Bei der Begeisterung über die Sea-Watch-Kapitänin geht es um EU-Machtpolitik. Migranten und Unterstützer sollten sich darauf berufen, wenn sie in Deutschland kriminalisiert werden

Carola Rackete – die neue Greta Thunberg?

Einen Vorteil hat die bis ins Bun­des­prä­si­den­tenamt schwap­pende Begeis­terung für die auf­müpfige Sea-Watch-Kapitän. In Zukunft können sie sich Migranten und ihre Unter­stützer zum Vorbild nehmen. Wenn wieder Migranten nach Afgha­nistan oder in ein anderes Kri­sen­gebiet abge­schoben werden sollen, dann blo­ckieren sie den Flieger oder erzwingen auf andere Weise den Abbruch der Maß­nahme.

Ein Minister, der schon vor Pro­zess­beginn deutlich zu ver­stehen gibt, welches Urteil am Ende nur akzep­tabel ist? Das erwartet man in der Türkei oder in Russland. Aber in Deutschland? Natürlich ist die Trennung der Gewalten nicht so strikt wie in der Ideo​logie​.So ist für ein Ver­fahren nach dem Para­graphen 129b, der die Unter­stützung einer als ter­ro­ris­tisch erklärten aus­län­di­schen Orga­ni­sation in Deutschland sank­tio­niert, eine Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung des Jus­tiz­mi­nis­te­riums erfor­derlich. Doch auch da wird ein Minister in der Regel nicht erklären, wie das Urteil aus­zu­sehen hat. Es wider­spricht eigentlich sämt­lichen bür­ger­lichen Ansprüchen der Trennung von Justiz und Politik, die ja nicht nur Ideo­logie sind, sondern für eine kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft sehr kom­pa­tibel. Doch nachdem die Sea-Watch-Kapi­tänin Carola Rackete in Italien…

.…fest­ge­nommen und unter Haus­arrest gestellt wurde, erklärte Bun­des­au­ßen­mi­nister Heiko Maas unmiss­ver­ständlich, welches Urteil er nur zu akzep­tieren bereit ist. »Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechts­staat­lichen Ver­fahrens nur die Frei­lassung von #Caro­la­Ra­ckete stehen«, twit­terte der Minister.

Warum dann noch ein Ver­fahren, wenn das Urteil schon fest­steht? Auch Bun­des­prä­sident Stein­meier machte der ita­lie­ni­schen Justiz klar, was er erwartet. »Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Euro­päi­schen Union, ist Grün­dungs­staat der Euro­päi­schen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.«

Doch die Soli­da­rität mit der Kapi­tänin kennt keine Par­tei­grenzen. Selbst der CSU-Ent­wick­lungs­hil­fe­mi­nister Müller for­derte ihre schnelle Frei­lassung. Einige FDP-Poli­tiker halten ihre Fest­nahme zumindest für gerecht­fertigt, die AfD sowieso.

Eine selbstgerechte Diskussion

Da hat die Kapi­tänin Carola Rackete scheinbar mehr Zustimmung in Deutschland als Deniz Yücel nach seiner Ver­haftung. Nur war der in einem tür­ki­schen Gefängnis wegen seiner jour­na­lis­ti­schen Arbeit inhaf­tiert. Die Kapi­tänin hin­gegen befindet sich nicht im Gefängnis, sondern unter Haus­arrest. Die Vor­würfe der Justiz sind erst teil­weise bekannt.

Die in Italien lebende Publi­zistin Petra Reski ist eine der wenigen, die bei der all­ge­meinen Rackete-Soli­da­rität nicht mittun will. Sie erinnert daran, dass die Ein­fahrt des Sea-Watch-Schiffs nach Italien nicht alter­na­tivlos war.

Carola Rackete, die Königin der Herzen, im Kampf gegen den Hulk Matteo Salvini. Dazwi­schen die Migranten, kostbar sowohl für die eine als auch für den anderen. Der Hulk treibt sein Unwesen nur in Italien, nicht auf Malta oder in Tunesien, wohin die »Sea-Watch 3« ihre 53 im Mit­telmeer geret­teten Migranten auch hätte bringen können.

Petra Reski, Taz

Und Reski erinnert daran, dass die ita­lie­nische Justiz im Fall Rackete nur ihren Job im Sinne des bür­ger­lichen Staates macht, nämlich zu ermitteln, ob Gesetze ver­letzt wurden.

Dass die »Sea-Watch« beim Durch­brechen der Blo­ckade von Lam­pedusa in Kauf nahm, das Motorboot der ita­lie­ni­schen Zoll- und Steu­er­po­lizei zu rammen, kom­men­tierte Staats­anwalt Luigi Patron­aggio, der die Ermitt­lungen leitet: »Huma­nitäre Gründe recht­fer­tigen es nicht, dass das Leben von Offi­zieren aufs Spiel gesetzt wird, die auf See für die Sicherheit aller arbeiten«, sagte er – der gewiss nicht ver­dächtigt werden kann, ein Anhänger Sal­vinis zu sein: Er war es, der im Fall des fest­ge­setzten Flücht­lings­schiffs »Diciotti« gegen Salvini ein Ermitt­lungs­ver­fahren wegen Amts­miss­brauchs und Frei­heits­be­raubung ein­ge­leitet hat.

Petra Reski, Taz

Es gibt gute Gründe, gegen dieses Vor­gehen der Justiz zu pro­tes­tieren oder sich ihm mög­lichst ent­ge­gen­zu­stellen. Es sollte aller­dings miss­trauisch machen, wenn deutsche Poli­tiker vom Bun­des­au­ßen­mi­nister bis zum Bun­des­prä­si­denten plötzlich den Spon­ti­spruch »legal, illegal, scheißegal« anstimmen, wenn es gerade in die poli­tische Kon­junktur passt.

Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass Kapitäne von Sea-Watch-Schiffen mit der Justiz in Kon­flikt kamen. So ist Kapitän Claus-Peter Reisch in Malta zu einer hohen Geld­strafe ver­ur­teilt wurden. 2004 wurde bereits der Cap-Anamur-Kapitän Elias Bierdel wegen des Trans­ports von Migranten in Italien ver­haftet und später auch ver­ur­teilt.

Damals pro­tes­tieren Anti­ras­sismus-Gruppen, aber nicht die gesamte poli­tische Klasse. Was hat sich geändert? Ist eine junge Kapi­tänin eine größere Sym­pa­thie­trä­gerin als Reisch und Bierdel? Oder liegt es daran, dass es hier gar nicht um die See­not­rettung, sondern um einen Macht­kampf innerhalb der EU geht?

Und da wird Ita­liens Innen­mi­nister Salvini als ein­fluss­reicher Exponent des rechten Modells aus­ge­macht. Rackete und die Migranten sind da eher Schach­fi­guren in diesem Spiel. Denn, wenn ihnen daran gelegen wäre, dass den Men­schen am Schiff schnell geholfen wird, hätte doch Deutschland sie auf­nehmen können, als die Kapi­tänin tagelang um Hilfe bat. Das wäre sicher im Interesse eines Groß­teils der Migranten gewesen, die lieber in Deutschland als in Italien leben wollen.

Doch Deutschland will dafür sorgen, dass ein Großteil der Migranten dort bleiben muss, wo sie als erste im EU-Raum an Land gehen. Und das ist nun mal aus geo­gra­fi­schen Gründen eher Italien als Deutschland.

Wenn Migranten nun so frei sind, nach Deutschland ein­zu­reisen, obwohl sie in Italien schon regis­triert wurden, schlägt die Abschie­be­ma­schi­nerie uner­bittlich zu. In diesen Tagen hat die Ber­liner Anti­ras­sis­tische Initiative (ARI) die für das Jahr 2018 aktua­li­sierte Folge ihrer Lang­zeit­do­ku­men­tation Die bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen her­aus­ge­geben.

Nun müsste man denken, dass sich die Arbeit der Initiative erledigt hat, wo doch bis ins höchste Staatsamt sich plötzlich alle für die Rettung von Migranten aus Seenot stark machen. Doch in dem aktu­ellen Text der ARI-Doku­men­tation gibt es eine ganz andere Ein­schätzung über die Situation von Migranten in Deutschland.

Moderne Flüchtlingspolitik in Deutschland

Denn die Sym­pa­thie­welle für die See­ret­terin durch Teile der poli­ti­schen Klasse hat so wenig prak­tische Folgen wie die Umarmung von Greta Thunberg durch fast alle Par­teien. Vor allem sollen die Migranten nur als Objekte der Rettung vik­ti­mi­siert werden.

Sollten sie in Deutschland leben wollen, droht ihnen die Abschiebung. Aus Angst davor nehmen die Selbst­morde und Selbst­mord­ver­suche zu. Wenn sich Flücht­linge, wie im letzten Jahr bei­spiels­weise in Ell­wangen dagegen wehren, bekommen sie die ganze Härte des deut­schen Rechts­staats zu spüren.

Eine mitt­ler­weile von der Justiz als rechts­widrig erklärte Groß­razzia der Polizei im Flücht­lingsheim Ell­wangen im letzten Jahr hatte mehrere Abschie­bungen, Ver­haf­tungen und Straf­be­fehle für die Migranten zur Folge. Der Grund für die Poli­zei­aktion war die Ver­hin­derung der Abschiebung eines Migranten aus Ghana nach Italien, wo er zuerst EU-Boden betreten hat. Darüber gibt die ARI-Doku­men­tation akri­bisch Aus­kunft und es wird ein düs­teres Resümee gezogen.

Die Bezeich­nungen der Mas­sen­lager für Flücht­linge ver­ändern sich von Zeit zu Zeit – die Zustände darin aber bleiben uner­träglich: Es sind qual­volle Auf­be­wah­rungsorte für Men­schen, die hier­her­ge­kommen sind, um Schutz und Sicherheit zu suchen. Zur neu­esten, ver­schärften Variante des deut­schen Abschie­bungs­kom­plexes gehören die soge­nannten AnkER-Zentren. 

Ziel aller Geset­zes­ver­schär­fungen und neuerer Formen der Mas­sen­lager ist die immer weitere Ent­rechtung der Geflüch­teten und die Beschneidung der Mög­lich­keiten, hier ein Blei­be­recht zu erhalten. Es geht aber auch um absolute Kon­trolle und bessere Zugriffs­mög­lich­keiten zum Zwecke der schnellen und meist gewalt­samen Abschie­bungen.

Aus der ARI-Doku­men­tation »Die bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen«

Wenn sich in Deutschland Migranten und Unterstützer sich Carola Rackete zum Vorbild nehmen?

Einen Vorteil hat die bis ins Bun­des­prä­si­den­tenamt schwap­pende Begeis­terung für die auf­müpfige Sea-Watch-Kapitän. In Zukunft können sie sich Migranten und ihre Unter­stützer zum Vorbild nehmen. Wenn wieder Migranten nach Afgha­nistan oder in ein anderes Kri­sen­gebiet abge­schoben werden sollen, dann blo­ckieren sie den Flieger oder erzwingen auf andere Weise den Abbruch der Maß­nahme.

Und sie erklärten, dass nach einer juris­ti­schen Prüfung nur ein Frei­spruch akzep­tiert wird. Denn nicht nur See­not­rettung ist kein Ver­brechen. Auch die Ver­hin­derung von solchen Abschie­bungen gehört dazu.