Umfangreiches 129b- Verfahren gegen Betroffene

U-Haft für türkische Linke

Wolfgang Lettow vom Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen« kritisierte das Desinteresse der Öffentlichkeit an dem Verfahren.

Ende Juni mussten drei in Deutschland lebende türkische Linke erneut Untersuchungshaft antreten. Die Nürnberger Ärztin Banu Büyükavci, ihr Lebensgefährte Sinan Aydin sowie der gemeinsame Freund Sami Solmaz gehören zu einer Gruppe von zehn Personen, die seit drei Jahren in München vor Gericht stehen. Sie werden beschuldigt, ….

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Im Sinne Erdoğans

Justiz In München läu ein Terrorverfahren gegen türkische Oppositionelle

Freundlich lächelt Dilay Banu Büyükavci in die Kamera, lockige Haare, gemustertes Halstuch. Es ist eines der wenigen Fotos, die die Öffentlichkeit von ihr kennt. Bis vor kurzem saß die 46-jährige Ärztin noch im Hochsicherheitstrakt München-Stadelheim in Untersuchungshaft. Sie wird beschuldigt, die 1972 gegründete Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) unterstützt zu haben. In einem Café in der Nähe des Klinikums Nürnberg hatte sie sich am 15. April 2015 nach der Arbeit mit Kollegen getroffen, bis dort eine schwer bewaffnete Antiterroreinheit einrückte und sie verhaftete. Am 18. Februar 2018 wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Die Ärztin Susanne Kaiser freut sich, dass ihre Kollegin wieder in der Klinik arbeiten kann. Die Stelle war für Büyükavci frei gehalten worden. Viele Beschäftigte des Klinikums haben sich für Banu eingesetzt. So nennen sie ihre in der Türkei geborene Kollegin, die 2005 für die psychiatrische Facharztausbildung nach Deutschland kam. Kaiser gehört zu denen, die Briefe an Landes- und Bundespolitiker geschrieben haben. „Ich habe
sofort gesagt, Banu und Terrorismus, das passt nicht zusammen“, schildert Kaiserihre erste Reaktion auf die Verhaftung. Daran hat sie bis heute keinen Zweifel.

 Strafe ohne Straftat 

Dabei bedeutet die Freilassung nicht, dass Büyükavci freigesprochen ist. Zusammen mit neun weiteren türkischen Oppositionellen steht sie wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor dem Münchner Oberlandesgericht. „Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt, weil das Gericht die Fluchtgefahr als nicht mehr so hoch ansieht“, erklärt Rechtsanwalt Alexander Hoffmann. Der Kieler Strafrechtsexperte vertritt im Prozess einen der Angeklagten. Dass die Ärztin ein eigenes Haus besitzt und eine feste Stelle hat, dürfte bei der Einschätzung des Gerichts eine Rolle gespielt haben. Auch in den kommenden Monaten wird Büyükavci im Wochentakt vor Gericht erscheinen müssen, begonnen hat der Prozess im Juni 2016, inzwischen haben mehr als 100 Verhandlungstage stattgefunden. Vorgeworfen wird den zehn türkischen Oppositionellen, die in Deutschland, der Schweiz, Österreich und Frankreich verhaftet wurden, die Organisation von Solidaritätskonzerten oder das Sammeln von Spenden. Das sind eigentlich legale Tätigkeiten, sie sollen damit aber eine terroristische Organisation unterstützt haben. Allerdings ist die TKP/ML in Deutschland nicht verboten, sie steht auch nicht auf internationalen Terrorlisten, allein die Türkei deklariert sie als Terrororganisation. Grundlage des Verfahrens ist Paragraf 129b des Strafgesetzbuchs. Geschaffen wurde er nach den Anschlägen vom 11. September 2001, er stellt die Mitgliedschaft, die Unterstützung und das Werben für eine „kriminelle oder terroristische Vereinigung im Ausland“ unter Strafe. Konkrete Taten müssen den Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, Nachdem der Bundesgerichtshof 2010 entschieden hat, dass auch Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei PKK nach Paragraf 129b angeklagt werden können, stand den 21 kurdische Aktivisten vor Gericht, 19 von ihnen wurden zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Am Freitag voriger Woche kam ein weiterer hinzu, das Oberlandesgericht Celle verurteilte Yunus O. zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren ohne Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die in Deutschland verbotene PKK unterstützt hat. Der Verurteilte hatte den gesamten Prozess über bestritten, für die PKK tätig gewesen zu sein, seine Aktivitäten würden als terroristisch abgestempelt, obwohl er sich nur als Kurde artikulieren wolle, sagte er. Sein Anwalt kündigte nach der Urteilsverkündung an, in Revision zu gehen, und wies auf die aktuelle Situation von Kurden in der Türkei, in Syrien und im Irak hin. Kritiker sprechen davon, dass mittels des Paragrafen 129b die Verfolgung von türkischen und kurdischen Oppositionellen in Deutschland fortgesetzt wird. Bisher sind die Anwälte der 129b-Angeklagten mit dem Versuch gescheitert, die Menschenrechtslage in der Türkei zu thematisieren. „Wir haben mehrfach die Einstellung des Verfahrens beantragt, weil immer deutlicher wird, dass sich die Türkei zum autoritären Willkürstaat entwickelt und als solcher kein taugliches Schutzgut des Paragrafen 129b ist. Der Senat lehnt die Anträge regelmäßig ab“, erklärt der Nürnberger Anwalt Yunus Ziyal. Er ist einer der beiden Strafverteidiger von Büyükavci.

