Ist nur Merkel ein Auslaufmodell oder die gesamte CDU?

Die Frage ist nicht, warum sich nun Uni­ons­po­li­tiker, die Merkel in die zweite Reihe ver­bannt hat, zu Wort melden. Die Frage ist, warum sie so lange geschwiegen haben

Die poli­ti­schen Ascher­mitt­woch­reden sind längst ein Ritual geworden. Doch sie sind auch ein Seis­mo­graph für die poli­tische Groß­wet­terlage in Deutschland. Und die stand 2018 im Zeichen des Endes der Ära Merkel. Nun wurde das schon seit Jahren pro­gnos­ti­ziert.

Doch dass es nun soweit ist, zeigt sich auch daran, dass sich die Merkel-Gegner in der Union aus der Deckung wagen. Dazu gehört der lang­jährige CDU-Rechts­außen Roland Koch, der in der FAZ eine Nach­fol­ge­re­gelung von Merkel for­derte. Seine Ansage war ein­deutig: »Sie schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Ver­ant­wortung über­nimmt.«

Inter­essant ist auch, wie Koch begründet, warum er sich nun doch zu Wort meldet, nachdem er jah­relang zu dem uni­ons­in­ternen Zwist geschwiegen hat:

Wir sind in einer sehr wich­tigen Zeit sowohl für Deutschland als auch für die Partei, der ich mich wie eh und je ver­bunden fühle, also für die CDU. Wir laufen Gefahr, dass die beiden großen Volks­par­teien zu stark an Ein­fluss ver­lieren.

Roland Koch, FAZ

»Die CDU hat alles mit sich machen lassen«

Nun ist Koch nicht der einzige, der in der Merkel-Ära abser­viert und dann lange geschwiegen haben. Dass sich Roland Koch nun zu Wort meldet, dürfte ein Indiz sein, dass die Zeit vorbei ist, wo die »CDU hat alles mit sich machen lassen«. Diese Über­schrift über dem Koch-Interview in der FAZ kann durchaus auch eine Selbst­kritik sein. Warum hat die CDU seit fast 20 Jahren das mit sich machen lassen?

Wie konnte eine ehe­malige FDJ-Sekre­tärin aus Meck­lenburg, die nichts mit der DDR-Oppo­sition zu tun hatte, eine solche Macht erlangen, dass sie rei­hen­weise Uni­ons­po­li­tiker von Helmut Kohl über Friedrich Merz und viele andere in die Ver­senkung ver­bannen konnte? In den Wen­de­wirren sind viele Poli­tiker aus der DDR kurz­zeitig hoch­ge­spült worden. Heute kennt ihre Namen niemand mehr.

Warum gehörte Merkel zu den wenigen, die es geschafft haben, oben zu bleiben? Warum spielte selbst bei der noto­risch anti­kom­mu­nis­ti­schen Union die unge­klärte DDR-Vita von Merkel keine Rolle? Eine Poli­ti­kerin mit ähn­licher Vita bei der SPD oder der LINKEN hätte sich viel kri­ti­schere Fragen gefallen lassen müssen.

Bündnis Schäuble ‑Merkel zahlte sich poli­tisch aus

Gerade, weil solche Fragen öffentlich kaum gestellt wurden, haben sich Rechte und Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker aller Couleur damit beschäftigt. Dabei ist der Auf­stieg Merkels und ihre lange Hege­monie in der Union recht einfach zu erklären. Das Ende der Kohl-Ära hat die Partei ver­un­si­chert.

Damals wurde ihr eine lange Zeit der Oppo­sition pro­gnos­ti­ziert, nachdem die Affäre der Geheim­konten bekannt geworden war. So war Kohl schon längst ein Aus­lauf­modell, bevor er von Merkel bei­seite geschubst wurde. Mit dem desi­gnierten Kohl-Nach­folger Wolfgang Schäuble ging sie ein Bündnis ein, das beiden eine lange Herr­schaft garan­tierte.

Die Bedingung war, dass niemand so genau nach­fragt, was noch an Unge­setz­lichen in der Kohl-Ära geschehen ist und welche füh­renden CDU-Poli­tiker darin ver­wi­ckelt waren. Dafür wollte auch niemand so genau die Vita der Angela Merkel in der DDR eru­ieren. Weil beide Seiten ein Interesse daran hatten, die Ver­gan­genheit ruhen zu lassen, konnte aus diesem Bündnis Merkel-Schäuble zeit­weise eine stabile Hege­monie über die Partei ent­stehen.

Poli­tisch zahlte sich das für die Union aus. Während Schäuble als strenger Kas­senwart den EU-Staaten das Troika-Diktat beherrschte, konnte Merkel als ideo­lo­gie­freie Liberale selbst bei Sym­pa­thi­santen der Grünen und mancher Ex-Linker durch­gehen. Dabei kam ihr zugute, dass sich der Mitte-Mythos auch bei ihnen längst durch­ge­setzt hat.

Spä­testens mit dem Auf­stieg rechts­po­pu­lis­ti­schenr Bewe­gungen auch in Deutschland wuchs die Zahl der Merkel-Sym­pa­thi­santen an. Selbst schlauere Linke meinten, Merkel loben zu müssen, weil sie im »Herbst der Migration« die Grenzen für einige Wochen nicht kom­plett dicht­machte. Nicht die Zähigkeit und der Wider­stands­geist der Migranten wurden her­aus­ge­stellt, sondern die Poli­ti­kerin, die in der Folge die schärften Flücht­lings­ab­wehr­ge­setze zu ver­ant­worten hat, wurde so end­gültig zur Kanz­lerin der deut­schen Mitte gemacht und die schwenkte nach rechts.

