In Russland sind sieben Männer wegen des Vorwurfs des Linksterrorismus zu Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren verurteilt worden

Hohe Haftstrafe gegen Antifaschisten in Russland

Wichtig ist, die Repression in Russland vom Stand­punkt einer gene­rellen Kritik an auto­ri­tärer Staats­kritik zu betrachten. Dann wird Russland nicht als das negative Bei­spiel dar­ge­stellt, das die angeb­lichen euro­päi­schen Werte kon­ter­ka­riert. In der Rea­lität gibt es auch in Deutschland immer wieder Bei­spiele, wie außer­par­la­men­ta­rische Linke zu Ter­ro­risten mittels des Para­graphen 129a gestempelt werden.

Ein Mili­tär­ge­richt in der Stadt Pensa sprach sie schuldig, einem anti­fa­schis­ti­schen und anar­chis­ti­schen Ter­ror­netzwerk anzu­ge­hören. Die Männer sind zwi­schen 24 und 32 Jahren alt, einige von ihnen hatten von Folter in der Haft berichtet. Rus­sische Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen werfen den Behörden vor, den Fall kon­struiert zu haben. Ziel sei es, der Bevöl­kerung eine ter­ro­ris­tische Bedrohung vor­zu­spiegeln und zugleich …

.… die Jugend des Landes ein­zu­schüchtern, erklärte eine Ver­tre­terin der Orga­ni­sation Memorial.

Zu dem Fall der sechs Jugend­lichen gab es am vor­letzten Wochenende in Berlin eine Soli­da­ri­täts­aus­stellung (Folter und Repression gegen Linke). Dort wurden auch Videos von der Erklä­rungen der jungen Linken gezeigt, in der sie sehr ein­dringlich beschrieben, dass sie als Stu­die­rende sich anti­fa­schis­tisch betätigt hatten, kri­mi­na­li­siert und teil­weise schwer gefoltert wurden.

Es nicht der erste Fall von Repression gegen unab­hängige Linke in Russland. Als unab­hängige Linke kann man die­je­nigen Oppo­si­tio­nellen bezeichnen, die nicht im Rahmen der Oppo­sition agierten, die das Putin-System erlaubt und zulässt. Innerhalb dieses Rahmens befindet sich bei­spiels­weise die größte aktuelle Oppo­si­ti­ons­partei, die Kom­mu­nis­tische Partei. Das schließt aller­dings nicht aus, dass auch ihre Mit­glieder öfter mal Repres­salien aus­ge­setzt sind. Doch die anar­chis­ti­schen und anti­au­to­ri­tären Linken, die sich dezentral orga­ni­sieren, werden immer wieder mit Ter­ro­ris­mus­vor­würfen belegt. Dazu gehört bei­spiels­weise Ilja Romanow, der seit Jahr­zehnten wegen seiner oppo­si­tio­nellen Akti­vi­täten immer wieder Gefängnis und Repression aus­ge­setzt ist.

Repression und Widerstand im postsowjetischen Russland

In dem bereits 2016 von Valerie Waldow, Luca Bublik und Johannes Spohr her­aus­ge­ge­benen Sam­melband »Iso­lation und Aus­grenzung als post­so­wje­tische Erfahrung« berichtet Ilja Romanow über seine Repres­si­ons­ge­schichte in den letzten zwei Jahr­zehnten in Russland. In dem Band werden auch Briefe wei­terer linker Gefan­gener in Russland und Belarus doku­men­tiert.

Wichtig ist, die Repression in Russland vom Stand­punkt einer gene­rellen Kritik an auto­ri­tärer Staats­kritik zu betrachten. Dann wird Russland nicht als das negative Bei­spiel dar­ge­stellt, das die angeb­lichen euro­päi­schen Werte kon­ter­ka­riert. In der Rea­lität gibt es auch in Deutschland immer wieder Bei­spiele, wie außer­par­la­men­ta­rische Linke zu Ter­ro­risten mittels des Para­graphen 129a gestempelt werden. Gegen aus­län­dische Linke wird oft mit dem Para­graphen 129 b vor­ge­gangen, mit dem völlig legale Tätig­keiten zu Unter­stützung ter­ro­ris­ti­scher Ver­ei­ni­gungen erklärt werden. Aktuell ist davon die tür­kische Band Group Yorum betroffen. Doch neben denen, die Repression gegen Linke nur in Russland aner­kennen wollen, gibt es auch Linke, für die es in Russland keine Repression geben darf und ent­spre­chende Mel­dungen nur auf Geheim­dienst­in­for­ma­tionen beruhen können. Solche Posi­tionen haben aber mit einer Kritik an Staat und Repression nichts zu tun. Vielmehr sollten die Opfer der rus­si­schen Staats­re­pression genauso unter­stützt werden wie die anderer Länder. (Peter Nowak)

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