Die Situation der persönlichen AssistentInnen bleibt prekär

Noch immer kein Tarifvertrag

Am 10. Oktober ist eine Kund­gebung vor dem Sitz der AOK Nord geplant. Damit soll der Druck auf die Kran­ken­kasse erhöht werden, sich einer Refi­nan­zierung des Tarif­ver­trags nicht in den Weg zu stellen, damit der Tarif­vertrag endlich in Kraft treten kann.

Noch immer warten die per­sön­lichen Assis­ten­tInnen auf die Umsetzung des Tarif­ver­trags, den die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi im Mai mit den beiden größten Ber­liner Assis­tenz­be­trieben ver­einbart hat. Dort ist für die knapp 1.000 Beschäf­tigten der per­sön­lichen Assistenz in Berlin eine Anglei­chung an die Tarif­ver­träge der Länder ver­einbart (taz berichtete). Doch der Tarif­vertrag steht unter.…

.….Finan­zie­rungs­vor­behalt, und für die Ver­hand­lungen mit den Pfle­ge­kassen, die einen Teil der Kosten tragen, gibt es nicht einmal einen Termin.

Die per­sön­lichen Assis­ten­tInnen, die mehrere Jahre für den Tarif­vertrag gekämpft hatten, beginnen die Geduld zu ver­lieren. Das wurde am Diens­tag­abend auf einer vom Verdi- Lan­des­bezirk orga­ni­sierten Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung deutlich. Für Ent­täu­schung sorgte die kurz­fristige Absage des Vor­stands der AOK Nordost, Frank Michalek – von ihm war eine Aussage zur Refi­nan­zierung des Tarif­ver­trags erhofft worden. Sozi­al­se­na­torin Elke Brei­tenbach (Linke) und Gesund­heits­se­na­torin Dilek Kalayci (SPD) bedachten die Beschäf­tigten für ihren Kampf um einen Tarif­vertrag mit Lob und Glück­wün­schen. Auf die Frage eines per­sön­lichen Assis­tenten, ob der Senat die Finan­zie­rungs­lücke über­nehmen würde, wenn die Kran­ken­kasse weiter auf Zeit spielen, wollten die Sena­to­rinnen aller­dings keine kon­kreten Zusagen geben.

Verdi-Gewerk­schafts­se­kretär Max Bitzer rief in einer enga­gierten Rede die Assis­tenz­neh­me­rInnen auf, ihre Leucht­turm­funktion wahr­zu­nehmen und weitere Beschäf­tigte zum Kampf für Tarif­ver­träge zu moti­vieren. Am 10. Oktober ist eine Kund­gebung vor dem Sitz der AOK Nord geplant. Damit soll der Druck auf die Kran­ken­kasse erhöht werden, sich einer Refi­nan­zierung des Tarif­ver­trags nicht in den Weg zu stellen, damit der Tarif­vertrag endlich in Kraft treten kann.

Peter Nowak

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