Merkel-Ende im Zeichen des Rechts­rucks

Das Bündnis Merkel-Schäuble ist zu Ende, Schäuble hat sein Minis­teramt ver­loren und in der Union melden sich alte und neue Merkel-Kri­tiker zu Wort. So steht auch das sich ankün­di­gende Ende der Ära Merkel im Zeichen dieses Rechts­rucks.

Denn egal, wer sie in der Union beerben sollte, er oder sie wird wieder stärker auf die kon­ser­va­tiven und deutsch­na­tio­nalen und christ­lichen Wurzeln der Union rekur­rieren, schon um sich gegenüber der AfD als seriösere Rechts­for­mation ver­kaufen zu können.

Als Roland Koch noch aktiv in der Politik mit­mischte, gewann er in Hessen Land­tags­wahlen, indem er eine Unter­schrif­ten­kam­pagne gegen die damals von Rot-Grün favo­ri­sierte doppelt Staats­bür­ger­schaft initi­ierte. Vieler derer, die damals unter­schrieben haben, werden später die AFD gewählt oder wie Erika Steinbach für sie geworben haben.

In einer von Roland Koch geprägten Union hätten sie sich sicher gut auf­ge­hoben gefühlt. Dass heute die Merkel-Däm­merung eher eine Ver­schiebung nach rechts bedeutet, lag auch am Ver­sagen von linken Kräften in Deutschland. »Merkel muss weg« wurde zu einer rechten Parole.

Einem großen Teil der Linken fiel nichts Düm­meres ein, als Merkel zu ver­tei­digen, statt mit der Parole »Alle müssen weg« deutlich zu machen, dass keiner der soge­nannten Reprä­sen­tanten der Macht es wert ist, ver­teidigt zu werden.

Umgrup­pie­rungen im Par­tei­en­system für den auto­ri­tären Kapi­ta­lismus

Dabei haben schon andere par­la­men­ta­rische und außer­par­la­men­ta­rische Gruppen die Erfahrung gemacht, dass sie nur ver­lieren, wenn sie sich an eine Fraktion des Ancien Régime binden. Schließlich ist die Schwäche von sozial- und christdemokratisch/​konservativen Par­teien kein deut­sches Spe­zi­fikum. Im Gegenteil.

Deutschland ist in dieser Hin­sicht eher Nachhut. In Italien ist das Par­tei­en­system bereits vor 2 Jahr­zehnten implo­diert und pro­fi­tieren konnte der Ber­lus­co­nismus, eine moderne Form des Rechts­po­pu­lismus, der bis heute die poli­tische Hege­monie in Italien prägt. In Frank­reich konnte ein Macron vom Ende des alten Par­tei­en­systems pro­fi­tieren, weil er sich als letztes Bollwerk gegen den Front National insze­nieren konnte.

Nun könnte auch in Deutschland eine solche Umstruk­tu­rierung des Par­tei­en­systems anstehen. Natürlich gibt es dafür immer spe­zielle län­der­spe­zi­fische Gründe, die den Verlauf und das Ausmaß der Krise bestimmen. Daher wäre es auch ver­fehlt, nun auch in Deutschland schon das Ende von Union und SPD ein­zu­läuten.

Doch etwas Gemein­sames gibt es bei dem Verfall der Par­teien in all diesen Ländern. Es ist der Umbau der Gesell­schaft in einen auto­ri­tären Kapi­ta­lismus. Anders als im For­dismus gibt es inner­staatlich kaum noch etwas zu ver­teilen. Reformen sind immer mehr Zumu­tungen für die Sub­al­ternen.

Der Staat ist immer mehr nur der Standort für die jewei­ligen Kon­zerne, die als Indus­trie­standorte gegen andere Kon­zerne in den Krieg ziehen, vorerst nur in den Wirt­schafts­krieg, aber dabei muss es nicht bleiben. Für diesen welt­weiten Wirt­schafts­krieg wird auch das Par­tei­en­system umge­staltet. Ein Symptom der Krise des for­dis­ti­schen Par­tei­en­systems ist die Hege­mo­nie­krise.

Die Per­so­nal­strei­te­reien in der SPD-Führung sind dafür ein beredtes Bei­spiel. Weil keine der strei­tenden Frak­tionen eine inner­par­tei­liche Hege­monie erlangen und den Kon­flikt beheben kann, wird der Vor­schlag ein­ge­bracht, nun müsse die Basis über die neue Führung ent­scheiden. Nun ist das wahrlich nicht neu. Erinnert sich noch jemand, dass 1993 bei einer Urwahl der SPD-Mit­glieder ein Rudolf Scharping zum Par­tei­vor­sit­zenden gekürt wurde?

Der ist so ver­gessen, dass es kaum einen Ver­gleich zwi­schen Martin Schulz und ihn gab, obwohl da Ähn­lich­keiten offen­sichtlich sind. Die Flucht zur Basiswahl ist Aus­druck einer Hege­mo­nie­krise und hat wenig mit Liebe zur Basis­de­mo­kratie zu tun.

