Nur wenn die Mietrebellen grundlegendere Forderungen stellen, könnten sie einen Mietendeckel bekommen, der nicht ganz löchrig ist - Ein Kommentar

Mietendeckel in Berlin – eine Reform, die die Einkommensschwachen nicht benachteiligt

Wenn heute das Kapital und seine Medien schon in Wallung kommen wegen eines Reform­ge­setzes wie den Mie­ten­deckel, dann vor allem deshalb, weil sie in den letzten Jahr­zehnten gewohnt sind, dass es nur noch Reformen in ihrem Interesse gibt. Es ging alles nur noch darum, dass die Akti­en­kurse steigen, auch wenn viele Mieter sich in Berlin keine Woh­nungen mehr leisten können.

Revo­lution auf dem Mie­ten­markt« [1] titelte die Taz, nachdem die Ber­liner Lan­des­re­gierung den mona­telang dis­ku­tierten Mie­ten­deckel [2] ver­ab­schiedet hat. Danach sollen die Mieten in Berlin rück­wirkend zum 18. Juni für fünf Jahre ein­ge­froren werden. Davon könnten knapp .…

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Deutsche Wohnen und Co. enteignen

Die Mieterbewegung stellt die Eigentumsfrage

Man kann kri­tisch fragen, ob die Ziele von »Deutsche Wohnen und Co.« kurz­fristig zu mehr Wohnraum führen. Es wird aber wieder darüber dis­ku­tiert, ob Kapi­ta­lismus und Demo­kratie ver­einbar sind

Die trans­na­tio­nalen Mie­ten­de­mons­tra­tionen, die am 6. April in ganz Europa statt­ge­funden haben, zeigen, dass die neue Mie­ten­be­wegung zu einer sozialen Bewegung wurde, die eine Kon­ti­nuität ent­wi­ckelt hat. Das ist in einer fle­xiblen Gesell­schaft schon beachtlich. Es ist eben nicht mehr so, dass die Mieter die Pro­teste auf­geben, wenn ihr scheinbar indi­vi­du­elles Problem mit »ihren Eigen­tümern« nicht mehr aktuell ist, sei es, dass sie aus ihren Woh­nungen ver­trieben worden oder es doch noch eine Lösung gefunden hat. Es sind einer­seits indi­vi­duelle Eigen­tümer, mit denen es die Mieter zu tun haben. Doch die Mieter erkennen, …

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Linkspartei: Nicht Wagenknecht war das Problem

Aber die Zwänge der Real­po­litik … Zum Rück­tritt der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden

Ins­be­sondere anti­fa­schis­ti­sches Enga­gement, Klima- und Umwelt­schutz­ak­ti­vismus umfasst mit­unter Akti­ons­formen des fried­lichen zivilen Unge­horsams wie Blo­ckaden oder Beset­zungen. Diese sind legitim und eine LINKE darf niemals zu ihrer wei­teren Kri­mi­na­li­sierung beitragen.»Das ist ein Passus aus einem Offenen Brief, den zahl­reiche Mit­glieder, Man­dats­träger, aber auch Sym­pa­thi­santen der Links­partei geschrieben haben. Er rief die Mit­glieder der Links­par­teif­raktion im Bran­den­burger Landtag dazu auf,…

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Unteilbar und der progressive Neoliberalismus

Was ist mit einer Großdemo gemeinsam mit SPD und Grünen für eine offene Gesell­schaft gewonnen? Einiges, wenn man nicht nur auf die Auf­rufer, sondern auf die Men­schen blickt, die die Demo gestalten

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Am Tag nach der Groß­de­mons­tration [1] Unteilbar [2] ist der Deu­tungs­streit aus­ge­brochen. Dabei schreibt [3] die bür­ger­liche Wochen­zeitung Die Zeit, bisher nicht gerade als Vor­rei­terin von sozialen Bewe­gungen von unten bekannt geworden, unter der Über­schrift »Die Samm­lungs­be­wegung ist da« »Unteilbar gegen rechts – darauf können sich fast alle einigen – nur CDU und Die LINKE nicht«.

Nun hat auch die FDP wie viele andere aus dem bür­ger­lichen Spektrum die Demons­tration eben­falls nicht unter­stützt.

Wagen­knechts Inter­vention – Taktik oder Fehl­ein­schätzung

Dass der Ein­druck ent­standen ist, dass es in der Linken Streit um die Demons­tration gibt, liegt an einer Äußerung in einem Gespräch mit Sahra Wagen­knecht, die dem Aufruf von Unteilbar vorwarf, zu stark auf offene Grenzen zu setzen und damit Men­schen aus­zu­schließen, die gegen den Ras­sismus, aber nicht für offene Grenzen seien.

Sehr ver­kürzt wurde diese Aussage dann auch von Wagen­knechts Kon­kur­renten in der Linken als Absage an das ganze Konzept von Unteilbar und gar als Grenz­über­schreitung gewertet [4]. Nun ist diese Reaktion so erwartbar wie heuch­le­risch.

Linke Real­po­li­tiker, die dort mit­gehen, geben sich auf einmal als Grals­hüter der offenen Grenzen, die sie natürlich überall dort negieren müssen, wo sie auch nur eine Regierung anstreben. Aber sie machen es dann eben so wie ein Großteil der Demoun­ter­stützer, die von Grünen über die SPD bis zur Ber­liner Taxi­innung reichte. Niemand von ihnen ist bisher dadurch auf­ge­fallen, dass sie für »Offene Grenzen« kämpfen und sie werden es auch in Zukunft nicht tun.

Nun stellt sich die Frage: Warum können alle die poli­ti­schen Kräfte pro­blemlos die Unteilbar-Demo unter­stützen und Sahra Wagen­knecht hat Ein­wände? Haben all diese Kräfte den Demo­aufruf miss­ver­standen oder Sahra Wagen­knecht? Oder war es nicht so, dass der Aufruf bewusst so gehalten war, dass dort sowohl Befür­worter als auch Kri­tiker der offenen Grenzen mit­machen konnten.

Daher war auch das Schlagwort »Offene Gesell­schaft« dort viel mehr der zen­trale Begriff. Der aber ist im Gegensatz von offenen Grenzen so vage und nichts­sagend, dass sich wirklich fast alle dahinter stellen können. Die Taxi-Innung ver­steht dar­unter etwas ganz anders als eine Flücht­lings­in­itiative.

Wenn Wagen­knecht darauf hin­ge­wiesen und die Heu­chelei von Poli­tikern aus SPD und Grünen auf­ge­spießt hätte, die eine Demons­tration für die »Offenen Grenzen« unter­stützen und gleich­zeitig die Flücht­lings­abwehr real ver­schärfen, wäre das auch in linken Kreisen sehr ver­mit­telbar gewesen.

Doch das hat Wagen­knecht nicht gemacht, sondern eben der Demons­tration die For­derung nach offenen Grenzen unter­ge­schoben, die dort bewusst so nicht for­mu­liert wurde. So konnte es scheinen, als stünde sie mit ihrer Kritik rechts von SPD und Grünen und bekam dann dafür von AfD-Poli­tikern Beifall. Die medi­en­er­fahrene Poli­ti­kerin dürften diese Reak­tionen nicht über­rascht haben. Daher stellt sich die Frage, war es eine poli­tische Fehl­ein­schätzung oder eine bewusste Taktik und welche wäre das.

Auf­stehen – wohin geht’s?

