Blackrock Wer profitiert von der Mietenexplosion, von fossilen Energien und der Rentenprivatisierung? Eben. Aktivistinnen planen ein Tribunal gegen den US-Investmentgiganten

Das Wort hat die Anklage

Pro­teste gegen das Agieren von Blackrock gibt es ins­be­sondere in den USA von Kli­ma­ak­ti­vis­tInnen, Geg­ne­rInnen des Waf­fen­handels und indi­genen Gemeinden.Doch kann man an diesen Pro­testen hier­zu­lande einfach anknüpfen? Diese Frage kul­mi­nierte auf dem Vor­be­rei­tungs­treffen in einer leb­haften Dis­kussion über den Termin für das Tri­bunal. Das Vor­be­rei­tungsteam hatte den 8. – 10. Mai 2020 vor­ge­sehen.

„Blackrock ent­eignen“, solche Schilder gab es auf großen Mie­ten­de­mons­tra­tionen in Berlin – aber sehr selten. Noch hat der weltweit größte Ver­mö­gens­ver­walter den Ruf eines unsicht­baren Finanz­gi­ganten, seine Rolle in der Mie­ten­ex­plosion, der Ren­ten­pri­va­ti­sierung und bei Inves­ti­tionen in fossile Energien ist noch nicht sehr bekannt. Ein kleines Team um den eme­ri­tierten Poli­tik­wis­sen­schaftler Peter Grottian und die Wis­sen­schaft­le­rInnen Johanna Mann und Lars Brett­hauer will das ändern. Sie planen in Berlin ein .….

.…. Tri­bunal, um den in den letzten Jahren auf glo­baler Ebene ein­fluss­reich gewor­denen Konzern in den Fokus des Inter­esses zu rücken.

Wer von Blackrock redet, darf von Riester nicht schweigen

Blackrock pro­fi­tiert von der Pri­va­ti­sierung aller Lebens­be­reiche, die in Deutschland und in den Nach­bar­staaten in den letzten beiden Jahr­zehnten for­ciert wurde. Das machte Lars Brett­hauer am Bei­spiel der Pri­va­ti­sierung der Alters­ver­sorgung deutlich. In Deutschland wurde die soge­nannte „Riester-Rente“ von einer aus SPD und Grünen bestehenden Regierung ein­ge­führt und von den Uni­ons­par­teien und der FDP kräftig unter­stützt. Es ist bezeichnend, dass der Namens­geber dieser pri­va­ti­sierten Alters­vor­sorge ein ehe­ma­liger Gewerk­schafts­se­kretär mit SPD-Par­teibuch ist. Die „Absi­cherung“ über die Riester-Rente ist vom Auf und Ab der Bör­sen­kurse abhängig. Riester-Ren­ten­sparer müssen sich nun Sorgen machen, dass bei einem Akti­en­crash ihre Alters­ver­sorgung auf den Spiel steht. Stö­rungen im kapi­ta­lis­ti­schen Ablauf, wor­unter auch größere Streiks gerechnet werden können, werden dann als Gefahr für die eigene Rente gesehen. So schafft man mit der Pri­va­ti­sierung der Alters­ver­sorgung auch Cla­queure für den Markt­ra­di­ka­lismus.

Nun hat die US-Invest­ment­ge­sell­schaft diese Ent­wicklung kei­neswegs erfunden. Doch die Fonds­ge­sell­schaft wurde durch diese Politik zum wich­tigen glo­balen Player – auch auf dem Mie­ten­markt: „Nach der Vor­arbeit von Kanzler Gerhard Schröder und Kanz­lerin Angela Merkel kaufen Cer­berus und Fortress seit Anfang der 2000er Jahre hun­dert­tau­sende öffent­liche Woh­nungen vor allem in deut­schen Groß­städten wie Berlin, Dortmund und Köln. Die Bestände wurden inzwi­schen von Blackrock & Co. auf­ge­kauft“, schreiben Grottian und Rügemer. Zu den größten Eigen­tümern von pri­vaten Woh­nungs­kon­zernen in Deutschland gehört die LEG Immo­bilien in Nord­rhein-West­falen mit rund 13.000 Miet­woh­nungen, Deutsche Wohnen mit 163.000 und Vonovia mit 400.000 Wohn­ein­heiten. Blackrock ist Groß­ak­tionär bei allen drei Kon­zernen. Ihr Geschäfts­modell ist die Umwandlung von Miet- in Eigen­tums­woh­nungen vor allem in jenen Städten, in denen der Zuzug und die Woh­nungsnot am Größten sind. Blackrock, so Rügemer, fördere in Deutschland „die Ver­treibung vieler bis­he­riger Mie­te­rInnen.“

