Das Magazin Cilip zeigt, wie man Repression und Staatsgewalt ohne Phrasendrescherei und Moralisieren kritisieren kann, was heute nötiger denn je ist

Wozu ein Informationsdienst zur Polizeientwicklung im Jahr 2019?

Eine Publi­kation wie die Cilip ist also auch heute nötiger denn je. Umso mehr, weil es in der Politik es kaum Bünd­nis­partner für eine grund­le­gende Poli­zei­kritik gibt.

Im Vorfeld des 30ten Jah­restag des Mau­er­falls heißt es immer, dass damals die Freiheit über die Dik­tatur gesiegt hat. Kaum erwähnt wird, dass es in der BRD eine lange Geschichte von Grund­rechts­ein­schrän­kungen, aber auch einen langen Kampf dagegen gab. Das Magazin Cilip mit dem Unter­titel »Bür­ger­rechte und Polizei« ist ein Archiv von vier Jahr­zehnten Kampf gegen Geset­zes­einschrän­kungen und gegen Poli­zei­gewalt. Das aktuelle Heft 118/119 vom Juni 2019 ist gleich­zeitig auch eine Ausgabe zum 40ten Jubiläum.Im März 1978 war die Null­nummer von Cilip erschienen. Die Texte wurden damals noch mit der Schreib­ma­schine abge­tippt. Wenn sich heute auch das Erschei­nungsbild stark ver­ändert hat, so haben die im Laufe der Jahr­zehnte wech­selnden Autoren doch .…

.….an den Inhalten fest­ge­halten. »Wozu ein Infor­ma­ti­ons­dienst zur Poli­zei­ent­wicklung?« lautete die Über­schrift eines Artikels in der ersten Ausgabe. Dort finden man eine sehr präzise Analyse über die Ver­än­derung bei der Poli­zei­arbeit, die 40 Jahre später nichts von seiner Aktua­lität ein­gebüßt hat.

Viele Zeichen deuten aber darauf hin, dass die liberal-rechts­staat­lichen Demo­kratien durch ihre eigenen Ver­fah­rens­weisen, durch die Ten­denzen der Kon­zen­tration und Zen­tra­li­sation ins­be­sondere, ein­schließlich der damit ein­her­ge­henden Büro­kra­ti­sierung gefährdet werden. Viele Zeichen deuten auch darauf hin, dass der Gewalt­ap­parat im Inneren, sprich: die Polizei- und Infor­ma­ti­ons­dienst mehr als je zuvor zu zen­tralen Steue­rungs­agen­turen einer exe­kutiv defi­nierten Sta­bi­lität werden. Besteht auch nur die Mög­lichkeit, dass diese Beob­ach­tungen nicht ganz falsch sind, dann erscheint es dringend erfor­derlich, die öffentlich zugang­liche Infor­mation über Polizei- und Polizei-Ent­wicklung zu ver­größern und zu ver­breitern, um damit die Debatte über den Stel­lenwert und die Wir­kungs­weise der Polizei wach zu halten.

Aus der Null­nummer von Cilip aus dem Jahr 1978

Vorbeugende Verbrechensbekämpfung wurde neues Leitziel

Die Zeit­schrift wurde in einer Zeit gegründet, als die vor­beu­gende Ver­bre­chens­be­kämpfung zum neuen Leitziel der Polizei geworden war. Wie der Poli­tologe Norbert Pütter in seinem ein­füh­renden Artikel darlegt, ist damit der Ausbau von ver­deckten Poli­zei­me­thoden und der län­der­über­grei­fende Aus­tausch von Daten von Mil­lionen Men­schen ver­bunden, die irgendwann in Poli­zei­da­teien gelandet sind. Die Cilip-Gründer hätten sich 1978 nicht aus­malen können, wie rasant sich durch die tech­no­lo­gische Ent­wicklung begünstigt, der Aufbau dieser Dateien ent­wi­ckeln würde.

Der Kri­mi­nologe Tobias Sin­geln­stein befasst sich in einem Artikel mit dem Wandel des Sicher­heits­be­griffs in der Poli­zei­arbeit. Nicht mehr die fak­tisch sin­kende Kri­mi­na­li­täts­zahlen, sondern das sub­jektive Sicher­heits­gefühl von Teilen der Bevöl­kerung werden dort zur Grundlage genommen.