Das Duo Merkel-Schäuble hatte über eine längere Zeit die Hege­monie in der Union gesi­chert. Es muss sich nun zeigen, ob ihren Nach­folgern dies auch gelingt. Wenn nicht, könnte auch die Union ein Aus­lauf­modell werden.

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Parteien sondieren – Bevölkerung lässt es in Vollnarkose über sich ergehen

Doch das Des­in­teresse an den Ver­hand­lungen sollte nicht als unpo­li­tisch miss­ver­standen werden

»Vor­sicht, lassen Sie sich nicht breit­schlagen.« Dieser Appell der Polit­sa­ti­re­gruppe Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen an die SPD-Son­die­rungs­gruppe, die Regie­rungs­mög­lich­keiten mit der Union erkunden soll, fand in den Medien keine Resonanz. Dabei erin­nerte der Brief die SPD-Poli­tiker an ihre Wahl­ver­spre­chungen, die Miet­stei­ge­rungen zu bremsen:

Laut einer Umfrage befürchten 47% der Ber­li­ne­rinnen wegen Miet­stei­ge­rungen ihre Wohnung zu ver­lieren – ähnlich wie in den meisten Städten. Kata­stro­phale Spe­ku­lanten-freund­liche Gesetze führen immer mas­sen­hafter zu will­kür­lichen Luxus-Moder­ni­sie­rungen, völlig legalen Wucher­mieten, Ver­armung, Ent­mietung und fak­tische Ver­treibung der Men­schen aus Ihrer Heimat. Solche Gesetze wie z.B. der Umlage-§ 559 müssen abge­schafft oder grund­legend novel­liert werden, damit die Men­schen nicht in per­ma­nenter Angst leben müssen! Die Här­tefall-Klausel ist nur ein Deck­män­telchen – aber fak­tisch völlig unzu­rei­chend. Das schafft gerade in Deutschland eine Situation, die schlimmer ist als im Mit­tel­alter! Dort wurden die Men­schen nur mit einem »Zehnten« Teil aus­ge­plündert – heute darf es hier­zu­lande schon ein Viel­faches sein.«

Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen

Nun kann man es für naiv halten, die Par­teien an ihre Wahl­ver­sprechen und die SPD an die Bedeutung ihres Anfangs­buch­stabens zu erinnern. Unbe­streitbar ist aber die Angst vor hohen Mieten ein Thema, das viele Men­schen bis in die Mit­tel­schichten umtreibt.

In dem genannten Brief werden mit der Abschaffung des Moder­ni­sie­rungs-Umlage-Gesetzes nach § 559 BGB Maß­nahmen genannt, die bei einem vor­han­denen poli­ti­schen Willen umge­setzt werden könnten. Kurt Jotter vom Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen emp­fiehlt der SPD, solche Themen in den Vor­der­grund zu stellen.

Sollte die Rea­li­sierung an der Union scheitern und es zu Neu­wahlen kommen, könnte sie mit solchen sozialen Weg­marken viel­leicht sogar wieder Stimmen gewinnen bzw. für Par­la­ments­mehr­heiten sorgen, die eine Koalition links von der Union möglich machen würden.

Nur allein die Tat­sache, dass diese Mehr­heiten nie genutzt wurden, als es sie bis zu den letzten Wahlen noch gab, zeigt, wie illu­sionär heute die Hoffnung auf eine sozi­al­de­mo­kra­tische Reform­po­litik ist.


Bevöl­kerung im Win­ter­schlaf

Nun könnten solche Initia­tiven, wie die vom Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen auch dazu dienen, diesen Tat­be­stand einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt zu machen und damit außer­par­la­men­ta­rische Akti­vi­täten zu ent­fachen. Das weit­ge­hende Des­in­teresse großer Teile der Bevöl­kerung an Son­die­rungen der unter­schied­lichen Regie­rungs­va­ri­anten legt eine solche Lesart nahe.

Große Teile der Bevöl­kerung erwarten von den Par­teien keine Ver­bes­se­rungen ihrer Lebens­si­tuation mehr. Wenn sie das Wort Reform hören, wissen sie, dass neue Zumu­tungen auf sie zukommen. Wie der Begriff »Reform« von der Hoffnung auf ein bes­seres Leben im Kapi­ta­lismus zum Schrecken wurde, hat Rainer Bal­ce­rowiak in seiner Streit­schrift »Die Heu­chelei von der Reform« gut ana­ly­siert.

Der Soziologe Ulf Kadritzke hat in dem ebenso kundig, wie leicht ver­ständlich geschrie­benen Buch »Mythos Mitte oder die Ent­sorgung der Klas­sen­frage« den Mythos zerlegt, dass Wahlen nur in der Mitte gewonnen werden können. Diese Mitte gibt es gar nicht als fixen Punkt. Sie ist jeweils der Ort, wo dem Kapital die besten Ver­wer­tungs­in­ter­essen garan­tiert werden.

Wenn also immer wieder gewarnt wird, dass ein Poli­tiker, der Erfolg haben will, in der Mitte bleiben soll, wird ihm damit nur bedeutet, er soll sich bloß nicht ein­bilden, Kapi­tal­in­ter­essen regu­lieren zu wollen. Das ist auch der Grund, warum selbst solche nun wirklich nicht sys­tem­spren­genden Maß­nahmen wie eine mie­ter­freund­liche Reform des § 559 von den Par­teien nicht pro­pa­giert werden. Da müsste man sich mit Kapi­tal­in­ter­essen anlegen und das ist nicht kar­rie­re­för­dernd.

