Heute entscheidet das Bundesarbeitsgericht, ob ein Investor haftet, wenn Subunternehmen Bauarbeiterlöhne nicht zahlen

Ins letzte Gefecht um Lohnzahlungen

Sollte das Bun­des­ar­beits­ge­richt am Mittwoch zugunsten der Bau­ar­beiter ent­scheiden, hätte das Signal­wirkung für viele andere Fälle. Die FAU spricht von einem „Prä­ze­denzfall, der den sys­te­ma­ti­schen Lohn­betrug ein­schränken kann und den Bau­herren einen Strich durch ihre Rechnung machen würde“.

In letzter Zeit war es ruhig geworden um den Arbeits­kampf bei der Mall of Berlin. Seit 2014 hatten dort sieben rumä­nische Bau­ar­beiter mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden. Jetzt könnten sie Rechts­ge­schichte schreiben. Am heu­tigen 16. Oktober .…

„Ins letzte Gefecht um Lohn­zah­lungen“ wei­ter­lesen

»Ausbeutung wieder ein Thema«

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen die ehe­ma­ligen Bau­ar­beiter des Ein­kaufs­zen­trums Mall of Berlin um ihren Lohn. Über den aktu­ellen Stand sprach die Jungle World mit Clemens Melzer und Tinet Ergazina von der Ber­liner Sektion der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union (FAU).

Small Talk mit Clemens Melzer und Tinet Ergazina (FAU) von Peter Nowak

Sie haben den Bau­in­vestor Harald Huth ver­klagt. Warum?

Clemens Melzer: Wir ver­klagen nicht Huth per­sönlich, sondern eines seiner zahl­reichen Unter­nehmen, die HGHI Leip­ziger Platz GmbH. Laut dem ­Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­gesetz haftet der Auf­trag­geber wie ein Bürge für die Zahlung des tarif­lichen Min­dest­lohns an die Arbeit­nehmer seiner Sub­un­ter­nehmen.

Warum klagen Sie erst jetzt?

Melzer: Am Bau­projekt war ein ganzes Geflecht von Unter­nehmen beteiligt. Die HGHI Holding GmbH beauf­tragte als Gene­ral­un­ter­neh­merin die Fett­chen­hauer Con­trolling und Logistic GmbH. Diese beauf­tragte als Sub­un­ter­nehmen unter anderem die Open­mall­master GmbH und die Metatec Fundus GmbH & Co. KG, für die unsere Mit­glieder gear­beitet haben. Wir haben stets alle Akteure als ver­ant­wortlich benannt und in einem offenen Brief an die damalige Arbeits­se­na­torin Dilek Kolat auch auf die Rolle von Staat und Politik hin­ge­wiesen. Die Arbeiter haben zuerst die Sub­un­ter­nehmen ver­klagt und in acht von zehn Fällen Recht bekommen. Jedoch hat Metatec direkt nach dem Urteil Insolvenz ange­meldet und Open­mall­master ist für das Gericht nicht mehr auf­findbar.

Warum klagt eigentlich nur ein Bau­ar­beiter?

Tinet Ergazina: Die erste Klage ist schon fertig, weitere sind in Vor­be­reitung. Zwei Kol­legen befinden sich in Berlin, die anderen arbeiten in anderen Ländern. Aber alle bestehen auf der Zahlung ihres Lohns.

Dieser Lohn­kampf sorgt für große Auf­merk­samkeit, trotzdem bekamen die Arbeiter ihr Geld nicht. Zeigen sich hier die Grenzen einer kämp­fe­ri­schen Gewerk­schafts­po­litik?