Dabei muss an ihre paradoxe Dop­pel­rolle als wichtige Stimme von »Auf­stehen« und Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Linken erinnert werden, einer Partei die im Vor­stand mehr­heitlich die neue Bewegung nicht mit­trägt. Dabei muss es zu Que­relen kommen. Wenn dann noch per­sön­liche Ani­mo­si­täten und Macht­kämpfe dazu­kommen und darum geht es in jeder Partei, kann es schnell zu Brüchen kommen.

Nun hat Wagen­knecht ihre kri­tische Haltung zu Unteilbar als eine zen­trale Spre­cherin von Auf­stehen und nicht als Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Linken gemacht. Doch diese Funktion sind nun mal nicht so einfach zu trennen, worauf ihre par­tei­in­ternen Kri­tiker immer hin­weisen werden. Eigentlich wäre eine Trennung beider Funk­tionen die plau­sible Lösung.

Doch Wagen­knecht hat bisher jeden Vorstoß aus der Linken in dieser Richtung als Angriff auf sie und den ihr nahe­ste­henden Flügel ver­standen und ent­spre­chend reagiert. Da stellt sich schon die Frage, ob sie mit ihrem jüngsten Vorstoß den Streit weiter zuspitzen will, so dass sie dann gezwungen wird, den Frak­ti­ons­vorsitz auf­zu­geben und womöglich doch die von vielen befürchtete von manchen erhoffte Eigen­kan­di­datur in welcher Form auch immer rea­li­siert.

Der Publizist Rainer Bal­ce­rowiak, der kürzlich ein Buch zur Per­spektive von Auf­stehen unter dem Titel »Auf­stehen und wohin geht’s?« ver­öf­fent­lichte [5], hält eine solche Trennung für sehr wahr­scheinlich. Sie stünde zumindest in der Logik von solchen Orga­ni­sa­tionen, bei denen inhalt­liche und per­sön­liche Span­nungen derart ver­woben sind, dass es selten zu einer sach­lichen Aus­ein­an­der­setzung kommt.

Das zeigte sich bereits vor einigen Monaten, als Wagen­knecht nach einem Interview zur »Ehe für Alle« sogar Homo­phobie vor­ge­worfen wurde [6], weil sie sie als Wohl­fühl­label bezeichnete.

In einem län­geren Interview [7] mit dem Ber­liner Schwu­len­ma­gazin Sie­ges­säule hat sie die Vor­würfe größ­ten­teils ent­kräftet und einige kluge Gedanken zum Zusam­menhang von Kon­zepten der Offenen Gesell­schaft und dem modernen Kapi­ta­lismus bei­getragen, die auch für das Unteilbar-Bündnis von Bedeutung sein können.

Die ame­ri­ka­nische Femi­nistin Nancy Fraser hat den Begriff »pro­gres­siver Neo­li­be­ra­lismus« geprägt. Er beschreibt Poli­tiker, die die sozialen Bedürf­nisse breiter Bevöl­ke­rungs­schichten mit Füßen treten und den Sozi­al­staat zer­stören, zugleich aber für pro­gressive liberale For­de­rungen ein­treten – in den USA ist Hillary Clinton ein Bei­spiel dafür.

Sie ver­körpert einer­seits eine kor­rupte, von der Wall Street gekaufte Poli­ti­kerin, der das Schicksal der Ärmeren gleich­gültig ist, damit natürlich auch das Schicksal der armen Homo­se­xu­ellen oder der armen Latinos und Far­bigen in den USA. Ande­rer­seits gibt sie sich als Vor­kämp­ferin von Gleich­stellung und Anti­dis­kri­mi­nierung.

Diese Kom­bi­nation hat Trump mit seinen ras­sis­ti­schen Aus­fällen und seiner zur Schau gestellten poli­tical incor­rec­tness zu einem für viele attrak­tiven Gegen­modell gemacht. Wer die Trumps dieser Welt nicht stärken will, darf kein Bündnis mit dem Neo­li­be­ra­lismus ein­gehen, der die sozialen Vor­aus­set­zungen einer offenen, tole­ranten Gesell­schaft zer­stört.

Darum geht es mir. Homo­se­xuelle sind genauso von Hartz 4, Nied­rig­löhnen und Alters­armut betroffen wie alle anderen auch. Auch für sie hat sich die Ungleichheit ver­größert. Wem an Gleich­stellung gelegen ist, der kann keine Politik stützen, die die sozi­al­öko­no­mi­schen Vor­aus­set­zungen echter Chan­cen­gleichheit zer­stört.

Sahra Wagen­kencht, Sie­ges­säule

Hier könnte Clinton auch gegen Poli­ti­ke­rinnen und Poli­tiker von Grünen und SPD aus­ge­tauscht werden und wir wären dann bei der Groß­de­mons­tration vom gest­rigen Samstag. Doch das wäre nur ein Blick von oben, auf den Auf­ru­fer­kreis.

Wie immer bei solchen Groß­ak­tionen kommen unter­schied­liche Men­schen zusammen, die auch bereits vorher poli­tisch orga­ni­siert waren. Sie machen eigene Erfah­rungen und sind eben nicht einfach Mario­netten, die von den illustren Auf­rufern irgendwo hin mobi­li­siert werden. Die Poli­to­login Detlef Georgia Schulze beschrieb ihre Ein­drücke von der gest­rigen Demons­tration so:

Von den Rede­bei­trägen, die ich hörte, war keiner auf der Linie von kapi­ta­lis­ti­schem diversity management; mehrere Rede­bei­träge sprachen sich explizit gegen Neo­li­be­ra­lismus und Hartz IV-Gesetz­gebung aus; die Ryanair-Kol­le­ginnen und ‑kol­legen redeten sowohl bei der Auftakt- als auch der Abschluss­kund­gebung und betonten dabei auch die Gemein­samkeit von Flug­be­gleitern und beglei­te­rinnen und ‑kapi­tänen. In min­destens einem Rede­beitrag kam »kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­logik« kri­tisch vor; mehrere Rede­bei­träge the­ma­ti­sierten euro­päi­schen Kolo­nia­lismus und Waf­fen­ex­porte als Flucht­ur­sachen.

Detlef Georgia Schulze

Kampf gegen Kapi­ta­lismus und Ras­sismus unteilbar

Hier zeigt sich, dass sich eine Groß­de­mons­tration wie »Unteilbar« eben nicht allein über die Auf­rufer kri­ti­sieren lässt. Man muss dann die Moti­va­tionen der unter­schied­lichen Akteure mit ein­be­ziehen. Dass die Strei­kenden von Ryanair eine wichtige Rolle auf der Demons­tration spielten, ist nicht zu unter­schätzen.

Handelt es sich doch bei dem Arbeits­kampf um ein bisher erfolg­reiches Bei­spiel eines trans­na­tio­nalen Arbeits­kampfes [8]. Es wäre dann eigentlich die Aufgabe von Linken, die sich gegen das Bündnis mit dem pro­gres­siven Neo­li­be­ra­lismus wenden, hier eigene Orga­ni­sa­ti­ons­vor­schläge ein­zu­bringen.

So hat es Karl Marx vor ca. 150 Jahre gemacht, als er sich vehement für die Trennung der damals neu ent­ste­henden Arbei­ter­be­wegung vom Links­li­be­ra­lismus stark gemacht hat. Auch aus diesen Gesichts­punkt war Wagen­knechts Kom­men­tierung über­flüssig und kon­tra­pro­duktiv.

