Weil Todesfälle nach Tasereinsatz von der Polizei nicht gemeldet werden müssen, wurden in Hessen erst nachträglich zwei Fälle bekannt

Sind Taser doch gefährlicher als von Polizei und Politik behauptet?

In einer Pres­se­mit­teilung moniert der innen­po­li­tische Sprecher der hes­si­schen LINKS-Fraktion Hermann Schaus: »Es sei wieder einmal ver­blüffend, mit welch‘ hane­bü­chenen Erklä­rungen Herr Beuth ver­suchte, das Par­lament über die Risiken durch Taser-Ein­sätze nicht zu infor­mieren.«

Es ist schon fast Poli­zei­routine, dass bei Ein­sätzen Taser ein­ge­setzt werden. In der letzten Zeit hat man wenig von den Kri­tikern gehört, die auf die gesund­heit­lichen Folgen von Taser­ein­sätzen hin­wiesen. Dabei wurde erst kürzlich bekannt,.…

„Sind Taser doch gefähr­licher als von Polizei und Politik behauptet?“ wei­ter­lesen
Zweite Tote nach Tasereinsatz der Polizei im letzten Jahr in Hessen

Das Schweigen der Polizei

Der Pres­se­sprecher der Links­fraktion im hes­si­schen Landtag sieht ein zen­trales Problem darin, dass die Polizei bisher gesetzlich nur zur Meldung ver­pflichtet ist, wenn durch Schuss­waf­fen­ge­brauch Men­schen sterben, ver­letzt werden oder Sach­schaden ent­steht. Da Taser aus Sicht der Polizei nicht als Schluss­waffen gelten, besteht hier eine gesetz­liche Grauzone.

Wegen eines Todes­falls vor 18 Monaten muss sich der hes­sische Innen­mi­nister Peter Beuth (CDU) kri­ti­schen Fragen von Medien und Links­fraktion stellen. Ein 63-jäh­riger Mann war im Januar 2018 nach einem Taser­einsatz der Polizei im Kran­kenhaus gestorben. Zuvor soll er in seiner Wohnung in der Edel­zeller Siedlung in Fulda um sich geschossen und dabei auch einen Poli­zeihund getroffen haben. In der Kritik steht vor allem die …

„Das Schweigen der Polizei“ wei­ter­lesen

Ein Toter und viele offene Fragen

Flücht­lings­beirat in Fulda ver­ur­teilt Poli­zei­schüsse auf Schutz­su­chenden

»Gerech­tigkeit für Matiullah!« »Der Polizist muss bestraft werden!« »Ein Unschul­diger wurde getötet!« So lau­teten in den letzten Tagen die Rufe von Geflüch­teten, die durch die Innen­stadt von Fulda gezogen sind. Damit pro­tes­tierten sie gegen einen Vorfall, der in der Stadt für große Auf­regung gesorgt hat. Am Frei­tag­morgen wurde der junge afgha­nische Flüchtling Matiullah von der Polizei erschossen. Zuvor soll er in einer Bäckerei ran­da­liert und dabei Ange­stellte und einen Aus­lie­fe­rungs­fahrer ver­letzt haben. »19-jäh­riger Afghane greift Bäckerei an«, lautete die Schlag­zeile der »Ost­hessen-News«.

Damit leistete das Portal die Vorlage für die Schlag­zeilen diverser alar­mis­ti­scher Mel­dungen auf rechten Home­pages. Dort war die Rede davon, dass der Terror nun auch Fulda erreicht habe. Dass die rechten Netz­werke so aus­führlich berich­teten, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich ist Fulda der Wahl­kreis von Martin Hohmann, der einst wegen einer als anti­se­mi­tisch bewer­teten Rede aus der CDU aus­ge­schlossen wurde und bei der AfD ein poli­ti­sches Comeback gestartet hat. Hohmann hatte nach dem Vorfall behauptet, dass Kanz­lerin Angela Merkel und ihre Flücht­lings­po­litik ver­ant­wortlich seien.