Regierung versus Demokratie

Das Bundesjustizministerium muss in jedem 129b-Verfahren die Verfolgungenermächtigung für die Bundesanwaltschaft erteilen. Nicht nur die Verteidiger im Münchner Prozess, sondern auch die Medien haben immer wieder kritisiert, dass sich die Anklage in großen Teilen auf Ermittlungen türkischer Behörden stützt. Bei einem Kongress in Hamburg, der anlässlich des dort laufenden Verfahrens gegen Musa Aşoğlu wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der auch in Deutschland verbotenen linksradikalen, militanten DHKP-C stattfand, war die Menschenrechtssituation in der Türkei ebenfalls Thema. Dort beschrieben mehrere Linke, die sowohl in der Türkei als auch in Deutschland im Gefängnis gesessen hatten, die Unterschiede im Haftalltag. Alle berichteten, dass in der Türkei Folter keine Seltenheit ist. In Deutschland erschwere die Isolation die Haft. 23 Stunden des Tages war auch Büyükavci in den ersten viereinhalb Monaten der Untersuchungshaft allein in der Zelle. Für 129b-Verfahren gelten verschärfte Haftbedingungen, auch die Arbeit der Verteidiger unterliegt erheblichen Einschränkungen. Die Generalanwaltschaft spricht im Hinblick auf den Münchner Prozess von einem Pilotverfahren, in dem geklärt werden soll, ob die TKP/ML eine terroristische Organisation ist. Angesichts des Gutachtens, das der vom Gericht beauftragte Türkei-Experte der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, Christoph K. Neumann, Mitte März im Prozess präsentierte, müsste nicht nur sie, sondern auch die Bundesregierung in Erklärungsnöte geraten. Der Gutachter zweifelte an der politischen Wirksamkeit der TKP/ML. Als wesentlich größere Gefahr für die Demokratie in der Türkei wertete der Experte hingegen die Aktivitäten des radikal-sunnitischen ISIS, die der türkischen Regierung und die ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. In München läuft ein Terrorverfahren gegen türkische Oppositionelle. Drei Konzerne, die global agieren, haben Kontrolle darüber, was wir essen. In der Türkei herrscht Willkür, für deutsche Gerichte ist das kein Thema.

In der Türkei herrscht Willkür, für deutsche Gerichte ist das kein Thema
aus: der Freitag | Nr. 13 | 29. März

Peter Nowak

Angeklagte in TKP-Prozess freigelassen

129b-Haftbefehl gegen vier Beschuldigte aufgehoben

Für Susanne Kaiser war der 19. Februar ein Freudentag. Schließlich konnte die Nürnberger Ärztin ihre Freundin und Kollegin Dilay Banu Büyükavci wieder in die Arme schließen. Büyükavci war Ende April 2015 von einer schwer bewaffneten Anti-Terror-Einheit festgenommen worden, als sie sich nach ihrer Arbeit an einer Nürnberger Klinik mit Kolleg_innen getroffen hatte. Seitdem saß die 46-Jährige im Hochsicherheitstrakt München-Stadelheim in Untersuchungshaft. 

Mit Büyükavci sind neun weitere türkische Linke verhaftet worden, darunter der Lebensgefährte der Ärztin. Sie alle werden beschuldigt, die 1972 gegründete Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch Leninistisch (TKP/ML) unterstützt zu haben. Diese kämpft in der Türkei auch mit Waffengewalt gegen das türkische Militär. 

Laut eigener Aussage haben die Angeklagten nie eine Waffe in der Hand gehabt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen dagegen die Organisierung von Solidaritätskonzerten und das Sammeln von Spenden für eine terroristische Organisation vor. Nur ist die inkriminierte TKP/ML in Deutschland nicht verboten. Grundlage der Anklage ist der Paragraf 129b, nach dem legale Tätigkeiten kriminalisiert werden können, wenn damit eine als terroristisch klassifizierte Organisation unterstützt worden sein soll. Das Bundesjustizministerium muss in jeden einzelnen 129b-Fall die Verfolgungsermächtigung geben.

Die Haftbefehle gegen Büyükavci und ihre drei Mitangeklagten wurden jüngst außer Vollzug gesetzt. Sie konnten unter Auflagen das Gefängnis verlassen. Büyükavcis Anwälte Yunus Ziyal und Peer Stolle werten die Freilassung als Erfolg. 

Banu Büyükavci kann in der Nürnberger Klinik, an der sie vor ihrer Verhaftung angestellt war, nun weiterarbeiten. Einige ihrer Kolleg_innen hatten sie die ganze Zeit unterstützt. Dazu gehörte Susanne Kaiser. Mit einem kleinen Kreis weiterer Kolleginnen hatte sie sich für die Freilassung Büyükavcis eingesetzt. Sie schrieben unter anderem an verschiedene Landes- und Bundespolitiker. Die meisten Adressat_innen reagierten nicht einmal. Lediglich der Bund der Steuerzahler antworte mit einem Brief. Ihn hatten sie angeschrieben, um auf die Kosten des Münchner Mammutprozesses hinzuweisen. Der geht auch nach der bedingten Freilassung der vier Angeklagten in München weiter. Seit einem Jahr wird im Münchner Strafjustizzentrum verhandelt. 

Erst vor Kurzen begann in Hamburg der Prozess gegen den türkischen Linken Musa Asoglu. Anfang Februar forderten auf einen Kongress in Hamburg Anwält_innen und Solidaritätsgruppen seine Freilassung. Als »Auftragsarbeit für Erdogan« bezeichnen auch die Anwälte Stolle und Ziyal das Münchner TKP-ML-Verfahren. Dieses sei nur durch eine Kooperation der deutschen und türkischen Justiz möglich.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1080133.angeklagte-in-tkp-prozess-freigelassen.html

Peter Nowak

Im Sinne Erdoğans


Im Münchner Prozess gegen zehn Deutsch-Türken handelt die Justiz im Sinne des Erdoğan-Regimes. Der Münchner Prozess gegen angebliche Unterstützer der türkischen TKP-ML basiert auch auf türkischen Geheimdienstberichten.

Mit einem Lächeln betritt Dilay Banu Büyükavci den Raum und winkt dem Besucher zu. Danach legen beide zur Begrüßung ihre Hände auf die Glasscheibe, die das Zimmer in zwei Bereiche trennt. Denn Büyükavci ist seit 28 Monaten in der Justizvollzugsanstalt München inhaftiert. Die promovierte Ärztin wird beschuldigt, die 1972 gegründete Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) unterstützt zu haben. Außer ihr wurden neun Männer verhaftet. Alle zehn sitzen seit über zwei Jahren in Untersuchungshaft. Unter ihnen ist auch Büyükavcis Lebensgefährte Sinan Aydın, der ebenfalls Arzt ist. Den An­geklagten wird die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuchs vorgeworfen.

Büyükavci erinnert sich noch sehr gut an den 25. April 2015, als sie von einem Einsatzkommando der Polizei in einem Nürnberger Café verhaftet wurde. »Noch überraschter als ich waren meine Gesprächspartner. Es waren Wissenschaftler, mit denen ich schon lange zusammenarbeite«, erinnert sich die Medizinerin im Gespräch mit der Jungle World. Als Mitglied der Gesellschaft für türkischsprachige Psychotherapie und psychosoziale Betreuung nahm sie regelmäßig an Tagungen und Konferenzen in Deutschland und der Türkei teil. In Nürnberg hatte sie selbst einen Kongress unter dem Motto »Psychologische Aspekte zur Integration von Kulturen« organisiert und dafür viel Anerkennung erhalten. Als sie verhaftet wurde, plante sie mit Kollegen gerade einen Folgekongress, der wegen ihrer Inhaftierung nicht stattfinden konnte. »Ich war gut integriert und bekam viel Lob. Jetzt soll ich eine Terroristin sein«, sagt Büyükavci. Doch nicht alle haben sich von ihr distanziert. Im Gegenteil, einige ihrer Arbeitskolleginnen im Nürnberger Klinikum wurden nach der Verhaftung selbst tätig.