Melzer: Nicht das Konzept einer kämp­fe­ri­schen Gewerk­schafts­po­litik stößt an seine Grenzen. Es ist der lange juris­tische Weg. Wenn sich in Zukunft Bau­ar­beiter in ­einem höheren Grad orga­ni­sieren und es möglich wird, in Fällen von Lohnraub zu Arbeits­kampf­maß­nahmen zu greifen, dann wären lang­wierige Gerichts­pro­zesse gar nicht unbe­dingt not­wendig. Die Frage ist doch, wie es sein kann, dass diese Arbeiter allen Wid­rig­keiten zum Trotz nicht auf­ge­geben haben? Auf der Bau­stelle wurden Hun­derte Arbeiter extrem aus­ge­beutet. Die Arbeiter, die auf ihren Löhnen und schrift­lichen Ver­trägen bestanden, wurden oft sofort gefeuert. Es gab einen fast unend­lichen Nach­schub an Arbeitern, die noch nichts über die Zustände wussten, und ein ein­zelner Arbeiter war leicht zu ersetzen. Das Bei­spiel der Arbeiter, die trotzdem nicht auf­ge­geben haben, zeigt, dass es auch unter diesen Umständen möglich ist, Wider­stand zu leisten. Wenn andere daraus lernen, wird es in Zukunft ein­facher sein.

Pro­teste vor der Mall of Berlin sind sel­tener geworden. Ist der Lohn­kampf in der Linken kein Thema mehr?

Ergazina: Wo immer die FAU Berlin hingeht, werden unsere Mit­glieder auf die »Mall of Shame« ange­sprochen. Es ist wei­terhin ein großes Thema. Die große Unter­stützung, die wir im Rahmen dieses Kampfes erfahren haben, zeigt, dass Lohn­arbeit und Aus­beutung wieder ein Thema in der deutsch­spra­chigen Linken sind. Gewerk­schafts­neu­grün­dungen wie zuletzt die Basis­ge­werk­schaft Unterbau an der Frank­furter Goethe-Uni­ver­sität und die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft GG/BO, aber auch der wilde Streik bei Daimler in Bremen und das Sick-out, die gezielten Krank­mel­dungen, bei meh­reren Flug­gesellschaften dieses Jahr lassen darauf schließen, dass immer häu­figer der Mut da ist, sich zu orga­ni­sieren.

Small Talk von Peter Nowak

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​4​9​/​5​5​3​5​6​.html

Die Halle der Schande

Wirtschaft und Soziales: In Berlin kämpfen rumänische Bauarbeiter für ihr Recht

Fast ein Jahr kämpfen rumä­nische Bau­ar­beiter in Berlin um ihren Lohn. Aber auf das Geld warten sie noch immer. Dabei haben sie bereits mehrere Erfolge vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt errungen. So ent­schied das Gericht am 5. August, dass die Firma Open­mall­master GmbH Niculae M. 1.200 Euro und Nicolae H 4.400 Euro Lohn für ihre Arbeit beim Bau der Mall of Berlin nach­zahlen muss. Bei den Unter­nehmen handelt es sich um ein für Bau in unmit­tel­barer Nähe des Pots­damer Platzes gele­genen Nobel-Shopping-Center ange­heu­ertes Sub­un­ter­nehmen. Eine Woche später sprach das Ber­liner Arbeits­ge­richt Elvis Iancu für seine Tätigkeit auf der Mall of Berlin die Nach­zahlung von 7400 Euro zu. Er hat einen wesent­lichen Anteil daran, dass der Kampf der Bau­ar­beiter eine solche Bedeutung bekommen hat, über Monate die Medien beschäftigt und nun auch juris­tische Erfolge zeigt.

Dabei ist noch einmal wichtig, sich die Chro­no­logie des Arbeits­kampfes vor Augen zu führen: Rund 50 rumä­nische Bau­ar­beiter waren in der End­phase des Baus der Mall of Berlin beteiligt. Sie bekamen nur einen Bruchteil ihres Lohnes. Als das Nobel­ein­kaufs­zentrum mit viel Pomp eröffnet wurde, standen die Bau­ar­beiter auf der Straße. Mit ihrer Arbeit hatten sie auch ihre Unter­kunft ver­loren. Dass sie nicht nach Rumänien zurück­kehrten und den geprellten Lohn abschrieben, ist vor allem Iancu zu ver­danken. Er moti­vierte mit seinen gewerk­schaft­lichen Erfah­rungen seine Kol­legen zum Wider­stand Zunächst for­derten sie vom Open­mall­master-Chef die sofortige voll­ständige Aus­zahlung des Lohnes ein. Als sie damit auf taube Ohren stießen, orga­ni­sierten sie eigen­ständig die erste kol­lektive Wider­stands­aktion. Sie stellten sie sich mit Trans­pa­renten, auf dem sie ihren Lohn for­derten, Berlin in das Atrium der Mall.

