Kein Ende der Wohnungskrise

Bis zu 200 Menschen drängten sich am Samstagnachmittag im fünften Stock des IG-Metall-Hauses in Berlin Kreuzberg. Die Berliner Mietergemeinschaft hatte zu einer stadtpolitischen Konferenz unter dem Titel …

…  „Wohnungskrise und kein Ende“ geladen.  Schon im Einladungstext wurde eine negative Bilanz gezogen: „Die Mieten explodieren scheinbar unbegrenzt, der Bestand an preisgebundenen Sozialwohnungen sinkt von Jahr zu Jahr  und auch Normalverdienende haben kaum eine Chance“, heißt es dort.

Doch die Besucher wollten nicht einmal mehr die Zustände auf dem Berliner Wohnungsmarkt beklagen: „Genug gejammert. Welche Rezepte haben wir?“ Diese Frage einer älteren Besucherin fand viel Zustimmung unter dem Publikum. „Wir haben in den letzten Jahren viel demonstriert, und was hat sich für uns geändert?“ Diese Frage stellt Rentner Klaus.

In diesen Äußerungen aus dem Publikum drückt sich eine Stimmung aus, die bei vielen Berliner Mietrebellen zu hören ist. So nennen sich viele der Menschen, die in den letzten Jahren für bezahlbaren Wohnraum und gegen Verdrängung auf die Straße gegangen sind. Die Bewegung wurde 2020 durch die Coronapandemie ausgebremst und hat danach nicht wieder den alten Schwung bekommen. „Es ist eine gewisse Müdigkeit eingetreten. Das liegt auch an den Niederlagen, die die Berliner Mieter erlitten haben“, sagt Bea, eine Mietrebellin aus dem Stadtteil Prenzlauer Berg. Sie erinnert an den Mietendeckel, der dafür sorgte, dass viele Berliner Mieter tatsächlich weniger zahlen mussten. Doch der wurde 2021 durch das Bundesverfassungsgericht gekippt. Wenig später wurde auch das Vorverkaufsrecht juristisch massiv eingeschränkt. Dadurch wurde es möglich, Wohnraum dem spekulativen Profitinteresse von Wohnkonzernen zu entziehen.

Enteignen und kommunal bauen

Ab 2021 gab dann die Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen manchen Mietern Hoffnung. Sie wollten Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung in Gemeineigentum überführen. Für einige Monate prägte die Initiative mit ihren bunten Plakaten und lustigen Happenings das Berliner Stadtbild. Obwohl die Initiative bei der Abstimmung am September 2021 einen großen Erfolg erzielte, wurden die Forderungen nicht umgesetzt. Denn es stand kein konkretes Gesetz, sondern nur eine Aufforderung an die Berliner Politik zur Abstimmung. Seitdem war es still um DW und Co. geworden.

Doch seit 2023 arbeitet sie an einen Vergesellschaftungsgesetz, wie Tilman Adler und Nico Hertz-Eichenrode von der Enteignungsinitiative am Samstag auf der Konferenz berichteten. „Das Gesetz muss juristisch so wasserdicht sein, dass es auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat“, betont Nico Hertz-Eichenrode. Es soll erneut der Berliner Bevölkerung zur Abstimmung gestellt werden. Das ist ein langer Prozess, der erneut mit einer großen Unterschriftensammlung eingeleitet wird. „Der wird aber nicht vor 2027 beginnen“, betont Adler. Dann wird sich zeigen, ob es der Enteignungsinitiative wieder gelingt, bei vielen Berliner Mietern eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Manche blieben auf der Konferenz skeptisch. „Es ist eine Lösung für die Probleme von einem Teil der Mieter“, sagt Besucherin Bea.

Der Stadtsoziologe Andrej Holm stellte auf der Konferenz die Initiative für einen neuen sozialen Wohnungsbau vor. Damit soll Wohnraum geschaffen werden, „der dauerhaft und garantiert im öffentlichen Eigentum verbleibt“, betont Holm. Das ist ein Unterschied zur bisherigen Praxis, nach der  öffentlich subventionierter Wohnungsbau nach 20 Jahren aus der Sozialbindung fällt. Dann können sie teuer vermietet werden.

