Weitere Referate widmeten sich den Gefahren der Rentenprivatisierung, die von Blackrock vorangetrieben wird. Gerhard Krupp vom Verdi-Vorstand regte eine Kampagne gegen die Privatisierung der Rente an. „Die Konferenz an der Universität Potsdam war für uns ein großer Erfolg, wir haben uns als Veranstalter über die durchweg positive Resonanz gefreut“, zog Ulrike von Wiesenau Bilanz.
Blackrock – auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“, lautete das Motto einer zweitägigen Konferenz im Audimax der Universität Potsdam. Am 16. und 17. September beschäftigten sich Wissenschaftlerinnen, Publizisten und Gewerkschafterinnen mit dem …
Zahlreiche Referate widmeten sich Widerstandsstrategien. So ging der Verdi-Gewerkschafter Orhan Akman in seinem digitalen Vortrag auf die Gegenwehr von Amazon-Beschäftigten ein. Weitere Referate widmeten sich den Gefahren der von Blackrock maßgeblich vorangetriebenen Privatisierung der Renten. Gerhard Krupp vom Verdi-Vorstand regte eine Kampagne gegen diese Rentenprivatisierung an, die schließlich Millionen Menschen betreffen würde.
„Blackrock – auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“, lautete das Motto einer zweitägigen Konferenz im Audimax der Potsdamer Universität. Am Freitag und Samstag beschäftigten sich Wissenschaftler*innen, Publizist*innen und Gewerkschafter*innen mit dem größten Vermögensverwalter der Welt. „Er gehört zusammen mit Vanguard und State Street zu den ‚big three‘ der US-Finanzanleger“, erklärte Ulrike von Wiesenau. Sie ist die Pressesprecherin des Bündnisses BlackRockTribunal, das im Spätsommer 2020 das erste Mail getagt hatte. Maßgeblich organisiert wurde es vor zwei Jahren von dem emeritierten Berliner Politwissenschaftler Peter Grottian, der am 30. Oktober 2020 gestorben ist. Auf der Konferenz in Potsdam würdigte Eva Emenlauer-Blömers Grottian, der sich …
Auf einer Konferenz informieren Experten und Aktivisten über die Verstrickungen von Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt. Die Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau sprach gegenüber »nd« von einem großen Erfolg der Konferenz. Von ihr sei vor allem durch die zahlreichen Gewerkschaften und Initiativen, die in die Vorbereitung einbezogen wurden, ein großer aktivistischer Impuls ausgegangen. So unterstützte die Konferenz nach dem Vortrag des Verdi-Gewerkschafters Orhan Akman, der über den Widerstand von Amazon-Beschäftigten referiert hatte, eine Petition, die sich mit den Forderungen der Kolleg*innen solidarisiert.
Der Einfluss des Blackrock-Konzerns war eines der letzten großen Themen, mit dem sich der emeritierte Politikwissenschaftler und langjährige Sozialaktivist Peter Grottian befasst hatte. Im September 2020 konnte das wesentlich von ihm vorbereitete Blackrock-Tribunal in Berlin stattfinden. Wenige Wochen später starb Grottian und die Mitstreiter*innen vom Blackrock-Tribunal waren sich zunächst nicht sicher, ob es eine Fortsetzung geben würde. Darum war die Gruppe, die sich »Blackrock-Tribunal« nennt, besonders stolz, dass sie am Wochenende in der Universität Potsdam die Arbeit mit einer zweitägigen Konferenz fortsetzen konnten. Über 100 Teilnehmer*innen waren anwesend. »Wir wollen damit an unser Blackrock Tribunal vom September 2020 anknüpfen und …
Konferenz beschäftigt sich mit Arbeit im Digital- und UmweltkapitalismusDer 2020 verstorbene Sozialwissen schaftler Peter Grottian war maßgebli cher Initiator des ersten Blackrock-Tri bunals. Drei Jahre später soll es eine Neuauflage geben.
