Die Kämpfe um Posten in den letzten Tagen zeigen, wie wenig die EU verbindet. Die Personality-Show ist ein besonders probates Mittel zur Entpolitisierung

Die EU hat keine gemeinsamen Ziele und Interessen

Wird es analog zu den Woo­blies gelingen, eine gesamt­eu­ro­päische Orga­ni­sation zu schaffen, in der sich die Aus­ge­beu­teten der EU-Länder unab­hängig von ihrer Her­kunft orga­ni­sieren?

Ziemlich geräuschlos dürfte im Stadt­staat Bremen die erste Koalition aus SPD, Grünen und Links­partei in West­deutschland über die Bühne geben. Die Par­teitage bei SPD und Grünen dürften ebenso zustimmen wie die Mit­glieder der Linken. In der Dis­kussion wurde nir­gends kri­tisch erwähnt, dass mit Andreas Boven­schulte ein Mann zum Regie­renden Bür­ger­meister gewählt werden soll, der sich für diese Funktion nicht zur Wahl gestellt hat. Der SPD-Spit­zen­kan­didat Carsten Sieling hat eine Wahl­nie­derlage erlitten und sich daher nicht mehr zur Wie­derwahl gestellt. Nun könnte man in diesem Fall tat­sächlich kri­tisch anmerken, dass in einem Stadt­staat nach der Wahl ein Kan­didat auf­taucht, den vor der Wahl niemand auf den Schirm hatte. Doch während eben weder für SPD noch für die Grünen oder die Linken pro­ble­ma­tisch scheint, dass ein Kan­didat aus dem Hut gezaubert werden soll, wird genau die Frage des Spit­zen­kan­di­datur bei der Wahl der Prä­si­dent­schaft der EU-Kom­mission von SPD und Grünen zum Knack­punkt erklärt. Beide Par­teien und die ihnen nahe­ste­hende Presse klas­si­fi­zieren es als besonders unde­mo­kra­tisch, dass mit der CDU-Poli­ti­kerin.…

.….Ursula von der Leyen eine Frau für den Posten nomi­niert werden soll, die keine Spit­zen­kan­di­datin war. Der Taz-Kom­men­tator Klaus Hil­len­brand rät der SPD sogar dazu, an der Per­so­nalie von der Leyen die Koalition mit der Union in Berlin platzen zu lassen.

Es geht hier nicht um einen irren Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­denten, nicht um Etat-Strei­tig­keiten oder eine geschei­terte Pkw-Maut. Es geht um die Grund­regeln der Demo­kratie. Die SPD, der so gerne ein staats­tra­gender Habitus vor­ge­worfen wird, ist gefordert, sich ein Ver­dienst daran zu erwerben.

Klaus Hil­len­brand, Taz

Personality-Show statt politische Debatte

Nun ist es schon absurd, wenn in einer grü­nen­nahen Zeitung das Prinzip der Spit­zen­kan­di­datur so sehr hoch­ge­halten wird. Schließlich haben sich die Grünen in den Anfangs­jahren geweigert, die Wahl­ent­schei­dungen derart zu per­so­ni­fi­zieren und ganz auf Spit­zen­kan­di­da­turen ver­zichtet. Schließlich ist das ganze Prinzip der Spit­zen­kan­di­datur genau damit ver­bunden, dass kaum noch über Inhalte, dafür aber über bestimmte Per­sonen, ihren Lebens- und Beklei­dungs­steil, ihre Fri­suren und Ernäh­rungs­vor­lieben geredet wird.

Das Spit­zen­kan­di­da­ten­prinzip sorgt mit dafür, dass Wahlen immer mehr ent­po­li­ti­siert werden. Seinen Ursprung hat dieses Prinzip in den USA in den frühen 1960er mit der Per­so­nality-Show des Kennedy-Clans. Für eine solche Show ist die Kan­di­datin von der Leyen gut geeignet, die bereits ihren ver­schie­denen poli­ti­schen Funk­tionen damit warb, dass sie ihre Rolle als berufs­tätige Mutter gut in Ein­klang bringen kann. Für welche poli­tische Inhalte die Kon­ser­vative sonst steht, bleibt hin­gegen offen.

Wahlen sind generell nicht das beste Mittel, um poli­tische Debatten anzu­regen. Die Spit­zen­kan­di­da­turen sind ein besonders pro­bates Mittel zur Ent­po­li­ti­sierung. Besonders absurd wird es bei einer EU-Wahl. Denn sowohl ein Manfred Weber wie eine Ursula von der Leyen werden in Deutschland auf ein gewisses Interesse gestoßen sein, nicht aber in Bul­garien, Polen oder Por­tugal. Von daher ist es ein rein deut­scher Blick, wenn als Demo­kra­tie­de­fizit fest­ge­stellt wird, weil nun angeblich eine Poli­ti­kerin nomi­niert wurde, die keine Spit­zen­kan­di­datin war.