Auf­regung um Kli­maziel, das niemand für rea­lis­tisch hielt

Die weit­ge­hende Apathie, mit der große Teile der Medien und noch mehr die Bevöl­kerung die Son­die­rungen für eine neue Regierung über sich ergehen lassen, wurde vor einigen Tagen unter­brochen, als durch­si­ckerte, dass womöglich im Kapitel »Klima und Energie« der Satz stehen sollte: »Das kurz­fristige Ziel für 2020 wird aus heu­tiger Sicht nicht erreicht werden.«

Am fak­ti­schen Wahr­heits­gehalt dieser Aussage zweifelt kaum jemand. »Das mag halbwegs rea­lis­tisch sein. Kli­ma­po­li­tisch ist die Aussage ein schwerer Fehler«, kom­men­tiert der Taz-Umwelt­re­dakteur Bernd Pötter. Wie er argu­men­tieren viele Kri­tiker, die kri­ti­sieren, dass hier ein Fakt benannt wird.

»Die große Koalition resi­gniert schon vor dem Start. Sie wider­spricht nicht nur dem Ver­sprechen von Angela Merkel und Martin Schulz. Sie ent­wertet durch die fak­tische Aufgabe des 2020er Ziels auch das gesamte rest­liche Konzept«, argu­men­tiert Pötter.

Nun würde das Ver­sprechen aber doch dadurch gebrochen, dass das Ziel nicht erreicht wird, wovon auch Pötter ausgeht, und nicht dadurch, dass der Miss­erfolg auch for­mu­liert wird. Im Gegenteil, könnte dadurch doch darüber dis­ku­tiert werden, ob das Ziel von Anfang an unrea­lis­tisch, also das Ver­sprechen hohl war. Oder war das Ver­sprechen rea­li­sierbar, aber man hat keine Schritte unter­nommen, es umzu­setzen.

In beiden Fällen wären die Poli­tiker zu kri­ti­sieren. Doch die Tat­sache, dass das Ziel nicht erreicht wird, erst gar nicht zu benennen, ver­hindert eine solche rationale Kritik. Nun ist das eine gängige Methode einer öko­lo­gis­ti­schen Betrach­tungs­weise, wo es mehr um Gefühle, Mut­ma­ßungen und Pla­cebos geht. Da könnte dann schon das Ver­sprechen »Wir schaffen das Kli­maziel« für gute Gefühle sorgen.

Kli­ma­ziele und Ren­di­te­er­war­tungen

Damit würde sich nichts an den von vielen pro­gnos­ti­zierten Umwelt­be­din­gungen ändern, aber die Aktien der wach­senden indus­tri­ellen Branche, die sich auf den ganzen Komplex öko­lo­gi­scher Umstruk­tu­rierung des Kapi­ta­lismus kon­zen­triert, würden steigen. Darum geht es schließlich auch bei dieser Debatte.

Wenn so viel von den deut­schen Ener­gie­zielen geredet wird, geht es um den welt­weiten Kon­kur­renz­kampf der Indus­trien. Da könnte eine ehr­liche Mit­teilung, dass die Kli­ma­ziele nicht erreicht werden, einen Ver­trau­ens­verlust und viel­leicht sin­kende Ren­di­te­er­war­tungen bedeuten. Daher kam auch die harsche Kritik von der Lobby der Indus­trie­branche der Erneu­er­baren Energien.

Zu diesen Lob­by­gruppen gehören auch die meisten großen Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen. Sie ver­kleiden ihr Ein­treten für die Inter­essen der nicht­fos­silen Industrie mit dem scheinbar positiv besetzten Begriff der Kli­ma­ziele. Ehr­licher ist da schon Claudia Kempfert vom Deut­schen Institut für Wirt­schafts­for­schung, die in ihrer Kritik am realen Stand der Kli­ma­ziele die Inter­essen der nicht­fos­silen Industrie nicht ver­schweigt.

Ein Großteil der ein­kom­mens­är­meren Bevöl­kerung erkennt, dass sie für Wirt­schafts­in­ter­essen ein­ge­spannt werden soll, wenn von Kli­ma­zielen und sozial-öko­lo­gi­schen Umbau die Rede ist. Jüngere Men­schen ver­sprechen sich von einer post­fos­silen Regu­la­ti­ons­phase des Kapi­ta­lismus bessere Lebens­be­din­gungen und auch Job­mög­lich­keiten und enga­gieren sich eher für öko­lo­gische Belange.

Das »Rote Berlin« – oder Ver­suche der Poli­ti­sierung des gesell­schaft­lichen Unmuts

Wie es gelingen kann, die Inter­essen für eine lebens­werte Umfeld mit sozialen For­de­rungen zusammen zu bringen, ist eine Frage, die sich nicht an die Par­teien, sondern an die sozialen Bewe­gungen richten sollte.

Denn die fast durch­gängige Apathie, mit der große Teile der Bevöl­kerung die ver­schie­denen Regie­rungs­son­die­rungen über sich ergehen lassen, sollte nicht als Des­in­teresse an Politik und an der Bereit­schaft, für die eigenen Inter­essen ein­zu­treten, miss­ver­standen werden.