Im Oktober 2014 wandten sie sich an den DGB Berlin-Bran­denburg. Das im dor­tigen Gewerk­schaftshaus ange­sie­delte „Bera­tungsbüro für ent­sandte Beschäf­tigte“ nahm Kontakt mit dem Gene­ral­un­ter­nehmer der Bau­stelle, der Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic. Nach Ver­hand­lungen sollte jeden der Bau­ar­beiter pro Person 700 Euro nach­ge­zahlt werden, was aller­dings nur einen Bruchteil des ihnen zuste­henden Lohnes bedeutet hätte. Die Aus­zahlung war an die Bedingung geknüpft, dass die Beschäf­tigten sich ver­traglich ver­pflichten sollen, keine wei­teren Ansprüche mehr zu stellen.

Unter­stützung durch die FAU

Acht Bau­ar­beiter wei­gerten sich, auf einen Teil ihres Lohnes zu ver­zichten. Mitt­ler­weile hatte Elvis Iancu den Kontakt zur Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU) her­ge­stellt. Damit wurde die Mall of Berlin zur Mall of Shame. Der Kampf ent­fachte ein großes Medi­enecho und zei­tigte nun auch juris­tische Erfolge. Dabei beschränkte sich die Rolle der FAU nicht nur auf die Orga­ni­sierung von Kund­ge­bungen, Soli­ver­an­stal­tungen und die Bereit­stellung von Jurist_​innen für die Arbeits­ge­richts­pro­zesse. Sie sorgte auch für Unter­kunft und Ver­pflegung der arbeits- und obdach­losen Bau­ar­beiter. Wenn sie auch nach fast zwölf Monaten Kampf noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wich­tigen Erfolg errungen. Sie haben deutlich gemacht, dass aus­län­dische Arbeiter_​innen in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können. „Es gibt viele solcher Fälle. Aber leider sind die Betrof­fenen nur selten in der Lage, sich zu wehren“, meint eine Mit­ar­bei­terin von Amaro Foro, einer Orga­ni­sation von in Berlin lebenden Roma­ju­gend­lichen. Das Leben von vielen Arbeitsmigrant_​innen aus Ost­europa sei von stän­diger Ver­un­si­cherung geprägt. Die erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und Arbeits­be­din­gungen. Sie würden in den Job­centern benach­teiligt, seien oft von medi­zi­ni­scher Ver­sorgung aus­ge­schlossen und müssten wegen ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rungen am Woh­nungs­markt oft in teuren Schrott-Immo­bilien wohnen. So berichtete die Essener Rechts­an­wältin Christina Worm in einem Interview mit der Jungen Welt, dass ein Job­center einen Migranten aus Ost­europa die Finan­zierung eines Bettes mit der Begründung ver­wei­gerte, er könne wie zu Hause auf dem Boden schlafen.

