Kommentar: Die Grünen könnten die Gewinner sein

Läutet der Nahles-Rücktritt das Ende der Merkel-Ära ein?

Wich­tiger als die Per­so­nalie Nahles ist, dass hinter der liberal-grünen Koope­ration, die seit Jahren von Publi­zisten her­bei­ge­schrieben wird, ein bestimmtes kapi­ta­lis­ti­sches Akku­ma­la­ti­ons­modell steht, dass von ihren Befür­wortern wie dem Taz-Kom­men­tator Peter Unfried als sozial-öko­lo­gische Moder­ni­sierung bezeichnet wird.

Nie hat die lang­jährige SPD-Poli­ti­kerin Nahles so viel Lob und Respekt-Bezeu­gungen bekommen wie in den Stunden ihres Rück­tritts. Selbst der SPD-Senior Franz Mün­te­fering, für dessen Rück­tritt die auf­stre­bende Jung-Sozi­al­de­mo­kratin Nahles 2005 mit ver­ant­wortlich war [1], ver­liert jetzt einige gute Worte über seine »Intim­feindin« [2]. Nun gehört es in allen Par­teien zum guten Ton, den Poli­tikern, die man erst mit Intrigen weg­ge­mobbt hat, dann noch nach­zu­rufen, dass sie…

… ja so integer waren. Dieses Schau­spiel erleben wir jetzt im Fall von Nahles, die sich bestens in Sachen par­tei­in­terner Intrigen aus­kannte.

Auch die Linke keine Option mehr für Nahles

Lange Zeit galt sie als Ver­bündete von Oskar Lafon­taine. Nachdem der die Linke begründete hatte, rät­selten manche auch über einen Par­tei­über­tritt von Nahles. Doch sie ent­schied sich für eine Kar­riere in der SPD. Dass aktuell niemand ernsthaft fragt, ob Nahles ihren poli­ti­schen Weg nicht bei der Linken fort­setzen könnte und wollte, zeigt auch den Bedeu­tungs­verlust dieser Partei.

Lafon­taine wird als gran­telnder Opa aus dem Saarland gerade noch zur Kenntnis genommen. und auch Sahra Wagen­knecht, die eine ähnlich mit Hin­der­nissen ver­sehene Kar­riere bei der PDS/​Linke hinter sich hatte wie Nahles bei der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Schwes­tern­partei, hat erst einmal den Rückzug ange­treten. Im Unter­schied zum Fall Nahles ver­wei­gerten manche der inner­par­tei­lichen Gegner Wagen­knechts sogar die Respekt­be­kun­dungen beim Rückzug.

Tat­sächlich gibt es einige Par­al­lelen bei den Per­so­nalien Wagen­knecht und Nahles. Beide begannen ihre Kar­riere in den jeweils linken Flügeln ihrer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­teien, wurden auf dem Weg an die Spitze immer wieder von Männern mit guten Kon­takten aus­ge­bremst, eig­neten sich selber gute Kon­takte an und als sie schließlich an der Par­tei­spitze waren, unter­schieden sie kaum noch von denen, die dort vorher waren.

Dafür gaben beide ein kurzes Gast­spiel und befanden sich prak­tisch von der ersten Stunde ihrer Wahl im Dau­er­clinch mit Teilen ihrer Partei. Es gelang weder Wagen­knecht noch Nahles in ihren jewei­ligen Par­teien einen Zustand her­zu­stellen, in dem sie die Füh­rungs­auf­gaben hege­monial ausüben konnten. Es wäre eine wis­sen­schaft­liche Unter­su­chung wert zu erfor­schen, ob es daran liegt, dass Frauen noch immer, selbst wenn sie es schaffen auf­zu­steigen, von vor allem männlich geprägten Netz­werken bekämpft werden.

Zumindest ist auf­fällig, dass vor allem Wagen­knecht auch aus der eigenen Partei häufig in die rechte Ecke gesteckt wurde, obwohl ihre Politik sich nur dem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Main­stream immer mehr anpasste. Auch bei Nahles fällt auf, dass ihre bekundete Abkehr von Hartz-IV, so halb­herzig sie auch war, kaum im Gedächtnis ist. Dafür wird ihr vor­ge­worfen, was am wenigstens zu kri­ti­sieren wäre: Dass sie mal Aus­drücke gebrauchte, die in den Schul­höfen, Job­center-War­te­räumen und Fri­seur­salons der Republik ver­standen werden.

Eine Sprech­weise, die sich im Stil, nicht im Inhalt, vom manie­rierten Polit­sprech abhob, hat Nahles nichts mehr genutzt, weil die, die davon viel­leicht vor 20 Jahren noch hätten ange­sprochen werden können, schon längst die Kopf­hörer auf­ge­setzt und alle Poli­ti­ker­reden abge­schaltet haben.