Nur so ist es zu erklären, dass der Film Mietre­bellen, der ohne finan­zielle För­derung gedreht und ohne Verleih beworben wird, seit meh­reren Jahren in vielen Städten noch immer vor einem inter­es­sierten Publikum läuft. Dort bekommen die Men­schen etwas zu sehen, was selten geworden ist in dem wirt­schafts­li­be­ralen Kapi­ta­lismus unserer Tage: Men­schen jeden Alters, die sich wehren, wenn sie ihre Woh­nungen ver­lassen sollen.

Diese Bereit­schaft, sich zu wehren, wenn es um kon­krete Lebens­zu­sam­men­hänge wie die eigene Wohnung geht, ist die Grundlage einer Ver­an­stal­tungs­reihe der außer­par­la­men­ta­ri­schen Gruppe Inter­ven­tio­nis­tische Linke. Unter dem Titel »Das Rote Berlin« sollen Stra­tegien für eine sozia­lis­tische Stadt dis­ku­tiert werden.

Der Titel rekur­riert auf das Rote Wien der 1920er Jahre, das heute ein Synonym für eine mie­ter­freund­liche Woh­nungs­po­litik im Kapi­ta­lismus geworden ist. Träger war eine öster­rei­chische Sozi­al­de­mo­kratie, die mit dem Aus­tro­mar­xismus einen 3. Weg zwi­schen Kapi­ta­lismus und Sowjet­mar­xismus bean­spruchte.

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Peter Nowak
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Streitschrift wider den Reformmythos

Rainer Bal­ce­rowiak: Die Heu­chelei von der Reform. Wie die Politik Mei­nungen macht, des­in­for­miert und falsche Hoff­nungen weckt.

Nach der Prä­si­den­tenwahl in Frank­reich wurde der wirt­schafts­li­berale Emmanuel Macron von deut­schen Medien und Wirt­schafts­ver­bänden auf­ge­fordert, mög­lichst schnell mit den Reformen zu beginnen. Auch wirt­schafts­freund­liche Zei­tungen in Frank­reich drückten bereits im Vorfeld der Wahl die Hoffnung aus, Macron möge die große Wirt­schafts­reform nach dem Vorbild der Agenda 2010 gelingen. «Reform wurde zum Kampf­be­griff neo­li­be­raler Ideo­logen, die dar­unter vor allem die Pri­va­ti­sierung und par­tielle Zer­schlagung sozialer Siche­rungs­systeme, die Ver­mö­gensum­ver­teilung nach oben und die weit­ge­hende Befreiung der kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schaft von regu­la­to­ri­schen Fesseln des Staates ver­standen», schreibt der Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak in seinem kürzlich in der Edition Berolina ver­legten Buch, in dem er sich dem Reform­be­griff his­to­risch, sozio­lo­gisch und real­po­li­tisch nähert.

Seine zen­trale These, spä­testens seit dem Ende der 1970er Jahre habe der Begriff «Reform» seine Bedeutung gewechselt, stimmt zumindest für die Geschichte der BRD. Noch in den frühen 70er Jahren wurde mit dem Begriff Reform eine Ver­bes­serung der Lebens­be­din­gungen der Lohn­ab­hän­gigen ver­bunden. Ein zen­trales Projekt der sozi­al­li­be­ralen Koalition unter Willy Brandt war z.B. die Aus­weitung der betrieb­lichen Mit­be­stimmung.

Auch die Reform des §218 griff, wenn auch unvoll­ständig, die For­derung der Frau­en­be­wegung nach einer legalen Mög­lichkeit des Schwan­ger­schafts­ab­bruchs auf. Nach einer mas­siven Kam­pagne von Kon­ser­va­tiven, Neo­nazis und den Kirchen blieb von dem ursprüng­lichen Entwurf aller­dings nicht mehr viel übrig, weil das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Reform­pläne für ver­fas­sungs­widrig erklärte.

Bal­ce­rowiak zeigt, dass in der Regel Reformen, die das Leben der Mehrheit der Bevöl­kerung ver­bessern sollen, nur durch­ge­setzt werden können, wenn ein starker gesell­schaft­licher Druck sie erzwingt. Ist der nicht oder nur schwach vor­handen, wird es keine Maß­nahmen zur Ver­bes­serung der Lebens­be­din­gungen der Mehrheit der Bevöl­kerung geben. Im Gegenteil, dann werden einst erkämpfte Rechte wieder kas­siert, Arbeits­zeiten ver­längert, Löhne gekürzt.

In der Arbei­ter­be­wegung war der Streit zwi­schen Anhängern eines refor­mis­ti­schen Wegs und den Ver­fechtern eines revo­lu­tio­nären Bruchs über ein Jahr­hundert lang prägend. Bal­ce­rowiak geht auf diese wichtige Aus­ein­an­der­setzung ein und fördert dabei erstaunlich aktuelle Zitate von Rosa Luxemburg über Regie­rungs­so­zia­listen und Gewerk­schaften zutage, die sich wie Lob­by­ver­bände des Kapitals gerieren.

Den aktu­ellen Regie­rungs­so­zia­listen, die glauben, sie seien an der Macht, wenn sie ein paar Regie­rungs­ämter besetzen, gibt er his­to­ri­schen Nach­hil­fe­un­ter­richt. Der LINKEN widmet er ein eigenes Kapitel, in dem er an ver­schie­denen Bei­spielen aus ihrer Regie­rungs­arbeit in Berlin und Thü­ringen auf­zeigt, wie schnell ihre Wahl­ver­sprechen Maku­latur werden.