»Ich habe Banu als eine wunderbare Frau und sehr angenehme Kollegin kennengelernt« berichtet die Ärztin Susanne Kaiser der Jungle World. Als Büyükavci plötzlich verschwunden war, sei sie verwundert gewesen. Dann bekam sie von einem Kollegen den Tipp, den Namen ihrer Kollegin im Internet zu googeln. »Da habe ich dann gelesen, dass sie unter der Beschuldigung verhaftet wurde, Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein. Ich habe sofort gesagt: Banu und Terrorismus, das passt nicht zusammen«, so schildert Kaiser ihre erste Reaktion.

Mit einem kleinen Kreis weiterer Kolleginnen begann Kaiser, sich für die Freilassung Büyükavcis einzusetzen. Sie schrieben an verschiedene Landes- und Bundespolitiker, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt einen Brief. Die meisten Adressaten ­reagierten jedoch nicht. Lediglich der Bund der Steuerzahler habe mit einem freundlichen Brief geantwortet, erinnert sich eine weitere Kollegin, die mit Susanne Kaiser die Solidaritätsarbeit organisiert und ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Den Bund der Steuerzahler hatte die Gruppe angeschrieben, um auf die Kosten des Großprozesses hinzuweisen.

Büyükavcis Verteidiger Yunus Ziyal verweist darauf, dass seiner Mandantin nur legale Aktivitäten wie das Sammeln von Spenden zur Last gelegt werden. Doch im Rahmen des Verfahrens würden diese Hilfstätigkeiten als Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation bewertet. Dass die TKP/ML in Deutschland legal ist, spielt dabei keine Rolle. Ziyal forderte vor einigen Wochen die Entlassung ­seiner Mandantin aus der Untersuchungshaft mit der Begründung, dass sie sofort wieder an ihre Arbeitsstelle zurückkehren könne und ein Haus besitze, also bestens in die Gesellschaft integriert sei.

Ziyal weist auch darauf hin, dass allen Verstimmungen in den deutsch-tür­kischen Beziehungen zum Trotz die Justizkooperation beider Länder in diesem Fall reibungslos funktioniere. »Die angeblichen Ermittlungsergebnisse der türkischen Behörden zu den Bezugstaten und zur Struktur der ­Organisation, die im Rahmen der polizeilich-justitiellen Zusammenarbeit an die Bundesanwaltschaft übermittelt wurden, sind eine der wichtigsten Grundlagen der Anklage«, sagt der Jurist der Jungle World. Dabei stützten sich die türkischen Behörden auch auf geheimdienstliche Quellen, beispielsweise auf V-Leute in linken migrantischen Organisationen in Deutschland. Spitzeleinsätze in der Gülen-Bewegung führten zu einem kurzzeitigen Medienaufschrei. In München landeten die Spitzelberichte in den Prozessakten.

JUNGLE.WORLD 2017/34 INLAND
https://jungle.world/artikel/2017/34/im-sinne-erdogans

Peter Nowak

»Ermittlungsergebnisse türkischer Behörden sind eine der wichtigsten Grundlagen der Anklage«

Interview mit dem Münchner Rechtsanwalt Yunus Ziyal, einem der Verteidiger im Münchner Staatsschutzverfahren gegen zehn türkische Linke über die Zusammenarbeit von deutscher Justiz und türkischen Behörden

konkret: Sie sind Anwalt der Nürnberger Fachärztin Dilay Banu Büyükavci, gegen die seit fast einem Jahr vor dem Münchner Oberlandesgericht verhandelt wird. Was wird Ihrer Mandantin vorgeworfen?

Yunus Ziyal: Frau Dr. Büyükavci wird die Mitgliedschaft in beziehungsweise die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML), nach Paragraph 129b vorgeworfen. Bei Ermittlungen sogenannter Organisationsdelikte im Staatsschutzbereich geht es meist – so auch hier – nicht darum, dass den Angeklagten die Beteiligung an bestimmten Anschlägen oder Gewalttaten zur Last gelegt wird. Vielmehr geht es um für sich genommen legale politische Tätigkeiten, wie das Abhalten von Versammlungen, die Durchführung von Veranstaltungen oder Spendenkampagnen. Das wird jedoch seitens der Generalbundesanwaltschaft dann als mitgliedschaftliche oder unterstützende Tätigkeit im Rahmen einer Vereinigung gewertet.

Als sogenannte Bezugstaten, die für eine Strafbarkeit nach Paragraf 129b erforderlich sind, greift die Generalbundesanwaltschaft auf im Wege der Rechtshilfe übermittelte Erkenntnisse der türkischen Sicherheitsbehörden zurück. Aufgeführt sind ein knappes Dutzend Anschläge, von denen einige über zehn Jahre zurückliegen.


Frau Büyükavci beklagte in einer Prozesserklärung, sie sei in der Haft isoliert. Wie sind ihre Haftbedingungen aktuell?

Zu Beginn der Untersuchungshaft waren alle Angeklagten isolierenden Haftbedingungen ausgesetzt. Das waren äußerst belastende Monate, auch weil durch die Absonderung von Mitgefangenen im Knast hässliche Gerüchte auftraten, welche Grausamkeiten unsere Mandantin begangen haben könnte. Nachdem die Isolation gelockert worden war, hat sich diesbezüglich zumindest bei meiner Mandantin einiges verbessert. Nach wie vor sind es die erheblichen Einschränkungen bei der Kommunikation mit der Verteidigung sowie die U-Haft an sich – inzwischen immerhin fast zwei Jahre! -, die sehr belastend wirken.

Die TKP/ML ist in Deutschland nicht verboten. Warum trotzdem dieser Prozess?

