Mietfalle Modernisierung

Bei vielen Mieter*innen der Maxgärten, eines Wohnkomplexes um die Maxstraße im Stadtteil Wedding, ist die Angst groß, ihre Miete nicht mehr zahlen zu können und verdrängt zu werden. Der Grund ist eine …

… Modernisierungsankündigung des Eigentümers, der luxemburgischen Gesellschaft T2G PropCo 1 Sàrl, die mit hohen Mieterhöhungen verbunden ist. Dadurch haben die Bewohner*innen ab Mitte 2027 Mehrkosten von bis zu 380 Euro pro Monat zu erwarten. Für die angekündigten Modernisierungsmaßnahmen, die neun Monate dauern sollen, veranschlagt das Unternehmen Kosten in Höhe von mindestens 7,5 Millionen Euro. »Für viele der Mieter*innen war die Ankündigung ein Schock. Denn sie könnten sich diese Mieterhöhung nicht leisten«, fasst Sebastian Bachmann gegenüber »nd« die Stimmung in den Häusern zusammen. Er wohnt in den Maxgärten.

»Meine Familie und ich fürchten, dass wir nach der Modernisierung ausziehen müssen. Wir werden sozusagen rausmodernisiert«, sagt Mieterin Lamina A. Sie ist nicht die einzige Mieterin, die eine Verdrängung befürchtet und ihren vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will. »Wenn die Mieterhöhung durchgesetzt wird, werde ich mir hier keine Wohnung mehr leisten können und muss an den Stadtrand ziehen«, sagt Tina A. aus der Maxstraße 4. Ihr Nachbar Fahid C. ist vor allem wütend. »Ich wohne seit über 15 Jahren in der Maxstraße und habe seitdem nie eine so unverschämte Mieterhöhung erhalten«, sagt er.

Doch nach dem ersten Schock waren sich die Mieter*innen schnell einig, dass sie die Ankündigung nicht einfach hinnehmen werden. Dabei richtete sich ihre Kritik vor allem an das für sie zuständige Bezirksamt Mitte unter Ephraim Gothe (SPD), das die Modernisierung mit Verweis auf das Gebäudeenergiegesetz genehmigt hatte. Die Mieter*innen beharren auf einer Abwendungsvereinbarung, die der Baustadtrat 2021 unterzeichnet hat. Sie soll eine Modernisierung mit anschließenden erheblichen Mietererhöhungen in den nächsten 20 Jahren verbieten. Zudem verweisen die Mieter*innen darauf, dass die Häuser unter den Milieuschutz fallen, der verhindern soll, dass Bewohner*innen durch Mieterhöhungen aus den Häusern verdrängt werden.

Die Pressestelle des Bezirksamts Mitte bestätigt gegenüber »nd«, dass fünf energetische Modernisierungsmaßnahmen genehmigt wurden, unter anderem der Austausch von Fenstern, Türen und die Dämmung von Wänden. Die 2021 unterzeichnete Vereinbarung sei damals zur Abwendung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk im Zuge eines Eigentümerwechsels unterschrieben und beim Eigentümerwechsel 2024 nicht an dessen Nachfolger übertragen worden. »Da die Möglichkeiten der Ausübung des Vorkaufsrechts durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem November 2021 zu diesem Zeitpunkt bereits erheblich eingeschränkt gewesen sind, lagen die Voraussetzungen für den Abschluss einer neuen Vereinbarung nicht vor«, so die Pressestelle des Bezirksamts. Diesen Punkt wollen die Mieter*innen von ihren Anwält*innen prüfen lassen, sagt Sebastian Bachmann. Er bestätigt auch, dass man mit dem Bezirksamt im Gespräch sei.

Lange Protesterfahrung

Die Mieter*innen der Maxgärten haben schon lange Protesterfahrung. So kämpfen sie seit Jahren für die Ausübung des Vorkaufsrechts. Damit sollen ihre Wohnungen in Landeshand übergehen. Das Schild »Maxgärten statt Maximalprofit« war auf vielen Mieter*innenprotesten zu sehen. Auch jetzt gäben die Bewohner*innen nicht auf, betont Bachmann.

»Wir treffen uns in größerer Gruppe aktuell alle zwei Wochen. Zudem tauschen wir uns in kleineren Gruppen und in unseren Aufgängen zusätzlich aus«, sagt Bachmann. Anfangs habe man noch Unterstützung von der Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding« bekommen. »Aber mittlerweile haben wir Wissen und Selbstbewusstsein und organisieren uns mit unseren Kräften«, sagt Bachmann. Peter Nowak