Die EU hat keine gemeinsamen Ziele und Interessen

Ziemlich geräuschlos dürfte im Stadtstaat Bremen die erste Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei in Westdeutschland über die Bühne geben. Die Parteitage bei SPD und Grünen dürften ebenso zustimmen wie die Mitglieder der Linken. In der Diskussion wurde nirgends kritisch erwähnt, dass mit Andreas Bovenschulte ein Mann zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden soll, der sich für diese Funktion nicht zur Wahl gestellt hat. Der SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling hat eine Wahlniederlage erlitten und sich daher nicht mehr zur Wiederwahl gestellt. Nun könnte man in diesem Fall tatsächlich kritisch anmerken, dass in einem Stadtstaat nach der Wahl ein Kandidat auftaucht, den vor der Wahl niemand auf den Schirm hatte. Doch während eben weder für SPD noch für die Grünen oder die Linken problematisch scheint, dass ein Kandidat aus dem Hut gezaubert werden soll, wird genau die Frage des Spitzenkandidatur bei der Wahl der Präsidentschaft der EU-Kommission von SPD und Grünen zum Knackpunkt erklärt. Beide Parteien und die ihnen nahestehende Presse klassifizieren es als besonders undemokratisch, dass mit der CDU-Politikerin….

…..Ursula von der Leyen eine Frau für den Posten nominiert werden soll, die keine Spitzenkandidatin war. Der Taz-Kommentator Klaus Hillenbrand rät der SPD sogar dazu, an der Personalie von der Leyen die Koalition mit der Union in Berlin platzen zu lassen.

Es geht hier nicht um einen irren Verfassungsschutzpräsidenten, nicht um Etat-Streitigkeiten oder eine gescheiterte Pkw-Maut. Es geht um die Grundregeln der Demokratie. Die SPD, der so gerne ein staatstragender Habitus vorgeworfen wird, ist gefordert, sich ein Verdienst daran zu erwerben.

Klaus Hillenbrand, Taz

Personality-Show statt politische Debatte

Nun ist es schon absurd, wenn in einer grünennahen Zeitung das Prinzip der Spitzenkandidatur so sehr hochgehalten wird. Schließlich haben sich die Grünen in den Anfangsjahren geweigert, die Wahlentscheidungen derart zu personifizieren und ganz auf Spitzenkandidaturen verzichtet. Schließlich ist das ganze Prinzip der Spitzenkandidatur genau damit verbunden, dass kaum noch über Inhalte, dafür aber über bestimmte Personen, ihren Lebens- und Bekleidungssteil, ihre Frisuren und Ernährungsvorlieben geredet wird.

Das Spitzenkandidatenprinzip sorgt mit dafür, dass Wahlen immer mehr entpolitisiert werden. Seinen Ursprung hat dieses Prinzip in den USA in den frühen 1960er mit der Personality-Show des Kennedy-Clans. Für eine solche Show ist die Kandidatin von der Leyen gut geeignet, die bereits ihren verschiedenen politischen Funktionen damit warb, dass sie ihre Rolle als berufstätige Mutter gut in Einklang bringen kann. Für welche politische Inhalte die Konservative sonst steht, bleibt hingegen offen.

Wahlen sind generell nicht das beste Mittel, um politische Debatten anzuregen. Die Spitzenkandidaturen sind ein besonders probates Mittel zur Entpolitisierung. Besonders absurd wird es bei einer EU-Wahl. Denn sowohl ein Manfred Weber wie eine Ursula von der Leyen werden in Deutschland auf ein gewisses Interesse gestoßen sein, nicht aber in Bulgarien, Polen oder Portugal. Von daher ist es ein rein deutscher Blick, wenn als Demokratiedefizit festgestellt wird, weil nun angeblich eine Politikerin nominiert wurde, die keine Spitzenkandidatin war.

