baler Politik wird sich das nach ihrer Meinung auch nicht ändern«, heißt es da. Die Metapher vom »syri­schen Vulkan«, die zu hören war, unter­streicht ein Ver­ständnis des Kon­flikts, wonach das Geschehen scheinbar naturhaft und von Men­schenhand nicht zu stoppen ist. Auch diese Version ist Ideo­logie. Sie unter­schlägt, dass dann sehr wohl poli­tische Ent­schei­dungen getroffen wurden und werden. Nur muss man sich von der schon immer allzu simplen Vor­stellung ver­ab­schieden, dass die Folgen poli­tisch bere­chenbar, kal­ku­lierbar und ein­grenzbar wären.

Auch Impe­ria­lis­mus­theorien auf dem Prüf­stand

Dieses Problem betrifft aller­dings nicht nur die ver­meint­lichen Glo­bal­player auf der Kon­ferenz, sondern auch ihre erklärten Gegner. Einem Aufruf unter­schied­licher Bünd­nisse sind am Samstag ca. 1.000 Men­schen gefolgt. Wenn eine Red­nerin auf der Demons­tration sich die Frage stellt, warum ange­sichts der Kriege in der Welt nicht Mil­lionen pro­tes­tieren, müsste die Über­legung folgen, ob ein Grund nicht genau darin liegt, dass auch die klas­si­schen Impe­ria­lis­mus­theorien mit der neuen Unüber­sicht­lichkeit für viele Men­schen an Plau­si­bi­lität ver­loren haben, zumindest wenn damit eine Lesart gemeint ist, die alle Kon­flikte und Kriege der Welt auf ein­fache Formeln zu bringen ver­sucht.

Das wird bei­spiels­weise an For­de­rungen wie »Bun­deswehr raus aus ‚Syrien, Afgha­nistan und Mali‘ « deutlich, wenn nicht gleich­be­rechtigt die Unter­stützung der­je­nigen zivil­ge­sell­schaft­lichen Kräfte gefordert wird, die sich in den Ländern gegen den Isla­mismus stellen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53674

Peter Nowak