Vom Klimawandel Betroffene verlegen sich auf Klagen. Das ist eine Entpolitisierung, die den komplexen Beziehungen zwischen Gesellschaft und Umwelt nicht gerecht wird.

Sollen Gerichte jetzt auch noch über das Klima entscheiden?

Doch aus eman­zi­pa­to­ri­scher Sicht gibt es keinen Grund, eine Aus­weitung der Macht der Justiz zu fordern. Es ist mitt­ler­weile sowieso schon Usus, dass mehr noch als die Exe­kutive die Justiz sich in alles und jedes ein­mischt und es scheinbar keine Kon­trollen und Grenzen gibt.

Früher beteten die Bauern zu ihrem Gott, wenn das Wetter zu nass oder zu trocken war. Heute gehen sie vor Gericht. So könnte man die Kli­ma­klage von drei Bau­ern­fa­milien aus Deutschland kom­men­tieren, die mit Unter­stützung von Green­peace wegen zu wenig Regen gegen die Bun­des­re­publik Deutschland klagen. Die Bau­ern­fa­milien aus Bran­denburg, dem Alten Land bei Hamburg und von der Nord­see­insel Pellworm sind .…

.…. schon heute von der Erd­er­hitzung betroffen, bei­spiels­weise durch aus dem Süden zuwan­dernde Schäd­linge und den stei­genden Mee­res­spiegel.

Ist das Wetter justiziabel?

Die Kläger argu­men­tieren, dass das Nichtstun der Bun­des­re­gierung in Sachen Kli­ma­schutz ihre Grund­rechte ver­letzt. Die Regierung habe ihr Kli­maziel 2020 zu einem ver­bind­lichen Rechtsakt gemacht, indem sie es wie­derholt selbst aner­kannt hat, zum Bei­spiel in Kabi­netts­be­schlüssen. Folglich kann das Gericht die Bun­des­re­gierung dazu ver­ur­teilen, wirksame Kli­ma­schutz­maß­nahmen zu ergreifen, um das Ziel doch noch zu erreichen.

Am 29. Oktober ver­handelt das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt die Klage. Dann wird sich ent­scheiden, ob das Wetter tat­sächlich jus­ti­ziabel ist. Die Fachwelt ver­weist auf jüngste Abwei­sungen ähn­licher Klagen [1] durch deutsche und euro­päische Gerichte. Schon im Juni 2018 schrieb die Taz [2]:

Was damit in der EU beginnt, ist weltweit längst üblich: Der Kampf ums Klima wird zunehmend vor Gerichten aus­ge­tragen. Laut UN-Umwelt­pro­gramms Unep waren 2017 weltweit 884 Pro­zesse in 24 Ländern anhängig, bei denen es ums Klima geht. Eine weltweit ver­netzte Gemeinde von Anwälten, Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen und Wis­sen­schaftlern will die UN-Staaten so zwingen, ihre großen Ver­spre­chungen etwa im Pariser Abkommen von 2015 umzu­setzen – und das teil­weise mit erstaun­lichem Erfolg. »Vor Gericht zu gehen ist heute wohl wich­tiger als je zuvor«, heißt es im Unep-Bericht Kli­ma­wandel vor Gericht« [3].

Bernhard Pötter, Taz [4]

Verletzt die Erderwärmung Grundrechte?

Viele Juristen sehen in der Klage eher eine PR-Aktion von Green­peace. Doch die NGO, die diese Klagen finan­zieren, meinen es sehr ernst. Schon gibt es extra dafür aus­ge­bildete Juristen, die auf den Prä­ze­denzfall warten. Wenn das erste Mal ein Gericht sich für das Klima zuständig fühlt, wäre der Bann gebrochen. Möglich ist das durchaus. Denn die Gerichte sind ja nicht unab­hängig von den gesell­schaft­lichen Debatten.

Wenn immer häu­figer Kli­ma­not­stand ein­ge­fordert und der Ein­druck erweckt wird, das Pariser Kli­maziel würde zur Welt­rettung bei­tragen, hat das auch Ein­fluss auf die Justiz. Das NGO-Milieu würde feiern, wenn die erste Klage erfolg­reich ist. Und wahr­scheinlich würden auch viele Umwelt­ak­ti­visten das als einen Beitrag zur von ihnen in Anspruch genom­menen Welt­rettung sehen.