Nun wurde Ursula von der Leyen vor einigen Jahren als mögliche Merkel-Nachfolgerin gehandelt. Sie gehörte zu den Kandidatinnen, denen man zugetraut hätte, Architektin einer Koalition aus Grünen und Union auf Bundesebene zu werden. Zum parteipolitischen Geplänkel gehört auch, dass man dann eine Kandidatin, die man als Bundeskanzlerin unterstützt hätte, als ungeeignet für den EU-Kommissionssitz ablehnt. Die ganzen Machtspiele der letzten Tage, über die bürgerlichen Zeitungen in allen Einzelheiten berichten, sollen hier mal außen vor bleiben.

Ob die Nominierung der CDU-Politikern ein Erfolg oder eine Niederlage für Merkel war, warum sich auch Macron mit der Personalie anfreunden konnte, obwohl sich Grüne und FDP, die in Deutschland um die Gunst des französischen Präsidenten buhlen, strikt gegen die Kandidatin sind, sind einige der Fragen, die sich die konstruktiven Politikberater vieler Zeitungen stellen.

Von der Leyen wird es schaffen

Sie gehen, wie der Politologe Gero Neugebauer davon aus, dass sich von der Leyen durchsetzen wird. Schon wollen manche ihre Wahl als Sieg der Proeuropäer sehen. Tatsächlich dürfte diese Lesart nach ihrer Wahl dominierend sein.

Die gesamte Berichterstattung über ihre Nominierung und die Erklärungen ihrer Gegner und Befürworter, ist schon Teil des personifizierten Wahlkampfes. Dabei wird nur verdeckt, dass die wahren Probleme nicht in dieser oder jener Politikerbiographie ist. Der Kampf um die Posten, wo dann jeder gegen jeden kämpfte und scheinbare Loyalitäten nichts mehr wert waren, zeigt, dass diejenigen Recht haben, die behaupten, dass es ein vereinigtes Europa unter kapitalistischen Vorzeichen nicht geben kann. 

Es werden immer wieder die Interessen der unterschiedlichen kapitalistischen Staaten oder Staatenbünde im Wettstreit liegen. Und da ist noch immer der Hegemon Deutschland, dem aber auf EU-Ebene stärkerer Widerstand entgegengebracht wird. Und da ist das in sich auch fragile Bündnis der sogenannten Visagrad-Staaten, die als rechte Opposition zum deutschzentrieren EU stehen.

Sie wenden sich auch dagegen, dass von einigen westeuropäischen Staaten vorgegeben wird, was EU-Werte sind und was nicht. Und manchmal gelingen den Visagrad-Staaten auch unorthodoxe Bündnisse über gewohnte Grenzen hinaus.

Zweckbündnis zwischen Macron und Orban

Frans Timmermans konnte so als EU-Präsident ausgebremst werden. Zumindest der ungarische Ministerpräsident Orban sieht wohl in der proeuropäischen Konservativen von der Leyen das kleinere Übel. Das ist auch eine Methode der Fidesz, sich als Scharnier zwischen den Konservativen und den Fraktionen der äußersten Rechten zu binden. Nun hat sich bei der Verhinderung von Timmermans sogar ein Zweckbündnis zwischen den Orban und Macron herausgebildet.

Das erzürnt vor allem die Sozialdemokraten aus Deutschland und den Beneluxländern, während die Mitglieder der sozialdemokratischen EU-Fraktion aus anderen europäischen Ländern die Personalie Timmermans egal ist. Es gibt auch hier keine EU-weite Position. Das gilt übrigens auch für die Fraktion der EU-Linken. Die Unmöglichkeit, gemeinsame Standpunkte aller Mitglieder einer Fraktion zu vertreten, wird postmodern als Diversität schöngeredet.

