Konferenz der Linkspartei stellte Fragen nach den eigenen Ansprüchen im digitalen Zeitalter

Digitaler oder alter Kapitalismus?

Die Jour­na­listin Nina Scholz lehnte den Begriff genauso ab wie auch den Ter­minus »digi­taler Kapi­ta­lismus«. Es sei vielmehr der alte Kapi­ta­lismus, der schon immer auf Aus­beutung und Arbeits­kampf beruhe, betonte Scholz. Sie kri­ti­sierte, dass auch die Links­partei einen feuil­le­to­nis­ti­schen Kata­stro­phen­diskurs bediene und bei der Digi­ta­li­sierung wie das Kaninchen auf die Schlange starre. Nicht die Gig-Öko­nomie, sondern die Gig-Öko­no­mi­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse sei gewachsen

Vor knapp 10 Jahren gab es noch zwei gegen­sätz­liche Sze­narien für die digitale Gesell­schaft. Manche Linke sahen einen Frei­fahrt­schein in den Kom­mu­nismus, eher Kon­ser­vative darüber klagten, dass ganze Branchen wie die Musik­in­dustrie durch das Internet rui­niert würden. Nichts davon ist ein­ge­treten, kon­sta­tierte Sabine Nuss. Sie beschäftigt sich seit Jahren wis­sen­schaftlich mit dem digi­talen Kapi­ta­lismus und gehört zu den Herausgeber*innen des Sam­mel­bandes »Marx und die Roboter«. Am Samstag mode­rierte sie den Abschluss der von der Links­partei .…

.…. orga­ni­sierten Digi­tal­kon­ferenz mit dem pro­gram­ma­ti­schen Titel »(K)eine auto­ma­tische Revo­lution«. Für Sabine Nuss sind die Klammern über­flüssig. Es habe sich in den letzten Jahren an vielen Punkten gezeigt, dass die Digi­ta­li­sierung den Kapi­ta­lismus stärkt. Über die Frage nach linken Gegen­kräften tauschten sich die Teilnehmer*innen am Samstag in zahl­reichen Work­shops aus. Ein­ge­laden waren Gewerkschaft*innen, Wissenschaftler*innen, Softwareentwickler*innen und Politiker*innen der LINKEN. Die Band­breite der Debatte wurde schon in den Work­shops deutlich. Ihre Themen: »Welchen Sozi­al­staat brauchen wir für den sozialen Wandel?«. »Leben, lernen und arbeiten in digi­talen Dörfern«. Oder »Digi­ta­li­sierung im Gesund­heits- und Pfle­ge­system und in der Bildung«.

Mit all­ge­meinen gesell­schaft­lichen Fragen beschäf­tigte sich der Workshop »Die Demo­kratie- und Eigen­tums­frage stellen«. Mehrere Teilnehmer*innen betonten, dass eine Demo­kra­ti­sierung der Inter­net­kon­zerne nicht mit ihrer Ver­staat­li­chung gleich­zu­setzen ist. Es könne nicht darum gehen, staat­lichen Behörden mehr Daten zukommen zu lassen.

Das war auch zen­trales Thema der Abschluss­runde, die sich mit »digi­talen Klas­sen­kämpfen« beschäf­tigte. Die Jour­na­listin Nina Scholz lehnte den Begriff genauso ab wie auch den Ter­minus »digi­taler Kapi­ta­lismus«. Es sei vielmehr der alte Kapi­ta­lismus, der schon immer auf Aus­beutung und Arbeits­kampf beruhe, betonte Scholz. Sie kri­ti­sierte, dass auch die Links­partei einen feuil­le­to­nis­ti­schen Kata­stro­phen­diskurs bediene und bei der Digi­ta­li­sierung wie das Kaninchen auf die Schlange starre. Nicht die Gig-Öko­nomie, sondern die Gig-Öko­no­mi­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse sei gewachsen.

Die tat­säch­lichen Klas­sen­kämpfe seien viel weiter, moniert Scholz die nach ihrer Ansicht zahmen Lösungen der LINKEN. »Warum wird von einem digi­talen New Deal und nicht von der Ver­staat­li­chung von Airbnb gesprochen, fragte Scholz mit Verweis auf ein von den LINKE-Poli­ti­ke­rinnen Katja Kipping, Anke Dom­scheit-Berg und Katalin Gen­nburg vor­ge­legtes Posi­ti­ons­papier «Digitale Demo­kratie statt Herr­schaft der Monopole». Als Bei­spiel führte Scholz aktuelle Kämpfe von Google-Beschäf­tigten in ver­schie­denen Ländern an.

In den Work­shops erin­nerte ein Teil­nehmer an die Kon­ferenz «Bytes und Bäume», auf der im letzten Jahr die Frage gestellt wurde, welchen Beitrag die Tech-Industrie im Nach­hal­tig­keits- und Kli­ma­diskurs leisten könne. Dort hätten Mit­glieder der LINKEN kaum eine Rolle gespielt. Bernd Riex­inger sieht aber gerade eine zen­trale Aufgabe der LINKEN dahin, die Kämpfe der Kli­ma­be­wegung mit den Inter­essen der Beschäf­tigten zu ver­binden. In der Tarif­runde 2020 für die Beschäf­tigten des Öffent­lichen Nah­ver­kehrs (ÖPNV) sah er eine gute Chance, Gewerk­schaften und Klimaaktivist*innen zusam­men­zu­bringen. Schließlich gehe es beiden um die Stärkung des ÖPNV. Das Bei­spiel gab den Ein­wänden von Nina Scholz Recht. Hier handelt sich um Klas­sen­kämpfe im Kapi­ta­lismus ganz ohne das Adjektiv digital.

Weit­gehend Konsens bestand darin, dass das Internet Bestandteil der öffent­lichen Infra­struktur sein soll – wie Woh­nungsbau, Bildung oder Gesundheit. Der Vor­sit­zende der LINKEN Bernd Riex­inger wies auf den Wider­spruch hin, dass das Internet viele Güter kos­tenlos zur Ver­fügung stellt, dass aber durch das kapi­ta­lis­tische Pro­fit­in­teresse Bar­rieren ein­gebaut werden, die genau das ver­hindern sollen. Riex­inger sieht gute Chancen für seine Partei, mit diesen Wider­sprüchen zu arbeiten. Peter Nowak