Gleich in meh­reren Kapiteln ent­my­tho­lo­gi­siert der Autor die Wort­hülse vom «Reform­lager», das SPD, Grüne und LINKE umfassen soll. Kennt­nis­reich weist er nach, wie wenig Gemein­sam­keiten es im Detail zwi­schen diesen drei Par­teien in der Sozial‑, Wirt­schafts- und Außen­po­litik gibt.

In kurzen Kapiteln beschreibt Bal­ce­rowiak die realen Bremsen jeg­licher Reform im Interesse der Mehrheit der Bevöl­kerung. Da ist an vor­derster Stelle die Schul­den­bremse zu nennen, mit der sich alle Sozi­al­re­former, die ihr zustimmten, selber Fesseln angelegt haben.

Zu den ideo­lo­gi­schen Stich­wort­gebern, die ein gesell­schaft­liches Klima erzeugt haben, in dem nicht die Kin­der­armut, sondern die Staats­schulden zum Wäh­ler­köder werden, zählt der Autor neben der Ber­telsmann-Stiftung und dem Institut für Soziale Markt­wirt­schaft (INSM) auch den Bund der Steu­er­zahler.

Das leicht ver­ständlich geschriebene Buch widerlegt manche wirt­schafts­li­berale Mythen und ist nicht nur in Wahl­zeiten ein Stück poli­tische Gegen­öf­fent­lichkeit im besten Sinne.

Rainer Bal­ce­rowiak: Die Heu­chelei von der Reform. Wie die Politik Mei­nungen macht, des­in­for­miert und falsche Hoff­nungen weckt. Berlin: Edition Berolina, 2017. 144 S., 9,99 Euro

aus: Sozia­lis­tische Zeitung

Rainer Bal­ce­rowiak: Die Heu­chelei von der Reform. Wie die Politik Mei­nungen macht, des­in­for­miert und falsche Hoff­nungen weckt.

Peter Nowak

Gute Populisten – schlechte Populisten

Nach der Hollandwahl werden wir noch öfter hören, eine Erfolg sei gut oder schlecht für Europa. Doch welches Europa ist eigentlich damit gemeint? – Ein Kommentar

»Der Euro­päische Frühling ist nah« titelte[1] die öko­li­berale Taz vor zwei Monaten. Gestern ist für das Blatt der Euro­päische Frühling ange­brochen. Kalen­da­risch hat das ja seine Rich­tigkeit, doch für die Zeitung ist es natürlich eine Metapher, dass nach Brexit und Trump-Wahl die Anhänger der real­exis­tie­renden EU angeblich in die Offensive gehen.

Da wird die Tat­sache, dass auch die Libe­ralen wieder mal den Stra­ßen­protest ent­deckt haben und mit EU-Fahne und den gesamten Phra­sen­ap­parat des neo­li­be­ralen Kapi­ta­lismus die EU auf den Straßen und Plätzen verteidigen[2] wollen, als euro­päi­scher Frühling ver­kauft. Doch wer außer über­zeugten Euro­kraten kann sich eigentlich von dieser Mischung aus libe­ralem Politik-Sprech und einem Schuss Eso­terik ange­sprochen fühlen?

Wir sind über­zeugt, dass die Mehrzahl der Men­schen an die Grundidee der Euro­päi­schen Union und ihre Refor­mier­barkeit und Wei­ter­ent­wicklung glaubt und sie nicht natio­na­lis­ti­schen Ten­denzen opfern möchte. Es geht um nichts Gerin­geres als die Bewahrung eines Bünd­nisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewähr­leistung von indi­vi­du­eller Freiheit, Gerech­tigkeit und Rechts­si­cherheit. Leider sind aber in der Öffent­lichkeit vor allem die destruk­tiven und zer­stö­re­ri­schen Stimmen zu hören! Deshalb: Lasst uns lauter und sicht­barer werden! Wir alle müssen jetzt positive Energie aus­senden, die den aktu­ellen Ten­denzen ent­ge­gen­wirkt. Der euro­päische Puls­schlag soll allent­halben wieder spürbar werden!

Pulse of Europe

Da die liberale Kli­entel bestimmt nicht vor hat, viel in diese affir­ma­tiven Stra­ßen­aufzüge zu inves­tieren, müssen schnelle Erfolge her. Und so hat man sich die dies­jäh­rigen Wahl­termine in meh­reren euro­päi­schen Ländern her­aus­ge­pickt, dort die Rechts­po­pu­listen zum Popanz auf­ge­blasen, um damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Wenn die Rechten nicht so stark werden, wie sie erst durch die Pro­pa­ganda gemacht werden, dann ist das natürlich ein Sieg. Gleich­zeitig kann man einen Teil der rechten Politik in die eigene Agenda inte­grieren. Denn die Libe­ralen und Sozi­al­de­mo­kraten aller Länder haben schon immer klar­ge­stellt, dass sie sich das Monopol auf Flücht­lings­abwehr, die Festung Europa, beim Schleifen von Grund­rechten etc., nicht von irgend­welchen daher­ge­lau­fenen Wilders, Le Pens oder Grillos nehmen lassen wollen. Als Stich­wort­geber sind sie aber tauglich. Denn wie lässt sich besser rechte Politik ver­kaufen als mit der Drohung, dass die bösen Rechts­po­pu­listen an die Regierung kommen und dann alles noch schlimmer wird, wenn wir es nicht selber machen.

