Es ist immer erstaunlich, wenn sich Staatchefs der Länder, die seit Jahrhunderten Natur und Klima verändern, plötzlich als Retter des Ökosystems ausgeben

Regenwald: Sorge um Umwelt oder Ökoimperialismus?

Statt sich in diesen inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­flikten auf einer Seite zu posi­tio­nieren, wäre es sinn­voller, darauf hin­zu­weisen, dass der Kapi­ta­lismus das Klima killt, wie es Thomas Konicz in der Wochen­zeitung kontext prä­gnant zusam­men­fasst und stringent begründet hat. Dabei sind Bol­sonaro und die hinter ihm ste­hende Agrar­lobby genauso wie die EU und die Befür­worter des Frei­han­dels­ab­kommens Teil des Pro­blems und nicht der Lösung.

Es ist schon einige Jahre her, als in linken Debatten der Begriff des »Öko­im­pe­ria­lismus« bekannt wurde. Damals schon wurde ein Sze­nario ent­wi­ckelt, wonach die Regie­rungen des glo­balen Nordens den Ländern des glo­balen Südens erklären werden, dass der dortige Regenwald nicht ihnen, sondern der Welt­ge­mein­schaft gehört. Damit konnte dann gut begründet werden, warum man unge­niert in die Belange dieser Staaten ein­greifen kann. Als letztes Mittel stünden dann bewaffnete Grün­helme zur Ver­fügung, die »unseren Regenwald«, bzw. »unsere grünen Lungen«, not­falls auch mili­tä­risch gegen die Regie­rungen des glo­balen Südens ver­teidigt. Wer in den letzten Tagen die Debatte über die bren­nenden Regen­wälder in Bra­silien ver­folgt hat, könnte denken, dass die Kri­tiker.….

.…. des Öko­im­pe­ria­lismus schon sehr klar die aktu­ellen Debatten anti­zi­piert hatten.

So heißt es im Grund­satz­pro­gramm der Öko­lo­gi­schen Linken: »Wir lehnen jeg­liche Form von öko­im­pe­ria­lis­ti­schen Ein­griffen ab, auch wenn sie mit noch so viel wohl­mei­nender Sorge um dem Schutz der Natur gerecht­fertigt werden sollen. Vor allem West­eu­ropäer und US-Ame­ri­kaner ver­letzen zum angeb­lichen Schutz des tro­pi­schen Regen­waldes die Selbst­be­stim­mungs­rechte der dort lebenden Men­schen.«

Natürlich ist damit nicht die Ver­tei­digung der Bol­sonaro-Regierung und der hinter ihm ste­henden Inter­es­sen­ver­bände vor Kritik aus dem Ausland gemeint. Aber in der Erklärung drückt sich das berech­tigte Miss­trauen aus, wenn plötzlich die Sorge um die Umwelt in einem Land geäußert wird, wo man gerne mehr Zugriffs­mög­lich­keiten bekommen will.

Falsche Fotos – alarmistische Überschriften

Wenn sich der extrem rechte bra­si­lia­nische Prä­sident nun mit dem Vorwurf des Öko­im­pe­ria­lismus Ein­mi­schung von außen ver­bittet, agiert er natürlich als Inter­es­sen­ver­treter der Agrar­lobby. Aller­dings sollte man auch kri­tisch beob­achten, wie mit den Bränden im bra­si­lia­ni­schen Regenwald pünktlich zum G7-Gipfel in Süd­frank­reich Politik gemacht wurde.

Es wurde mit pla­ka­tiven Über­schriften und teil­weise falsch zuge­ord­neten Fotos eine alar­mis­tische Stimmung erzeugt, die sug­ge­rieren sollte, dass an den Bränden die Zukunft der Menschheit hängt. Mitt­ler­weile ist nach­ge­wiesen, dass zumindest einige der Fotos von bren­nenden Wäldern, die zu den Berichten gestellt wurden, gar nicht aus Bra­silien stammen, sondern mehrere Jahre alt sind und in anderen Teilen der Welt auf­ge­nommen wurden.

