Zweite Tote nach Tasereinsatz der Polizei im letzten Jahr in Hessen

Das Schweigen der Polizei

Der Pres­se­sprecher der Links­fraktion im hes­si­schen Landtag sieht ein zen­trales Problem darin, dass die Polizei bisher gesetzlich nur zur Meldung ver­pflichtet ist, wenn durch Schuss­waf­fen­ge­brauch Men­schen sterben, ver­letzt werden oder Sach­schaden ent­steht. Da Taser aus Sicht der Polizei nicht als Schluss­waffen gelten, besteht hier eine gesetz­liche Grauzone.

Wegen eines Todes­falls vor 18 Monaten muss sich der hes­sische Innen­mi­nister Peter Beuth (CDU) kri­ti­schen Fragen von Medien und Links­fraktion stellen. Ein 63-jäh­riger Mann war im Januar 2018 nach einem Taser­einsatz der Polizei im Kran­kenhaus gestorben. Zuvor soll er in seiner Wohnung in der Edel­zeller Siedlung in Fulda um sich geschossen und dabei auch einen Poli­zeihund getroffen haben. In der Kritik steht vor allem die …

.…Infor­ma­ti­ons­po­litik der Polizei. Die Pres­se­stelle des Poli­zei­prä­si­diums Ost­hessen hatte im Januar 2018 lediglich mit­ge­teilt, dass ein Mann nach dem Taser­einsatz kol­la­bierte und ins Kran­kenhaus gebracht werden musste, nicht aber, dass er später gestorben ist. »Das ist auch nicht unsere Aufgabe. Sobald durch unsere Beamten eine Waffe oder etwas Waf­fen­ähn­liches – also hier der Taser – zum Einsatz kommt und zum Tod oder einer lebens­be­droh­lichen Ver­letzung eines Men­schen führt, über­nimmt auto­ma­tisch das Lan­des­kri­mi­nalamt die Ermitt­lungen«, erklärte Poli­zei­sprecher Martin Schäfer auf Nach­frage der »Ost­hessen News«, einer regio­nalen Online-Zeitung.

Der Sprecher des Lan­des­kri­mi­nalamts (LKA), Christoph Schulte, begründete dort die unter­lassene Infor­mation der Öffent­lichkeit, dass mit dem Tod des Mannes nicht zu rechnen gewesen war. Daher sei die Meldung beim LKA erst nach einigen Wochen ein­ge­troffen. »Zu diesem Zeit­punkt war das große öffent­liche Interesse nicht mehr gegeben, weshalb wohl nicht weiter berichtet wurde«, so Schäfer.

Der innen­po­li­tische Sprecher der hes­si­schen Links­fraktion, Hermann Schaus, fordert ein Aus­setzen der Taser­ein­sätze bis zur end­gül­tigen Klärung der Fälle. Er erinnert in einer Pres­se­mit­teilung daran, dass im April 2018 auch in Frankfurt am Main ein Mann nach einem Taser­einsatz der Polizei gestorben ist. Es sei »wieder einmal ver­blüffend, mit welch hane­bü­chenen Erklä­rungen Herr Beuth ver­sucht, das Par­lament über die Risiken durch Taser-Ein­sätze nicht zu infor­mieren«, kri­ti­siert Schaus den Innen­mi­nister.

Die LINKE hat in einer Kleinen Anfrage im März 2019 explizit nach Ver­let­zungen, Schäden oder Beschwerden durch Taser-Ein­sätze gefragt. Der Innen­mi­nister hat in seiner Antwort vom 23. April keine kon­kreten Fälle nennen können. Aber schon einen Tag später hatte Beuth ein­ge­stehen müssen, dass es mög­li­cher­weise doch einen Todesfall in Frankfurt gegeben habe. Den zweiten Fall aus Fulda, der zeitlich weit davor lag, hat der Minister eben­falls in seiner schrift­lichen Antwort ver­schwiegen.

Deshalb habe die LINKE noch einmal bei der Lan­des­re­gierung mündlich nach­ge­fragt, beschreibt Tim Dreyer gegenüber »nd«, wie die beiden Fälle über­haupt öffentlich wurden. Der Pres­se­sprecher der Links­fraktion im hes­si­schen Landtag sieht ein zen­trales Problem darin, dass die Polizei bisher gesetzlich nur zur Meldung ver­pflichtet ist, wenn durch Schuss­waf­fen­ge­brauch Men­schen sterben, ver­letzt werden oder Sach­schaden ent­steht. Da Taser aus Sicht der Polizei nicht als Schluss­waffen gelten, besteht hier eine gesetz­liche Grauzone.

Peter Nowak