Am vergangenen Samstag gingen in der Reichenbergstraße 73 in Kreuzberg und in der Corinthstraße 53 im Friedrichshainer Südkiez Hausgemeinschaften und solidarische Nachbarschaften auf die Straße.

Der Mietendeckel könnte zu mehr Eigenbedarfskündigungen führen

Das Problem Eigen­be­darfs­kün­digung beschäftigt die Ber­liner Mieter/​innenbewegung zunehmend. Bereits vor einigen Monaten hat sich im Ber­liner Mie­ten­bündnis die AG „Eigen­bedarf kennt keine Kün­digung“ gegründet, die betrof­fenen Mieter/​innen mit Rat und Tat zur Seite stehen will.

Der Protest der Mieter/​innen gegen Ver­drängung kennt keine Pause. Am ver­gan­genen Samstag gingen in der Rei­chen­berg­straße 73 in Kreuzberg und in der Corinth­straße 53 im Fried­richs­hainer Südkiez Haus­ge­mein­schaften und soli­da­rische Nach­bar­schaften auf die Straße. Die Corinth­straße 53 gehört zum Bündnis von mitt­ler­weile über 200 Häusern, die sich zusam­men­ge­schlossen haben, um sich besser gegen die .…

.…. Umwandlung in Eigen­tums­wohnen wehren zu können. Anlass für den Protest war die Ein­weihung eines soge­nannten Protest-Podestes vor dem Haus, mit dem die Nach­bar­schaft auf die Situation der Mieter/​innen auf­merksam gemacht wurden. „Unser Mietshaus wurde Anfang des Jahres an eine Luxem­burger Firma ver­kauft. Wie wir mitt­ler­weile erfahren haben, ver­birgt sich dahinter jedoch der Ver­mö­gens­ver­walter und Immo­bi­li­en­in­vestor Carlyle Group mit Sitz in Washington, D.C. Der Investor hat das Haus auf­teilen lassen, um es mit einer mög­lichst hohen Rendite als Eigen­tums­woh­nungen zu ver­kaufen. Damit gehen natürlich die Angst vor Ver­drängung und die Unsi­cherheit bezüglich der eigenen Zukunfts­planung einher“, berichtet Jose­phine G., eine aktive Mie­terin der Corinth­straße 53, gegenüber Mie­te­rEcho online. G. sieht auch wie viele Mieter/​innen keine Ent­warnung, wenn der vom Ber­liner Senat favo­ri­sierte Mie­ten­deckel tat­sächlich umge­setzt wird, „letztlich ist für uns das noch größere Problem, dass unsere Woh­nungen als Eigen­tums­woh­nungen ver­kauft werden sollen und wir spä­testens in ein paar Jahren von Eigen­be­darfs­kün­di­gungen bedroht sein werden. Und dagegen richtet sich unser Wider­stand“, betonte G.. Obwohl sie den Mie­ten­deckel unter­stützt, sieht sie kurz­fristig sogar mög­liche neuen Bedro­hungen für die Mieter/​innen. „Da sich die hohen Kauf­preise nicht mit unseren Mieten refi­nan­zieren lassen, müssen wir zumindest damit rechnen, dass neue Eigentümer/​innen ver­suchen werden, uns vor Ablauf der 10-jäh­rigen Kün­di­gungs­sperr­frist zum Aus­ziehen zu bewegen. Daran ändert der Mie­ten­deckel nichts und an dieser Stelle fehlt uns also ein wei­teres wohn­po­li­ti­sches Instrument«, betont die Mie­terin.

Problem Eigen­be­darfs­kün­digung 
Auch die Bewohner/​innen in der Rei­chen­ber­ger­straße 73 müssen weiter gegen ihre Ver­drängung kämpfen, wie ein Mieter gegenüber Mie­te­rEcho online betont. In dem Haus habe die Eigen­tü­mer­fa­milie Brenning in den letzten Jahren sechs Eigen­be­darfs­kün­di­gungen durch­ge­setzt. Teil­weise hätten die Woh­nungen danach leer gestanden. Den Mie­ten­deckel begrüße sie sehr, doch damit allein werde der Ver­drängung von Mieter/​innen mit wenig Ein­kommen nicht ver­hindert, befürchtet auch die Mie­terin der Rei­chen­ber­ger­straße. „Das Thema Eigen­be­darfs­kün­di­gungen bleibt in dem Geset­zes­entwurf außen vor. In der Kon­se­quenz des Mie­ten­de­ckels werden Eigen­be­darfs­kün­di­gungen aber zunehmen, da sich die Inves­toren mehr auf die Umwandlung in Eigen­tums­woh­nungen mit der anschlie­ßender Eigen­be­darfs­klage kon­zen­trieren werden«, so ihre Befürchtung. Das Problem beschäftigt die Ber­liner Mieter/​innenbewegung zunehmend. Bereits vor einigen Monaten hat sich im Ber­liner Mie­ten­bündnis die AG „Eigen­bedarf kennt keine Kün­digung“ gegründet, die betrof­fenen Mieter/​innen mit Rat und Tat zur Seite stehen will. 

Peter Nowak