Nur wenn die Mietrebellen grundlegendere Forderungen stellen, könnten sie einen Mietendeckel bekommen, der nicht ganz löchrig ist - Ein Kommentar

Mietendeckel in Berlin – eine Reform, die die Einkommensschwachen nicht benachteiligt

Wenn heute das Kapital und seine Medien schon in Wallung kommen wegen eines Reform­ge­setzes wie den Mie­ten­deckel, dann vor allem deshalb, weil sie in den letzten Jahr­zehnten gewohnt sind, dass es nur noch Reformen in ihrem Interesse gibt. Es ging alles nur noch darum, dass die Akti­en­kurse steigen, auch wenn viele Mieter sich in Berlin keine Woh­nungen mehr leisten können.

Revo­lution auf dem Mie­ten­markt« [1] titelte die Taz, nachdem die Ber­liner Lan­des­re­gierung den mona­telang dis­ku­tierten Mie­ten­deckel [2] ver­ab­schiedet hat. Danach sollen die Mieten in Berlin rück­wirkend zum 18. Juni für fünf Jahre ein­ge­froren werden. Davon könnten knapp .…

.… 1,5 Mil­lionen Haus­halte in der Haupt­stadt pro­fi­tieren. Wer auf Woh­nungs­suche ist, darf zudem künftig nicht mehr als der Vor­mieter zahlen. Liegt dessen Miete über einer in einer Tabel­len­miete fest­ge­legten Ober­grenze, darf sie auf diese ver­kürzt werden. Über das Online­projekt Mie­ten­watch [3] kann man beob­achten, wie und wo in Berlin die Mieten besonders heftig gestiegen sind.

Käme der Mie­ten­deckel so durch, wäre das nicht die von vielen Medien her­bei­ge­redete Revo­lution. Aller­dings würde es sich um eine Reform handeln, die den Men­schen mit wenig Geld und Macht kon­krete Ver­bes­se­rungen bringt. Es wäre damit eine Reform in dem Sinne, wie der Begriff bis Ende der 1970er Jahre ver­standen wurde. Reformen brachten den Men­schen, die wenig Macht und Geld haben, kon­krete Ver­bes­se­rungen und mussten den Kapi­tal­kräften abge­rungen werden. Es war das Geschäft der Sozi­al­de­mo­kratie, mit solchen Reform­ver­sprechen die orga­ni­sierte Arbei­ter­be­wegung davon abzu­halten, das System grund­legend infrage zu stellen.

Doch seit den 1980er Jahren wurde der Begriff »Reform« zum Schre­ckenswort für Men­schen mit wenig Geld. Bedeutete er doch, noch mehr den Gürtel enger schnallen zu müssen, Kür­zungen von Sozi­al­leis­tungen, Fle­xi­bi­li­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse, Schleifung der erkämpften Arbei­ter­rechte. Der Publizist Rainer Bal­ce­rowiak hat in seinem Buch »Die Heu­chelei von der Reform« [4] diesen Wandel des Begriffes gut dar­gelegt. Plötzlich waren es die Wirt­schafts­li­be­ralen aller Par­teien, die ständig von Reformen sprachen, wenn sie die sozialen und poli­ti­schen Ver­hält­nisse noch pass­ge­nauer für die Kapi­tal­in­ter­essen machen wollen. Reform­gegner sind dann die Men­schen, die an erkämpften Arbei­ter­rechten fest­halten wollen.

Aktienkurs von Deutsche Wohnen stürzte ab

Der Mie­ten­deckel ist daher tat­sächlich bemer­kenswert, weil er wieder mal eine Reform ist, die die Gesell­schaft nicht noch mehr den Kapi­tal­in­ter­essen anpasst. Das zeigte sich bereits daran, dass der Akti­enkurs des Immo­bi­li­en­kon­zerns Deutsche Wohnen abstürzte [5], nachdem bekannt wurde, worauf sich die Lan­des­re­gierung geeinigt hat.

Das sollte für die Mie­ter­bünd­nisse Anlass für öffent­liche Sekt­partys sein. Sie sollten damit deutlich machen, dass sie sich nicht vom Steigen und Fallen des Akti­en­kurses und des Dax irre machen lassen. Jahr­zehn­telang haben neo­li­berale Medien und Poli­tiker die Pro­pa­ganda ver­breitet, dass stei­gende Akti­en­werte darüber ent­scheiden, wie gut die Men­schen leben. Doch umge­kehrt wird ein Schuh draus. Wenn der Dax und der Akti­enkurs der Ber­liner Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen sinken, wenn diese Unter­nehmen um Berlin einen Bogen machen, wäre das für viele Mieter eine gute Nach­richt. Dann könnte es in Berlin wieder Woh­nungen geben, die auch für Men­schen mit geringen Ein­kommen bezahlbar sind.

Viele Mieter haben das begriffen. Daher ist eine Ber­liner Mie­ter­be­wegung ent­standen, ohne die es die Dis­kussion über den Mie­ten­deckel gar nicht geben würde. Der ist kein Geschenk links­re­for­me­ri­scher Poli­tiker, die noch vor 10 Jahren selber aktiv an der Pri­va­ti­sierung von kom­mu­nalen Wohn­ei­gentum beteiligt waren. Es waren die berühmten Ber­liner Mietre­bellen [6], die es möglich machten, dass die Ber­liner Lan­des­re­gierung eine Reform beschließt, die tat­sächlich das Kapital und nicht die Sub­al­ternen ärgert.