Rumä­nische Mieter_​innen in die Obdach­lo­sigkeit zwangs­ge­räumt

Oft fehlt es den Betrof­fenen an Kon­takten zu Orga­ni­sa­tionen und Initia­tiven, die sie im Wider­stand unter­stützen könnten. Das zeigte sich erst vor einigen Wochen wieder, als eine Gruppe rumä­ni­scher und bul­ga­ri­scher Wanderarbeiter_​innen in den Fokus der Ber­liner Medien und einer Nach­bar­schafts­in­itiative im grün­bür­ger­lichen Stadtteil Schö­neberg geriet. Nicht, dass sie in über­teuerte Schrott­woh­nungen in der Schö­ne­berger Gru­ne­wald­straße 87 leben mussten, wird skan­da­li­siert, sondern dass sie angeblich nicht in den Stadtteil passen. Mitt­ler­weile sind die meisten rumä­ni­schen Bewohner_​innen aus der Gru­ne­wald­straße 87 geräumt worden, oft gegen ihren Willen und ohne gesetz­liche Grundlage. Viele der Betrof­fenen mussten wochenlang in Parks über­nachten, weil sich der Bezirk Schö­neberg wei­gerte, den obdach­losen Men­schen Not­un­ter­künfte zur Ver­fügung zu stellen. Statt­dessen bot der Bezirk eine Rück­fahr­karte in ihre Hei­mat­länder an. Das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt bezeichnete diese Praxis sei rechts­widrig und ver­pflichtete den Bezirk Schö­neberg, eine rumä­nische Frau mit ihren Kind, die längere Zeit in einen Park näch­tigen musste, eine Not­un­ter­kunft zur Ver­fügung zu stellen. Sowohl der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter der Mall of Shame wie der juris­tische Erfolg der Mie­terin aus der Gru­ne­waldtraße 87 zeigt, wie hier­zu­lande Men­schen ent­rechtet werden. Durch das Enga­gement der FAU und Amaro Foro konnten einige der Betrof­fenen ihre Rechte durch­setzen.

aus:

ak 608 vom 15.9.2015

https://​www​.akweb​.de/

Peter Nowak

Mall of Berlin – auf Ausbeutung errichtet

»Die Firma aber glaubt, dass sie über dem Gesetz steht«, meint Nicolae Molcoasa. Der rumänische Bauarbeiter hat am 10. April vor dem Berliner Arbeitsgereicht einen ersten juristischen Sieg gegen das Subunternehmen openmallmaster GmbH errungen. Molcoasa gehört zu einer Gruppe von 8 rumänischen Bauarbeitern, die über Leiharbeitsfirmen bei der Mall of Berlin beschäftigt waren und um einen Großteil ihres Lohns geprellt worden sind [vgl. GWR 396].

Die für den Bau der Mall of Berlin zustän­digen Unter­nehmen schoben sich die Ver­ant­wortung für die nicht bezahlten Löhne gegen­seitig zu. Die Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic, die Gene­ral­un­ter­nehmer auf der Mall of Berlin war und mitt­ler­weile Insolvenz ange­meldet hat, verwies auf die Sub­un­ter­nehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG« aus Berlin sowie open­mall­master GmbH aus Frankfurt/​Main. Beide Unter­nehmen lassen Pres­se­an­fragen unbe­ant­wortet.

In großen Teilen der Öffent­lichkeit war mitt­ler­weile bekannt geworden, dass die Mall of Berlin auf Aus­beutung gebaut ist. Das ist ein Image­verlust für das Ein­kaufs­zentrum für die geho­benen Ansprüche in der Nähe des Pots­damer Platzes. Im Internet hat sich mitt­ler­weile auch der Name Mall of Shame für das Ein­kaufs­zentrum durch­ge­setzt.

Dafür hatte auch die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rInnen Union (FAU) gesorgt, die die Bau­ar­beiter seit Monaten in ihrem Kampf um den Lohn unter­stützt.

Bei Kund­ge­bungen wurde von den ehe­ma­ligen Beschäf­tigten und der FAU immer auch auf die Ver­ant­wortung des ehe­ma­ligen Gene­ral­un­ter­nehmens der Mall of Berlin, der Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic, hin­ge­wiesen. Das ver­suchte deren Inhaber Andreas Fett­chen­hauer juris­tisch zu ver­hindern. In einer Einst­wei­ligen Ver­fügung, die der FAU Mitte Januar zuging, wurde der Gewerk­schaft die Aussage ver­boten, sie befinde sich mit Andras Fett­chen­hauer in einem Arbeits­kampf. Eben­falls untersagt wurde ihr die Behauptung, Fett­chen­hauer habe im Zusam­menhang mit dem Arbeits­kon­flikt »eine große negative Öffent­lichkeit erhalten. Auch dass gegen die Firma Fett­chen­hauer Vor­würfe der »mas­siven Schwarz­arbeit« und der Nicht­ab­führung von Bei­trägen an die Ver­si­che­rungs­träger« gegeben habe, sollte die FAU nicht mehr behaupten.