Keine heimliche Weltmacht

Hinter allem steckt also Blackrock? Um die Zusam­men­hänge zwi­schen einer markt­ra­di­kalen Politik und dem Wachstum von Blackrock zu ver­stehen, ist eine dif­fe­ren­zierte Analyse not­wendig. Allzu häufig wird die Invest­ment­ge­sell­schaft mit ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schem Akzent als heim­liche Welt­macht dar­ge­stellt. Solche Ein­schät­zungen chan­gieren zwi­schen einer Fas­zi­nation für einen mäch­tigen Player am Kapi­tal­markt und einer dif­fusen Angst, weil man die realen Macht und Funktion von Blackrock ein­zu­schätzen vermag.

Dass der Fonds nicht über allem thront, sondern sehr wohl auf gesell­schaft­liche Stim­mungen reagieren muss, zeigten die jüngsten Erklä­rungen und Briefe des Blackrock-Managers Larry Fink, in denen er sich zu Nach­hal­tigkeit und Umwelt­schutz bekennt. Lars Brett­hauer sieht darin nicht nur die bei großen Kon­zernen üblichen Green­wa­shing-Stra­tegien. Das Blockrock-Management wolle schon im Interesse seiner Anle­ge­rInnen jene Kapi­tal­teile ver­ringern, die zu Ärger und Wider­stand führen könnten. Dazu gehören nicht nur Kon­zerne, die als besonders umwelt­schädlich bekannt geworden sind. Pro­teste gegen das Agieren von Blackrock gibt es ins­be­sondere in den USA von Kli­ma­ak­ti­vis­tInnen, Geg­ne­rInnen des Waf­fen­handels und indi­genen Gemeinden.

Doch kann man an diesen Pro­testen hier­zu­lande einfach anknüpfen? Diese Frage kul­mi­nierte auf dem Vor­be­rei­tungs­treffen in einer leb­haften Dis­kussion über den Termin für das Tri­bunal. Das Vor­be­rei­tungsteam hatte den 8. – 10. Mai 2020 vor­ge­sehen. Einige Teil­neh­me­rInnen insis­tierten für eine Ver­schiebung auf den November diesen Jahres mit der Begründung, es sei mehr Vor­be­rei­tungszeit nötig, wenn das Tri­bunal eine Kam­pagne gegen Blackrock ein­leiten soll. Und klingt der Begriff Tri­bunal in den Ohren jün­gerer Men­schen nicht längst ver­staubt?

Vorbild Rheinmetall entwaffnen

Ein Erfolg wird das Tri­bunal nur werden, wenn es den Orga­ni­sa­to­rInnen gelingt, wie in den USA ver­schiedene Teil­be­reichs­kämpfe im Kampf gegen Blackrock zu bündeln. Als Bei­spiel soll hier an die in den letzten Jahren erstarkte Mie­te­rIn­nen­be­wegung und den Kli­ma­ak­ti­vismus ver­wiesen werden. Auch der anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Kam­pagne „Rhein­metall ent­waffnen“ ist es in den letzten Jahren gelungen, unter­schied­liche Initia­tiven auf einen wich­tigen Rüs­tungs­konzern zu fokus­sieren. Die Blackrock-Kam­pagne könnte zudem einen Moti­va­ti­ons­schub von uner­war­teter Seite bekommen. Der CDU-Poli­tiker Friedrich Merz, inzwi­schen Auf­sichts­rats­vor­sit­zender der Deutschland-Tochter von Blackrock, scheint sich als mög­licher Kanz­ler­kan­didat in die Dis­kussion zu bringen. Das Tri­bunal müsste zeigen, dass es nicht erst eines Blackrock-Mannes im Kanz­leramt bedarf, um Kapi­tal­in­ter­essen durch­zu­setzen.