Sie trägt eben nicht dazu bei, deutlich zu machen, dass der Kampf gegen Ras­sismus und der Kampf gegen kapi­ta­lis­tische Ver­wertung unteilbar ist. Das aber wäre die Aufgabe einer linken Kritik. Auch die weniger beachtete Kritik an einer angeb­lichen Quer­front mit isla­mis­ti­schen Ver­bänden gegen Teile des Demo­bünd­nisses [9] ori­en­tiert sich nur an den Auf­rufern und hat mit der Dynamik der Demons­tration, in der bestimmt nicht für eine isla­mis­tische Gesell­schaft geworben wurde, wenig zu tun.

»Man muss die soziale Frage in den Mit­tel­punkt stellen, gerade wenn man eine offene, tole­rante Gesell­schaft ver­tei­digen will«, sagte Wagen­knecht im Interview mit der Sie­ges­säule.

Doch dazu können wohl weder Poli­tiker der SPD noch der Grünen noch Funk­tionäre von Orga­ni­sa­tionen bei­tragen, die »Auf­stehen« vor allem als eine Orga­ni­sa­ti­ons­aufgabe sehen. Bei­tragen dazu könnten aber sehr wohl Men­schen, die von ihren Streiks und All­tags­kämpfen berichten.

Das kann der Kampf gegen Ras­sismus ebenso sein, wie der Kampf um mehr Lohn oder gegen Job­center. Eine Samm­lungs­be­wegung auf dieser Basis hätte län­ger­fristige Per­spek­tiven. Die Demons­tration vom Wochenende war hin­gegen ein tem­po­räres Ereignis, das schnell ver­pufft, wenn diese All­tags­kämpfe nicht geführt oder nicht in den Mit­tel­punkt gestellt werden.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.unteilbar​.org
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–10/unteilbar-demonstration-berlin-gegen-rechts
[4] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​d​i​s​t​a​n​z​i​e​r​u​n​g​-​v​o​n​-​u​n​t​e​i​l​b​a​r​-​d​e​m​o​-​i​n​-​d​e​r​-​k​r​i​t​i​k​-​a​-​1​2​3​2​8​1​1​.html
[5] https://​www​.eulen​spiegel​.com/​t​e​r​m​i​n​e​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​/​4​6​6​9​-​a​u​f​s​t​e​h​e​n​-​u​n​d​-​w​o​h​i​n​-​g​e​h​t​s​.html
[6] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​h​e​-​f​u​e​r​-​A​l​l​e​-​n​u​r​-​g​l​i​t​z​e​r​n​d​e​-​H​u​e​l​l​e​-​4​1​0​7​1​6​1​.html
[7] https://​www​.sie​gessaeule​.de/​n​o​_​c​a​c​h​e​/​n​e​w​s​c​o​m​m​e​n​t​s​/​a​r​t​i​c​l​e​/​4​0​4​3​-​i​s​t​-​d​i​e​-​e​h​e​-​f​u​e​r​-​a​l​l​e​-​n​u​r​-​e​i​n​-​w​o​h​l​f​u​e​h​l​l​a​b​e​l​-​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​i​m​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​.​h​t​m​l​?​P​H​P​S​E​S​S​I​D​=​5​8​3​2​5​5​f​3​0​6​a​b​d​e​7​e​6​c​d​4​2​6​9​d​f​9​f​78a8f
[8] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​6​9​9​6​.​s​t​r​e​i​k​-​b​e​i​-​r​y​a​n​a​i​r​-​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​i​s​m​u​s​-​a​l​s​-​s​e​l​b​s​t​v​e​r​t​e​i​d​i​g​u​n​g​.html
[9] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​1​/​u​n​t​e​i​l​b​a​r​-​o​d​e​r​-​g​e​s​p​alten

Ausbleibende Neubauten

Die Ber­liner Stadt­ent­wick­lungs­se­na­torin Katrin Lomp­scher (Links­partei) wird von rechts und auch von links kri­ti­siert, weil nicht genug Woh­nungen gebaut werden. Wer aber soll Wohnraum für wen schaffen?
Von

Nun hat sich auch eine Poli­ti­kerin der Ber­liner Grünen der Kritik an der Bau­po­litik der Stadt­ent­wick­lungs­se­na­torin Katrin Lomp­scher (Links­partei) ange­schlossen. »Wir brauchen ein Ber­liner Bündnis mit den pri­vaten Inves­toren«, for­derte Antje Kapek, die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus, Ende Juli. Grüne und Links­partei regieren Berlin gemeinsam mit der SPD. Der SPD-Poli­tiker Volker Härtig hatte Anfang Juli in einem partei­internen Schreiben den Rück­tritt Lomp­schers gefordert. Er wirft der »Still­stands­se­na­torin« vor, mit einem »leicht­fer­tigen Laissez-faire gegenüber den Bezirken« sowie »ein­sei­tiger Akzen­tu­ierung der Par­ti­zi­pation« von Alt­mietern den Woh­nungsbau in Berlin zu behindern.

Der Vorwurf, Lomp­scher lasse zu, dass Alt­mieter sich mit allen Mitteln gegen den Neubau vor ihrem Schlaf­zim­mer­fenster wehren, ist in den ver­gan­genen Monaten in der SPD nicht nur von Härtig geäußert worden; Ülker Rad­ziwill, stell­ver­tre­tende SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zende im Abge­ord­ne­tenhaus und dezi­dierte Par­tei­linke, zeigte dagegen Ver­ständnis für Härtigs Kurs. Dass die ­Ber­liner CDU und die FDP sich schon lange auf Lomp­scher als »Neu­bau­bremse« ein­ge­schossen haben, ist nicht über­ra­schend.

Dass die Ber­liner CDU und die FDP sich schon lange auf Lomp­scher als »Neu­bau­bremse« ein­ge­schossen haben, ist nicht über­ra­schend, doch auch Basis­in­itia­tiven teilen die Kritik an der Bau­se­na­torin.

Doch auch Jour­na­listen und Initia­tiven, die auf Distanz zum par­la­men­ta­ri­schen Betrieb stehen, teilen die Kritik an der Sena­torin. So befasste sich der Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak in einen Kom­mentar in der Taz kri­tisch mit der Woh­nungs­po­litik in Deutschland und beklagte die man­gelnde Bereit­schaft zum Neubau. »Aus­ge­rechnet die ›rot-rot-grüne‹ Lan­des­re­gierung in Berlin tritt dabei aber kräftig auf die Bremse – aus Angst vor Kon­flikten mit ihrer ›neubaukri­tischen‹ Kli­entel. Viele Neu­bau­vor­haben werden fak­tisch unter Zustim­mungs­vor­behalt durch die ›Stadt­ge­sell­schaft‹ gestellt. Mit dem Ergebnis, dass die ange­peilten Neu­bau­quoten trotz starken Zuzugs und explo­die­renden Mieten bei Weitem nicht erreicht werden«, monierte Bal­ce­rowiak, der seit Jahren für Mie­te­recho schreibt, die Mit­glie­der­zeitung der par­tei­un­ab­hän­gigen Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft. Diese kri­ti­sierte bereits nach Ver­öf­fent­li­chung der Koa­litionsvereinbarungen der rot-rot-grünen Lan­des­re­gierung, dass die Senats­ver­waltung unter Lomp­scher den Neubau von Woh­nungen allen­falls als ­lästige Pflicht­übung behandele. Vor einigen Wochen hat die Ber­liner Mieter­gemeinschaft eine Tagung unter dem pro­gram­ma­ti­schen Titel »Bauen, bauen, bauen – sozial und kom­munal« im Ber­liner IG-Metall-Haus orga­ni­siert.

