Friedensbewegung kündigt Protest gegen Truppenaufmarsch zur Abschreckung Russlands an,

NATO-Großmanöver zum Befreiungstag

Am Wochenende fand in der Uni­ver­sität Kassel der 26. bun­des­weite Frie­dens­rat­schlag mit inter­na­tio­naler Betei­ligung stand. Peter Nowak sprach für »neues deutschland« mit Willi van Ooyen, der seit vielen Jahren in der Frie­dens­be­wegung aktiv ist und an der Vor­be­reitung des Frie­dens­rat­schlags beteilig war. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.

Wie ist Ihr Resümee nach der Kon­ferenz?

Mit fast 500 Teilnehmer*innen auf dem Eröff­nungs­podium konnten wir mehr Men­schen als bei vorigen Frie­dens­rat­schlägen erreichen. Uns war es gelungen, unter­schied­liche Spektren der Frie­dens­be­wegung zusammen zu bringen. Als Red­nerin sprach unter anderem Margot Käßmann, die für einen christ­lichen Pazi­fismus steht. Andrea Kocsis von der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver.di bekräf­tigte die gewerk­schaft­liche For­de­rungen nach Abrüstung.

Würden Sie das gestiegene Interesse für den Frie­dens­rat­schlag auch als Anzeichen dafür inter­pre­tieren, dass wieder Men­schen für anti­mi­li­ta­ris­tische Themen ansprechbar sind?.….

.….. Durchaus. Es gab bei­spiels­weise vor Kurzem in Leipzig ein gut besuchtes Treffen zu dem Groß­ma­növer »Defender 2020«. Dagegen beginnt sich bun­desweit der Wider­stand zu for­mieren. Dabei wird es sich um eine der zen­tralen Aktionen der Frie­dens­be­wegung im nächsten Jahr handeln.

Können Sie erklären, was das Besondere dieses Manövers ist?

Im April und Mai 2020 will die NATO dabei im Bal­tikum, in Polen und Georgien eine der größten Kriegs­übungen ihrer Land­streit­kräfte seit dem Ende des Kalten Krieges durch­führen. Russland werden Angriffs­ab­sichten auf NATO-Gebiet unter­stellt, die »abge­schreckt« werden sollen. Bei der von Kom­man­do­zen­tralen in Deutschland, wie dem US-Hee­res­kom­mando Europa in Wies­baden-Erbenheim, sowie dem NATO-Ope­ra­tions- und Logis­tik­kom­mando in Ulm gelei­teten Ope­ration sollen sich 37 000 Soldat*innen mit schwerem Kriegs­gerät betei­ligen. Diese sollen größ­ten­teils aus den USA, sowie aus 16 anderen NATO-Staaten kommen. Deutschland ist als Auf­marsch­gebiet für Truppen und Kriegs­gerät mit Nutzung der zivilen und mili­tä­ri­schen Infra­struktur vor­ge­sehen.

Welche Pro­teste sind in Deutschland geplant?

In den nächsten Wochen wird es in ver­schie­denen Städten, unter anderem in Hamburg und wahr­scheinlich Leipzig oder Mag­deburg, Vor­be­rei­tungs­treffen geben. Dort werde die kon­kreten Aktionen geplant. Der Zeit­punkt des Groß­ma­növers im April und Mai fällt zusammen mit dem 75. Jah­restag der Befreiung vom Hit­ler­fa­schismus, an dem die Sowjet­union den größten Anteil hatte. In diesem Kontext werden auch die Aktionen stehen.

Auf dem Frie­dens­rat­schlag spielte auch der Angriff der tür­ki­schen Armee auf die kur­di­schen Gebiete in Nord­syrien eine Rolle. Ist die Frie­dens­be­wegung da nicht in einen poli­ti­schen Dilemma, weil viele Kurd*innen den Rückzug der US-Soldat*innen kri­ti­siert haben?

Uns ging es um die Rolle Deutsch­lands bei dem Kon­flikt. Wir fordern in einer Reso­lution von der deut­schen Bun­des­re­gierung ein sofor­tiges und voll­um­fäng­liches Waf­fen­em­bargo gegen die Türkei. Hermes-Bürg­schaften für Türkei-Inves­ti­tionen deut­scher Unter­nehmen müssen ein­ge­fro­renen werden. Gegen die tür­kische Staats­führung müssen Sank­tionen ergriffen werden. Für die tür­kische Besatzungs‑, Ver­trei­bungs- und Umsied­lungs­po­litik bezüglich Nord­syrien darf es kei­nerlei poli­tische, wirt­schaft­liche und finan­zielle Unter­stützung geben. Zudem fordern wir, dass die Kri­mi­na­li­sierung kur­di­scher Orga­ni­sa­tionen in Deutschland sofort beendet wird.

Auf dem NATO-Gipfel ver­pflichtete sich auch die Bun­des­re­gierung zu wei­terer Auf­rüstung. Wie will die Frie­dens­be­wegung darauf reagieren?

Mit der Kam­pagne »Abrüsten statt Auf­rüsten« haben wir Ende 2017 einen erfolg­reichen Anfang gemacht, die Band­breite sozialer Bewe­gungen zusam­men­zu­bringen. Daran wollen wir im Kampf gegen die neuen Auf­rüs­tungs­be­stre­bungen anknüpfen. Im nächsten Jahr gibt es auch zwei his­to­risch wichtige Daten für die Frie­dens­be­wegung. Die Oster­märsche werden 60 Jahre jung und vor 40 Jahren wurde der Kre­felder Appell initiiert, der 1980 wesentlich mit zur der Stärke der dama­ligen Frie­dens­be­wegung in der BRD bei­getragen hat.