Mit dieser neuen Bedeutung des Sub­jek­tiven ver­ändern sich Ratio­na­lität und Praxis im Feld der Inneren Sicherheit kon­ti­nu­ierlich und recht grund­legend. … Die Idee ist nicht mehr, dass es ein­zelne pro­ble­ma­tische Sach­ver­halte gibt, die bear­beitet werden müssen und auf deren Kon­kre­ti­sierung man wartet. Innere Sicherheit wird statt­dessen zu einer per­ma­nenten Praxis, die poten­tielle Pro­bleme mög­lichst früh­zeitig und umfassend bear­beiten soll.

Tobias Sin­geln­stein

Eine materialistische Analyse der Repression und des strafenden Staates

Einen wich­tigen theo­re­ti­schen Beitrag liefert in der Cilip-Ausgabe die Sozio­login Helga Cremer-Schäfer). Sie unter­sucht mit den theo­re­ti­schen Werk­zeugen des Gefäng­nis­kri­tikers Heinz Steinert und des Mar­xisten Louis Althusser, wie sich die Repression und Staats­gewalt mit den unter­schied­lichen Regu­la­ti­ons­formen des Kapi­ta­lismus ver­ändern.

Im VSA-Verlag hat Karl Reitter im letzten Jahr Texte des früh ver­stor­benen Sozio­logen unter dem Titel »Heinz Steinert und die Wider­stän­digkeit seines Denkens« her­aus­ge­geben. Dort wird auch auf seinen Ansatz, den Kampf für die Abschaffung von Gefäng­nissen, ein­ge­gangen, der für viele Men­schen aktuell sicher nicht auf Zustimmung stoßen dürfte. Das liegt aller­dings auch daran, dass der Aboli­tio­nismus kaum bekannt ist. Mit ihren kurzen Beitrag leistet Cremer-Schäfer einen wich­tigen Beitrag gegen eine auch in Teilen der anar­chis­ti­schen Szene viru­lente Tendenz, die Repression zum Haupt­gegner zu erklären, aber bei einer mora­li­schen Kritik stehen zu bleiben und Polizei und Justiz zum Feindbild zu erklären. Dabei wird oft ver­gessen, dass Repression eben nicht in erster Linie mit der Bru­ta­lität und Bos­haf­tigkeit von Polizei und Justiz erklärt werden kann.

Es wäre sinnvoll, den mate­ria­lis­ti­schen Ansatz von Helga Cremer-Schäfer auch die Unter­su­chung der Repression in der DDR zu nutzen. Da wird immer man­trahaft betont, man könne die Repression in der BRD und der DDR nicht ver­gleichen. Doch selten werden die unter­schied­lichen Phasen und Zwecke der Repression in beiden deut­schen Staaten sowie generell in den unter­schied­lichen Sys­temen unter­sucht. Dient sie in den kapi­ta­lis­ti­schen Ländern in letzter Kon­se­quenz dem Schutz der Klas­sen­ge­sell­schaft mit wich­tigen Modi­fi­ka­tionen im Laufe der Jahr­zehnte, so hatte die Repression in der DDR den Zweck, eine Gesell­schaft zu sta­bi­li­sieren, die eine post­sta­li­nis­tisch geprägte Büro­kra­ten­schicht für Sozia­lismus hielt.

Doch viele Kri­tiker der DDR-Repression, die die bür­ger­liche Freiheit hoch­halten, wollen über die Zwecke der Repression nichts wissen. Das wird deutlich, wenn der in Leipzig pro­mo­vierte und heute in Münster leh­rende Reli­gi­ons­so­ziologe Detlef Pollack in der Wochen­zeitung Freitag noch in die Mot­ten­kiste des Kalten Krieges greift:

Doch es war die Geschichte, die uns von einem Tag auf den anderen in ein poli­tisch, wirt­schaftlich und kul­turell flo­rie­rendes Land ver­setzt hat, in dem zu leben sich ein Großteil der Men­schen auf der ganzen Welt wün­schen würde.