Zwischen einem Verbot nach dem Vereinsgesetz und einer Verfolgung nach Paragraph 129b besteht juristisch ein Unterschied. Dennoch ist die Frage richtig und wichtig, warum eine Organisation, von der nach den Erkenntnissen einer jahrzehntelangen Beobachtung und Überwachung in Deutschland offenbar keine Gefahr ausging, die nicht einmal besonders aufgefallen ist, nun plötzlich mit dem scharfen Schwert des Terrorismusstrafrechts bekämpft wird. Ich denke, die Frage lässt sich kaum alleine juristisch beantworten, sonder hier müssen die politischen Verhältnisse und insbesondere die besonderen Beziehungen zum türkischen Staat in den Blick genommen werden.

Sie haben mit Ihren Kollegen Anfang März bei der Bundesregierung einen Antrag auf Rücknahme der Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML gestellt. Wie haben Sie ihn begründet, und was bedeutet die Entscheidung für das Verfahren?

Die Verfolgungsermächtigung, also die Erlaubnis des Justizministeriums, eine Vereinigung nach Paragraph 129b zu verfolgen, ist eine Prozessvoraussetzung. Ohne diese würde das Verfahren umgehend platzen. Wir sind der Ansicht, dass im Fall der Türkei insbesondere in ihrer jetzigen Verfasstheit die Erteilung der Verfolgungsermächtigung rechtswidrig war. Der Paragraph 129b soll Staaten schützen, die ihrerseits die Menschenwürde achten. Das ist im Falle des türkischen Regimes nicht gegeben. In dem Antrag wird auch in Frage gestellt, inwieweit die Ziele der kommunistischen TKP/ML im Verhältnis zur Praxis des türkischen Staates als verwerflich und „gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet“ bewertet werden können.

In den letzten Monaten hat sich das Verhältnis zwischen der türkischen und der deutschen Regierung sehr verschlechtert. War davon auch die deutsch-türkische Kooperation in bezug auf das Münchner Verfahren betroffen?

Von dieser Verschlechterung, die vor allem medial kolportiert wurde, haben wir im Münchner Gerichtssaal bislang nichts mitbekommen. Es ist zwar so, dass der Senat sich vordergründig bemüht, „politisch sauber“ zu bleiben und zwischen den Zeilen eine gewisse Distanz zum türkischen Regime zu wahren. Nach wie vor ist es jedoch so, dass die meisten unserer Anträge schlicht abgelehnt werden und das Prozessverhalten des Senats auf den Willen einer möglichst schnellen und unkomplizierten Verurteilung unserer Mandanten schließen lässt.


Können Sie Beispiele für die deutsch-türkische Kooperation in dem Verfahren nennen?

Die angeblichen Ermittlungsergebnisse der türkischen Behörden zu den Bezugstaten und zur Struktur der Organisation, die im Rahmen der polizeilich–justitiellen Zusammenarbeit an die Bundesanwaltschaft übermittelt wurden, sind eine der wichtigsten Grundlagen der Anklage.


Im Fall vermeintlicher Gülen-Anhänger wurden die Betroffenen, die vom türkischen Geheimdienst bespitzelt wurden, von den deutschen Behörden informiert und gewarnt. Auch in dem Münchner Verfahren spielen solche Spitzelberichte eine Rolle. Wie wurde damit umgegangen?

Aus einem Bericht des mittlerweile inhaftierten, früheren Leiters der Istanbuler Anti-Terror Abteilung geht hervor, dass sich die türkischen Behörden bei ihren Ermittlungen auch auf geheimdienstliche Quellen im Ausland berufen. Völlig unverhohlen – offensichtlich in der Gewissheit, nichts befürchten zu müssen – wurde dieser Bericht der Generalbundesanwaltschaft im Rahmen des Rechtshilfeabkommens zur Verfügung gestellt. Die nahm dies nicht etwa zum Anlass, ein Strafverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit einzuleiten, sondern ist sich nicht zu schade, den Bericht im Verfahren als Beweismittel einzuführen.

Könnte der Prozess ohne diese deutsch-türkische Justizkooperation überhaupt weitergeführt werden?

In dem Moment, in dem die Bundesanwaltschaft Anklage erhebt, sind die Ermittlungen abgeschlossen. Das bedeutet, aus ihrer Sicht sind keine weiteren Beweise mehr notwendig. Gleichzeitig wissen wir, dass die polizeilich-justitielle Zusammenarbeit nach wie vor stattfindet; die Bundesanwaltschaft hat auch bereits neue Informationen in das Verfahren eingeführt.

konkret online
http://www.konkret-magazin.de/aktuelles/aus-aktuellem-anlass/aus-aktuellem-anlass-beitrag/items/ermittlungsergebnisse-tuerkischer-behoerden-sind-eine-der-wichtigsten-grundlagen-der-anklage.html
Interview: Peter Nowak

Die Heuchelei in der deutschen Türkeipolitik

Solange der türkische Geheimdienst türkische und kurdische Linke bespitzelte, gab es keine Empörung

Heute scheint es, wenn es um das deutsch-türkische Verhältnis geht, in Deutschland keine politischen Differenzen mehr zu geben. Erdogans Spitzel endlich ausweisen[1] fordert Sevim Dagdelen von den Linken. Über Twitter beschwört sie die ganz große Koalition gegen Erdogan. Sahra Wagenknecht (Linke) und Norbert Lammert CDU) überbieten sich in Verbalinjurien[2] gegen den autoritären türkischen Präsidenten und warnen vor den Folgen eines erfolgreichen Referendums.

Das ist natürlich folgenlose Rhetorik, die unter Umständen noch dem Erdogan-Lager nutzt, wenn es darauf verweisen kann, dass ihn eine ganz große Koalition in Deutschland weghaben will. Dabei hätte eine Linke, die ihren Namen verdient und nicht immer die deutsche Souveränität mal gegen die USA und seit Monaten besonders vehement gegen die Erdogan-Türkei verteidigen will, genügend Gründe, die staatliche Heuchelei in der deutschen Türkeipolitik in den Mittelpunkt zu rücken.

Da würden erst kürzlich gegen kurdische Verbände die Daumenschrauben angezogen. Sie machen sich jetzt schon strafbar, wenn sie Konterfeis von Öcalan[3] und Symbole von syrischen Kurdenorganisationen[4] tragen, die eine wichtige Rolle beim Kampf gegen die Islamisten spielen.

Doch das ist keine Erpressung von Erdogan und Co., sondern Folge einer deutsch-türkischen Justizkooperation. Auch Deutschland will verhindern, dass kurdische und türkische Linke in Deutschland zu selbstbewusst werden. Da störte es auch nie, dass auch der türkische Geheimdienst in Deutschland Organisationen der türkischen und kurdischen Linken bespitzelte.