»Die Bevöl­kerung Berlins wächst um mehr als 40 000 Ein­woh­ne­rinnen und Ein­wohner jährlich, dem­entspre­chend muss sich der Woh­nungs­be­stand um mehr als 20 000 Woh­nungen im Jahr erhöhen«, begründete Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft diese For­derung. »Die Woh­nungen müssen aber nicht nur gebaut werden, sondern auch bezahlbar sein, das bedeutet ›sozial‹. Mit der erfor­derlichen Nach­hal­tigkeit kann das nur durch einen ›kom­mu­nalen‹ Woh­nungsbau geschehen, Private wären dazu nur mit ver­schwen­de­ri­scher För­derung in der Lage«, betonte Oel­lerich. Die Mie­ter­ge­mein­schaft sei sehr für demo­kra­tische Betei­ligung, ent­gegnet er dem Vorwurf, seine Orga­ni­sation hebele mit ihrer Kritik an Mit­be­stim­mungs­rechten Mie­ter­rechte aus. »Doch werden gerade die­je­nigen, für die Woh­nungen von exis­ten­ti­eller Bedeutung sind, von der Betei­ligung aus­ge­schlossen. Die Woh­nungs­su­chenden finden kein Gehör. Sie können sich nicht orga­ni­sieren und auch nicht arti­ku­lieren. Ihre ­Bedürf­nisse werden von der Senats­ver­waltung allzu leicht igno­riert.«

Auf der Tagung beschrieben ver­schiedene Refe­ren­tinnen und Refe­renten, welche exis­ten­ti­ellen Aus­wir­kungen die Woh­nungsnot hat. Ste­fania Ani­mento von den »Berlin Migrants ­Strikers« berichtete, wie schwierig es für ihre Kli­entel sei, in Berlin eine Wohnung zu finden. Das führe dazu, dass sie in viel zu teuren, kleinen Woh­nungen leben müssten. Nora Brezger vom Ber­liner Flücht­lingsrat kri­ti­sierte, dass der Ber­liner Senat noch immer spe­zielle Unter­künfte für Geflüchtete bevorzuge, statt in Woh­nungen zu inves­tieren.

Dora Zim­mermann vom Verein Wild­wasser befasste sich mit den Folgen der Woh­nungsnot für Mädchen und Frauen. So seien junge Frauen gezwungen, mit Brüdern unter einen Dach zu leben, die deren Leben über­wachen und regle­men­tieren wollen. Frauen falle es auch wegen der Woh­nungsnot viel schwerer, sich von gewalt­tä­tigen Männern zu trennen.

Hier wurden viele gute Argu­mente für einen ver­stärkten Woh­nungsbau ­genannt. Aller­dings blieb letztlich die Frage offen, die ein Mode­rator zu ­Beginn des zweiten Panels der Tagung stellte: Wie rea­lis­tisch ist es, in einem kapi­ta­lis­ti­schen Staat zu fordern, dass mit Woh­nungen kein Profit gemacht wird? Wäre der auf der Tagung pro­pa­gierte neue kom­munale Woh­nungsbau eine Art Insel im Kapi­ta­lismus?

Doch auch wenn hier viele Fragen offen­blieben, haben sich ver­schiedene von der Woh­nungsnot betroffene Gruppen und Ein­zel­per­sonen zusam­men­ge­schlossen. In den ver­gan­genen Monaten hat ein solches Bündnis dafür gesorgt, dass die Ber­liner Mie­ten­de­mons­tration im April 2018 viel größer wurde, als es selbst Opti­misten erhofft hatten. Auch danach waren es solche tem­po­rären Bünd­nisse, die ­gegen Zwangs­räu­mungen pro­tes­tierten oder Mieter etwa bei Eigenbedarfs­kündigungen soli­da­risch zum Gerichts­termin beglei­teten.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​2​/​a​u​s​b​l​e​i​b​e​n​d​e​-​n​e​u​b​auten

Peter Nowak

P.S.: Die Tagung der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft ist auf Video doku­men­tiert und kann hier abge­rufen werden:

http://zwei​schritte​.berlin/​p​o​s​t​/​1​7​5​4​5​0​8​1​8​4​9​8​/​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​-​bauen

Parteien sondieren – Bevölkerung lässt es in Vollnarkose über sich ergehen

Doch das Des­in­teresse an den Ver­hand­lungen sollte nicht als unpo­li­tisch miss­ver­standen werden

»Vor­sicht, lassen Sie sich nicht breit­schlagen.« Dieser Appell der Polit­sa­ti­re­gruppe Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen an die SPD-Son­die­rungs­gruppe, die Regie­rungs­mög­lich­keiten mit der Union erkunden soll, fand in den Medien keine Resonanz. Dabei erin­nerte der Brief die SPD-Poli­tiker an ihre Wahl­ver­spre­chungen, die Miet­stei­ge­rungen zu bremsen:

Laut einer Umfrage befürchten 47% der Ber­li­ne­rinnen wegen Miet­stei­ge­rungen ihre Wohnung zu ver­lieren – ähnlich wie in den meisten Städten. Kata­stro­phale Spe­ku­lanten-freund­liche Gesetze führen immer mas­sen­hafter zu will­kür­lichen Luxus-Moder­ni­sie­rungen, völlig legalen Wucher­mieten, Ver­armung, Ent­mietung und fak­tische Ver­treibung der Men­schen aus Ihrer Heimat. Solche Gesetze wie z.B. der Umlage-§ 559 müssen abge­schafft oder grund­legend novel­liert werden, damit die Men­schen nicht in per­ma­nenter Angst leben müssen! Die Här­tefall-Klausel ist nur ein Deck­män­telchen – aber fak­tisch völlig unzu­rei­chend. Das schafft gerade in Deutschland eine Situation, die schlimmer ist als im Mit­tel­alter! Dort wurden die Men­schen nur mit einem »Zehnten« Teil aus­ge­plündert – heute darf es hier­zu­lande schon ein Viel­faches sein.«

Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen

Nun kann man es für naiv halten, die Par­teien an ihre Wahl­ver­sprechen und die SPD an die Bedeutung ihres Anfangs­buch­stabens zu erinnern. Unbe­streitbar ist aber die Angst vor hohen Mieten ein Thema, das viele Men­schen bis in die Mit­tel­schichten umtreibt.

In dem genannten Brief werden mit der Abschaffung des Moder­ni­sie­rungs-Umlage-Gesetzes nach § 559 BGB Maß­nahmen genannt, die bei einem vor­han­denen poli­ti­schen Willen umge­setzt werden könnten. Kurt Jotter vom Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen emp­fiehlt der SPD, solche Themen in den Vor­der­grund zu stellen.

Sollte die Rea­li­sierung an der Union scheitern und es zu Neu­wahlen kommen, könnte sie mit solchen sozialen Weg­marken viel­leicht sogar wieder Stimmen gewinnen bzw. für Par­la­ments­mehr­heiten sorgen, die eine Koalition links von der Union möglich machen würden.

Nur allein die Tat­sache, dass diese Mehr­heiten nie genutzt wurden, als es sie bis zu den letzten Wahlen noch gab, zeigt, wie illu­sionär heute die Hoffnung auf eine sozi­al­de­mo­kra­tische Reform­po­litik ist.


Bevöl­kerung im Win­ter­schlaf

Nun könnten solche Initia­tiven, wie die vom Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen auch dazu dienen, diesen Tat­be­stand einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt zu machen und damit außer­par­la­men­ta­rische Akti­vi­täten zu ent­fachen. Das weit­ge­hende Des­in­teresse großer Teile der Bevöl­kerung an Son­die­rungen der unter­schied­lichen Regie­rungs­va­ri­anten legt eine solche Lesart nahe.

