Weil Todesfälle nach Tasereinsatz von der Polizei nicht gemeldet werden müssen, wurden in Hessen erst nachträglich zwei Fälle bekannt

Sind Taser doch gefährlicher als von Polizei und Politik behauptet?

In einer Pres­se­mit­teilung moniert der innen­po­li­tische Sprecher der hes­si­schen LINKS-Fraktion Hermann Schaus: »Es sei wieder einmal ver­blüffend, mit welch‘ hane­bü­chenen Erklä­rungen Herr Beuth ver­suchte, das Par­lament über die Risiken durch Taser-Ein­sätze nicht zu infor­mieren.«

Es ist schon fast Poli­zei­routine, dass bei Ein­sätzen Taser ein­ge­setzt werden. In der letzten Zeit hat man wenig von den Kri­tikern gehört, die auf die gesund­heit­lichen Folgen von Taser­ein­sätzen hin­wiesen. Dabei wurde erst kürzlich bekannt,.…

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Zweite Tote nach Tasereinsatz der Polizei im letzten Jahr in Hessen

Das Schweigen der Polizei

Der Pres­se­sprecher der Links­fraktion im hes­si­schen Landtag sieht ein zen­trales Problem darin, dass die Polizei bisher gesetzlich nur zur Meldung ver­pflichtet ist, wenn durch Schuss­waf­fen­ge­brauch Men­schen sterben, ver­letzt werden oder Sach­schaden ent­steht. Da Taser aus Sicht der Polizei nicht als Schluss­waffen gelten, besteht hier eine gesetz­liche Grauzone.

Wegen eines Todes­falls vor 18 Monaten muss sich der hes­sische Innen­mi­nister Peter Beuth (CDU) kri­ti­schen Fragen von Medien und Links­fraktion stellen. Ein 63-jäh­riger Mann war im Januar 2018 nach einem Taser­einsatz der Polizei im Kran­kenhaus gestorben. Zuvor soll er in seiner Wohnung in der Edel­zeller Siedlung in Fulda um sich geschossen und dabei auch einen Poli­zeihund getroffen haben. In der Kritik steht vor allem die …

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Proteste gegen Razzia an Frankfurter Universität

Beamte durch­suchten Räume der Stu­die­ren­den­ver­tretung nach einem Anschlag auf das Maritim-Hotel. Der Asta legt nun Rechts­mittel ein

Ein Groß­auf­gebot der Polizei stürmte am Abend des 13. April den Campus der Goethe-Uni­ver­sität und durch­suchte die Räume der Redaktion der Stu­die­ren­den­zeitung »diskus«, des Flücht­lings­pro­jekts Shelter sowie das Stu­die­ren­denhaus. Alle dort Anwe­senden konnten das Gebäude erst nach einer Per­so­na­li­en­fest­stellung ver­lassen. Auch die Mit­glieder des All­ge­meinen Stu­die­ren­den­aus­schusses (Asta) waren davon betroffen, der in dem Gebäude seine Büros hat. Ver­geblich for­derten sie mit Verweis auf ihr Haus­recht die Vorlage eines Durch­su­chungs­be­fehls und ver­langten ein Pro­tokoll der beschlag­nahmten Gegen­stände. Während des Poli­zei­ein­satzes wurde ihnen der Zugang zum Stu­die­ren­denhaus ver­weigert.

Der hes­sische Innen­mi­nister Peter Beuth (CDU) ver­tei­digte die Poli­zei­maß­nahmen ohne Durch­su­chungs­befehl. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des hes­si­schen Land­tags­ab­ge­ord­neten der LINKEN Hermann Schaus erklärte Beuth, die Polizei sei auf der Suche nach einer Per­so­nen­gruppe gewesen, die aus Protest gegen eine AfD-Ver­an­staltung im Maritim-Hotel die Fassade des Gebäudes beschädigt habe und anschließend in Richtung Campus geflohen sei.

Während der Razzia wurden zwei Per­sonen kurz­zeitig fest­ge­nommen. Dar­unter befand sich ein Geflüch­teter, dem ein Verstoß gegen das Auf­ent­halts­gesetz vor­ge­worfen wurde. Beuth bestä­tigte auch, dass Mit­gliedern des Asta-Vor­stands während der Razzia kein Zutritt zu den Gebäuden gewehrt worden sei. Ein Pro­tokoll der beschlag­nahmten Gegen­stände sagte er zu, wenn diese voll­ständig doku­men­tiert seien.

Für den stell­ver­tre­tenden Asta-Vor­sit­zenden Johannes Fechner bleiben auch nach der Antwort des Innen­mi­nis­te­riums viele Fragen offen. »Die Dar­stel­lungen von Peter Beuth zur Durch­su­chung des Stu­die­ren­den­hauses sind unstimmig«, sagte er und nannte zwei Bei­spiele: Ent­gegen Beuths Dar­stellung habe der Asta sehr wohl Wider­spruch gegen den Poli­zei­einsatz ein­gelegt. Zudem seien von der Durch­su­chung nicht nur das Stu­die­ren­denhaus, sondern weitere uni­ver­sitäre Gebäude auf dem Campus betroffen gewesen. Deshalb besteht der Asta auf einer sofor­tigen Akten­ein­sicht und kann die Ver­zö­ge­rungen nicht nach­voll­ziehen.

»Für die Akten­ein­sicht gilt in der Regel eine Drei-Tage-Frist, wir warten nun schon mehrere Monate«, betonte Fechner. Er erinnert daran, dass der Asta bereits am 12. Mai das erste Mal Akten­ein­sicht ver­langt und die For­derung am 1. Juli erneuert habe. Es habe nicht einmal eine Antwort gegeben.

Gegenüber der »Frank­furter Rund­schau« erklärte ein Ver­treter der ermit­telnden Staats­an­walt­schaft, dass einer Akten­ein­sicht durch den Asta nichts mehr im Wege stehe. »Ist es eigentlich der übliche Amtsweg, dass wir das aus der ›Frank­furter Rund­schau‹ erfahren, während unsere beiden Anträge auf Akten­ein­sicht unbe­ant­wortet blieben?«, monierte der Asta-Ver­treter.

Der Poli­zei­einsatz dürfte Politik und Justiz noch länger beschäf­tigen. Der Asta hat Rechts­mittel gegen die Razzia ein­gelegt. Auch die dort gesam­melten Daten sollen ver­nichtet werden. In Schweigen hüllen sich wei­terhin die Grünen. Die Partei, die sonst immer sehr auf Bür­ger­rechte pocht, regiert sowohl in Hessen als auch in Frankfurt mit.
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Peter Nowak