Die Spitzelberichte wurden sogar in den Prozess eingeführt

Im Münchner 129b-Verfahren gegen 10 türkische Linke[5] übermittelte die „Polizeigeneraldirektion Istanbul“ den deutschen Behörden ganz offiziell die Erkenntnisse, die türkische Spitzel in linken migrantischen Organisationen in Deutschland gesammelt haben. Das ist alltägliche Praxis in der deutsch-türkische Kooperation auf dem Gebiet der Justiz. Ohne die wären auch viele Prozesse gegen vermeintliche PKK-Mitglieder in Deutschland nicht möglich.

Als vor einigen Wochen bekannt wurde, dass in Moscheen vermeintliche Gülen-Anhängern von türkischen Agenten bespitzelt[6] wurden, gab es einen kleinen Skandal[7]. In München kommen die Spitzelergebnisse auch im Prozess zur Sprache.

Nun gibt es neue Aufregung, weil der türkische Geheimdienst den deutschen Kollegen eine Liste mit den Taten mutmaßlicher Gülten-Anhänger ausgehändigt hatte. Der Grund der Empörung ist aber nicht recht klar. Denn hier wurde nur eine jahrzehntelange Praxis fortgesetzt, die schon lange vor der Ära Erdogan begonnen hat. In den 1990er Jahren als in der Türkei vor allem in Kurdistan zahlreiche Oppositionelle ermordet wurden oder verschwunden sind, war die Zusammenarbeit besonders intensiv.

Lissy Schmidt oder wie eine Aufklärerin der deutsch-türkischen Kumpanei sterben musste

Ins Visier gerieten auch in Deutschland Menschen, die sich damals mit den verfolgten türkischen und kurdischen Oppositionellen solidarisieren. Die deutsche Journalistin Lissy Schmidt, die am 3. April 1994 im irakischen Teil Kurdistans ermordet wurde[8], bekam längst nicht die große Solidarität wie der verhaftete Journalist Deniz Yücel.

Sie musste sterben, weil sie über Jahre hinweg nicht nur die Rolle der türkischen Konterguerilla bei der Verfolgung Oppositioneller aufdeckte, sondern auch zeigte, wie deutsche Waffen in der Türkei und in Kurdistan gegen Oppositionelle eingesetzt wurden[9].

Vielleicht wäre ihr 23. Todestag am 3. April dieses Jahres eine gute Gelegenheit an die heute leider weitgehend vergessenene Aufklärerin der Kumpanei der Waffenschmiede, der Repressionsorgane und der Politik zu erinnern. Das würde vielleicht verhindern, dass man sich heute an ganz großen Koalitionen gegen Erdogan berauscht und sich selber an nationaler Rhetorik übertrumpft, während gleichzeitig die entschiedenen türkischen und kurdischen Oppositionellen auch in Deutschland weiter verfolgt werden.

Die vom türkischen Geheimdienst bespitzelten vermeintlichen Gülen-Anhänger wurden teilweise von den deutschen Behörden informiert und es wurde vor Reisen in die Türkei gewarnt, weil sie dort verhaftet werden könnten. Die bespitzelten kurdischen und türkischen Linken hingegen werden nicht über diese Gefahren informiert.

Sie landen auch in Deutschlands oft in Gefängnissen wie die promovierte Ärztin Dilay Banu Büyükavci[10]. Sie arbeitete in einem Nürnberger Klinikum und war in zahlreichen feministischen und migrantischen Initiativen aktiv. Einiger ihrer Arbeitskolleginnen haben mittlerweile eine Solidaritätsinitiative für ihre Freilassung gegründet.

Es gibt also überhaupt keinen Grund, jetzt gegen Erdogan die große nationale Einheitsfront zu bilden. Die Forderung nach sofortiger Beendigung der deutsch-türkischen Kooperation auf dem Gebiet der Justiz und die Einstelllung aller Verfahren gegen türkische und kurdische Oppositionelle in Deutschland und die Aufhebung des Verbots ihrer Organisationen müsste im Mittelpunkt stehen.
https://www.heise.de/tp/features/Die-Heuchelei-in-der-deutschen-Tuerkeipolitik-3668629.html

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-3668629

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.sevimdagdelen.de/erdogans-spitzel-endlich-ausweisen/
[2] https://twitter.com/de_sputnik/status/846776400329650176
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-verbietet-portraets-von-pkk-anfuehrer-abdullah-oecalan-a-1138207.html
[4] http://www.navdem.com/de/presseerklaerung-zum-verbot-der-kurdischen-symbole/
[5] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/17-06-2016/
[6] https://www.heise.de/tp/features/Ditib-als-Bauernopfer-3604641.html
[7] https://www.heise.de/tp/features/BND-erklaert-Guelenbewegung-zu-den-guten-Islamisten-3658634.html
[8] https://www.medico.de/die-ermordung-der-lissy-schmidt-13754/
[9] https://cpj.org/killed/1994/lissy-schmidt.php
[10] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/die-angeklagten/banu-b/

Traumatherapeutin erlebt Albtraum

In einem Münchner Terrorprozess ist auch die Ärztin Büyükavci angeklagt. Kollegen kämpfen für ihre Freilassung

Als die Nürnberger Ärztin Dilay Banu Büyükavci verhaftet wurde, galt sie nach landläufigen deutschen Vorstellungen als »gut integriert«. Nun sitzt sie als politische Gefangene in München-Stadelheim.

Freundlich lächelt Dilay Banu Büyükavci in die Kamera, sie trägt die lockigen Haare als modischen Kurzhaarschnitt, um den Hals hat sie einen dezent gemusterten Schal geschwungen. Es ist eines der wenigen Fotos, die die Öffentlichkeit von ihr kennt. So wie auf diesem Foto mag die Fachärztin für psychosomatische Medizin und Psychiatrie ihren Patienten am Nürnberger Klinikum in Erinnerung geblieben sein. In einem Café in der Nähe des Krankenhauses hatte sie sich 15. April 2015 nach der Arbeit mit Kollegen getroffen, als dort eine schwer bewaffneten Anti-Terror-Einheit einrückte und sie verhaftete.

Seitdem sitzt die 46-Jährige im Hochsicherheitstrakt München-Stadelheim in Untersuchungshaft. Sie wird beschuldigt, die 1972 gegründete Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch leninistisch (TKP/ML) unterstützt zu haben. Diese kämpft in der Türkei auch mit Waffengewalt gegen das türkische Militär.