Bei einer Zuwi­der­handlung droht der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaft ein Ord­nungsgeld von 250.000 Euro und den ver­ant­wort­lichen Sekre­tären eine Ord­nungshaft von bis zu sechs Monaten. Wenn die Kapi­tal­seite glaubte, den Kon­flikt mit Repression beenden zu können, hat sie sich gründlich getäuscht.

Dieser Dis­zi­pli­nie­rungs­versuch einer kämp­fe­ri­schen Gewerk­schaft führte zu noch mehr Auf­sehen und mobi­li­sierte Soli­da­rität für die FAU und die um den Lohn geprellten Beschäf­tigten.

So erklärte die Spre­cherin für Soziale Men­schen­rechte der Bun­des­tags­fraktion DIE LINKE. Azize Tank:

»Es ist doch kein Geheimnis, dass seit Wochen ein Arbeits­kampf der um ihre Löhne geprellten rumä­ni­schen Bau­ar­beiter der Mall of Berlin geführt wird. Nach meinem Kennt­nis­stand, wurden auch auf der Bau­stelle offenbar sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lichen Melde‑, Bei­trags- oder Auf­zeich­nungs­pflichten nicht erfüllt.«

Kritik am Vorgehen des DGB

Solche Fälle von Lohn­dumping sind durchaus nicht selten. Das Besondere ist, dass sich die Betrof­fenen so aus­dauernd wehren und dass die kleine FAU schafft, was der große DGB nicht einmal in Erwägung zog. Nachdem der Kampf um die vor­ent­hal­tenen Löhne auch die Öffent­lichkeit erreicht hatte, fragten mehrere Zei­tungen, wo denn der DGB in dem Kon­flikt bleibe. Tat­sächlich hatten die Bau­ar­beiter sich Ende Oktober zunächst an dem DGB-Berlin Bran­denburg gewandt und nach Unter­stützung gefragt. Das im dor­tigen Gewerk­schaftshaus ange­sie­delte »Bera­tungsbüro für ent­sandte Beschäf­tigte« nahm Kontakt mit den Unter­nehmen auf und schrieb Gel­tend­ma­chungen. Außer Abschlags­zah­lungen, die nur einen Bruchteil des vor­ent­hal­tenen Lohnes aus­machten, konnten die Bau­ar­beiter auf diesem Weg aller­dings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeits­ver­träge noch Gewer­be­scheine – das macht die Durch­setzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlags­zah­lungen an und unter­zeich­neten zudem eine vom Unter­nehmen vor­be­reitete Erklärung, nach der sie auf weitere recht­liche Schritte ver­zichten sollten. Andere beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten und klagen nun den vor­ent­hal­tenen Lohn ein. Der Erfolg vom 10. Mai ist ein erster Erfolg, aber noch ist die Aus­ein­an­der­setzung nicht end­gültig gewonnen. Weil open­mall­master GmbH die Klage nicht ernst nahm, igno­rierten sie den Gerichts­termin. Weil von den Beklagten niemand erschienen war, blieb dem Arbeits­ge­richt nur die Mög­lichkeit, der Klage statt­zu­geben. Die Leih­ar­beits­firma geht in die nächste Instanz. Die Beschäf­tigten werden für den Kampf um ihre Löhne noch mehr Soli­da­rität brauchen. Noch größer aller­dings muss der Druck werden, damit auch die poli­ti­schen Grund­lagen infrage gestellt werden, die ein solches Lohn­dumping erst möglich macht. Der bereits unter Rot-Grün gezielt geschaffene Bil­lig­lohn­be­reich und die Fle­xi­bi­li­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse schaffen erst die Grund­lagen für eine Praxis der Lohn­drü­ckerei, die nicht nur bei der Mall of Berlin Schlag­zeilen macht.

graswurzelrevolution
399 mai 2015

http://​www​.gras​wurzel​.net/​3​9​9​/​m​a​l​l.php

Peter Nowak