Große Teile der Bevöl­kerung erwarten von den Par­teien keine Ver­bes­se­rungen ihrer Lebens­si­tuation mehr. Wenn sie das Wort Reform hören, wissen sie, dass neue Zumu­tungen auf sie zukommen. Wie der Begriff »Reform« von der Hoffnung auf ein bes­seres Leben im Kapi­ta­lismus zum Schrecken wurde, hat Rainer Bal­ce­rowiak in seiner Streit­schrift »Die Heu­chelei von der Reform« gut ana­ly­siert.

Der Soziologe Ulf Kadritzke hat in dem ebenso kundig, wie leicht ver­ständlich geschrie­benen Buch »Mythos Mitte oder die Ent­sorgung der Klas­sen­frage« den Mythos zerlegt, dass Wahlen nur in der Mitte gewonnen werden können. Diese Mitte gibt es gar nicht als fixen Punkt. Sie ist jeweils der Ort, wo dem Kapital die besten Ver­wer­tungs­in­ter­essen garan­tiert werden.

Wenn also immer wieder gewarnt wird, dass ein Poli­tiker, der Erfolg haben will, in der Mitte bleiben soll, wird ihm damit nur bedeutet, er soll sich bloß nicht ein­bilden, Kapi­tal­in­ter­essen regu­lieren zu wollen. Das ist auch der Grund, warum selbst solche nun wirklich nicht sys­tem­spren­genden Maß­nahmen wie eine mie­ter­freund­liche Reform des § 559 von den Par­teien nicht pro­pa­giert werden. Da müsste man sich mit Kapi­tal­in­ter­essen anlegen und das ist nicht kar­rie­re­för­dernd.

Auf­regung um Kli­maziel, das niemand für rea­lis­tisch hielt

Die weit­ge­hende Apathie, mit der große Teile der Medien und noch mehr die Bevöl­kerung die Son­die­rungen für eine neue Regierung über sich ergehen lassen, wurde vor einigen Tagen unter­brochen, als durch­si­ckerte, dass womöglich im Kapitel »Klima und Energie« der Satz stehen sollte: »Das kurz­fristige Ziel für 2020 wird aus heu­tiger Sicht nicht erreicht werden.«

Am fak­ti­schen Wahr­heits­gehalt dieser Aussage zweifelt kaum jemand. »Das mag halbwegs rea­lis­tisch sein. Kli­ma­po­li­tisch ist die Aussage ein schwerer Fehler«, kom­men­tiert der Taz-Umwelt­re­dakteur Bernd Pötter. Wie er argu­men­tieren viele Kri­tiker, die kri­ti­sieren, dass hier ein Fakt benannt wird.

»Die große Koalition resi­gniert schon vor dem Start. Sie wider­spricht nicht nur dem Ver­sprechen von Angela Merkel und Martin Schulz. Sie ent­wertet durch die fak­tische Aufgabe des 2020er Ziels auch das gesamte rest­liche Konzept«, argu­men­tiert Pötter.

Nun würde das Ver­sprechen aber doch dadurch gebrochen, dass das Ziel nicht erreicht wird, wovon auch Pötter ausgeht, und nicht dadurch, dass der Miss­erfolg auch for­mu­liert wird. Im Gegenteil, könnte dadurch doch darüber dis­ku­tiert werden, ob das Ziel von Anfang an unrea­lis­tisch, also das Ver­sprechen hohl war. Oder war das Ver­sprechen rea­li­sierbar, aber man hat keine Schritte unter­nommen, es umzu­setzen.

In beiden Fällen wären die Poli­tiker zu kri­ti­sieren. Doch die Tat­sache, dass das Ziel nicht erreicht wird, erst gar nicht zu benennen, ver­hindert eine solche rationale Kritik. Nun ist das eine gängige Methode einer öko­lo­gis­ti­schen Betrach­tungs­weise, wo es mehr um Gefühle, Mut­ma­ßungen und Pla­cebos geht. Da könnte dann schon das Ver­sprechen »Wir schaffen das Kli­maziel« für gute Gefühle sorgen.

Kli­ma­ziele und Ren­di­te­er­war­tungen

Damit würde sich nichts an den von vielen pro­gnos­ti­zierten Umwelt­be­din­gungen ändern, aber die Aktien der wach­senden indus­tri­ellen Branche, die sich auf den ganzen Komplex öko­lo­gi­scher Umstruk­tu­rierung des Kapi­ta­lismus kon­zen­triert, würden steigen. Darum geht es schließlich auch bei dieser Debatte.

Wenn so viel von den deut­schen Ener­gie­zielen geredet wird, geht es um den welt­weiten Kon­kur­renz­kampf der Indus­trien. Da könnte eine ehr­liche Mit­teilung, dass die Kli­ma­ziele nicht erreicht werden, einen Ver­trau­ens­verlust und viel­leicht sin­kende Ren­di­te­er­war­tungen bedeuten. Daher kam auch die harsche Kritik von der Lobby der Indus­trie­branche der Erneu­er­baren Energien.

Zu diesen Lob­by­gruppen gehören auch die meisten großen Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen. Sie ver­kleiden ihr Ein­treten für die Inter­essen der nicht­fos­silen Industrie mit dem scheinbar positiv besetzten Begriff der Kli­ma­ziele. Ehr­licher ist da schon Claudia Kempfert vom Deut­schen Institut für Wirt­schafts­for­schung, die in ihrer Kritik am realen Stand der Kli­ma­ziele die Inter­essen der nicht­fos­silen Industrie nicht ver­schweigt.

Ein Großteil der ein­kom­mens­är­meren Bevöl­kerung erkennt, dass sie für Wirt­schafts­in­ter­essen ein­ge­spannt werden soll, wenn von Kli­ma­zielen und sozial-öko­lo­gi­schen Umbau die Rede ist. Jüngere Men­schen ver­sprechen sich von einer post­fos­silen Regu­la­ti­ons­phase des Kapi­ta­lismus bessere Lebens­be­din­gungen und auch Job­mög­lich­keiten und enga­gieren sich eher für öko­lo­gische Belange.

Das »Rote Berlin« – oder Ver­suche der Poli­ti­sierung des gesell­schaft­lichen Unmuts

Wie es gelingen kann, die Inter­essen für eine lebens­werte Umfeld mit sozialen For­de­rungen zusammen zu bringen, ist eine Frage, die sich nicht an die Par­teien, sondern an die sozialen Bewe­gungen richten sollte.

Denn die fast durch­gängige Apathie, mit der große Teile der Bevöl­kerung die ver­schie­denen Regie­rungs­son­die­rungen über sich ergehen lassen, sollte nicht als Des­in­teresse an Politik und an der Bereit­schaft, für die eigenen Inter­essen ein­zu­treten, miss­ver­standen werden.

Nur so ist es zu erklären, dass der Film Mietre­bellen, der ohne finan­zielle För­derung gedreht und ohne Verleih beworben wird, seit meh­reren Jahren in vielen Städten noch immer vor einem inter­es­sierten Publikum läuft. Dort bekommen die Men­schen etwas zu sehen, was selten geworden ist in dem wirt­schafts­li­be­ralen Kapi­ta­lismus unserer Tage: Men­schen jeden Alters, die sich wehren, wenn sie ihre Woh­nungen ver­lassen sollen.

Diese Bereit­schaft, sich zu wehren, wenn es um kon­krete Lebens­zu­sam­men­hänge wie die eigene Wohnung geht, ist die Grundlage einer Ver­an­stal­tungs­reihe der außer­par­la­men­ta­ri­schen Gruppe Inter­ven­tio­nis­tische Linke. Unter dem Titel »Das Rote Berlin« sollen Stra­tegien für eine sozia­lis­tische Stadt dis­ku­tiert werden.