Zudem haben die bren­nenden Regen­wälder in Indo­nesien längst nicht so viel Auf­merk­samkeit erregt wie die in Bra­silien. Schä­digen die das Welt­klima weniger oder liegt es an der unter­schied­lichen poli­ti­schen Lage? Schließlich hat ja Bra­silien als Regio­nal­macht in Latein­amerika durchaus das Zeug, den anderen kapi­ta­lis­ti­schen Zentren Kon­kurrenz zu machen. Und so muss man immer auch fragen, ob die Insze­nie­rungen rund um den Biarritz-Gipfel nicht auch ein Aus­druck der inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­kurrenz war.

Freihandelsabkommen: Problem und keine Lösung

Dabei streiten sich unter­schied­liche Kapi­tal­frak­tionen auch in der EU über das Frei­han­dels­ab­kommen mit den Mer­cosur-Staaten. Es muss von allen EU-Staaten rati­fi­ziert werden und nun gibt es einige, die es zumindest auf Eis legen oder ganz kippen wollen und die Brände als Grund nehmen. Dabei ist der Streit über das Frei­han­dels­ab­kommen aber älter und hatte ursprünglich nichts mit Bol­sonaro und den Wald­bränden zu tun.

Zu den Befür­wortern des Abkommens galt von Anfang an die deutsche Industrie und auch die Bun­des­re­gierung. Das hat sich bis heute nicht geändert. Bei aller Kritik an der Regierung will man dort nicht auf den großen Markt ver­zichten, den das Abkommen schaffen soll. Zudem wurde es immer als Alter­native zum Pro­tek­tio­nismus der Trump-Regierung ange­priesen.

Nun wird zusätzlich das Argument ange­bracht, dass das Abkommen Instru­mente liefert, um den Regenwald zu schützen. Doch es gab schon lange vor den Wald­bränden Kri­tiker des Frei­han­dels­ab­kommens. Es ist kein Gegen­mittel gegen die von der bra­si­lia­ni­schen Agrar­lobby unter­stützten Ver­nichtung des Regen­waldes, sondern ist selbst ein Motor des Raubbaus an der Natur.

Den EU-Indus­trie­kon­zernen sind geringere Zölle garan­tiert, mit der Kon­se­quenz, dass die Klein­pro­du­zenten in Süd­amerika in den Ruin getrieben werden. Dafür dürfen die Groß­grund­be­sitzer mehr bil­liges Fleisch nach Europa expor­tieren. Dazu bedarf es der Aus­weitung der Flächen für Rin­der­zucht und Soja-Fut­ter­mit­tel­pro­duktion. Sie werden auch mittels Brand­rodung geschaffen.

Der Deutsche Bau­ern­verband sieht sich durch diese Importe benach­teiligt und benutzt jetzt auch das Men­schen­recht­s­ar­gument, um das Abkommen zu ver­hindern. Auch Marianne Grim­men­stein, die sich seit Jahren gegen das Frei­han­dels­ab­kommen enga­giert und auch Klage dagegen ein­ge­reicht hatte, fordert in einer Petitionden Stopp des Abkommens und stellt sich hinter den fran­zö­si­schen Prä­si­denten Macron, ob der das Abkommen aus­drücklich im Moment ver­hindern will.

Aller­dings wird hier auch das Problem deutlich, dass Lob­by­ver­bände wie der Bau­ern­verband und auch Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker zur Stärkung der eigenen Position Argu­mente von Poli­tikern her­an­ziehen, die eigene Inter­essen, aber keine Lösung für das Problem – hier die bren­nenden Wälder – haben. Eine Kritik an dem Abkommen müsste doch gerade auf­zeigen, dass es eben keine Alter­native zum Kurs von Bol­sonaro ist, sondern im Gegenteil die Agrar­lobby stärkt.

Statt sich in diesen inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­flikten auf einer Seite zu posi­tio­nieren, wäre es sinn­voller, darauf hin­zu­weisen, dass der Kapi­ta­lismus das Klima killt, wie es Thomas Konicz in der Wochen­zeitung kontext prä­gnant zusam­men­fasst und stringent begründet hat. Dabei sind Bol­sonaro und die hinter ihm ste­hende Agrar­lobby genauso wie die EU und die Befür­worter des Frei­han­dels­ab­kommens Teil des Pro­blems und nicht der Lösung.

Peter Nowak