»Was habe ich mit denen zu tun? Ich habe mich für Migranten und Frauen in Deutschland eingesetzt, in einer Organisation, die in Deutschland nicht verboten ist«, hatte Büyükavci einem Spiegeljournalisten im Sommer nach ihrer Verhaftung erklärt. Tatsächlich werden ihr von der deutschen Anklagebehörde auch keine illegalen oder gar militanten Aktionen vorgeworfen. Doch nach dem Paragrafen 129b kann schon das Spendensammeln sanktioniert werden. Büyükavci wirft die Anklagebehörde vor, die TKP/ML im Rahmen des in Deutschland legalen Arbeitervereins ATIF unterstützt zu haben.

Ihr Medizinstudium hat Büyükavci in der Türkei absolviert. Dort hatte sie sich in ihrer Studienzeit in linken Bewegungen politisiert. Laut dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« war sie 2005 nach Deutschland gekommen, weil sie sich auf Psychiatrie spezialisieren wollte und es den passenden Studiengang in der Türkei nicht gab. Sie lernte Deutsch, promovierte, arbeitete, beantragte 2012 die deutsche Staatsbürgerschaft, die sie bislang allerdings noch nicht erhalten hat. Auch in Nürnberg engagierte sich Büyükavci politisch. Aktiv war sie bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und in verschiedenen Initiativen zur Unterstützung migrantischer Frauen.

Dabei kümmerte sie sich insbesondere um traumatisierte Frauen. Sie war Mitglied des bayerischen Landesmigrationsausschuss und der Gesellschaft für türkisch sprachige Psychotherapie und psychosoziale Betreuung (GTP). In dieser Funktion organisierte sie Kongresse in der Türkei und in Deutschland. Eine wichtige Rolle spielte sie bei der Organisation eines Fachkongresses zum Thema »Psychologische Aspekte zur Integration von Kulturen«. Dilay Banu Büyükavci steckte gerade Mitten in den Vorbereitungen für einen Nachfolgekongress, als sie verhaftete wurde. Die Veranstaltung musste ausfallen.

Die Nürnbergerin Claudia Steiner findet anerkennende Worte über das Engagement der Frau, die sie wie viele ihrer Bekannten und Freunde Banu nennt. Sie selbst hatte Banu im Nürnberger »8.März-Bündnis« kennengelernt, in dem Frauen unterschiedlicher politischer Richtungen kooperieren. »Wir haben uns immer gewundert, wie sie neben ihrem anspruchsvollen Beruf noch die Kraft für die Arbeit mit den Flüchtlingsfrauen aufbringt«, sagt Schuler gegenüber »nd«.

Zu Beginn ihres Verfahrens in München verlas Banu Büyükavci einer Erklärung: »Ich war vier Monate in Isolationshaft. 23 Stunden allein in der Zelle, eine Stunde Hofgang, wobei ich niemandem begegnen durfte. Warum? Was habe ich getan?« Die Frage nach dem »warum?« stellte sich auch immer wieder die Ärztin Susanne Kaiser, seit sie von der Verhaftung der Büyükavcis erfahren hat. »Ich habe Banu als eine wunderbare Frau und sehr angenehme Kollegin kennengelernt«, erklärt sie gegenüber »nd«. Als sie plötzlich verschwunden war, sei sie verwundert gewesen. Dann bekam sie von einem Kollegen den Tipp, Banus Namen im Internet zu googeln. »Da habe ich dann gelesen, dass sie unter der Beschuldigung verhaftet wurde, Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein. »Ich habe sofort gesagt, Banu und Terrorismus, das passt nicht zusammen«, so schildert Kaiser ihre erste Reaktion.

Mit einen kleinem Kreis weiterer Kolleginnen begann sie sich für die Freilassung Büyükavcis einzusetzen. Sie schrieben an verschiedene Landes- und Bundespolitiker, auch Angela Merkel erhielt einem Brief. Die meisten Adressaten reagierten jedoch nicht einmal. Lediglich der Bund der Steuerzahler antworte mit einem freundlichen Brief, erinnerte sich Erika Roth (Name geändert), die mit Susanne Kaiser die Solidaritätsarbeit organisiert und ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Den Bund der Steuerzahler hatten sie angeschrieben, um auf die Kosten des Münchner Mammutprozesses hinzuweisen.

Seit Juni 2016 wird gegen 10 Angeklagte verhandelt, die wie Banu beschuldigt werden, mit legaler Arbeit die TKP/ML unterstützt zu haben. Ein Ende des Verfahrens ist nach Angaben des Rechtsanwalt Yunis Ziyal nicht abzusehen. Mit Büyükavci wurde auch ihr Kollege und Lebensgefährte Sinan Aydin verhaftet. Beide hatten kurz zuvor ein Haus gekauft. Seit der Verhaftung der beiden zahlt ein Verwandter die monatlichen Hypotheken. Wie lange er die Belastung noch tragen kann, ist ungewiss.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1044784.traumatherapeutin-erlebt-albtraum.htm

Peter  Nowak

Showdown Erdogan gegen Merkel nützt beiden Regierungen

Im Hintergrund läuft die Kooperation auf Justizebene zwischen beiden Ländern weiter

Fast fühlt man sich an die Zeiten des Stalinismus erinnert, wo Oppositionelle als trotzkistisch-faschistische Agenten diffamiert und verfolgt wurden, wenn der türkische Präsident Erdogan den Journalisten Deniz Yücel gleich zum „deutschen Agenten und PKK-Mitglied“ stempelt[1].

Die Message von Erdogan ist klar, er spielt die nationalistische Karte und will bei den rechten Wählern Stimmen für sein Referendum sammeln. Da helfen starke Worte gegen Deutschland immer. Deniz Yücel ist da nur das Opfer, auf dessen Rücken der Streit ausgetragen wird. Es ist auch die Rache von türkischen Nationalisten und Islamisten an einer Merkel-Regierung, die eigentlich schon immer deutlich gemacht hatte, dass sie die Türkei nicht in der EU haben will.

Lediglich privilegierte Beziehungen waren vorgesehen und die Ablehnung, die Türkei in die EU aufzunehmen, hatte immer auch einen Beigeschmack der Verteidigung des christlichen Abendlandes und wurde in der Türkei auch so verstanden. Die Union wollte der Türkei, den Weg nach Europa erschweren, schließlich hatte man die Türken bereits hunderte Jahre zuvor vor Wien gestoppt.