In den letzten Jahren sind viele Häuser, die in den 1990er Jahren mit öffentlichen Mitteln saniert wurden, bereits aus der Sozialbindung gefallen. In mehreren Stadtteilen wehren sich Mieter dagegen.  Die Initiative Neuer Sozialer Wohnungsbau gibt es bereits seit mehr als 10 Jahren und sie hat zahlreiche Unterstützer gefunden. Doch in der Öffentlichkeit ist sie wesentlich weniger präsent, als die Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen.

Auf der Stadtpolitischen Konferenz gab es die erste öffentliche Debatte mit Vertretern der beiden Initiativen. Beide wollen sich in Zukunft gegenseitig unterstützen.  Wenn das gelingt, wäre auch die Gegenüberstellung von Neubau und Bestand überwunden, die in der Mieterbewegung lange eine große Rolle spielte. Auf der Konferenz wurde aus dem Publikum auf die ökologischen Probleme von Neubauten angesprochen. Holm wies aber überzeugend darauf hin, dass man beim Stopp von Neubauten doch bei Büros und Luxuswohnungen und nicht bei bezahlbarem Wohnen beginnen sollte.

Gegen Eigenbedarfskündigungen

Im letzten Block stellen sich einige Initiativen in Berlin vor, die sich gegen Verdrängung organisierten. „Wir stellen keine Forderungen, sondern wir organisieren uns selber“, sagt Erich Dunkel von der Initiative Eigenbedarf kennt keine Kündigung: „Wir sind Mieter, die von Eigenbedarfskündigungen betroffen sind und nicht hinnehmen wollten, dass uns auch von Mieterorganisationen gesagt wurde, dagegen könne man nichts machen“, sagt Dunkel.  Die Betroffenen helfen sich gegenseitig. Ein zentrales Mittel sind die solidarischen Besuche von Kündigungsprozessen. „Die betroffenen Mieter sind dann nicht mehr allein und das Interesse hat auch positiven Einfluss auf die Prozesse“, so Dunkel. Es gab in der letzten Zeit öfter Prozesse bei Eigenbedarfskündigungen, die von den Mietern gewonnen wurden, weil die Eigentümer gerichtlich nicht nachweisen konnten, dass ihre Kündigung berechtigt ist.

Doch es gibt weiterhin viele Menschen, die auch durch Eigenbedarfskündigungen ihre Wohnungen verloren haben. Stefan Schneider von der Wohnungslosenhilfe berichtete über die schwierigen Organisierungsprozesse von Menschen ohne Wohnung. Doch er betonte auch, dass es sich dabei um eine Minderheit handelt. „Viele Menschen ohne Wohnung sind so sehr mit ihren Alltagsproblemen beschäftigt, dass sie keine Zeit für Proteste haben“, sagt Schneider. Doch in den letzten Jahren ist die Zahl der Menschen gewachsen, die die Erfahrungen als Wohnungslose politisiert haben. „Ich habe viel Leid gesehen, viele Verletzungen und auch Tote. Daher will ich mich jetzt dagegen engagieren“, sagt ein junger Mann.

 Warum nicht wieder leere Häuser besetzen?

Valentina Hauser vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn erinnerte an eine alte Tradition der Besetzung von leeren Häusern, die es in den 1980er Jahren sowohl in West- wie in Ostberlin gab: „Warum nicht wieder Häuser besetzen? Schließlich stehen viele Gebäude leer.“ Diese Frage hätte sicherlich einer längeren Diskussion bedurft. Denn aktuell gibt es in Berlin anders als in den 1970er und 80er Jahren kaum noch leerstehende renovierungsbedürftige Altbauten, die damals besetzt wurden. Dafür steht viel hochpreisiger Wohnraum leer. Doch eine Besetzung dieser Spekulationsobjekte ist natürlich schwieriger umzusetzen. Dafür bräuchte es eine starke Bewegung der Mietrebellen. Daran will die Vorbereitungsgruppe der Konferenz weiterarbeiten.

Rainer Balcerowiak vom Organisationsteam beteuerte nicht nur, dass die Konferenz ein Auftakt für weitere Aktionen sein sollte. Am 7. Mai gibt es in der Beratungsstelle der BMG in der Sonnenallee 101 ein Nachfolgetreffen mit allen an der Konferenz Beteiligten und weiteren Interessierten.

Peter Nowak