Doch aus eman­zi­pa­to­ri­scher Sicht gibt es keinen Grund, eine Aus­weitung der Macht der Justiz zu fordern. Es ist mitt­ler­weile sowieso schon Usus, dass mehr noch als die Exe­kutive die Justiz sich in alles und jedes ein­mischt und es scheinbar keine Kon­trollen und Grenzen gibt.

Warum kaum Justizkritik?

Anders als die Politik ist die Justiz auch kri­ti­schen Nach­fragen ihrer Ent­schei­dungen weit­gehend ent­hoben. Das kann man an der Debatte um das Mau­turteil des Euro­päi­schen Gerichtshofs gut beob­achten. Es ist natürlich völlig berechtigt, die Geheim­ge­spräche des Ver­kehrs­mi­nis­te­riums par­la­men­ta­risch unter die Lupe zu nehmen. Aber wieso wird nicht auch das Urteil des Euro­päi­schen Gerichtshofs kri­tisch hin­ter­fragt?

Wieso inter­es­siert sich scheinbar kaum jemand dafür, wer die Richter waren, die die Maut als nicht EU-konform bezeich­neten, obwohl es vorher ent­ge­gen­ge­setzte Signale auch aus der euro­päi­schen Justiz gab? Könnte es nicht auch da wie in der Politik zu Inter­es­sen­kon­flikten gekommen sein? Dazu müsste man eben auch die Per­so­nalien der Richter kennen.

Und noch eine andere Frage: Warum ist es so selbst­ver­ständlich, dass der Spruch vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof das Ende der Maut bedeutet, die schließlich alle par­la­men­ta­ri­schen Wege genommen hätte?

Da wäre es doch eigentlich logisch, dass nach dem Euro­päi­schen Gerichtshof das Gesetz erneut an das Par­lament zurückgeht und dort dann ent­schieden wird, ob man sich dem Gericht beugt und das Gesetz zurück­zieht oder eben mit einer vorher fest­ge­setzten Mehrheit beschließt, an dem Gesetz fest­zu­halten. Das würde aus­drücken, dass eben die Politik und nicht die Justiz das letzte Wort hat.

Aktuell ist es anders: Die Justiz, kaum kon­trol­liert und wenig kri­ti­siert, hat das letzte Wort. Das läuft in der fak­ti­schen Poltik darauf hinaus, dass Gerichte, deren Besetzung wie beim Maut-Urteil oft kaum bekannt ist, über der Ent­scheidung der bür­ger­lichen Par­la­mente stehen.

Daher haben die Gerichte heute auch die Dominanz im bür­ger­lichen Staat. Wenn nun auch noch Kli­ma­fragen jus­ti­tiabel sind, würde sich dieser Trend noch aus­weiten. Die Politik würde also noch mehr ent­wertet und ent­machtet.

Soll jetzt die Klimafrage der politischen Debatte entzogen werden?

Schon heute hört man immer öfter, dass »mit der Kli­ma­krise bzw. der Umwelt nicht ver­handelt werden kann«. Das meint ganz konkret, es gebe hier keine poli­tische Alter­native und auch keine Debatte über eine Klima- und Umwelt­po­litik.

Man könnte sagen, die Kli­ma­krise nimmt die Rolle der Märkte ein. Auch mit denen konnte man nicht ver­handeln. Es brauchten nur Aktien und Dax­kurse fallen und schon traten Regie­rungen zurück, soziale Wahl­ver­sprechen waren ver­gessen.

Es war die Erfahrung der letzten Jahr­zehnte, dass eine Politik gegen die Märkte nicht möglich ist. Das führte auch zu der Ent­po­li­ti­sierung bei vielen der Sub­al­ternen, die sich eine soziale Politik erhofften. Doch wenn sie links­re­for­me­rische Par­teien gewählt hatten, siegten am Ende die Märkte. In letzter Instanz bedeutete Politik im Interesse der Märkte auch Politik im Interesse des Kapitals.

Jetzt müssen sich nur die rele­vanten Kapi­tel­formen auf die Grund­risse einer neuen Politik des post­fos­silen Zeit­alters, von dem jetzt so viel die Rede ist, ver­stän­digen. Dann würde es mit Hilfe von Gerichten und dem Mantra umge­setzt, wonach diese Politik alter­na­tivlos sei. Denn schließlich kann man mit der Kli­ma­krise nicht ver­handeln. Nur wird dabei ver­gessen, dass es Inter­es­sen­gruppen sind, die defi­nieren, was die Lösung aus der Kli­ma­krise ist.