Dass es in Teilen der türkischen Linken berechtigte Argumente gegen einen EU-Beitritt gibt, steht auf einem anderen Blatt. Doch ist es ein Unterschied, ob in der Türkei eine linke Opposition gegen einen EU-Beitritt agiert oder ob in einem EU-Kernland mit christlich-abendländischen Gründen gegen einen EU-Beitritt der Türkei mobilisiert wird.

Diese Vorgeschichte wird oft vergessen, wenn so getan wird, als wäre der jüngste Konflikt zwischen den Regierungen von Deutschland und der Türkei nur die Folge eines größenwahnsinnigen Sultan-Imitators aus Ankara.

Vielmehr wird der Konflikt von Deutschland und der Türkei vorangetrieben und nutzt in beiden Ländern den Regierungen sowie den rechten Strömungen. In der Türkei will Erdogan die rechte Opposition, einschließlich der offen faschistischen Strömungen, mit der Volte gegen Deutschland vor dem Referendum hinter sich sammeln.

Doch auch in Deutschland kann zunächst die Union von dem Konflikt profitieren. Diejenigen, welche die Türkei schon immer für nicht EU-kompatibel bezeichnet haben, können sich bestätigt fühlen. Es gab noch vor einigen Jahren vor allem bei den Grünen und den Sozialdemokraten Stimmen, die sich für weitere Kontakte zwischen der EU und der Türkei aussprachen und darauf hinwiesen, dass die Rechte in der Türkei von einer ablehnenden Haltung profitieren kann.

Diese Kräfte bezogen sich vor allem auf liberale Gruppen, Reformlinke und Teile der kurdischen Bewegung, die sich von einer Annäherung der Türkei an die EU eine Stärkung der Menschenrechtsposition erhofften. Linke Gruppen in und außerhalb der Türkei haben bereits seit Langem darauf hingewiesen, dass diese Vorstellung illusionär ist.

Tatsächlich könnte die Einführung der F-Typ-Zellen[2] in der Türkei – eine Form der Isolationshaft, gegen den sich politische Gefangene mit Hungerstreiks wehrten und die viele Opfer forderte[3] – im Jahr 2000 als Einführung von EU-Standards bezeichnet werden. Die Türkei-Korrespondentin der Beriner Zeitung schrieb[4] damals:

„Hier werden die Insassen in kleinen Zellen untergebracht, während sie in der Regel in großen Gemeinschaftszellen leben. Zehn weitere dieses modernsten Gefängnistyps sollen noch bis zum Ende des Jahres entstehen und andere, bereits bestehende Haftanstalten, nach diesem europäischen Modell umgebaut werden. Mit der Reform des Gefängnissystems und dem Bau des F-Typs erfüllt das Justizministerium die politischen Kriterien, die der Europarat 1993 in Kopenhagen aufgestellt hat.“

Heute sind aber auch bei den Linksliberalen kaum noch Stimmen zu hören, die eine EU-Option für die Türkei für möglich halten. Heute dominiert in Deutschland eine ganz große Koalition von der Linkspartei bis weit rechts von der Union, die Erdogan in die Schranken weisen wollen. Oft wird sogar ein propagandistisches Bild projiziert, als würde Erdogan in Deutschland mitregieren und Merkel wurde aufgefordert, sich nicht von ihm erpressen zu lassen.

Da werden aber die Machtverhältnisse auf groteske Weise umgekehrt. Tatsächlich kann Erdogan gegenüber den Deutschen auf dem Rücken von Deniz Yücel den starken Mann markieren. Viel mehr Macht hat er aber auch nicht. Selbst nach der Zuspitzung der Auseinandersetzung wird beispielsweise das Flüchtlingsabkommen nicht infrage gestellt. Denn die Türkei will den Eindruck vermeiden, man könne sich auf sie als Pförtner der Festung Europas nicht mehr verlassen.

Schon das osmanische Reich wurde von der deutschen Regierung als Pforte bezeichnet und diese Rolle spielt die Türkei bis heute weiter. Damit sind auch die Machtverhältnisse deutlich. Von einem Reinregieren der Türkei nach Deutschland kann keine Rede sein.

Allerdings wird ein Teil der in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger von der Erdogan-Regierung als Einflussfaktor wahrgenommen. Es wird eine osmanische Volkstumspolitik getrieben. Die Wahlkampfreisen türkischer Politiker spielen dabei eine wichtige Rolle.

Wenn diese Auftritte nun aus unterschiedlichen Gründen unterbunden werden, kann die türkische Regierung auch zufrieden sein. Mittlerweile haben sich sogar Erdogan-Gegner zu Wort gemeldet, die jetzt beim Referendum für Erdogan stimmen werden. Bei ihnen wirkt das nationalistische Paradigma noch, dass die Differenz mit der türkischen Regierung weniger wichtig ist als das Schließen der türkischen Reihen im Ausland.

Wenn jetzt von Politikern der unterschiedlichen Parteien gefordert wird, die Auftritte von AKP-Politikern in Deutschland zu verbieten, kann sich die Union als Verteidigerin des Abendlandes gegen die Türkei inszenieren. Die Kräfte rechts davon verwenden offen eine christlich-abendländische Metapher, wenn sie den Einmarsch türkischer Politiker nach Deutschland und in andere EU-Länder verhindern wollen.

Wenn aus einer politischen Frage ein Problem der Straßenverkehrsordnung wird

Doch die Stimmen, die eine klare Position der Bundesregierung zum Auftritt türkischer Politiker in Deutschland fordern, sind ein Fortschritt gegenüber dem Trauerspiel der letzten Tage. Da wurden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker mit ordnungsrechtlichen Begründungen abgesagt.

Die Halle sei zu klein oder es gäbe nicht genügend Parkplätze, hieß es dann. So wird aus einer eminent politischen Frage ein Problem der Straßenverkehrsordnung und die ist in Deutschland bekanntlich wichtiger als das Grundgesetz. Vielleicht hätte man eine gefährdete Tierart finden können, die durch den Auftritt der türkischen Politiker Schaden nehmen könnte. Hier zeigt sich auch, dass im Zweifel die liberale und die illiberale Demokratie zu ähnlichen Mitteln greifen.

Auch in Russland und in der Türkei stehen plötzlich Räume aus baurechtlichen Gründen nicht zur Verfügung, wenn die Themen nicht genehm sind. Da ist es auf jeden Fall ein Fortschritt, wenn eine Regierung sich klar für oder gegen den Auftritt türkischer Politiker positioniert.

