Das Wort hat die Anklage

„Blackrock enteignen“, solche Schilder gab es auf großen Mietendemonstrationen in Berlin – aber sehr selten. Noch hat der weltweit größte Vermögensverwalter den Ruf eines unsichtbaren Finanzgiganten, seine Rolle in der Mietenexplosion, der Rentenprivatisierung und bei Investitionen in fossile Energien ist noch nicht sehr bekannt. Ein kleines Team um den emeritierten Politikwissenschaftler Peter Grottian und die WissenschaftlerInnen Johanna Mann und Lars Bretthauer will das ändern. Sie planen in Berlin ein …..

….. Tribunal, um den in den letzten Jahren auf globaler Ebene einflussreich gewordenen Konzern in den Fokus des Interesses zu rücken.

Wer von Blackrock redet, darf von Riester nicht schweigen

Blackrock profitiert von der Privatisierung aller Lebensbereiche, die in Deutschland und in den Nachbarstaaten in den letzten beiden Jahrzehnten forciert wurde. Das machte Lars Bretthauer am Beispiel der Privatisierung der Altersversorgung deutlich. In Deutschland wurde die sogenannte „Riester-Rente“ von einer aus SPD und Grünen bestehenden Regierung eingeführt und von den Unionsparteien und der FDP kräftig unterstützt. Es ist bezeichnend, dass der Namensgeber dieser privatisierten Altersvorsorge ein ehemaliger Gewerkschaftssekretär mit SPD-Parteibuch ist. Die „Absicherung“ über die Riester-Rente ist vom Auf und Ab der Börsenkurse abhängig. Riester-Rentensparer müssen sich nun Sorgen machen, dass bei einem Aktiencrash ihre Altersversorgung auf den Spiel steht. Störungen im kapitalistischen Ablauf, worunter auch größere Streiks gerechnet werden können, werden dann als Gefahr für die eigene Rente gesehen. So schafft man mit der Privatisierung der Altersversorgung auch Claqueure für den Marktradikalismus.

Nun hat die US-Investmentgesellschaft diese Entwicklung keineswegs erfunden. Doch die Fondsgesellschaft wurde durch diese Politik zum wichtigen globalen Player – auch auf dem Mietenmarkt: „Nach der Vorarbeit von Kanzler Gerhard Schröder und Kanzlerin Angela Merkel kaufen Cerberus und Fortress seit Anfang der 2000er Jahre hunderttausende öffentliche Wohnungen vor allem in deutschen Großstädten wie Berlin, Dortmund und Köln. Die Bestände wurden inzwischen von Blackrock & Co. aufgekauft“, schreiben Grottian und Rügemer. Zu den größten Eigentümern von privaten Wohnungskonzernen in Deutschland gehört die LEG Immobilien in Nordrhein-Westfalen mit rund 13.000 Mietwohnungen, Deutsche Wohnen mit 163.000 und Vonovia mit 400.000 Wohneinheiten. Blackrock ist Großaktionär bei allen drei Konzernen. Ihr Geschäftsmodell ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vor allem in jenen Städten, in denen der Zuzug und die Wohnungsnot am Größten sind. Blackrock, so Rügemer, fördere in Deutschland „die Vertreibung vieler bisheriger MieterInnen.“

Keine heimliche Weltmacht

Hinter allem steckt also Blackrock? Um die Zusammenhänge zwischen einer marktradikalen Politik und dem Wachstum von Blackrock zu verstehen, ist eine differenzierte Analyse notwendig. Allzu häufig wird die Investmentgesellschaft mit verschwörungstheoretischem Akzent als heimliche Weltmacht dargestellt. Solche Einschätzungen changieren zwischen einer Faszination für einen mächtigen Player am Kapitalmarkt und einer diffusen Angst, weil man die realen Macht und Funktion von Blackrock einzuschätzen vermag.

Dass der Fonds nicht über allem thront, sondern sehr wohl auf gesellschaftliche Stimmungen reagieren muss, zeigten die jüngsten Erklärungen und Briefe des Blackrock-Managers Larry Fink, in denen er sich zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz bekennt. Lars Bretthauer sieht darin nicht nur die bei großen Konzernen üblichen Greenwashing-Strategien. Das Blockrock-Management wolle schon im Interesse seiner AnlegerInnen jene Kapitalteile verringern, die zu Ärger und Widerstand führen könnten. Dazu gehören nicht nur Konzerne, die als besonders umweltschädlich bekannt geworden sind. Proteste gegen das Agieren von Blackrock gibt es insbesondere in den USA von KlimaaktivistInnen, GegnerInnen des Waffenhandels und indigenen Gemeinden.

Doch kann man an diesen Protesten hierzulande einfach anknüpfen? Diese Frage kulminierte auf dem Vorbereitungstreffen in einer lebhaften Diskussion über den Termin für das Tribunal. Das Vorbereitungsteam hatte den 8. – 10. Mai 2020 vorgesehen. Einige TeilnehmerInnen insistierten für eine Verschiebung auf den November diesen Jahres mit der Begründung, es sei mehr Vorbereitungszeit nötig, wenn das Tribunal eine Kampagne gegen Blackrock einleiten soll. Und klingt der Begriff Tribunal in den Ohren jüngerer Menschen nicht längst verstaubt?

Vorbild Rheinmetall entwaffnen

Ein Erfolg wird das Tribunal nur werden, wenn es den OrganisatorInnen gelingt, wie in den USA verschiedene Teilbereichskämpfe im Kampf gegen Blackrock zu bündeln. Als Beispiel soll hier an die in den letzten Jahren erstarkte MieterInnenbewegung und den Klimaaktivismus verwiesen werden. Auch der antimilitaristischen Kampagne „Rheinmetall entwaffnen“ ist es in den letzten Jahren gelungen, unterschiedliche Initiativen auf einen wichtigen Rüstungskonzern zu fokussieren. Die Blackrock-Kampagne könnte zudem einen Motivationsschub von unerwarteter Seite bekommen. Der CDU-Politiker Friedrich Merz, inzwischen Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschland-Tochter von Blackrock, scheint sich als möglicher Kanzlerkandidat in die Diskussion zu bringen. Das Tribunal müsste zeigen, dass es nicht erst eines Blackrock-Mannes im Kanzleramt bedarf, um Kapitalinteressen durchzusetzen.