Während sich in den ersten Tagen nach dem Vorfall in der Bäckerei auch die Lokal­medien an der Hetze gegen den toten Schutz­su­chenden betei­ligten, beginnt man nun damit, sich auf die Men­schen ein­zu­schießen, die sich nicht mar­tia­lisch über Asyl­be­werber äußern wollen. Ange­griffen wurden etwa die Geflüch­teten, welche die Gescheh­nisse teil­weise als Augen­zeu­g­Innen ver­folgten und die Polizei kri­ti­siert haben. Schließlich befindet sich der Tatort in unmit­tel­barer Nähe der Flücht­lings­un­ter­kunft.

Der junge Mann war am Frei­tag­vor­mittag nur mit Haus­schuhen in die Bäckerei gekommen, um für das Früh­stück ein­zu­kaufen. »Wir haben mit zwei Zeugen gesprochen. Einer von ihnen hat den Tat­hergang genau beob­achten können«, sagte Abdul­kerim Demir. Er ist Vor­sit­zender des Aus­län­der­beirats der Stadt Fulda. »Der Ver­storbene wollte aus­schließlich zwei Brötchen kaufen, geriet dann jedoch mit einer Ver­käu­ferin in Streit, weil die Bäckerei noch geschlossen war.« Dar­aufhin habe er laut Demir die Steine gegen die Fens­ter­scheibe geworfen. »Wir heißen das Ver­halten des jungen Mannes kei­neswegs gut, doch er war nicht bewaffnet. Als er vor der Polizei weg­ge­rannt ist, wurde er erschossen. Dieses aggressive Ver­halten der Polizei war gänzlich falsch«, so Demir. Es sei untragbar, dass ein junger Mensch in Deutschland, der zwei Brötchen kaufen will, erschossen werde.

Wegen dieser Aus­sagen wurde Demir von Heiko Win­genfeld scharf ange­griffen. »Solche Vor­ver­ur­tei­lungen passen nicht zu unserem Rechts­staat«, monierte der CDU-Poli­tiker. Er wandte sich damit auch gegen die Schutz­su­chenden, die mit ihrer spon­tanen Demons­tration ihre Trauer und Empörung über den Tod ihres Mit­be­wohners im Flücht­lingsheim zum Aus­druck gebracht hatten.

Ver­ständnis für die Sorgen der Geflüch­teten äußerte hin­gegen Karin Masche, die Mit­glied der Fraktion »Die Linke.Offene Liste/​Menschen für Fulda« im Stadtrat der Bischofs­stadt ist. Sie sprach von einer »grau­en­vollen Allianz aus AfD, CDU und der Fuldaer SPD«, die den Vor­sit­zenden des Aus­län­der­beirats unter Druck setze, weil der den töd­lichen Poli­zei­einsatz kri­ti­siert hatte. Dabei seien die Augen­zeugen der töd­lichen Schüsse bis heute nicht befragt worden.

Mitt­ler­weile liegt der Obduk­ti­ons­be­richt vor, welcher der Kritik an der Polizei neue Nahrung geben dürfte. Danach wurden zwölf und nicht, wie die Beamten behauptet hatten, vier Schüsse auf den Mann abge­geben. Mitt­ler­weile wurde gegen den Schützen in Uniform ein Ermitt­lungs­ver­fahren ein­ge­leitet.

Gegen ihn wird wegen eines Tötungs­de­likts ermittelt. Geprüft wird dabei aller­dings auch, ob Notwehr vorlag. Denn die zur Hilfe geru­fenen Poli­zisten sollen mit Stein­würfen und einem Schlag­stock ange­griffen worden sein.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​5​6​6​7​.​v​o​r​f​a​l​l​-​i​n​-​f​u​l​d​a​-​e​i​n​-​t​o​t​e​r​-​u​n​d​-​v​i​e​l​e​-​o​f​f​e​n​e​-​f​r​a​g​e​n​.html

Peter Nowak