Gerichte ent­schieden also nicht abs­trakt über eine Kli­ma­krise, sondern über eine bestimmte gesell­schaft­liche Erklä­rungen und Lösungs­an­sätze. der­selben. Die wäre dann aktuell nach den heu­tigen Macht­ver­hält­nissen von den Inter­essen der rele­vanten Kapi­tal­gruppen geprägt.

Klimabewegung und Arbeiterbewegung gemeinsam statt Gerichte

Wie bei allen anderen gesell­schaft­lichen Fragen ginge es darum, die Kli­ma­frage eben nicht der post­fos­silen Industrie zu über­lassen. Dazu müsste die Kli­ma­be­wegung mit Gewerk­schaften und sozialen Initia­tiven koope­rieren, um eben die Kli­ma­krise mit den anderen Krisen im Kapi­ta­lismus in eine für die Mehrheit der Men­schen pro­gressive Richtung zu bewegen. Das ist knapp zusam­men­ge­fasst der Ansatz der Kli­ma­ge­rech­tig­keits­be­wegung.

Erste Ansätze für eine solche globale Bewegung sind bekanntlich in den letzten Monaten ent­standen, bei­spiels­weise beim glo­balen Kli­ma­streik am 20. Sep­tember. Eine Ori­en­tierung an Gerichts­ent­schei­dungen wäre da eher kon­tra­pro­duktiv. Neben den poli­ti­schen Gründen sollten auch die kom­plexen Bezie­hungen zwi­schen Gesell­schaft und Natur es ver­bieten, dass jetzt wegen zu viel oder zu wenig Regen, wegen schlechten Ernten und andere Natur- und Wet­ter­phä­nomene Gerichte ange­rufen werden können.

Denn damit würde ein mecha­ni­sches Ver­hältnis zwi­schen Kli­ma­phä­nomen und gesell­schaft­lichen Handeln unter­stellt, der eben den sehr kom­plexen und nur in Ansätzen erforschten realen Aus­tausch­be­zie­hungen nicht gerecht werden. 

Ohne den Ein­fluss der mensch­lichen Gesell­schaft, nicht des ein­zelnen Men­schen, auf das Klima infrage zu stellen, muss doch kon­sta­tiert werden, dass es im Laufe der Geschichte der Menschheit immer wieder extreme Wet­ter­phä­nomene und Miss­ernten gab, die in vor­ka­pi­ta­lis­ti­schen Zeiten Hun­gersnöte, Mas­sen­mi­gration etc. auch aus Europa zur Folge hatten.

Die längste Zeit in der mensch­lichen Geschichte wollte man Götter, also höhere Wesen, gnädig stimmen. Sie beteten oder spen­deten Opfer für Regen oder Son­nen­schein. Irgendwann trat dann das Gewünschte ein und so konnte man immer behaupten, die Gebete oder Opfer hätten Erfolg gehabt. Wenn sich der Erfolg aber länger nicht ein­stellte, lag es dann vor allem daran, dass den Men­schen ein­ge­redet wurde, dass sie in Sünde gelebt haben. Sie und ihr Leben wurden also ver­ant­wortlich gemacht, nicht die Herr­schaft.

In der säku­laren Gesell­schaft drängen nun Inter­es­sen­gruppen darauf, dass Gerichte die Rolle dieser höheren Wesen über­nehmen. Es geht auch hier in letzter Instanz um die Durch­setzung einer Kli­ma­po­litik im Interesse der domi­nanten Kapi­tal­gruppen. Dabei wäre es auch in der Kli­ma­frage an der Zeit, wenn sich die Men­schen aus ihrer selbst­ver­schul­deten Ent­mün­digung befreien und tat­sächlich ihre Geschichte selbst machen.

In einer Gesell­schaft, in der Ver­wer­tungs­zwang des Kapitals nicht mehr die Wirt­schaft leitet, könnte man auch die modernsten tech­nische Lösungen vor­an­treiben, um zu ver­hindern, dass das Welt­klima kippt. Doch dafür müsste man den Grundsatz, es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Geister, kein Tribun aus­weiten. Es rettet uns auch kein Gerichts­be­schluss.

Peter Nowak