Der Titel rekur­riert auf das Rote Wien der 1920er Jahre, das heute ein Synonym für eine mie­ter­freund­liche Woh­nungs­po­litik im Kapi­ta­lismus geworden ist. Träger war eine öster­rei­chische Sozi­al­de­mo­kratie, die mit dem Aus­tro­mar­xismus einen 3. Weg zwi­schen Kapi­ta­lismus und Sowjet­mar­xismus bean­spruchte.

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Peter Nowak
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[2] https://​dejure​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​B​G​B​/​5​5​9​.html
[3] https://​www​.amazon​.de/​D​i​e​-​H​e​u​c​h​e​l​e​i​-​v​o​n​-​R​e​f​o​r​m​-​d​e​s​i​n​f​o​r​m​i​e​r​t​/​d​p​/​3​9​5​8​4​10596
[4] http://​www​.bertz​-fischer​.de/​m​y​t​h​o​s​m​i​t​t​e​.html
[5] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​a​s​s​-​u​n​d​-​M​i​t​t​e​-​3​7​5​8​5​4​5​.html
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[7] http://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​4​7​2​4​1​4​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/
[8] http://​www​.diw​.de/​d​e​utsch
[9] https://​www​.mdr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​d​i​w​-​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​u​n​i​o​n​-​s​o​n​d​i​e​r​u​n​g​-​a​b​s​c​h​i​e​d​-​v​o​n​-​k​l​i​m​a​z​i​e​l​e​n​-​1​0​0​.html
[10] http://​mietre​bellen​.de/
[11] http://​inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/
[12] http://​inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​t​e​r​m​i​n​/​d​a​s​-​r​o​t​e​-​b​e​r​l​i​n​-​s​t​r​a​t​e​g​i​e​n​-​f​u​e​r​-​e​i​n​e​-​s​o​z​i​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​s​t​a​d​t​-​t​e​i​l​-​i​i​i​-​d​e​m​o​k​r​a​t​i​s​i​e​r​u​n​g​-​u​n​d​-neue
[13] http://​www​.das​ro​tewien​.at/​s​e​i​t​e​/​k​o​m​m​u​n​a​l​e​r​-​w​o​hnbau

Streitschrift wider den Reformmythos

Rainer Bal­ce­rowiak: Die Heu­chelei von der Reform. Wie die Politik Mei­nungen macht, des­in­for­miert und falsche Hoff­nungen weckt.

Nach der Prä­si­den­tenwahl in Frank­reich wurde der wirt­schafts­li­berale Emmanuel Macron von deut­schen Medien und Wirt­schafts­ver­bänden auf­ge­fordert, mög­lichst schnell mit den Reformen zu beginnen. Auch wirt­schafts­freund­liche Zei­tungen in Frank­reich drückten bereits im Vorfeld der Wahl die Hoffnung aus, Macron möge die große Wirt­schafts­reform nach dem Vorbild der Agenda 2010 gelingen. «Reform wurde zum Kampf­be­griff neo­li­be­raler Ideo­logen, die dar­unter vor allem die Pri­va­ti­sierung und par­tielle Zer­schlagung sozialer Siche­rungs­systeme, die Ver­mö­gensum­ver­teilung nach oben und die weit­ge­hende Befreiung der kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schaft von regu­la­to­ri­schen Fesseln des Staates ver­standen», schreibt der Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak in seinem kürzlich in der Edition Berolina ver­legten Buch, in dem er sich dem Reform­be­griff his­to­risch, sozio­lo­gisch und real­po­li­tisch nähert.

Seine zen­trale These, spä­testens seit dem Ende der 1970er Jahre habe der Begriff «Reform» seine Bedeutung gewechselt, stimmt zumindest für die Geschichte der BRD. Noch in den frühen 70er Jahren wurde mit dem Begriff Reform eine Ver­bes­serung der Lebens­be­din­gungen der Lohn­ab­hän­gigen ver­bunden. Ein zen­trales Projekt der sozi­al­li­be­ralen Koalition unter Willy Brandt war z.B. die Aus­weitung der betrieb­lichen Mit­be­stimmung.

Auch die Reform des §218 griff, wenn auch unvoll­ständig, die For­derung der Frau­en­be­wegung nach einer legalen Mög­lichkeit des Schwan­ger­schafts­ab­bruchs auf. Nach einer mas­siven Kam­pagne von Kon­ser­va­tiven, Neo­nazis und den Kirchen blieb von dem ursprüng­lichen Entwurf aller­dings nicht mehr viel übrig, weil das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Reform­pläne für ver­fas­sungs­widrig erklärte.

Bal­ce­rowiak zeigt, dass in der Regel Reformen, die das Leben der Mehrheit der Bevöl­kerung ver­bessern sollen, nur durch­ge­setzt werden können, wenn ein starker gesell­schaft­licher Druck sie erzwingt. Ist der nicht oder nur schwach vor­handen, wird es keine Maß­nahmen zur Ver­bes­serung der Lebens­be­din­gungen der Mehrheit der Bevöl­kerung geben. Im Gegenteil, dann werden einst erkämpfte Rechte wieder kas­siert, Arbeits­zeiten ver­längert, Löhne gekürzt.

In der Arbei­ter­be­wegung war der Streit zwi­schen Anhängern eines refor­mis­ti­schen Wegs und den Ver­fechtern eines revo­lu­tio­nären Bruchs über ein Jahr­hundert lang prägend. Bal­ce­rowiak geht auf diese wichtige Aus­ein­an­der­setzung ein und fördert dabei erstaunlich aktuelle Zitate von Rosa Luxemburg über Regie­rungs­so­zia­listen und Gewerk­schaften zutage, die sich wie Lob­by­ver­bände des Kapitals gerieren.

Den aktu­ellen Regie­rungs­so­zia­listen, die glauben, sie seien an der Macht, wenn sie ein paar Regie­rungs­ämter besetzen, gibt er his­to­ri­schen Nach­hil­fe­un­ter­richt. Der LINKEN widmet er ein eigenes Kapitel, in dem er an ver­schie­denen Bei­spielen aus ihrer Regie­rungs­arbeit in Berlin und Thü­ringen auf­zeigt, wie schnell ihre Wahl­ver­sprechen Maku­latur werden.

Gleich in meh­reren Kapiteln ent­my­tho­lo­gi­siert der Autor die Wort­hülse vom «Reform­lager», das SPD, Grüne und LINKE umfassen soll. Kennt­nis­reich weist er nach, wie wenig Gemein­sam­keiten es im Detail zwi­schen diesen drei Par­teien in der Sozial‑, Wirt­schafts- und Außen­po­litik gibt.

In kurzen Kapiteln beschreibt Bal­ce­rowiak die realen Bremsen jeg­licher Reform im Interesse der Mehrheit der Bevöl­kerung. Da ist an vor­derster Stelle die Schul­den­bremse zu nennen, mit der sich alle Sozi­al­re­former, die ihr zustimmten, selber Fesseln angelegt haben.

Zu den ideo­lo­gi­schen Stich­wort­gebern, die ein gesell­schaft­liches Klima erzeugt haben, in dem nicht die Kin­der­armut, sondern die Staats­schulden zum Wäh­ler­köder werden, zählt der Autor neben der Ber­telsmann-Stiftung und dem Institut für Soziale Markt­wirt­schaft (INSM) auch den Bund der Steu­er­zahler.

Das leicht ver­ständlich geschriebene Buch widerlegt manche wirt­schafts­li­berale Mythen und ist nicht nur in Wahl­zeiten ein Stück poli­tische Gegen­öf­fent­lichkeit im besten Sinne.