Nun wurde Ursula von der Leyen vor einigen Jahren als mög­liche Merkel-Nach­fol­gerin gehandelt. Sie gehörte zu den Kan­di­da­tinnen, denen man zuge­traut hätte, Archi­tektin einer Koalition aus Grünen und Union auf Bun­des­ebene zu werden. Zum par­tei­po­li­ti­schen Geplänkel gehört auch, dass man dann eine Kan­di­datin, die man als Bun­des­kanz­lerin unter­stützt hätte, als unge­eignet für den EU-Kom­mis­si­onssitz ablehnt. Die ganzen Macht­spiele der letzten Tage, über die bür­ger­lichen Zei­tungen in allen Ein­zel­heiten berichten, sollen hier mal außen vor bleiben.

Ob die Nomi­nierung der CDU-Poli­tikern ein Erfolg oder eine Nie­derlage für Merkel war, warum sich auch Macron mit der Per­so­nalie anfreunden konnte, obwohl sich Grüne und FDP, die in Deutschland um die Gunst des fran­zö­si­schen Prä­si­denten buhlen, strikt gegen die Kan­di­datin sind, sind einige der Fragen, die sich die kon­struk­tiven Poli­tik­be­rater vieler Zei­tungen stellen.

Von der Leyen wird es schaffen

Sie gehen, wie der Poli­tologe Gero Neu­ge­bauer davon aus, dass sich von der Leyen durch­setzen wird. Schon wollen manche ihre Wahl als Sieg der Pro­eu­ropäer sehen. Tat­sächlich dürfte diese Lesart nach ihrer Wahl domi­nierend sein.

Die gesamte Bericht­erstattung über ihre Nomi­nierung und die Erklä­rungen ihrer Gegner und Befür­worter, ist schon Teil des per­so­ni­fi­zierten Wahl­kampfes. Dabei wird nur ver­deckt, dass die wahren Pro­bleme nicht in dieser oder jener Poli­ti­ker­bio­graphie ist. Der Kampf um die Posten, wo dann jeder gegen jeden kämpfte und scheinbare Loya­li­täten nichts mehr wert waren, zeigt, dass die­je­nigen Recht haben, die behaupten, dass es ein ver­ei­nigtes Europa unter kapi­ta­lis­ti­schen Vor­zeichen nicht geben kann. 

Es werden immer wieder die Inter­essen der unter­schied­lichen kapi­ta­lis­ti­schen Staaten oder Staa­ten­bünde im Wett­streit liegen. Und da ist noch immer der Hegemon Deutschland, dem aber auf EU-Ebene stär­kerer Wider­stand ent­ge­gen­ge­bracht wird. Und da ist das in sich auch fragile Bündnis der soge­nannten Vis­agrad-Staaten, die als rechte Oppo­sition zum deutsch­zen­trieren EU stehen.

Sie wenden sich auch dagegen, dass von einigen west­eu­ro­päi­schen Staaten vor­ge­geben wird, was EU-Werte sind und was nicht. Und manchmal gelingen den Vis­agrad-Staaten auch unor­thodoxe Bünd­nisse über gewohnte Grenzen hinaus.

Zweckbündnis zwischen Macron und Orban

Frans Tim­mermans konnte so als EU-Prä­sident aus­ge­bremst werden. Zumindest der unga­rische Minis­ter­prä­sident Orban sieht wohl in der pro­eu­ro­päi­schen Kon­ser­va­tiven von der Leyen das kleinere Übel. Das ist auch eine Methode der Fidesz, sich als Scharnier zwi­schen den Kon­ser­va­tiven und den Frak­tionen der äußersten Rechten zu binden. Nun hat sich bei der Ver­hin­derung von Tim­mermans sogar ein Zweck­bündnis zwi­schen den Orban und Macron her­aus­ge­bildet.

Das erzürnt vor allem die Sozi­al­de­mo­kraten aus Deutschland und den Bene­lux­ländern, während die Mit­glieder der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen EU-Fraktion aus anderen euro­päi­schen Ländern die Per­so­nalie Tim­mermans egal ist. Es gibt auch hier keine EU-weite Position. Das gilt übrigens auch für die Fraktion der EU-Linken. Die Unmög­lichkeit, gemeinsame Stand­punkte aller Mit­glieder einer Fraktion zu ver­treten, wird post­modern als Diver­sität schön­ge­redet.