Klassenkampf von oben gegen kleine Reform

Wenn jetzt CDU- und FDP-Poli­tiker im Zusam­menhang mit dem Mie­ten­deckel vom schwarzen Tag von Berlin reden, dann wird wieder einmal deutlich, dass wir in einer Klas­sen­ge­sell­schaft leben und die Poli­tiker ein wich­tiger Teil davon sind. Für Mil­lionen betroffene Mieter wäre es ein kleiner Grund zum Feiern, wenn der Mie­ten­deckel nicht noch löch­riger gemacht wird.

Dennoch bleiben viele Fragen. Was pas­siert nach den fünf Jahren, die der Mie­ten­deckel jetzt gelten soll? In welchen Umfang werden Miet­erhö­hungen dank der vor­ge­se­henen »Infla­ti­ons­aus­gleiches« oder »mode­rater Moder­ni­sierung« weiter möglich sein? Werden die Aus­nahmen erweitert und droht dann der Mie­ten­deckel so stumpf wie die Miet­preis­bremse zu werden?

Es ist immer noch möglich, dass Gerichte aus ver­schie­denen Gründen den Mie­ten­deckel stoppen. Es gibt unter­schied­liche Gut­achten dazu. Manche sprechen den Lan­des­re­gie­rungen auch generell ab, einen Mie­ten­deckel beschließen zu können. Egal, ob der Mie­ten­deckel nun kommt oder nicht, die Mieter müssen rebel­lisch bleiben und dürfen sich nicht auf die Poli­tiker ver­lassen. Die Demons­tration unter dem Motto »Deckeln aber richtig« [7] am 3. Oktober in Berlin war da ein gutes Bei­spiel.

Rechte Gegenkampagne

Zudem würde es sich lohnen, Poli­tiker, Unter­neh­mer­ver­bände und Lob­by­or­ga­ni­sa­tionen der Wirt­schaft in den Fokus der Kritik zu rücken, die in den letzten Monaten eine Hetz­kam­pagne gegen die kleine Reform zugunsten der Mieter gestartet haben. Sie haben zudem den Ein­druck erweckt, es drohe eine DDR light bzw. ein Vene­zuela an der Spree, wenn der Mie­ten­deckel kommt.

In der Rubrik Medi­en­ta­gebuch der links­li­be­ralen Wochen­zeitung Freitag hat Ben­jamin Knödler einige Bei­spiele für diese anti­linke und wirt­schafts­li­berale Hetze über die »irre Mie­ten­kil­lerin« [8] zusam­men­ge­tragen. So wurde die Ber­liner Bau­se­na­torin Lomp­scher von dem in rechts­po­pu­lis­ti­schen Kreisen sehr ange­se­henen Blogger Don Alp­honso als linke Irre« [9] titu­liert, weil sie sich für diese Reform stark machte.

Hier wird auch die soziale Dem­agogie der extremen Rechten deutlich. Wenn es gegen Migranten geht, spielen sie auf der sozialen Kla­viatur, aber in der Rea­lität sind sie die Stützen des Kapitals. Natürlich durften auch Ver­schwö­rungs­theorien über eine kleine links­ra­dikale Orga­ni­sation, die angeblich im Hin­ter­grund alles lenkt [10], bei dieser Hetze nicht fehlen.

Wie sich Geschichte wie­derholt. Vor knapp 100 Jahren riefen vom Kapital finan­zierte Ver­bände wie die Anti­bol­sche­wis­tische Liga [11] offen zum Mord an Linken auf. Es blieb nicht bei Worten. Sie waren mit ihren Anti­se­mi­tismus und ihren Anti­bol­sche­wismus die Vor­läufer des Natio­nal­so­zia­lismus. Damals ging es darum, die revo­lu­tio­nären Arbeiter, die sich für ein Räte­system ein­setzten, mit allen Mitteln zu stoppen. Wenn heute das Kapital und seine Medien schon in Wallung kommen wegen eines Reform­ge­setzes wie den Mie­ten­deckel, dann vor allem deshalb, weil sie in den letzten Jahr­zehnten gewohnt sind, dass es nur noch Reformen in ihrem Interesse gibt. Es ging alles nur noch darum, dass die Akti­en­kurse steigen, auch wenn viele Mieter sich in Berlin keine Woh­nungen mehr leisten können.

Wenn die Poli­tiker ein­knicken und die Mietre­bellen sich zurück­nehmen, haben die Wirt­schafts­li­be­ralen aller Par­teien gewonnen. Vielmehr sollte die Mie­ter­be­wegung For­de­rungen stellen, die über den Mie­ten­deckel hinaus geben. Die Kam­pagne Deutsche Wohnen ent­eignen [12], aber noch mehr die Initiative Neuer Kom­mu­naler Woh­nungsbau [13] wären dafür einige Bei­spiele. Denn nur, wenn es eine starke Mas­sen­be­wegung gibt, die mehr als den Mie­ten­deckel will, ist der Staat des Kapitals bereit, einige Reformen zu akzep­tieren. Auch das ist eine der Erfah­rungen der Novem­ber­re­vo­lution vor fast 101 Jahren.

Peter Nowak