Es war auch Grottians Vermächtnis, das seinen Freundeskreis zum Weitermachen motivierte. Sie schrieben in einem Nachruf: »Als
letzte Initiative, die Peter aktiviert hat, fühlen wir uns verantwortlich und motiviert, als letzte ›Staffelträger‹ in seinem Sinne weiter zumachen: Wir möchten an Euch alle als seine früheren zahlreichen Initiativen, als seine
alten Kollegen, Freunde, Mitstreitenden appellieren, Peters letztes Anliegen so ernst zu nehmen wie er selbst, und sich Blackrocks und Co. wachsender Einflussnahme in aller Welt entgegenzustellen.«
Heute wird der CDU-Parteichef und Vorsit zende der Unionsfraktion Friedrich Merz nur noch selten als Blackrock-Mann bezeichnet. Seine langjährige Tätigkeit für diesen inter nationalen Finanzkonzern galt lange Zeit als Manko. Noch Ende September 2020 wa ren viele Linke der Überzeugung, dass Merz auch deshalb nicht mehr CDU-Vorsitzender werde, weil ihm seine gut dotierte Tätigkeit für Blackrock negativ nachhängt und er da mit kein Sympathieträger für die CDU sei. Diese Fehleinschätzung teilten Ende September 2020 auch …
Philipp Metzger: Wohnkonzerne enteignen Wie Deutsche Wohnen und Co. ein Grundbedürfnis zu Profit machen Mandelbaum Verlag, Wien/Berlin 2021 294 Seiten, 17 Euro ISBN 978-3-85476-695-7
Nach dem Scheitern des Mietendeckels ist das Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen ein neues Pilotprojekt für eine nach-neoliberale Phase. In ihrem Beitrag benennen die AutorInnen aus der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ auch die Probleme, mit denen sie sich auseinandersetzen mussten. So hätten auch viele Deutsche-Wohnen-MieterInnen zunächst Vorbehalte gegen die Enteignungsforderung geäußert, weil sie sie mit der radikalen Linken verbanden. Zu lange ist schon vergessen, dass die Sozialisierung von Betrieben in den Programmen vieler DGB-Gewerkschaften stand. Dass es schließlich gelungen ist, die Enteignung von Wohnkonzernen wieder politisch zu diskutieren und dafür fast 60 Prozent Zustimmung zu bekommen, ist schon ein Erfolg der Berliner Kampagne.
Die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat nicht nur in Berlin die Diskussion darüber entfacht, dass es doch sinnvoll wäre, dass Wohnraum keine Ware sein muss und dass Enteignungen von Immobilienkonzernen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung liegen könnten. Der Soziologe Philipp Metzger hat in seinem Buch viele Argumente dafür gesammelt. Der größte Teil des Buches zeichnet auch für Laien verständlich nach, wie in der Mieternation Deutschland die profitorientierten Immobilienkonzerne politisch gewollt …
Ende September fand in Berlin ein Tribunal statt, das zu internationalem Widerstand gegen den Finanzkonzern aufruft.
Die Ansage war unmissverständlich: «Das Unternehmen BlackRock mit dem juristischen Sitz in der Finanzoase Wilmington in Delaware (USA) und dem operativen Hauptsitz in New York City wird aufgelöst. Das betrifft auch alle Tochtergesellschaften in den USA und im Ausland.» Dieses Urteil sprach der Privatdozent der Freien Universität Berlin (FU), Lutz Mez, am 27.September im vollbesetzen Saal des Restaurants MaMa am Pariser Platz. Als Begründung nannte er, das Unternehmen verstoße gegen ….
Lars Bretthauer verwies bei einem Vorbereitungstreffen darauf, dass Blackrock die Privatisierung aller Lebensbereiche, die von fast allen relevanten Parteien in Deutschland und in den Nachbarstaaten in den letzten beiden Jahrzehnten betrieben wurde, massiv fördert und auch davon profitiert.
Konzerne wie Deutsche Wohnen oder Vonovia sind bei aktiven MieterInnen in Berlin als Profiteure am Berliner Immobilienmarkt bekannt und berüchtigt. Der Name Blackrock fällt bisher in diesem Zusammenhang selten. Noch hat der Konzern den Ruf eines unsichtbaren Finanzgiganten. Doch das könnte sich ändern. Ab Samstag tagt im Konferenzzentrum der FU-Berlin in Dahlem das Blackrock-Tribunal. Ein kleines Team um den….
Blackrock Wer profitiert von der Mietenexplosion, von fossilen Energien und der Rentenprivatisierung? Eben. Aktivistinnen planen ein Tribunal gegen den US-Investmentgiganten
Proteste gegen das Agieren von Blackrock gibt es insbesondere in den USA von KlimaaktivistInnen, GegnerInnen des Waffenhandels und indigenen Gemeinden.Doch kann man an diesen Protesten hierzulande einfach anknüpfen? Diese Frage kulminierte auf dem Vorbereitungstreffen in einer lebhaften Diskussion über den Termin für das Tribunal. Das Vorbereitungsteam hatte den 8. – 10. Mai 2020 vorgesehen.