Dagegen kann man gegebenenfalls protestieren bzw. es können Rechtsmittel eingelegt werden. Wenn hingegen die Frage der Politikerauftritte zu einem Problem des Baurechts und der Straßenverkehrsordnung gemacht wird, werden diese Rechte verwehrt.

Insgesamt gibt es gute Gründe, gegen solche Politikerauftritte zu protestieren. Mit ihnen könnte man im Grunde genauso umgehen wie mit den Auftritten deutscher Rechtspolitiker. Man könnte mit zivilgesellschaftlichem Widerstand, eventuell mit Blockaden diese Treffen behindern. Problematisch ist hingegen ein staatliches Verbot, bei dem es mehr um Abendlandverteidigung geht, die jetzt moderner als „Verteidigung des freien Westens“ bezeichnet wird.

Um die Verteidigung von Demokratie und Freiheit geht es dabei am wenigsten. Das macht sich schon daran deutlich, dass der wesentlich von der deutschen Regierung eingefädelte Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU weiterhin nicht infrage gestellt wird. Auch die Kooperation zwischen der türkischen und der deutschen Justiz zur Verfolgung türkischer und kurdischer Oppositioneller läuft reibungslos weiter.

Erdogans Gegner werden in Deutschland weiterhin kriminalisiert und nach AKP-Manier verfolgt

Davon sind vor allem kurdische Aktivisten betroffen. Immer wieder gibt es in Deutschland Festnahmen und die Prozesse gegen Menschen, die sich für kurdische Nationalbewegung in der Türkei engagieren, laufen meistens ohne großes öffentliches Interesse. Erst vor kurzen forderte die Föderation Demokratischer Arbeitervereine[5] ein Ende der Kriminalisierung von kurdischen Aktivisten und Organisationen[6]. Dort wurde über einen besonders schweren Eingriff in die Menschenrechte eines engagierten Erdogan-Gegners informiert:

Dem Co-Vorsitzenden des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM[7]), Bahattin Dogan, wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Recht auf freie Bewegung entzogen und sein Aufenthaltsstatus aberkannt. Die Begründung des Gerichts sind die politischen Aktivitäten, die Dogan im Rahmen seines Amtes als Co-Vorsitzender der kurdischen Dachorganisation NAV-DEM ausübt.

Föderation demokratischer Arbeitervereine

Erst am 9. Februar wurde eine Razzia gegen zahlreiche kurdische Aktivsten und Vereine in Essen durchgeführt. Die Betroffenen sprechen von Verfolgungen in AKP-Manier[8].

Seit Monaten läuft in München ein weiteres Mammutverfahren gegen entschiedene Gegner von Erdogan und der AKP[9], das sich gegen Organisationen richtet, die in Deutschland nicht verboten ist und ganz legal arbeiten[10]. Die Angeklagten[11], die seit Monaten in Untersuchungshaft sitzen, haben in Deutschland Solidaritäts- und Menschenrechtsarbeit gemacht.

Der gesamte Prozess war nur durch die jahrelange Kooperation zwischen der deutschen und türkischen Justiz möglich[12]. Welche Folgen die Repression für die Betroffenen hat, wird am Beispiel der Ärztin Dr. Dilay Banu Büyükavci[13] besonders deutlich. Sie hat bis zur ihrer Festnahme in einer Klinik in Nürnberg gearbeitet und war auch neben ihrem Beruf in der Betreuung von geflüchteten Frauen engagiert. Durch ihr berufliches und gesellschaftliches Engagement hat sich ein Kreis von Freunden und Kolleginnen gebildet, die sie unterstützen.

„Ich habe Frau Büyükavci als engagierte Kollegin und Demokratin kennengelernt und kann nicht verstehen, warum sie nun vor Gericht gezerrt wird“, erklärte eine ehemalige Kollegin gegenüber Telepolis. Sie macht auf das individuelle Schicksal aufmerksam: Frau Büyükavci hatte gemeinsam mit ihrem Mann, der ebenfalls in Untersuchungshaft und angeklagt ist, ein Haus gekauft.

Die Hypothek muss jetzt ein Verwandter weiter abbezahlen, es ist unklar, wie lange ihm das möglich ist. Die engagierten Kolleginnen haben verschiedene Politiker und auch den Bund der Steuerzahler angeschrieben. Sie können nicht verstehen, warum so viel Geld für einen Prozess ausgegeben wird, der nur das Ziel hat, entschiedene Gegner der AKP-Regierung auszuschalten. Mittlerweile hat sich der Kreis der Unterstützer erweitert.

Demnächst wird unter dem Motto[14] „Warum ist Dilay hinter Gittern?“ eine Informationsveranstaltung im Münchner DGB-Haus über eine Frau informieren, die in Deutschland mit AKP-Methoden verfolgt wird.

Es wäre an der Zeit, wenn sich ein Teil der Menschen, die sich jetzt über Erdogan und seine Methoden echauffieren, auch engagieren würden, wenn die Methoden in München angewandt werden. Dabei ist hier nicht „der lange Arm Erdogans“ aktiv, sondern die deutsche Justiz hat wie auch bei den Verfahren gegen kurdische Aktivisten durchaus ein Eigeninteresse an der Verfolgung.

So groß der Streit zwischen den Regierungen in der Türkei und in Deutschland zurzeit auch ist – wenn es gegen konsequente Regierungsgegner geht, wird weiter kooperiert.


https://www.heise.de/tp/features/Showdown-Erdogan-gegen-Merkel-nuetzt-beiden-Regierungen-3644447.html

Peter Nowak

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[1] https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-Deutschland-Wahlkampf-abgesagt-3644262.html
[2] http://archiv.nostate.net/gib.squat.net/abc/HS/f-typ.html
[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/todesfasten-in-der-tuerkei-immer-mehr-haeftlinge-sterben-a-128340.html
[4] http://www.berliner-zeitung.de/die-gefaengnisse-der-tuerkei-werden-eu-gerecht-gemacht-aufstand-im-knast-16692314
[5] http://www.didf.de
[6] http://www.didf.de/blog/schluss-mit-der-kriminalisierung-von-kurdischen-aktivisten-und-organisationen/
[7] http://www.navdem.com/de/startseite
[8] http://www.navdem.com/de/razzien-und-festnahmen-in-essen-verfolgung-von-kurdischen-aktivistinnen-in-deutschland-nach-akp-manier/
[9] http://facebook.com/atif.hannover/posts/570404106454368
[10] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/
[11] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/die-angeklagten
[12] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de
[13] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/die-angeklagten
[14] http://www.dkp-suedbayern.de/index.php?option=com_content&view=article&id=42&Itemid=55