Detlef Pollack

Ihm und vielen anderen, würde wohl auch eine regel­mä­ßiges Abon­nement der Cilip kaum von davon über­zeugen, dass sie selber Ideo­logie als not­wendig fal­sches Bewusstsein ver­breiten. Sie erkennen weder, dass auch jeder bür­ger­liche Staat not­wen­di­ger­weise auch Repression beinhaltet, noch das auch ein nicht­s­ta­li­nis­ti­scher Sozia­lismus auf Ele­mente des Zwangs und der Unter­drü­ckung nicht ver­zichten kann. Das zeigte sich vor über 100 Jahren, als die Anhänger der Räte­ge­sell­schaft, dar­unter der grund­sätz­liche Staats­gegner und Anar­chist Gustav Landauer, durchaus bestimmte Ele­mente von Zwang und Zensur zur Nie­der­haltung der alten Gesell­schaft für not­wendig hielten. Auch damals schrien die Anhänger der alten Gesell­schaft über roten oder rot­schwarzen Terror, beschworen die Freiheit und sahen kein Problem damit, unter den Räte­an­hängern ein Blutbad anzu­richten.

So finden auch viele Bür­ger­rechtler, die in der DDR mit Recht jede Form von Unter­drü­ckung ver­ur­teilten, wenig dabei, wenn aktuell in Deutschland Demons­tra­tionen ein­ge­kesselt oder eine linke Inter­net­plattform wie Indy­media-Links­unten mittels Ver­eins­recht ver­boten wird. Das sind alles Themen, die in den über 30 Auf­sätzen der aktu­ellen Cilip behandelt werden.

Erfolgreiche Kampagnen und Reformschritte

Ein Plus­punkt dabei besteht darin, dass neben Juristen und Wis­sen­schaftlern auch poli­tische Akti­visten zu Wort kommen. So befassen sich Mit­glieder außer­par­la­men­ta­ri­schen Gruppe Andere Zustände ermög­lichen mit dem insze­nierten staat­lichen Aus­nah­me­zu­stand anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg 2017. Die Kam­pagne für die Opfer ras­sis­ti­scher Poli­zei­gewalt berichtet über die Pro­bleme, aber auch die Erfolge ihrer Arbeit. Sie beziehen sich in ihrer Arbeit auf die Erfah­rungen von Migranten im Umgang mit der Polizei. Die Kam­pagne benennt auch kon­krete Reform­schritte wie unab­hängige Beschwer­de­stellen über und unab­hängige Doku­men­tation von ras­sis­ti­scher Gewalt Poli­zei­gewalt.

Von einem erfolg­reichen Wider­stand gegen ras­sis­tische Aus­grenzung berichtet die Migra­ti­ons­for­scherin Lisa Riedner. Die Münchner Behörden und Polizei ver­suchten mit medialer Begleitung im Jahr 2013 Arbeits­mi­granten aus Bul­garien, die in der baye­ri­schen Haupt­stadt Arbeit suchten, zu kri­mi­na­li­sieren. Betroffene konnten sich mit Unter­stützung von Gewerk­schaften und anti­ras­sis­ti­schen Gruppen dagegen wehren.

Es wäre natürlich zu hoffen, dass Cilip sich über­flüssig macht, weil es die die dort doku­men­tierten und beschrie­benen Fälle von Repression nicht mehr gibt. Aber das wäre natürlich eine naïve Vor­stellung. Wie auch juris­tisch erkämpfte Rechte immer wieder von der Polizei infrage gestellt werden, zeigt die Beschlag­nahme eines Smart­phones vor einigen Wochen in Kassel. Eine Frau hatte bei einer Demons­tration Auf­nahmen von der Polizei im Einsatz gemacht und sah sich dazu nach einer Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus dem Jahr 2015 rechtlich auf der sicheren Seite. Damals wollte die Polizei der Initiative »Bürger beob­achten Polizei und Justiz« Auf­nahmen ohne Geneh­migung der abge­bil­deten Poli­zisten mit dem Verweis auf Kunst­ur­he­ber­gesetz (KUG) unter­sagen.

Die Karls­ruher Richter betonten in ihrer Ent­scheidung, dass das KUG nicht schon das bloße Filmen ver­biete und eine unbe­fugte Ver­breitung der Auf­nahmen nicht einfach unter­stellt werden darf. Die Auf­nahme könnte auch »zur Beweis­si­cherung mit Blick auf etwaige Rechts­strei­tig­keiten« erfolgt sein, so die Richter. Nun hat die Polizei moniert, dass mit dem beschlag­nahmen Smart­phone nicht nur Bilder, sondern auch Ton­auf­nahmen gemacht und ver­breitet werden könnten. Jetzt müssen erneute Gerichte ent­scheiden – und so bleibt wieder einmal ein Unsi­cher­heits­faktor, der viele zurück­schrecken lässt, Poli­zei­ein­sätze zu doku­men­tieren, wenn dann die Beschlag­nahme von Smart­phones droht.

