Hinter der Bewegung »Fridays gegen Altersarmut« stecken auch Rechtsextreme

Der Enkeltrick der Rechten

Für diesen Freitag rufen ver­schiedene Gruppen unter dem Motto »Fridays gegen Alters­armut« zu Kund­ge­bungen und Mahn­wachen auf. Zu den Unter­stützern gehören auch Rechts­ex­treme.

Eine alte Frau sammelt in einer Plas­tiktüte Pfand­fla­schen. Darüber steht der Schriftzug »Fridays gegen Alters­armut« (FGA). Mit solchen Logos rufen mehrere Facebook-Gruppen zu einem bun­des­weiten Akti­onstag an diesem Freitag auf. In fast 200 Städten sollen Kund­ge­bungen und Mahn­wachen statt­finden. Die Orga­ni­sa­toren von FGA legen im Internet Wert auf Über­par­tei­lichkeit. Man sei.…

.… weder links noch rechts, betonen sie immer wieder. »Unsere Bewegung fühlt sich nur dem kleinen Mann (Bürgern) ver­pflichtet, des­wegen bleiben wir poli­tisch unab­hängig. Wir lassen uns von keiner ein­zigen Partei, Grup­pierung oder Poli­tikern instru­men­ta­li­sieren«, heißt es in einer Pres­se­infor­mation von FGA.

In der Dis­kussion über Alters­armut werden in den FGA-Gruppen im Internet meist Pla­ti­tüden aus­ge­tauscht. »Alters­armut ist ein Thema, das uns alle etwas angeht. Soziale Ein­samkeit, Scham­gefühl und so vieles mehr geht einher mit einem Leben unter dem Exis­tenz­mi­nimum. Das ist schon schwer für junge Men­schen, aber ›Alte‹ können viele Dinge auch nicht mehr selber, sie haben Vor­arbeit für uns geleistet. Wir sollten, nein, ich finde, müssen wenigstens etwas zurück­geben«, schreibt eine Nut­zerin in einer FGA-Gruppe.

In einem Papier fordert FGA die »sofortige Ein­führung eines soli­da­ri­schen Ren­ten­systems, in dem aus­nahmslos alle ein­zahlen müssen«, also etwa auch Beamte und Selb­ständige. Eine Dis­kussion über wei­ter­ge­hende sozi­al­po­li­tische Maß­nahmen, die zur Ver­meidung von Alters­armut bei­tragen könnten, sucht man ver­geblich. So wird etwa weder über das bedin­gungslose Grund­ein­kommen noch über die Ein­führung einer Min­dest­rente dis­ku­tiert, wie sie die Links­partei fordert.

Längst ist Beob­achtern auf­ge­fallen, dass in FGA-Gruppen im Stil der AfD über die soge­nannten Alt­par­teien lamen­tiert wird. Die Frank­furter Rund­schau berichtete, ein Admi­nis­trator der größten FGA-Gruppe auf Facebook sei auf einem Bild mit einem Thor­shammer um den Hals zu sehen, einem in rechts­ex­tremen Kreisen beliebten Symbol.

Zu den Unter­stützern der FGA gehören der Frank­furter Rund­schau zufolge auch der Pegida-Ableger »Han­nover gegen die Isla­mi­sierung des Abend­landes« (Hagida), der »Kandel-Kanal« und die Klein­partei »Deutsche Mitte«. Der über einen Mes­sen­ger­dienst betriebene »Kandel-Kanal« infor­miert nach eigenen Angaben über das »Frau­en­bündnis Kandel«. Dieses ver­an­staltete seit Januar 2018 Demons­trationen, nachdem ein Flüchtling aus Afgha­nistan Ende 2017 im rheinland-pfäl­zi­schen Kandel seine 15jährige ehe­malige Freundin ermordet hatte (Jungle World 12/2019). Auf dem Kanal werden unter anderem Bei­träge des ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Magazins Compact und der öster­rei­chi­schen Inter­net­plattform unzen​su​riert​.at geteilt, die der rechts­ex­tremen Frei­heit­lichen Partei Öster­reichs (FPÖ) nahe­steht. Die »Deutsche Mitte« ver­breitet über ihre Web­site Ver­schwö­rungs­ideo­logien. »Ja, der ›Kli­ma­wandel‹ ist men­schen­ge­macht – von macht­geilen Stra­tegen im Geheimen und ihren wil­ligen Helfern«, heißt es in einem Gast­beitrag auf der Website. In ihrem Kurz­pro­gramm plä­diert die Partei im Israel-Palästina-Kon­flikt für eine »Ein-Staaten-Lösung« – »bei vollem Rück­kehr­recht aller Paläs­ti­nenser«.

Auch einige AfD-Kreis­ver­bände (KV) unter­stützen FGA. Der KV Offenbach-Land und der KV Ulm/Alb-Donau ver­wiesen auf Facebook auf die größte bestehende FGA-Gruppe. Die rechts­extreme Klein­partei »Die Rechte« rief ihre Anhänger am ver­gan­genen Samstag auf ihrer Website dazu auf, am Akti­onstag von FGA teil­zu­nehmen.

Seit län­gerem gerieren sich Rechts­ex­treme unter­schied­licher Rich­tungen als Ver­tei­diger der deut­schen Rentner, die angeblich gegenüber Flücht­lingen benach­teiligt würden. »Rentner müssen Fla­schen sammeln und bei Tafeln anstehen – Alt­par­teien kon­zeptlos«, ist ein im Juli vorigen Jahres auf der rechts­ex­tremen Website PI-News ver­öf­fent­lichter Text über­schrieben. In diesem wurde die AfD auf­ge­rufen, dass Thema Alters­armut zu besetzen.

Am kom­menden Freitag wird sich zeigen, ob die regen FGA-Akti­vi­täten nicht nur im Internet, sondern auch auf Straßen und Plätzen statt­finden werden, oder ob die Kam­pagne ein eben­solcher Miss­erfolg wird wie die Ver­suche Rechts­ex­tremer, eine deutsche Bewegung von Gelb­westen zu initi­ieren. Eine seit Jahren im hes­si­schen Fulda enga­gierte Linke warnte im Gespräch mit der Jungle World davor, FGA zu unter­schätzen. Sie habe mit Men­schen gesprochen, die sich lange Zeit in linken Gruppen enga­giert hätten, mitt­ler­weile aber bei FGA mit­mi­schen wollten. Mitt­ler­weile haben sie die geplante Kund­gebung wieder abge­meldet.