Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt die Grenzen des Rechtswegs und die Notwendigkeit von größerem gesellschaftlichem Druck

Keine rechtliche Schranke gegen Lohnraub

Das Besondere am Fall der Mall of Berlin ist also nicht die Über­aus­beutung und der Lohnraub. Das Besondere ist der Wider­stand der 7 rumä­ni­schen Bau­ar­beiter. ie haben in Berlin ihre Arbeits­kampf ver­kauft, wurden in Berlin um ihren Lohn betrogen und kämpfen auch in Berlin für ihre Rechte. Hier wurde auch das links­li­berale Bild von Migranten als hilfs­be­dürftige Opfer, die Rettung benö­tigen, ebenso kon­ter­ka­riert, wie die rechts­po­pu­lis­ti­schen Erzäh­lungen von ost­eu­ro­päi­schen Migranten, die in die deut­schen Sozi­al­systeme ein­wandern. Der fünf­jährige gemeinsame Kampf von Lohn­ab­hän­gigen aus ver­schie­denen Ländern ist der eigent­liche Erfolg der Aus­ein­an­der­setzung, an den es anzu­knüpfen gilt.

Seit 2014 hatten 7 rumä­nische Bau­ar­beiter, die an der Kon­struktion des Nobel-Ein­kaufs­zen­trums Mall of Berlin in der Nähe des Pots­damer Platzes beteiligt waren, mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden.Große Ent­täu­schung gab es am Mitt­woch­mittag bei Ovidiu Min­drila. Gerade hatte er erfahren, dass .….

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Heute entscheidet das Bundesarbeitsgericht, ob ein Investor haftet, wenn Subunternehmen Bauarbeiterlöhne nicht zahlen

Ins letzte Gefecht um Lohnzahlungen

Sollte das Bun­des­ar­beits­ge­richt am Mittwoch zugunsten der Bau­ar­beiter ent­scheiden, hätte das Signal­wirkung für viele andere Fälle. Die FAU spricht von einem „Prä­ze­denzfall, der den sys­te­ma­ti­schen Lohn­betrug ein­schränken kann und den Bau­herren einen Strich durch ihre Rechnung machen würde“.

In letzter Zeit war es ruhig geworden um den Arbeits­kampf bei der Mall of Berlin. Seit 2014 hatten dort sieben rumä­nische Bau­ar­beiter mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden. Jetzt könnten sie Rechts­ge­schichte schreiben. Am heu­tigen 16. Oktober .…

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