Doch hier drückt sich auch nur etwas aus, was bei dem Streit um die Posten nur nochmal für die ganze EU deutlich wurde. Die EU ist ein Zusam­men­schluss ver­schie­dener kapi­ta­lis­ti­scher Staaten mit oft diver­gie­renden öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Inter­essen, die nur eint, dass sie geo­gra­phisch auf einen relativ kleinen Teil des eura­si­schen Kon­ti­nents gemeinsam exis­tieren müssen.

Wenn nun Befür­worter der real­exis­tie­renden EU davor warnen, dass, falls ihr Projekt scheitert, der Krieg auf dem Kon­tinent wieder Einzug halten könnte, dann ist die Behauptung neben dem pro­pa­gan­dis­ti­schen Gehalt auch der Erkenntnis geschuldet, dass Kriege zum Kapi­ta­lismus ebenso dazu gehören wie die Krise. Sie werden natürlich nicht immer mili­tä­risch aus­ge­tragen und es gibt immer wieder spo­ra­dische Zweck­bünd­nisse zur Durch­setzung der eigenen Inter­essen.

Dazu gehört auch die Koope­ration von Orban und Macron bei der Ver­hin­derung von Tim­mermans und der Nomi­nierung von der Leyens. Selbst wenn ihre Bestä­tigung durch die par­la­men­ta­ri­schen Gremien am Ende gelingt, haben die Wochen des Pos­ten­streits eben das Grund­problem der EU offen gelegt: Wo die gemein­samen öko­no­mi­schen Inter­essen fehlen, werden die mora­li­schen Phrasen der euro­päi­schen Werte beschworen. 

Doch Moral kann eben keine Öko­nomie ersetzen und daher wird erkannt, wie hohl die Werte sind, wenn sie nicht mate­ria­lis­tisch unter­füttert werden.

Vergleich zu den USA vor dem Bürgerkrieg

Nun ist es keine Aus­nahme sondern die Regel, dass sich geo­gra­phische Räume zusam­men­schließen. Ein Bei­spiel sind die USA, doch auch hier zeigt sich, dass der Kampf um eine neue Hege­monie selten ohne Krieg ver­läuft. Die Nord­staaten, die man mit der deutsch­zen­trierten EU heute ver­gleichen kann, haben schließlich in einem Bür­ger­krieg gesiegt, weil sie die moderne Öko­nomie ver­kör­perten. Auf ihrer Seite kämpften auch viele Demo­kraten und Afro­ame­ri­kaner, weil eben die Nord­staaten, der von den Süd­staaten pro­pa­gierten Skla­verei den Kampf angesagt haben.

Doch wir­kungs­mächtig konnte das Pos­tulat der Skla­ven­be­freiung erst werden, weil die Nord­staaten als Vor­reiter der kapi­ta­lis­ti­schen Öko­nomie auf doppelt freie Arbeits­kräfte ange­wiesen waren. Die waren durch das Ende der Skla­verei nun reichlich vor­handen. Nach dem Sieg der Nord­staaten hatten diese die Hege­monie durch ihre öko­no­mische Grundlage. Die Lebens­be­din­gungen der von der Skla­verei Befreiten war unter den Bedin­gungen der enormen kapi­ta­lis­ti­schen Aus­beutung weiter elend. Zudem blieben unter­schied­liche Formen von Ras­sismus in beiden Teilen der USA weiter virulent, bis heute.

Zu Beginn der 20 Jahr­hun­derts waren es dann die Ansätze einer USA-weiten Arbei­ter­be­wegung, die ein gemein­sames Interesse und Kampf­terrain schufen. Da wären bei­spiels­weise die 1905 gegrün­deten Woo­blies zu nennen, die eigentlich Indus­trial Workers of the World (IWW) hießen und Arbeiter unab­hängig von Haut­farbe und Her­kunft orga­ni­sierten. Gabriel Kuhn hat kürzlich eine kleine Geschichte dieser Orga­ni­sation im Unrast-Verlag her­aus­ge­bracht.

Dort orga­ni­sierten sich auch viele der Arbeits­mi­granten, die damals auch aus Europa in die USA kamen. Heute ist Europa das Ziel von Arbeits­mi­granten vor allem aus Afrika und Asien. Wird es analog zu den Woo­blies gelingen, eine gesamt­eu­ro­päische Orga­ni­sation zu schaffen, in der sich die Aus­ge­beu­teten der EU-Länder unab­hängig von ihrer Her­kunft orga­ni­sieren? 

Bisher ist das nicht gelungen. Deshalb schauen auch viele Linke auf die Macht­spiele in den EU-Kom­mis­sionen und folgen der Logik der klei­neren Übel.