Urteil zum Lohnbetrug bei der »Mall of Berlin«

»Konservative Rechtsprechung«

»Da das Gericht mit seiner Ent­scheidung den juris­ti­schen Weg ver­schlossen hat, sehe ich jetzt nur noch in einem ver­stärkten gesell­schaft­lichen Kampf von Gewerk­schaften und poli­ti­schen Gruppen einen Weg.«

Am Mittwoch voriger Woche wies das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt die Klage von Ovidiu Min­drila und Niculae Hurmuz gegen den In­vestor des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« zurück. Die rumä­ni­schen Bau­ar­beiter hatten auf Zahlung des Lohns geklagt, den sie.….

.…. von den Sub­un­ter­nehmen, bei denen sie beschäftigt waren, bislang nicht erhalten haben. 2015 hatte das Ber­liner Arbeits­ge­richt ent­schieden, dass die Unter­nehmen den aus­ste­henden Lohn zahlen müssen. Sowohl diese als auch das Gene­ral­un­ter­nehmen, das sie beauf­tragt hatte, waren jedoch zah­lungs­un­fähig. Die Jungle World hat mit Klaus Stähle, dem Anwalt der Kläger, über das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts gesprochen.

Hat Sie das Urteil über­rascht?
Aus recht­lichen Gründen war ich nicht über­rascht. Schließlich hatten die Kläger das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­fordert, von der bis­he­rigen Recht­spre­chung abzu­weichen und auch die Auf­trag­geber beim Bau in die Haftung ein­zu­be­ziehen. Wäre das Gericht unserer Argu­men­tation gefolgt, hätte es Rechts­ge­schichte geschrieben. Es hat aber die bis­herige kon­ser­vative Recht­spre­chung mit der Ablehnung der Klage fort­ge­schrieben. Das Urteil wird der sozialen und wirt­schaft­lichen Situation in vielen Branchen, nicht nur im Bau­ge­werbe, nicht gerecht.

Stimmen Sie der Ein­schätzung der Freien Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union (FAU) zu, dass vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt die »Per­spektive der Unter­nehmen« deutlich wurde, wie es in einer Pres­se­mit­teilung der Basis­ge­werk­schaft heißt?
Ja. Der Rechts­anwalt des beklagten Investors sagte, dass die Annahme der Klage »preis­po­li­tische Aus­wir­kungen« haben würde. Damit hat er explizit erklärt, dass es sich hier um ein Geschäfts­modell handelt.

Wie beur­teilen Sie die Öffent­lich­keits­arbeit des Gerichts in dem Fall?
Jede Kammer ent­scheidet selbst, ob sie vor ­einer Gerichts­ent­scheidung mit einer eigenen Erklärung an die Öffent­lichkeit geht. Das hat sie in diesem Fall nicht gemacht, weil sie die Ent­scheidung nicht für relevant hielt.

War es über­haupt sinnvoll, den Rechtsweg zu beschreiten?
Ohne die große Unter­stützung, die die beiden Kläger vor allem von der FAU bekommen haben, hätte ich ihnen von der Klage abge­raten. Weil sie diese Unter­stützung hatten, war die Beschreitung des Rechtswegs trotz der Nie­derlage vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt sinnvoll. Die beiden Kläger haben deutlich gemacht, dass es ihnen nicht nur um den vor­ent­hal­tenen Lohn, sondern auch um Gerech­tigkeit geht. Sie wollten ver­hindern, dass Unter­nehmer wei­terhin so mit ihren Beschäf­tigten umgehen können.

Sind weitere recht­liche Schritte denkbar, etwa auf euro­päi­scher Ebene?
Wir werden uns das Urteil genau ansehen und dann ent­scheiden, ob wir auf euro­päi­scher Ebene klagen. Ich würde aber in diese Option keine zu großen Hoff­nungen setzen. Die euro­päi­schen Gerichte haben den Mit­glieds­staaten der EU einen großen Spielraum bei der Umsetzung des Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­ge­setzes gelassen.

Wie soll es im Kampf der Arbeiter wei­ter­gehen?
Da das Gericht mit seiner Ent­scheidung den juris­ti­schen Weg ver­schlossen hat, sehe ich jetzt nur noch in einem ver­stärkten gesell­schaft­lichen Kampf von Gewerk­schaften und poli­ti­schen Gruppen einen Weg. Hier könnte auch Druck auf die Politik aus­geübt werden, diesem Lohnraub endlich auf gesetz­lichem Wege einen Riegel vor­zu­schieben.

Interview: Peter Nowak

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