Das Spiel funk­tio­nierte schon in Deutschland in den 1970er Jahren, als F.J. Strauß von jener Sozi­al­de­mo­kratie als gefähr­licher rechter Dem­agoge auf­gebaut wurde, die ihn nach seinem Sturz durch die Spiegel-Affäre in der großen Koalition über­haupt erst wieder regie­rungs­fähig gemacht hat. Aber mit der Drohung, wenn ihr nicht mit­macht, kommt der böse F.J. Strauß an die Macht, hatte die SPD unter Helmut Schmidt der SPD die Flausen aus­ge­trieben, dass Reformen den Sub­al­ternen mehr Ein­fluss und ein etwas bes­seres Leben garan­tieren könnten. Diese Idee gab es bei der SPD unter Willi Brandt schließlich noch, wie es der Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak in seinem Buch »Die Heu­chelei von der Reform«[3] gut darlegt.

Wilders wurde zum Popanz aufgebaut, um dann seine Politik modifiziert umzusetzen

Auch bei der Holland-Wahl konnte man den Mecha­nismus gut beob­achten: Baue einen rechten Popanz auf, ver­künde den erfolg­reichen Kampf gegen Rechts, wenn der Popanz platzt, und erzeuge so einen Rechtsruck.

Poli­tische Beob­achter wussten schon lange, dass Wilders nicht hol­län­di­scher Minis­ter­prä­sident wird und dass es einen EU-Aus­tritt von Holland, einen Nexit, nicht geben wird. Dafür gäbe es in Holland auch gar keine Mehrheit. Dass doch immer der Ein­druck erweckt wurde, es handele sich um eine Schick­salswahl und Wilders könne zum Minis­ter­prä­si­denten von Holland werden, hat eine Grund­stimmung im Land erzeugt, die keine wirk­lichen Alter­na­tiven mehr zuließ. Es ging nur noch um den schlechten Popu­lismus à la Wilders und den ver­meintlich guten Popu­lismus à la Rutte. Nach seinen Wahl­erfolg erklärte[4] Rutte: »Nach dem Brexit und nach den Wahlen in den USA haben die Nie­der­lande Stopp gesagt zu einer fal­schen Sorte Popu­lismus.« Den rich­tigen Popu­lismus hin­gegen scheint er für sich mono­po­li­sieren zu wollen und damit hatte er Erfolg. Es gab einen mas­siven Rechtsruck bei den Wahlen in Holland und der Motor war nicht die Wilders-Partei, sondern es waren die Rechts­li­be­ralen von Rutters.

Linke oder zumindest sozi­al­de­mo­kra­tische Alter­na­tiven wurden weit­gehend mar­gi­na­li­siert. Eine grün-soziale Partei hatte noch Erfolg. Zu den guten Popu­listen gehört auch christ­liche Kleinstparteien[5], die bis heute nicht akzep­tieren, dass Frauen gleich­be­rechtigt sind. Obwohl ihr Pro­gramm zumindest in diesem Punkt wesentlich reak­tio­närer als das von Wilders ist, werden sie zu den Guten gerechnet, denn sie gelten als pro­eu­ro­päisch. Das können letztlich auch offen Rechts­au­ßen­par­teien sein, wie sich in der Ukraine oder in Kroatien zeigte.

Wann ist ein Wahlergebnis gut für Europa?

Nach der Hol­landwahl hörten wir eine Bewertung des Ergeb­nisses, das wir in diesem Jahr noch häu­figer lesen werden. Die Wahl sei ein Sieg für Europa oder gut für die Europäer gewesen. Nur wer ist damit gemeint? Eine Bewoh­nerin Russ­lands, Alba­niens oder Ser­biens sicher kaum. Geo­gra­phisch leben sie in Europa, doch der poli­tische Begriff des Europas, das hier gemeint ist, bezeichnet die EU unter der Hege­monie Deutsch­lands.

Wenn also in der nächsten Zeit wieder einmal eine Wahl gut oder schlecht für Europa ist, dann sollte man wissen, was gemeint ist. Die von Deutschland domi­nierte EU sieht ihre Inter­essen gewahrt oder nicht. Wer kein Freund dieses deut­schen Europas ist, ist eben ein schlechter Populist, wer mit dem deut­schen EU-Block har­mo­niert, hin­gegen ein guter Populist.

Die natio­nal­kon­ser­vative pol­nische Regierung hat in der letzte Woche, als sie sich gegen den Kan­di­daten der Deut­schen-EU wehrte, zu spüren bekommen, was es heute heißt, sich gegen den Hegemon zu stellen. Wie schnell auch die libe­ralen Freunde der EU die Unter­scheidung in gute und schlechte Popu­listen ver­in­ner­licht haben, zeigt ein Interview mit dem stets wen­digen öko­li­be­ralen Claus Leg­gewie. Im Deutschlandfunkinterview[6] rief er nach der Hol­landwahl eine Trend­wende auf und begrüßte ein­deutig, dass der hol­län­dische Minis­ter­prä­sident Wilders mit rechter Rhe­torik die Grenzen gesetzt hat.

Rechte Politik als Mittel gegen Rechtspopulismus

Auch der Publizist Robert Misik, der anders als Leg­gewie auch mal Marx zitiert, nennt in einem Taz-Beitrag[7] zwei Gegen­mo­delle gegen den Rechts­po­pu­lismus auf­ge­führt.

