Wegen rechter Äußerungen verurteilte Polizeischüler mal auf Probe befördert

Auf dem rechten Weg zum Beamten

„Das sieht mir nicht nach einem kon­sequenten Vor­gehen gegen rechts­ex­treme Ten­denzen in der Ber­liner Polizei aus“, kriti­siert Niklas Schrader.

Drei Poli­zei­schüler, die wegen rechter Äuße­rungen bei einem Bas­ket­ball­spiel in erster Ins­tanz zu Geld­strafen ver­ur­teilt wurden, sind noch vor Ende des Ver­fahrens in das Beam­tenverhältnis auf Probe über­nommen worden. Das geht aus einer Antwort der Senats­verwaltung für Inneres und Sport auf eine Kleine Anfrage des Linken-­Ab­ge­ord­neten Ni­klas Schrader hervor. Der innen­po­li­tische Spre­cher seiner Fraktion im Abge­ordnetenhaus hatte einen Ar­tikel der taz zum Anlass für seine Anfrage an die Innen­verwaltung genommen. In der der taz vor­lie­genden Ant­wort bestä­tigte Innen­staats­se­kretär Torsten Akmann, dass.…

.…zwei Anwärter für den Mittle­ren Dienst der Schutz­po­lizei am 27. April 2018 in der Mer­­cedes­-Benz-­Arena anlässlich einer Bas­ket­ball­be­gegnung durch eine Zeugin beim Skan­dieren extrem rechter Äuße­rungen beob­achtet worden seien. Die Frau habe bekundet, „dass einer der Anwärter mehrfach das Wort ‚Sieg‘ und ein wei­terer anschließend das Wort ‚Heil‘ gerufen haben soll“. Ein dritter Betei­ligter, eben­ falls Polizist, sei durch die von der Zeugin alar­mierte Polizei ermittelt worden.

„Die Beamten wurden vom Amts­ge­richt Tier­garten wegen des Ver­wendens von Kennzei­chen ver­fas­sungs­wid­riger Or­ganisationen nach dem § 86a Straf­ge­setzbuch erstinstanz­lich zu Geld­strafen ver­ur­teilt“, heißt es in der Antwort auf Schraders Anfrage weiter. Die Urteile sind noch nicht rechts­kräftig, weil die Poli­zisten Be­rufung ein­gelegt haben.

Trotzdem sind sie in der Zwi­schenzeit zu Beamten auf Probe befördert worden. „Da die Aus­bil­dungszeit aller drei Beamten während der noch lau­fenden Straf­ver­fahren en­dete, hatte die Polizei schon vor dem rechts­kräf­tigen Ab­schluss der Straf­ver­fahren eine Ent­scheidung zu treffen“, begründet Akmann diesen Schritt. Sie sei nach eingehen­der indi­vi­du­eller Betrachtung „zum Ergebnis gekommen, al­len Beamten eine weitere Bewäh­rungszeit im Rahmen ei­ nes Beam­ten­ver­hält­nisses auf Probe ein­zu­räumen“, heißt es in der Antwort.

Sollte das Urteil gegen die drei Poli­zisten rechts­kräftig werden, hat das für sie nicht auto­ma­tisch auch beruf­liche Folgen. Ob die Ange­le­genheit für die Poli­zisten noch dienst­ recht­liche Kon­se­quenzen hat, wird im Rahmen eines Diszi­plinarverfahrens geprüft, das bis zum Ende des Strafverfah­rens aus­ge­setzt ist. „Das sieht mir nicht nach einem kon­sequenten Vor­gehen gegen rechts­ex­treme Ten­denzen in der Ber­liner Polizei aus“, kriti­siert Niklas Schrader.

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