„Blackrock enteignen“, solche Schilder gab es auf großen Mietendemonstrationen in Berlin – aber sehr selten. Noch hat der weltweit größte Vermögensverwalter den Ruf eines unsichtbaren Finanzgiganten, seine Rolle in der Mietenexplosion, der Rentenprivatisierung und bei Investitionen in fossile Energien ist noch nicht sehr bekannt. Ein kleines Team um den emeritierten Politikwissenschaftler Peter Grottian und die WissenschaftlerInnen Johanna Mann und Lars Bretthauer will das ändern. Sie planen in Berlin ein …..
Wegen einer Satireaktion mit einem Schulz-Double verklagte die SPD die »Aktion Arbeitsunrecht«
Ungewöhnliche Töne kamen am 16.12.2017 vom ehemaligen SPD-Bundestagskanzlerkandidaten Martin Schulz auf einer Kundgebung in seiner Heimatstadt Würselen in Nordrhein-Westfalen. »Hartz IV – das waren wir. Aber ich verspreche Euch, wir haben uns geändert«, rief er. 15 Minuten versuchte er das Publikum von der neuen, sozialen SPD zu überzeugen. Es gab viel Gelächter. Denn schnell war klar, dass hinter dem »wahren Martin« der Kölner Mietrebell und Kandidat der LINKEN bei der NRW-Landtagswahl, Karl Gerigk, steckte, der wegen seines Widerstands gegen seine Zwangsräumung bundesweite Bekanntheit erlangte.
Der Sketch könnte jetzt juristische Folgen für das Bündnis »Aktion Arbeitsunrecht« haben, das die Veranstaltung organisierte. Es setzt sich für Gewerkschafter*innen und Beschäftigte ein, die gemobbt werden. Dazu gehörte Mona E, Betriebsrätin bei der Spielwarenkette Toys R US. Am dritten Advent letzten Jahres organisierte die »Aktion Arbeitsunrecht« vor der Würselener Filiale des Einzelhändlers eine Solidaritätskundgebung für die Betriebsrätin mit dem »Wahren Martin« als Überraschungsgast.
Zuvor hatte Werner Rügemer vom Bündnis »Aktion Arbeitsunrecht« den SPD-Mann persönlich zu der Kundgebung eingeladen. Dessen Referent antwortete, dass Schulz die Einladung aus Termingründen nicht annehmen könne. Daraufhin verschickte die Initiative eine satirische Pressemitteilung mit einem angeblichen Brief von Schulz, in dem er ankündigte, er werde auf der Veranstaltung eine Würseler Erklärung verlesen, die einen Kurswechsel der SPD und eine Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze beinhalte. Der WDR hatte diese Pressemeldung damals ernst genommen und mit einem Großaufgebot zum Schulz-Auftritt nach Würselen fahren wollen. Das wurde erst abgeblasen, nachdem auf telefonische Nachfrage auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen wurde.
Wegen des satirischen Schreibens hat der SPD-Bundesvorstand bereits am 17. Dezember 2017 eine Anzeige wegen Urkundenfälschung gegen Rügemer erstattet. Seitdem ermitteln das LKA Berlin und die Kölner Kripo. Der Pressesprecher der Initiative, Elmar Wigand, beklagt nicht nur die Humorlosigkeit der SPD-Führung. »Es geht um die Freiheit der Kunst und der Meinungsäußerung – hier der Satire. Es geht auch um den Schutz vor Schnüffeleien und Überwachung«, erklärte Wigand gegenüber dem »nd«. Das LKA hatte sich im Rahmen der Ermittlungen Zugang zum E-Mail-Konto von Werner Rügemer verschafft. Für Wigand ist die Anzeige ein weiteres Beispiel für eine »SPD im Selbstzerstörungsmodus«.
Die Kundgebung vor der Filiale zeigte auch bei Toys R US Wirkung. Ein Vorgesetzter, der von den Aktivisten als hauptsächlich verantwortlich für das Mobbing von Mona E. benannt wurde, soll inzwischen in eine andere Filiale versetzt worden sein. Doch die juristischen Auseinandersetzungen gehen weiter. Am 5. Juli findet vor dem Aachener Arbeitsgericht der nächste Prozess statt. Dann kehrt auch der »wahre Martin« zurück. Karl Gerigk hat angekündigt, dass er dort seine Schulz-Satire ebenso aufführen wird wie am 13. Juli vor einer Real-Filiale in Düsseldorf. Dort protestieren die Aktivisten erneut gegen das Mobbing von Betriebsrät*innen.