Wenn Eigentümer entscheiden, wann Informationen relevant sind

Eine weitere Ein­schränkung der Presse- und Infor­ma­ti­ons­freiheit, die wenig Öffent­lichkeit bekam, ist das Urteil gegen die Schweizer Jour­na­listin Jana Avanzini. Sie wurde zu einem Schweizer Gericht zu einer Geld­strafe von 5000 Franken und der Über­nahme der Gerichts­kosten wegen Haus­frie­dens­bruch ver­ur­teilt, weil sie 2016 über die Besetzung einer leer­ste­hende Villa in Luzern berichtete und diese dazu natürlich auch betreten hatte.

Ange­zeigt hatte sie der dänische Immo­bi­li­en­händler Jörgen Bodum, der in der Schweiz bekannt und berüchtigt ist. Ein Vorwurf lautete, dass er die von ihm gekauften Immo­bilien ver­nach­lässigt, damit sie abge­rissen und die Grund­stücke teuer ver­wertet werden können. Um diesen Vorwurf zu unter­suchen, der auch von den Besetzern des Gebäudes in Luzern erhoben wurde, hatte die Jour­na­listin das Haus betreten. Doch die Richter gaben dem Klä­ger­anwalt Recht, dass das Infor­ma­ti­ons­in­teresse der Öffent­lichkeit nicht so groß gewesen sei, dass dies eine Straftat, in dem Fall den Haus­frie­dens­bruch, recht­fertige. Die Richter gaben also einem Eigen­tümer Recht, der ver­hindern will, dass Vor­würfe gegen ihn unter­sucht werden. Ein solcher Ein­griff in die Medi­en­freiheit hätte auch über die Schweiz hinaus, wo Bodum mit dem Schmäh­preis belegt wurde, mehr Auf­merk­samkeit ver­dient.

In der Politik wenig Bündnispartner für Polizeikritik

Eine Publi­kation wie die Cilip ist also auch heute nötiger denn je. Umso mehr, weil es in der Politik es kaum Bünd­nis­partner für eine grund­le­gende Poli­zei­kritik gibt. Wie viel den einst poli­zei­kri­ti­schen Grünen am rei­bungs­losen Funk­tio­nieren der Ermitt­lungs­ap­parate liegt, zeigte sich erst kürzlich in Nie­der­sachsen. Dort war einem LKA-Beamten eine Tasche mit als geheim dekla­rierten Unter­lagen aus dem Auto gestohlen worden. Dar­unter waren Doku­mente über den Einsatz von V‑Leuten in der Isla­mis­ten­szene. Das sei jetzt der zweite Daten­skandal bei den nie­der­säch­si­schen Sicher­heits­be­hörden innerhalb eines Jahres. Ein so fahr­läs­siger Umgang mit ver­trau­lichen Daten ist für V‑Leute lebens­ge­fährlich, kri­ti­sierte die Grünen-Innen­po­li­ti­kerin Julia Willie Hamburg das Innen­mi­nis­terium.

Damit ver­knüpfte sie den Dieb­stahl der Akten­tasche mit der unfrei­wil­ligen Auf­de­ckung eines V‑Mannes in der linken Szene im Herbst 2018. Auf ein Aus­kunfts­er­suchen einer linken Akti­vistin hatte der Geheim­dienst Infor­ma­tionen über­mittelt und das vor­herige Aus­sor­tieren ver­gessen. Dadurch erhielt der Anwalt der Akti­vistin Ein­blick in sen­sible Pas­sagen, die Rück­schlüsse auf den Spitzel ermög­lichten. Behör­den­chefin Maren Bran­den­burger musste zurück­treten.

Damit stellen die Grünen auch den viel­kri­ti­sierten Einsatz von V‑Leuten in der Lin­ken­szene nicht mehr in Frage, sondern skan­da­li­sieren die unbe­ab­sich­tigte Auf­de­ckung. Bei der Cilip-Redaktion kann man sich sicher sein, dass doch die Sekt­korken knallen werden, wenn wieder einmal V‑Leute von der Polizei selbst ent­tarnt werden. Daher ist auch 2019 ein Infor­ma­ti­ons­dienst zur Poli­zei­ent­wicklung noch immer nötig.

Peter Nowak