Während die AfD überlegt, Ramelow zu wählen, drängt die CDU zur Missachtung ihrer Wahlversprechen. Doch es gibt auch vereinzelt linke Kritik an diesem bürgerlichen Wahlzirkus

Thüringen – der Kampf um die Besetzung der Mitte geht weiter

Ramelow macht mit seinen Avancen an die CDU auch deutlich, dass er als Kan­didat der Mitte bereit zu sein scheint, noch die letzten linken Unter­stützer zu domes­ti­zieren. Denn es ist klar, dass solche Bünd­nisse auch inner­par­tei­liche Folgen haben würden.

Auch nach dem Rück­tritt des Kurz­zeit­mi­nis­ter­prä­si­denten von Thü­ringen ist unklar, wie es in dem Bun­desland wei­tergeht. Denn die Wie­derwahl des vor­he­rigen Minis­ter­prä­si­denten Ramelow ist so einfach nicht, wie es sich anhört. Denn in der AfD wird eine neue Taktik dis­ku­tiert. Der Co-Vor­sit­zende Gauland hat vor­ge­schlagen, bei der nächsten .…

.…. Abstimmung einfach Ramelow mit­zu­wählen. Da er und seine Partei bei der Causa Kem­merich so vehement ver­kündet haben, eine Wahl mit AfD-Stimmen wäre eine demo­kra­ti­scher Damm­bruch, könnte er dann die Wahl nicht annehmen, zumindest dann nicht, wenn diese AfD-Stimmen für das nötige Quorum erfor­derlich wären.

Ob diese neue Taktik aller­dings den AfD-Wählern zu ver­mitteln ist, darf bezweifelt werden. Gerade haben sich Höcke und Co. dafür gelobt, dass sie mit den Stimmen für Kem­merich ihr Wahl­ver­sprechen ein­gelöst haben, die Linke, die in ihren Augen Kom­mu­nisten sind, von der Macht zu ver­drängen – und nun soll die Basis ver­stehen, genau diese Kom­mu­nisten zu wählen. Die AfD-Fraktion will dies nicht machen, sagte zumindest der par­la­men­ta­rische Geschäfts­führer der AfD-Land­tags­fraktion, Torben Braga, heute dem MDR.

Die CDU freilich könnte die Instru­mente ihrer Tota­li­ta­ris­mus­doktrin wieder her­vor­holen und vom Bündnis der Extre­misten reden, um sich umso deut­licher in der bür­ger­lichen Mitte zu plat­zieren. Dahin will aller­dings auch Bodo Ramelow und der Großteil der Fraktion der Linken im Thü­ringer Landtag.

Linke fordert CDU zum Wahlbetrug auf

Daher buhlt jetzt die Linke bei der CDU um die Zusi­cherung, bereits im ersten Wahlgang genügend Stimmen zu für Ramelow zu bekommen, damit die AfD-Stimmen nicht wahl­ent­scheidend sind. Dieser Vor­schlag ist gleich aus meh­reren Gründen pro­ble­ma­tisch. Es ist schließlich wei­terhin eine geheime Wahl und so wird es immer Unklar­heiten geben, woher letztlich die Stimmen für Ramelow gekommen sind, zumindest dann, wenn es sich um einen knappen Ausgang handelt.

Zudem ruft die Linke die CDU zum Wahl­betrug auf. Es war schließlich erklärtes Ziel der Union, Ramelow abzu­wählen bzw. ihn und seine Linken nicht mit­zu­wählen. Und jetzt soll die CDU oder zumindest ein Teil davon genau das tun. Nun ist es ja im par­la­men­ta­ri­schen Spiel keine Sel­tenheit, dass man die Wahl­ver­sprechen schnell ver­gisst. Doch dass man dazu von einer anderen Partei auf­ge­fordert wird, die man von der Macht ver­drängen wollte, kommt wohl nicht so oft vor.