Die große Frage, die die demo­kra­ti­schen Par­teien beinahe überall zer­reißt, ist, wie der Rechts­po­pu­lismus denn bekämpft werden solle. In Öster­reich prä­sen­tierte der Ex-Grüne van der Bellen als klares pro­eu­ro­päi­sches, welt­of­fenes, men­schen­rechtlich ori­en­tiertes Gegen­modell zu seinem Rechts­ri­valen – und gewann. Mark Rutte, der rechts­li­berale Premier in den Nie­der­landen, ver­folgte exakt das Gegen­modell: Er rückte scharf nach rechts, bekundete, »nie­der­län­dische Inter­essen kommen für mich zuerst«, anti­eu­ro­päische Res­sen­ti­ments umgarnte er und der xeno­phoben Stimmung im Land gab er Zucker: »Wer unsere Werte nicht teilt, soll gehen«, inse­rierte Rutte. Und auch er gewann mit dieser Stra­tegie, jeden­falls in dem Sinn, dass Wilders bei den Wahlen klein gehalten wurde und über 13 Prozent kaum hin­auskam.

Robert Misik

Nun könnte man denken, Misik wird die Stra­tegie Ruttes klar kri­ti­sieren. Doch dem ist nicht so:

Nun kann man den sozial-libe­ralen Hero­ismus des ent­schie­denen Dage­gen­haltens für sym­pa­thi­scher, die Anbie­derung an das rechte Nar­rativ für unsym­pa­thi­scher halten. Darüber hinaus kann man auch noch die Frage stellen, was eigentlich die Anfor­derung der Stunde ist? Das rechte Agenda-Setting auch noch stärken, indem man ihre The­ma­tiken über­nimmt, ist nicht son­derlich emp­feh­lenswert, sagen die einen. Wenn in der Migra­ti­ons­po­litik eine liberale, huma­nitäre Haltung absolut nicht mehr mehr­heits­fähig ist, dann wäre es sträflich dumm, diese Tat­sache zu igno­rieren, sagen die anderen. Es ist, unter rein wahl­tak­ti­schen Gesichts­punkten, nicht von vorn­herein klar, welches der beiden Argu­mente das rich­tigere ist – oder das weniger falsche. Und beide Stra­tegien haben nun Erfolgs­bei­spiele, auf die sie ver­weisen können, und natürlich gibt es zwi­schen beiden auch eine Art Mit­telweg. Eines sollte man jeden­falls nicht über­sehen: Auch wenn der Auf­stieg des Rechts­po­pu­lismus gerade ein­ge­bremst ist, gibt es weder Einigkeit noch einen Königsweg hin­sichtlich der Frage, wie er am besten gestoppt wird.

Robert Misik

Damit hat auch Misik jede linke oder sogar nur sozi­al­de­mo­kra­tische Per­spektive auf­ge­geben. Er hält es auch durchaus für einen Weg gegen den Rechts­po­pu­lismus, selber rechte Politik zu machen. Damit befinden sich Misik und Leg­gewie ganz im Fahr­wasser eines deutsch-euro­päi­schen Kon­zepts, das als Alter­native gegen den Rechts­po­pu­lismus eine rechts­bür­ger­liche Politik pro­pa­giert. Soziale Fragen und eine poli­tische Linke sollen dort gar nicht mehr vor­kommen.

Deshalb wird in Frank­reich auch der Kan­didat Macron so gehypt, der sich als besonders deutsch­freundlich geriert und auch gleich die Agenda 2010 nach Frank­reich expor­tieren will. Schließlich hat es ja dieses Deutsch-Europa auch geschafft, mit seinem Troika-Diktat über Grie­chenland die soziale Frage in Europa erst einmal zum Schweigen zu bringen und so den Rechts­po­pu­lismus erst stark gemacht.

Als Syriza gewählt wurde, hat man auch schon von einer Wahl gegen Europa und gegen die Märkte geredet. Nun hat mit der Unter­werfung von Syriza hat der deutsch-euro­päische Block scheinbar gesiegt und überall wurde behauptet, die Unter­werfung sei gut für die Märkte und Europa. Dabei wurde die Öffent­lichkeit in den letzten Tagen mit den Spreng­stoff­pa­keten an das deutsche Wirt­schafts­mi­nis­terium an die Rolle Deutsch­lands beim Troika-Diktat über Grie­chenland erinnern.

Mögen solche Spreng­stoff­pakete auch nur von kleinen anar­chis­ti­schen Gruppen ver­sandt werden, so ist in der grie­chi­schen Bevöl­kerung die Wut auf die deut­schen Poli­tiker mit Schäuble an der Spitze sehr groß. Neue soziale Pro­teste in diesem Land genauso wenig aus­ge­schlossen, wie in anderen Ländern der Peri­pherie. Und was wird pas­sieren, wenn ein fran­zö­si­scher Prä­sident Marcron tat­sächlich ernst damit macht, die Agenda 2010 mit all ihren Zumu­tungen in Frank­reich zu imple­men­tieren? Damit es dann nicht wieder zu sozialen Pro­testen kommt, werden die Rechts­po­pu­listen gebraucht. Um diese zu begrenzen, soll dann noch mehr rechte Politik gemacht werden. So bleibt alles beim Alten, weil über die wirk­lichen Alter­native gar nicht mehr geredet wird.


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Peter Nowak

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[7] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​8​9753/