Rainer Bal­ce­rowiak: Die Heu­chelei von der Reform. Wie die Politik Mei­nungen macht, des­in­for­miert und falsche Hoff­nungen weckt. Berlin: Edition Berolina, 2017. 144 S., 9,99 Euro

aus: Sozia­lis­tische Zeitung

Rainer Bal­ce­rowiak: Die Heu­chelei von der Reform. Wie die Politik Mei­nungen macht, des­in­for­miert und falsche Hoff­nungen weckt.

Peter Nowak

Gute Populisten – schlechte Populisten

Nach der Hollandwahl werden wir noch öfter hören, eine Erfolg sei gut oder schlecht für Europa. Doch welches Europa ist eigentlich damit gemeint? – Ein Kommentar

»Der Euro­päische Frühling ist nah« titelte[1] die öko­li­berale Taz vor zwei Monaten. Gestern ist für das Blatt der Euro­päische Frühling ange­brochen. Kalen­da­risch hat das ja seine Rich­tigkeit, doch für die Zeitung ist es natürlich eine Metapher, dass nach Brexit und Trump-Wahl die Anhänger der real­exis­tie­renden EU angeblich in die Offensive gehen.

Da wird die Tat­sache, dass auch die Libe­ralen wieder mal den Stra­ßen­protest ent­deckt haben und mit EU-Fahne und den gesamten Phra­sen­ap­parat des neo­li­be­ralen Kapi­ta­lismus die EU auf den Straßen und Plätzen verteidigen[2] wollen, als euro­päi­scher Frühling ver­kauft. Doch wer außer über­zeugten Euro­kraten kann sich eigentlich von dieser Mischung aus libe­ralem Politik-Sprech und einem Schuss Eso­terik ange­sprochen fühlen?

Wir sind über­zeugt, dass die Mehrzahl der Men­schen an die Grundidee der Euro­päi­schen Union und ihre Refor­mier­barkeit und Wei­ter­ent­wicklung glaubt und sie nicht natio­na­lis­ti­schen Ten­denzen opfern möchte. Es geht um nichts Gerin­geres als die Bewahrung eines Bünd­nisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewähr­leistung von indi­vi­du­eller Freiheit, Gerech­tigkeit und Rechts­si­cherheit. Leider sind aber in der Öffent­lichkeit vor allem die destruk­tiven und zer­stö­re­ri­schen Stimmen zu hören! Deshalb: Lasst uns lauter und sicht­barer werden! Wir alle müssen jetzt positive Energie aus­senden, die den aktu­ellen Ten­denzen ent­ge­gen­wirkt. Der euro­päische Puls­schlag soll allent­halben wieder spürbar werden!

Pulse of Europe

Da die liberale Kli­entel bestimmt nicht vor hat, viel in diese affir­ma­tiven Stra­ßen­aufzüge zu inves­tieren, müssen schnelle Erfolge her. Und so hat man sich die dies­jäh­rigen Wahl­termine in meh­reren euro­päi­schen Ländern her­aus­ge­pickt, dort die Rechts­po­pu­listen zum Popanz auf­ge­blasen, um damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Wenn die Rechten nicht so stark werden, wie sie erst durch die Pro­pa­ganda gemacht werden, dann ist das natürlich ein Sieg. Gleich­zeitig kann man einen Teil der rechten Politik in die eigene Agenda inte­grieren. Denn die Libe­ralen und Sozi­al­de­mo­kraten aller Länder haben schon immer klar­ge­stellt, dass sie sich das Monopol auf Flücht­lings­abwehr, die Festung Europa, beim Schleifen von Grund­rechten etc., nicht von irgend­welchen daher­ge­lau­fenen Wilders, Le Pens oder Grillos nehmen lassen wollen. Als Stich­wort­geber sind sie aber tauglich. Denn wie lässt sich besser rechte Politik ver­kaufen als mit der Drohung, dass die bösen Rechts­po­pu­listen an die Regierung kommen und dann alles noch schlimmer wird, wenn wir es nicht selber machen.

Das Spiel funk­tio­nierte schon in Deutschland in den 1970er Jahren, als F.J. Strauß von jener Sozi­al­de­mo­kratie als gefähr­licher rechter Dem­agoge auf­gebaut wurde, die ihn nach seinem Sturz durch die Spiegel-Affäre in der großen Koalition über­haupt erst wieder regie­rungs­fähig gemacht hat. Aber mit der Drohung, wenn ihr nicht mit­macht, kommt der böse F.J. Strauß an die Macht, hatte die SPD unter Helmut Schmidt der SPD die Flausen aus­ge­trieben, dass Reformen den Sub­al­ternen mehr Ein­fluss und ein etwas bes­seres Leben garan­tieren könnten. Diese Idee gab es bei der SPD unter Willi Brandt schließlich noch, wie es der Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak in seinem Buch »Die Heu­chelei von der Reform«[3] gut darlegt.

Wilders wurde zum Popanz aufgebaut, um dann seine Politik modifiziert umzusetzen

Auch bei der Holland-Wahl konnte man den Mecha­nismus gut beob­achten: Baue einen rechten Popanz auf, ver­künde den erfolg­reichen Kampf gegen Rechts, wenn der Popanz platzt, und erzeuge so einen Rechtsruck.

Poli­tische Beob­achter wussten schon lange, dass Wilders nicht hol­län­di­scher Minis­ter­prä­sident wird und dass es einen EU-Aus­tritt von Holland, einen Nexit, nicht geben wird. Dafür gäbe es in Holland auch gar keine Mehrheit. Dass doch immer der Ein­druck erweckt wurde, es handele sich um eine Schick­salswahl und Wilders könne zum Minis­ter­prä­si­denten von Holland werden, hat eine Grund­stimmung im Land erzeugt, die keine wirk­lichen Alter­na­tiven mehr zuließ. Es ging nur noch um den schlechten Popu­lismus à la Wilders und den ver­meintlich guten Popu­lismus à la Rutte. Nach seinen Wahl­erfolg erklärte[4] Rutte: »Nach dem Brexit und nach den Wahlen in den USA haben die Nie­der­lande Stopp gesagt zu einer fal­schen Sorte Popu­lismus.« Den rich­tigen Popu­lismus hin­gegen scheint er für sich mono­po­li­sieren zu wollen und damit hatte er Erfolg. Es gab einen mas­siven Rechtsruck bei den Wahlen in Holland und der Motor war nicht die Wilders-Partei, sondern es waren die Rechts­li­be­ralen von Rutters.

Linke oder zumindest sozi­al­de­mo­kra­tische Alter­na­tiven wurden weit­gehend mar­gi­na­li­siert. Eine grün-soziale Partei hatte noch Erfolg. Zu den guten Popu­listen gehört auch christ­liche Kleinstparteien[5], die bis heute nicht akzep­tieren, dass Frauen gleich­be­rechtigt sind. Obwohl ihr Pro­gramm zumindest in diesem Punkt wesentlich reak­tio­närer als das von Wilders ist, werden sie zu den Guten gerechnet, denn sie gelten als pro­eu­ro­päisch. Das können letztlich auch offen Rechts­au­ßen­par­teien sein, wie sich in der Ukraine oder in Kroatien zeigte.

Wann ist ein Wahlergebnis gut für Europa?

Nach der Hol­landwahl hörten wir eine Bewertung des Ergeb­nisses, das wir in diesem Jahr noch häu­figer lesen werden. Die Wahl sei ein Sieg für Europa oder gut für die Europäer gewesen. Nur wer ist damit gemeint? Eine Bewoh­nerin Russ­lands, Alba­niens oder Ser­biens sicher kaum. Geo­gra­phisch leben sie in Europa, doch der poli­tische Begriff des Europas, das hier gemeint ist, bezeichnet die EU unter der Hege­monie Deutsch­lands.

