Umfangreiches 129b- Verfahren gegen Betroffene

U-Haft für türkische Linke

Wolfgang Lettow vom Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen« kri­ti­sierte das Des­in­teresse der Öffent­lichkeit an dem Ver­fahren.

Ende Juni mussten drei in Deutschland lebende tür­kische Linke erneut Unter­su­chungshaft antreten. Die Nürn­berger Ärztin Banu Büyü­kavci, ihr Lebens­ge­fährte Sinan Aydin sowie der gemeinsame Freund Sami Solmaz gehören zu einer Gruppe von zehn Per­sonen, die seit drei Jahren in München vor Gericht stehen. Sie werden beschuldigt, .…

.…die 1972 gegründete Kom­mu­nis­tische Partei der Türkei/​Marxistisch Leni­nis­tisch (TKP/ML) unter­stützt zu haben. Diese Orga­ni­sation kämpft in der Türkei auch mit Waf­fen­gewalt gegen das tür­kische Militär.

Die Ange­klagten werden nicht beschuldigt, in Deutschland mili­tante Aktionen vor­be­reitet oder durch­ge­führt zu haben. Durch den Para­grafen 129b können aber auch legale Tätig­keiten, wie die Vor­be­reitung eines Kon­gresses, als Unter­stützung der TKP/ML bewertet werden. Büyü­kav­ciist war bereits 2015 ver­haftet wurden, Mitte Februar ließ man sie unter Bedin­gungen frei. Das Ober­lan­des­ge­richt München begründete die erneute Inhaf­tierung damit, dass die Beschul­digten gegen die Auf­lagen ver­stoßen hätten. Im April 2019 hätten sie ohne rich­ter­liche Erlaubnis für kurze Zeit Deutschland ver­lassen.

Das Anwält*innen-Team hat die Ein­stellung der Ver­fahren gefordert, weil sich die Anklage auf eine Koope­ration mit der tür­ki­schen Justiz stütze. »Die Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft greift auf im Wege der Rechts­hilfe über­mit­telte Erkennt­nisse der tür­ki­schen Sicher­heits­be­hörden zurück«, heißt es in der Ankla­ge­schrift. Auf­ge­führt sind dort folgend ein knappes Dutzend Anschläge, von denen einige über zehn Jahre zurück­liegen, erklärte der Münchner Rechts­anwalt Yunus Ziyal, der Büyü­kavci ver­tritt.

Für Zival ist die Zusam­men­arbeit mit den tür­ki­schen Jus­tiz­be­hörden aus rechts­staat­lichen Gesichts­punkten nicht zu recht­fer­tigen. Dazu komme: Weder sei die TKP/ML in Deutschland ver­boten, noch stehe sie auf der EU-Ter­ror­liste. Dennoch habe die deutsche Politik ohne Not­wen­digkeit die Geneh­migung zu dem Ver­fahren erteilt. »Die Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung, also die Erlaubnis des Jus­tiz­mi­nis­te­riums, eine Ver­ei­nigung nach Paragraf 129b zu ver­folgen, ist eine Pro­zess­vor­aus­setzung«, sagte der Anwalt Ziyal. »Ohne diese würde das Ver­fahren umgehend platzen.«

Mehrere der Ange­klagten waren in der Türkei über mehrere Jahre inhaf­tiert gewesen. Dort habe man sie nach eigenen Angaben auch gefoltert. Nicht nur in München stehen tür­kische Linke vor deut­schen Gerichten. In der ver­gan­genen Woche ver­ur­teilte das Ober­lan­des­ge­richt Hamburg Erdal Gökoglu zu einer fünf­jäh­rigen Haft­strafe. Er wurde nach dem Para­grafen 129b wegen Mit­glied­schaft in der linken tür­ki­schen Orga­ni­sation DHKP-C ver­ur­teilt.

Mit seiner Ent­scheidung ging das Gericht über den Antrag über die Staats­an­walt­schaft sogar hinaus, die eine Haft­strafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert hatte. Auch Gökoglu wurden eigentlich legale Tätig­keiten, dar­unter die Orga­ni­sierung von linken Kon­zerten, als Unter­stützung einer »ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung« aus­gelegt. Wolfgang Lettow vom Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen« kri­ti­sierte das Des­in­teresse der Öffent­lichkeit an dem Ver­fahren.

Peter Nowak