Heute entscheidet das Bundesarbeitsgericht, ob ein Investor haftet, wenn Subunternehmen Bauarbeiterlöhne nicht zahlen

Ins letzte Gefecht um Lohnzahlungen

Sollte das Bun­des­ar­beits­ge­richt am Mittwoch zugunsten der Bau­ar­beiter ent­scheiden, hätte das Signal­wirkung für viele andere Fälle. Die FAU spricht von einem „Prä­ze­denzfall, der den sys­te­ma­ti­schen Lohn­betrug ein­schränken kann und den Bau­herren einen Strich durch ihre Rechnung machen würde“.

In letzter Zeit war es ruhig geworden um den Arbeits­kampf bei der Mall of Berlin. Seit 2014 hatten dort sieben rumä­nische Bau­ar­beiter mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden. Jetzt könnten sie Rechts­ge­schichte schreiben. Am heu­tigen 16. Oktober .…

.…. ent­scheidet das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt über die Klagen der zwei Bau­ar­beiter Ovidiu Min­drila und Niculae Hurmuz.

Die beiden haben den Investor der Mall of Berlin auf Zahlung ihrer Löhne ver­klagt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat nun die Frage zu klären, ob der Bauherr als letztes Glied in der Kette für die Zahlung des Min­dest­lohns haften muss, wenn General- und Sub­un­ter­nehmen ihrer Zah­lungs­pflicht nicht nach­ge­kommen sind.

Genau das ist im Fall der Mall of Berlin geschehen. Die Bau­ar­beiter hatten zunächst die zwei Sub­un­ter­nehmen ver­klagt, die sie um ihren Lohn geprellt hatten. Zwar gewannen sie mehrere Pro­zesse, Geld bekamen sie aber dennoch bis heute nicht. Das Sub­un­ter­nehmen Metatec ging pleite und bei Open­mall­master war niemand mehr erreichbar. Beide Unter­nehmen konnten nicht mehr haftbar gemacht werden, die Bau­ar­beiter gingen leer aus – keine Sel­tenheit gerade im Bau­sektor.

Das Besondere bei der Mall of Berlin war nicht der Lohn­betrug, sondern die hart­nä­ckige Wider­stands­be­reit­schaft der lohn­ge­prellten Arbeiter und der FAU, die sie in ihrem Kampf unter­stützte. Zuvor hatten Min­drila und Hurmuz beim DGB Rat gesucht – dort war ihnen ein Ver­gleich emp­fohlen worden, weil sie den Kampf nicht gewinnen könnten.

Sollte das Bun­des­ar­beits­ge­richt am Mittwoch zugunsten der Bau­ar­beiter ent­scheiden, hätte das Signal­wirkung für viele andere Fälle. Die FAU spricht von einem „Prä­ze­denzfall, der den sys­te­ma­ti­schen Lohn­betrug ein­schränken kann und den Bau­herren einen Strich durch ihre Rechnung machen würde“. Am Mittwoch wird eine Dele­gation der Ber­liner FAU gemeinsam mit den beiden Klägern nach Erfurt fahren und ab 8 Uhr vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Kund­gebung abhalten.

Sollte die Klage abge­wiesen werden, wäre das ein Signal an die Unter­nehmer, dass Lohn­betrug keine Kon­se­quenzen hat. Es besteht aller­dings auch die Mög­lichkeit, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Fall wieder an die Ber­liner Gerichte zurückgibt. Dann müsste dort der ganze Prozess noch mal auf­ge­rollt werden.