Wenn also in der nächsten Zeit wieder einmal eine Wahl gut oder schlecht für Europa ist, dann sollte man wissen, was gemeint ist. Die von Deutschland domi­nierte EU sieht ihre Inter­essen gewahrt oder nicht. Wer kein Freund dieses deut­schen Europas ist, ist eben ein schlechter Populist, wer mit dem deut­schen EU-Block har­mo­niert, hin­gegen ein guter Populist.

Die natio­nal­kon­ser­vative pol­nische Regierung hat in der letzte Woche, als sie sich gegen den Kan­di­daten der Deut­schen-EU wehrte, zu spüren bekommen, was es heute heißt, sich gegen den Hegemon zu stellen. Wie schnell auch die libe­ralen Freunde der EU die Unter­scheidung in gute und schlechte Popu­listen ver­in­ner­licht haben, zeigt ein Interview mit dem stets wen­digen öko­li­be­ralen Claus Leg­gewie. Im Deutschlandfunkinterview[6] rief er nach der Hol­landwahl eine Trend­wende auf und begrüßte ein­deutig, dass der hol­län­dische Minis­ter­prä­sident Wilders mit rechter Rhe­torik die Grenzen gesetzt hat.

Rechte Politik als Mittel gegen Rechtspopulismus

Auch der Publizist Robert Misik, der anders als Leg­gewie auch mal Marx zitiert, nennt in einem Taz-Beitrag[7] zwei Gegen­mo­delle gegen den Rechts­po­pu­lismus auf­ge­führt.

Die große Frage, die die demo­kra­ti­schen Par­teien beinahe überall zer­reißt, ist, wie der Rechts­po­pu­lismus denn bekämpft werden solle. In Öster­reich prä­sen­tierte der Ex-Grüne van der Bellen als klares pro­eu­ro­päi­sches, welt­of­fenes, men­schen­rechtlich ori­en­tiertes Gegen­modell zu seinem Rechts­ri­valen – und gewann. Mark Rutte, der rechts­li­berale Premier in den Nie­der­landen, ver­folgte exakt das Gegen­modell: Er rückte scharf nach rechts, bekundete, »nie­der­län­dische Inter­essen kommen für mich zuerst«, anti­eu­ro­päische Res­sen­ti­ments umgarnte er und der xeno­phoben Stimmung im Land gab er Zucker: »Wer unsere Werte nicht teilt, soll gehen«, inse­rierte Rutte. Und auch er gewann mit dieser Stra­tegie, jeden­falls in dem Sinn, dass Wilders bei den Wahlen klein gehalten wurde und über 13 Prozent kaum hin­auskam.

Robert Misik

Nun könnte man denken, Misik wird die Stra­tegie Ruttes klar kri­ti­sieren. Doch dem ist nicht so:

Nun kann man den sozial-libe­ralen Hero­ismus des ent­schie­denen Dage­gen­haltens für sym­pa­thi­scher, die Anbie­derung an das rechte Nar­rativ für unsym­pa­thi­scher halten. Darüber hinaus kann man auch noch die Frage stellen, was eigentlich die Anfor­derung der Stunde ist? Das rechte Agenda-Setting auch noch stärken, indem man ihre The­ma­tiken über­nimmt, ist nicht son­derlich emp­feh­lenswert, sagen die einen. Wenn in der Migra­ti­ons­po­litik eine liberale, huma­nitäre Haltung absolut nicht mehr mehr­heits­fähig ist, dann wäre es sträflich dumm, diese Tat­sache zu igno­rieren, sagen die anderen. Es ist, unter rein wahl­tak­ti­schen Gesichts­punkten, nicht von vorn­herein klar, welches der beiden Argu­mente das rich­tigere ist – oder das weniger falsche. Und beide Stra­tegien haben nun Erfolgs­bei­spiele, auf die sie ver­weisen können, und natürlich gibt es zwi­schen beiden auch eine Art Mit­telweg. Eines sollte man jeden­falls nicht über­sehen: Auch wenn der Auf­stieg des Rechts­po­pu­lismus gerade ein­ge­bremst ist, gibt es weder Einigkeit noch einen Königsweg hin­sichtlich der Frage, wie er am besten gestoppt wird.

Robert Misik

Damit hat auch Misik jede linke oder sogar nur sozi­al­de­mo­kra­tische Per­spektive auf­ge­geben. Er hält es auch durchaus für einen Weg gegen den Rechts­po­pu­lismus, selber rechte Politik zu machen. Damit befinden sich Misik und Leg­gewie ganz im Fahr­wasser eines deutsch-euro­päi­schen Kon­zepts, das als Alter­native gegen den Rechts­po­pu­lismus eine rechts­bür­ger­liche Politik pro­pa­giert. Soziale Fragen und eine poli­tische Linke sollen dort gar nicht mehr vor­kommen.

Deshalb wird in Frank­reich auch der Kan­didat Macron so gehypt, der sich als besonders deutsch­freundlich geriert und auch gleich die Agenda 2010 nach Frank­reich expor­tieren will. Schließlich hat es ja dieses Deutsch-Europa auch geschafft, mit seinem Troika-Diktat über Grie­chenland die soziale Frage in Europa erst einmal zum Schweigen zu bringen und so den Rechts­po­pu­lismus erst stark gemacht.

Als Syriza gewählt wurde, hat man auch schon von einer Wahl gegen Europa und gegen die Märkte geredet. Nun hat mit der Unter­werfung von Syriza hat der deutsch-euro­päische Block scheinbar gesiegt und überall wurde behauptet, die Unter­werfung sei gut für die Märkte und Europa. Dabei wurde die Öffent­lichkeit in den letzten Tagen mit den Spreng­stoff­pa­keten an das deutsche Wirt­schafts­mi­nis­terium an die Rolle Deutsch­lands beim Troika-Diktat über Grie­chenland erinnern.

Mögen solche Spreng­stoff­pakete auch nur von kleinen anar­chis­ti­schen Gruppen ver­sandt werden, so ist in der grie­chi­schen Bevöl­kerung die Wut auf die deut­schen Poli­tiker mit Schäuble an der Spitze sehr groß. Neue soziale Pro­teste in diesem Land genauso wenig aus­ge­schlossen, wie in anderen Ländern der Peri­pherie. Und was wird pas­sieren, wenn ein fran­zö­si­scher Prä­sident Marcron tat­sächlich ernst damit macht, die Agenda 2010 mit all ihren Zumu­tungen in Frank­reich zu imple­men­tieren? Damit es dann nicht wieder zu sozialen Pro­testen kommt, werden die Rechts­po­pu­listen gebraucht. Um diese zu begrenzen, soll dann noch mehr rechte Politik gemacht werden. So bleibt alles beim Alten, weil über die wirk­lichen Alter­native gar nicht mehr geredet wird.


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Peter Nowak

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[4] http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5184322/NiederlandeWahl_Niederlande_Stopp-gesagt-zu-einer-falschen-Sorte%20title
[5] http://​www​.chris​tenunie​.nl/
[6] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​r​e​c​h​t​s​p​o​p​u​l​i​s​m​u​s​-​w​i​r​-​h​a​b​e​n​-​e​s​-​i​n​-​g​a​n​z​-​e​u​r​o​p​a​-​m​i​t​-​e​i​n​e​r​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​81413
[7] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​8​9753/