Die Linke spe­ku­liert auf den Macht­willen der Union und die schlechten Umfra­ge­werte bei Neu­wahlen. Aber ob es für die CDU in Thü­ringen ein­facher wäre, wenn sie auf das Buhlen der Linken ein­ginge, darf bezweifeln werden. Erst gemeinsam mit AfD und FDP Kem­merich wählen und zunächst Erleich­terung äußern, dass der Sozialist jetzt von der Macht ver­drängt ist, um ihn dann wenige Tage später die Stimmen zu geben, wird wohl kaum von den eigenen Wählern ver­standen. Zudem könnte der Streit zwi­schen dem rechten Flügel, der die AfD mit in das Geschehen ein­binden will, und den Teilen, die sich nach einer Art Natio­nalen Front der DDR zurück­sehnen, eska­lieren.

Der Linken würde es genügen, wenn einige CDU-Abge­ordnete sich zur Wahl von Ramelow bekennen würden. Eine solche Ent­scheidung wäre auch eine weitere Brüs­kierung der gegen­wär­tigen CDU-Vor­sit­zenden. Die pocht weiter auf den aktu­ellen Beschluss der CDU, weder mit der AfD noch mit der Linken zu koope­rieren. Seit einigen Tagen besteht repu­blikweit große Auf­regung, weil die CDU mit­telbar gegen diesen Beschluss ver­stoßen haben könnte. Aller­dings hatte man nicht einen AfD-Kan­di­daten gewählt, sondern einen FDP-Mann, der auch die Stimmen der AfD bekommen hat. Wäre dann die direkte Wahl eines Linken zum Minis­ter­prä­sident nicht eine noch gra­vie­rendere Ver­letzung des eigenen Beschlusses?

Andere Optionen sind möglich

Hier zeigt sich auch, dass es bei der Auf­regung der letzten Tage vor allem um macht­tak­tische Fragen ging. Wenn man die AfD-Stimmen aus dem poli­ti­schen Spiel nimmt, haben Linke, SPD und Grüne mehr Macht­op­tionen. Daher ist die Empörung im kon­ser­va­tiven Teil der Union auch groß, dass die Uni­ons­führung scheinbar auf die Linie von SPD, Grünen und Linken ein­ge­schwenkt ist. Die Uni­ons­führung wollte sich dadurch abgrenzen, dass sie zunächst SPD und Grüne auf­for­derte, mit der Union über einen Kan­di­daten jen­seits der Linken zu reden. Das konnte aber nach dem Grad der Auf­regung der ver­gan­genen Tage nicht Kem­merich sein. So könnte dessen Abgang auch Gespräche mit diesen Kräften erleichtern.

Zudem hat der FDP-Bun­des­vor­sit­zende Lindner, der besonders ange­griffen wurde, weil sich ja der Kan­didat seiner Partei auch mit AfD-Stimmen hat wählen lassen, den Vor­schlag eines unab­hän­gigen, wohl par­tei­losen Kan­di­daten nach dem Vorbild von Öster­reich nach dem Bruch der blau­schwarzen Regierung im letzten Jahr ins Spiel gebracht. Ob Lindner genügend Ein­fluss hat, um diesen Vor­schlag Rea­lität werden zu lassen, muss bezweifelt werden. Doch ins­gesamt zeigen die regen Dis­kus­sionen auch, dass noch weitere Pirou­etten im Thü­ringer Wahl­zirkus möglich sind. Schließlich werden die Avancen der Linken an die CDU der SPD und den Grünen auch nicht unbe­dingt gefallen. Schließlich ver­lieren sie dann in der Regierung weiter an Ein­fluss.

Ramelow macht mit seinen Avancen an die CDU auch deutlich, dass er als Kan­didat der Mitte bereit zu sein scheint, noch die letzten linken Unter­stützer zu domes­ti­zieren. Denn es ist klar, dass solche Bünd­nisse auch inner­par­tei­liche Folgen haben würden. In Italien hat in den 1970er Jahren eine damals noch starke Kom­mu­nis­tische Partei durch ihr Pak­tieren mit den dor­tigen Christ­de­mo­kraten, was als his­to­ri­scher Kom­promissschön­ge­redet wurde, ihren eigenen Untergang ein­ge­leitet. (Peter Nowak)