Vor Gericht für den »wahren Martin«

Wegen einer Sati­re­aktion mit einem Schulz-Double ver­klagte die SPD die »Aktion Arbeits­un­recht«

Unge­wöhn­liche Töne kamen am 16.12.2017 vom ehe­ma­ligen SPD-Bun­des­tags­kanz­ler­kan­di­daten Martin Schulz auf einer Kund­gebung in seiner Hei­mat­stadt Wür­selen in Nord­rhein-West­falen. »Hartz IV – das waren wir. Aber ich ver­spreche Euch, wir haben uns geändert«, rief er. 15 Minuten ver­suchte er das Publikum von der neuen, sozialen SPD zu über­zeugen. Es gab viel Gelächter. Denn schnell war klar, dass hinter dem »wahren Martin« der Kölner Mietrebell und Kan­didat der LINKEN bei der NRW-Land­tagswahl, Karl Gerigk, steckte, der wegen seines Wider­stands gegen seine Zwangs­räumung bun­des­weite Bekanntheit erlangte. 

Der Sketch könnte jetzt juris­tische Folgen für das Bündnis »Aktion Arbeits­un­recht« haben, das die Ver­an­staltung orga­ni­sierte. Es setzt sich für Gewerkschafter*innen und Beschäf­tigte ein, die gemobbt werden. Dazu gehörte Mona E, Betriebs­rätin bei der Spiel­wa­ren­kette Toys R US. Am dritten Advent letzten Jahres orga­ni­sierte die »Aktion Arbeits­un­recht« vor der Wür­se­lener Filiale des Ein­zel­händlers eine Soli­da­ri­täts­kund­gebung für die Betriebs­rätin mit dem »Wahren Martin« als Über­ra­schungsgast. 

Zuvor hatte Werner Rügemer vom Bündnis »Aktion Arbeits­un­recht« den SPD-Mann per­sönlich zu der Kund­gebung ein­ge­laden. Dessen Referent ant­wortete, dass Schulz die Ein­ladung aus Ter­min­gründen nicht annehmen könne. Dar­aufhin ver­schickte die Initiative eine sati­rische Pres­se­mit­teilung mit einem angeb­lichen Brief von Schulz, in dem er ankün­digte, er werde auf der Ver­an­staltung eine Wür­seler Erklärung ver­lesen, die einen Kurs­wechsel der SPD und eine Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze beinhalte. Der WDR hatte diese Pres­se­meldung damals ernst genommen und mit einem Groß­auf­gebot zum Schulz-Auf­tritt nach Wür­selen fahren wollen. Das wurde erst abge­blasen, nachdem auf tele­fo­nische Nach­frage auf den Cha­rakter der Ver­an­staltung hin­ge­wiesen wurde.
Wegen des sati­ri­schen Schreibens hat der SPD-Bun­des­vor­stand bereits am 17. Dezember 2017 eine Anzeige wegen Urkun­den­fäl­schung gegen Rügemer erstattet. Seitdem ermitteln das LKA Berlin und die Kölner Kripo. Der Pres­se­sprecher der Initiative, Elmar Wigand, beklagt nicht nur die Humor­lo­sigkeit der SPD-Führung. »Es geht um die Freiheit der Kunst und der Mei­nungs­äu­ßerung – hier der Satire. Es geht auch um den Schutz vor Schnüf­fe­leien und Über­wa­chung«, erklärte Wigand gegenüber dem »nd«. Das LKA hatte sich im Rahmen der Ermitt­lungen Zugang zum E‑Mail-Konto von Werner Rügemer ver­schafft. Für Wigand ist die Anzeige ein wei­teres Bei­spiel für eine »SPD im Selbst­zer­stö­rungs­modus«. 

Die Kund­gebung vor der Filiale zeigte auch bei Toys R US Wirkung. Ein Vor­ge­setzter, der von den Akti­visten als haupt­sächlich ver­ant­wortlich für das Mobbing von Mona E. benannt wurde, soll inzwi­schen in eine andere Filiale ver­setzt worden sein. Doch die juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen gehen weiter. Am 5. Juli findet vor dem Aachener Arbeits­ge­richt der nächste Prozess statt. Dann kehrt auch der »wahre Martin« zurück. Karl Gerigk hat ange­kündigt, dass er dort seine Schulz-Satire ebenso auf­führen wird wie am 13. Juli vor einer Real-Filiale in Düs­seldorf. Dort pro­tes­tieren die Akti­visten erneut gegen das Mobbing von Betriebsrät*innen.

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Peter Nowak