ne kritische Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen. Von Peter Nowak

Von Macht ergriffen

Decio Machado/​Raúl Zibechi: Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der latein­ame­ri­ka­ni­schen Links­re­gie­rungen. Über­setzung von Raul Zelik. Bertz + Fischer, 220 S., brosch., 12 €.

Nachdem Hugo Chavez 1998 seine erste Wahl gewonnen hatte, geriet der Neo­li­be­ra­lismus in Latein­amerika in die Defensive. Wie Domi­no­steine fiel eine rechte Regierung nach der anderen. In den beiden größten Ländern des Sub­kon­ti­nents wurden diese durch mehr oder minder sozi­al­de­mo­kra­tische Regie­rungen ersetzt, während in Vene­zuela, Ecuador oder Bolivien Kräfte an die Macht kamen, die sich noch weiter links ver­or­teten. Inzwi­schen aber läuft der Roll-Back. Argen­tinien und Bra­silien sind gekippt – und nicht nur in Vene­zuela stehen jene Links­re­gie­rungen unter Druck. Sicher spielt dabei eine massive äußere Ein­fluss­nahme eine wichtige Rolle. Doch sollte das nicht den Blick auf die Praxis dieser Regie­rungen in den ver­gan­genen anderthalb Dekaden ver­stellen. In Buchform haben nun Raúl Zibechi und Decio Machado eine solche Bilanz vor­gelegt – und zwar aus einer.…

.….Bin­nen­sicht: Beide haben den boli­va­ria­ni­schen Prozess in Vene­zuela lange kri­tisch-soli­da­risch begleitet. Machado war zudem zeit­weilig Berater des ecua­do­ria­ni­schen Prä­si­denten Raffael Correa.

Dieser wird im Buch mit einem Satz zitiert, der den Pro­blem­kreis auf den Punkt bringt, dem sich die Analyse widmet: »Letztlich machen wir die Dinge besser ohne das Akku­mu­la­ti­ons­modell anzu­tasten. Denn wir wollen nicht den Reichen schaden, sondern eine gerechtere Gesell­schaft mit grö­ßerer Chan­cen­gleichheit.« Viel­leicht ist es so, dass pro­gressive Politik prak­ti­kabler ist, wenn sie nicht mit allen alten Eliten zugleich anlegt. Aber welche Fall­stricke können sich daraus ergeben?

Am Bei­spiel Boli­viens ziehen die Autoren ein ernüch­terndes Fazit, das sie gewis­ser­maßen für exem­pla­risch halten: »Der Beitrag der fort­schritt­lichen Regierung bestand genau darin«, den »Staat gestärkt und einen Zyklus von Kämpfen unter­brochen« zu haben. Anhand der dor­tigen Berg­bau­ge­nos­sen­schaften zeichnen sie nach, wie aus einer Wider­stands­be­wegung eine neue Bour­geoisie werden konnte. Gegründet wurden sie von Beschäf­tigten aus dem Berg­bau­sektor, der 1980 von den Neo­li­be­ralen zer­schlagen wurde – auch, um einer kämp­fe­ri­schen Gewerk­schafts­be­wegung das Genick zu brechen. Viele erwerbslose Berg­leute sahen in den Genos­sen­schaften eine Alter­native. Unter dem ehe­ma­ligen Coca-Bauern und Gewerk­schafter Evo Morales werden die­selben gefördert und doch haben sich viele von ihnen inzwi­schen selbst zu kapi­ta­lis­ti­schen Gebilden ent­wi­ckelt, die wie­derum Beschäf­tigte zu schlechten Bedin­gungen anheuern.

Vene­zuela wird im Kapitel »Pro­bleme sozia­lis­ti­scher Trans­for­ma­ti­ons­pro­zesse« abge­handelt, das auch Exkurse zur UdSSR und Kuba enthält. Auch hier pro­ble­ma­ti­sieren die Autoren Pro­zesse, die zur Aus­bildung einer neuen Bour­geoisie geführt hätten. Kri­tisch ver­weisen sie auf die zen­trale Rolle des Militärs. Doch hätte man sich eine ein­ge­hendere Analyse der Basis­be­we­gungen im boli­va­ria­ni­schen System gewünscht. Die Autoren erwähnen nur kurz die Arbeiten Dario Azzel­linis, der deren Bedeutung häufig unter­strichen hat. Und der – zumindest vor­läufig – geschei­terte Versuch des Régime-Change dieses Jahres zeigte, dass die Ver­an­kerung der cha­vis­ti­schen Regierung nach wie vor nicht zu unter­schätzen ist.

Bezüglich Bra­si­liens zeichnet das Buch über­zeugend nach, dass die Kor­rup­ti­ons­pro­zesse, die den Sozi­al­de­mo­kraten Lula da Silva ins Gefängnis brachten, Teil eines Frak­ti­ons­kampfs innerhalb der dor­tigen Bour­geoisie sind. Unter­be­lichtet bleibt die Rolle dieses Kor­rup­ti­ons­dis­kurses im Faschi­sie­rungs­prozess, der mit der Wahl des ultra­rechten Prä­si­denten Jair Bol­sonaro seinen Höhe­punkt, nicht aber seinen Abschluss gefunden hat.

Als Fazit bleibt die alte Weisheit, dass wer die Macht ergreift, stets auch von dieser ergriffen werden kann. Als linke Alter­native zu diesen neuen staats­so­zia­lis­ti­schen Ver­suchen werden Mexikos Zapa­tisten gestreift, an deren Reich­weite man durchaus Kritik haben kann – doch ver­dienen die teils streit­baren Thesen des Buches eine inter­es­sierte Aus­ein­an­der­setzung.

Peter Nowak