Doch hier drückt sich auch nur etwas aus, was bei dem Streit um die Posten nur nochmal für die ganze EU deutlich wurde. Die EU ist ein Zusammenschluss verschiedener kapitalistischer Staaten mit oft divergierenden ökonomischen und politischen Interessen, die nur eint, dass sie geographisch auf einen relativ kleinen Teil des eurasischen Kontinents gemeinsam existieren müssen.

Wenn nun Befürworter der realexistierenden EU davor warnen, dass, falls ihr Projekt scheitert, der Krieg auf dem Kontinent wieder Einzug halten könnte, dann ist die Behauptung neben dem propagandistischen Gehalt auch der Erkenntnis geschuldet, dass Kriege zum Kapitalismus ebenso dazu gehören wie die Krise. Sie werden natürlich nicht immer militärisch ausgetragen und es gibt immer wieder sporadische Zweckbündnisse zur Durchsetzung der eigenen Interessen.

Dazu gehört auch die Kooperation von Orban und Macron bei der Verhinderung von Timmermans und der Nominierung von der Leyens. Selbst wenn ihre Bestätigung durch die parlamentarischen Gremien am Ende gelingt, haben die Wochen des Postenstreits eben das Grundproblem der EU offen gelegt: Wo die gemeinsamen ökonomischen Interessen fehlen, werden die moralischen Phrasen der europäischen Werte beschworen. 

Doch Moral kann eben keine Ökonomie ersetzen und daher wird erkannt, wie hohl die Werte sind, wenn sie nicht materialistisch unterfüttert werden.

Vergleich zu den USA vor dem Bürgerkrieg

Nun ist es keine Ausnahme sondern die Regel, dass sich geographische Räume zusammenschließen. Ein Beispiel sind die USA, doch auch hier zeigt sich, dass der Kampf um eine neue Hegemonie selten ohne Krieg verläuft. Die Nordstaaten, die man mit der deutschzentrierten EU heute vergleichen kann, haben schließlich in einem Bürgerkrieg gesiegt, weil sie die moderne Ökonomie verkörperten. Auf ihrer Seite kämpften auch viele Demokraten und Afroamerikaner, weil eben die Nordstaaten, der von den Südstaaten propagierten Sklaverei den Kampf angesagt haben.

Doch wirkungsmächtig konnte das Postulat der Sklavenbefreiung erst werden, weil die Nordstaaten als Vorreiter der kapitalistischen Ökonomie auf doppelt freie Arbeitskräfte angewiesen waren. Die waren durch das Ende der Sklaverei nun reichlich vorhanden. Nach dem Sieg der Nordstaaten hatten diese die Hegemonie durch ihre ökonomische Grundlage. Die Lebensbedingungen der von der Sklaverei Befreiten war unter den Bedingungen der enormen kapitalistischen Ausbeutung weiter elend. Zudem blieben unterschiedliche Formen von Rassismus in beiden Teilen der USA weiter virulent, bis heute.

Zu Beginn der 20 Jahrhunderts waren es dann die Ansätze einer USA-weiten Arbeiterbewegung, die ein gemeinsames Interesse und Kampfterrain schufen. Da wären beispielsweise die 1905 gegründeten Wooblies zu nennen, die eigentlich Industrial Workers of the World (IWW) hießen und Arbeiter unabhängig von Hautfarbe und Herkunft organisierten. Gabriel Kuhn hat kürzlich eine kleine Geschichte dieser Organisation im Unrast-Verlag herausgebracht.

Dort organisierten sich auch viele der Arbeitsmigranten, die damals auch aus Europa in die USA kamen. Heute ist Europa das Ziel von Arbeitsmigranten vor allem aus Afrika und Asien. Wird es analog zu den Wooblies gelingen, eine gesamteuropäische Organisation zu schaffen, in der sich die Ausgebeuteten der EU-Länder unabhängig von ihrer Herkunft organisieren? 

Bisher ist das nicht gelungen. Deshalb schauen auch viele Linke auf die Machtspiele in den EU-Kommissionen und folgen der Logik der kleineren Übel.