Mit Kevin Kühnert hat man sich auch kritische Stimmen eingeladen

Protest gegen Lobby

Nicht ver­treten sind die Ber­liner Mietre­bel­lInnen, die mit ihren Akti­vi­täten geholfen haben, den Mie­ten­deckel zum Thema zu machen. Sie wollen am Dienstag, 11. Februar, zwi­schen 17 und 19.30 Uhr vor dem Adlon am Pariser Platz gegen die Ein­fluss­nahme der Immo­bi­li­en­wirt­schaft auf poli­tische Ent­schei­dungen pro­tes­tieren.

„Quo vadis“ lautet das Motto der dies­jäh­rigen Ber­liner Immo­bi­li­en­kon­ferenz, die vom Montag bis Mittwoch im Hotel Adlon statt­findet. Die Eröff­nungsrede soll der FDP- Vor­sit­zende Christian Lindner zum Thema „Wie viel Regu­lierung ver­trägt der Markt noch?“ halten. Es ist keine Über­ra­schung, dass sich die Immo­bi­li­en­wirt­schaft mit dem FDP-Poli­tiker einen der schärfsten Kri­tiker des.…

.…. Ber­liner Mie­ten­de­ckels ein­ge­laden hat. Schließlich ist man sich in der Front­stellung gegen eine Politik, die die Gewinne der Immo­bi­li­en­wirt­schaft begrenzen will, einig.

Aller­dings ist die Immo­bi­li­en­lobby über­zeugt, dass sie wirt­schaftlich weiter auf Erfolgskurs ist. Ein Panel ist mit dem Titel über­schrieben: Globale Real Estate Invest­ments – wird Deutschland noch inter­es­santer?“

Mit dem SPD-Vor­stands­mit­glied Kevin Kühnert und dem Kli­ma­ak­ti­visten Sebastian Grieme hat man sich auch zwei kri­tische Stimmen zu dem Kon­gress ein­ge­laden.

Nicht ver­treten sind die Ber­liner Mietre­bel­lInnen, die mit ihren Akti­vi­täten geholfen haben, den Mie­ten­deckel zum Thema zu machen. Sie wollen am Dienstag, 11. Februar, zwi­schen 17 und 19.30 Uhr vor dem Adlon am Pariser Platz gegen die Ein­fluss­nahme der Immo­bi­li­en­wirt­schaft auf poli­tische Ent­schei­dungen pro­tes­tieren. Kim Meyer vom „Bündnis gegen Ver­drängung und Mie­tenwahn“, die die Kund­gebung orga­ni­siert, nennt im Gespräch mit der taz zum Bei­spiel die 45 Haus­aus­weise, mit denen Lob­by­is­tInnen der Immo­bi­li­en­wirt­schaft einen stän­digen Zugang zur Lobby des Bun­des­tages haben. „Immer wieder legen sie Geset- zes­vor­schläge vor, die dann von der Politik teil­weise fast wörtlich über­nommen werden“, moniert Meyer diese Ein­fluss­nahme.

Dass die Mie­ten­pro­teste nach der Ein­führung des Mie­ten­de­ckels nach­lassen, glaubt Meyer nicht. Aktuell seien Umwand­lungen in Eigen­tums­woh­nungen für viele Mie­te­rinnen ein großes Problem. Dass die Kund­gebung vor dem Adlon große Massen anlocken wird, erwartet auch Kim Meyer nicht. Dort soll aller­dings auch für die „Demons­tration gegen Mie­ten­wahnsinn und Ver­drängung“ im Rahmen des Housing Action Day am 28. März geworben werden. Dann wird sich am Pots­damer Platz zeigen, wie mobi­li­sie­rungs­fähig die Ber­liner Mie­te­rIn­nen­be­wegung nach Ver­ab­schiedung des Mie­ten­de­ckels ist. Peter Nowak

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort:
https://taz.de/!5662217/