Ende der Regierung Merkel?

Mit dem Nahles-Rück­tritt kommt erneut die Stunde der Auguren, die nun im Kaf­feesatz lesen, dass die SPD viel­leicht die Koalition mit der Union ver­lassen könnte, die aus Bequem­lichkeit fälschlich noch immer mit dem Adjektiv »groß« bezeichnet wird. Die Union gibt sich mehr­heitlich staats­tragend und betont, sie stehe dafür, dass alles so wei­ter­gehen muss wie bisher. Dabei weiß jeder, dass der kapi­ta­lis­tische Nor­mal­be­trieb auch bei einer nur geschäfts­füh­renden Regierung wei­tergeht, dass zeigte sich nach den letzten Wahlen.

In Belgien war die Zeit ohne amtie­rende Regierung noch länger. Doch auch in der Union gibt es unter­schied­liche Akzente bei der Frage des Umgangs mit der SPD. Während vor allen die Unter­stützer der neuen CDU-Vor­sit­zenden Kramp-Kar­ren­bauer eher das staats­tra­gende »Weiter so« ven­ti­lieren, hat der wirt­schaftsnahe Flügel, der sich noch immer nicht mit der Nie­derlage von Friedrich Merz abge­funden hat, schon mal daran erinnert, dass die Union auch Optionen ohne die SPD habe.

Da gibt es schon einige, die in einer Ein­bindung der Grünen – mög­lichst mit der FDP – in eine neue Regierung bessere Ver­wer­tungs­be­din­gungen für das deutsche Kapital sehen. Die SPD ist ja nun bekanntlich seit über 100 Jahren keine Gefahr mehr für das Kapital, trotzdem wurde sie von füh­renden Kapi­tal­kreisen immer noch so behandelt. Selbst zag­hafte soziale Zuge­ständ­nisse wurden als Zumutung emp­funden.

Da teilt die SPD das Schicksal mit den ihr nahe­ste­henden staats­tra­genden Gewerk­schaften. Die müssen heute in manchen Branchen regel­recht darum betteln, doch als Tarif­partner auch für den Wirt­schafts­frieden sorgen zu dürfen. Trotzdem gibt es genügend Branchen, für die selbst ein braver DGB-Gewerk­schaftler im Betriebsrat eine Ein­schränkung des Herr-im-Haus-Stand­punkts ist.

Übertriebene Diskussion um Rezo-Video

In der Union sind die Macht­kämpfe, die vor allem durch die Kan­di­datur von Merz für den Par­tei­vorsitz offen­sichtlich wurden, nur ver­meintlich beendet. Allein die völlig über­triebene Dis­kussion um das Rezo-Video zeigt, dass da manche in der Union einen Anlass suchen, Kramp-Kar­ren­bauer die inner­par­tei­lichen Grenzen zu zeigen. Aller­dings haben auch Linke der unter­schied­lichen Couleur nach Kramp-Kar­ren­bauers Rezo-Kritik gleich den großen Zensur-Hammer geschwungen.

Etwas mehr Gelas­senheit und Analyse hätte doch zumindest zur Erkenntnis geführt, dass You­Tuber und Influ­encer heute tat­sächlich einen enormen Ein­fluss auf Men­schen haben, von denen nicht nur viele Poli­tiker träumen können. Vor dem Rezo-Auf­reger hat der Kul­tur­kri­tiker Guil­laume Paoli einen kri­ti­schen Blick [3] auf diese Szene geworfen.

Die gegen­wärtige Gesell­schaft teilt sich mehr und mehr in diese zwei Klassen: Influ­encer und Fol­lower. Längst wurde vom Mar­keting das Potenzial von Selbst­dar­stellern erkannt, die auf Social-Media-Kanälen die Auf­merk­samkeit ihrer Anhän­ger­schar auf sich ziehen. So wird für die post­al­pha­be­tische Jugend der alte ame­ri­ka­nische Traum aktua­li­siert: vom You­tuber zum Mil­lionär. Vergiss das Tel­ler­wa­schen, berühmt und reich kannst du werden, indem du dein Pri­vat­leben authen­tisch und iden­ti­fi­ka­ti­ons­stiftend öffentlich machst.

Guil­laume Paoli, Verdi Publik

Später beschäftigt sich der Autor auch mit dem ambi­va­lenten Ver­hältnis von Politik und Kommerz in dieser Szene:

Die meisten Influ­encer haben ja eine Bot­schaft. Sie werben zugleich für Kos­metika und Toleranz, gegen Über­ge­wicht und Rechts­po­pu­lismus. Manchmal ver­mi­schen sich beide Anliegen. Einem AfD-Poli­tiker kontert die pro­mi­nente Influ­en­cerin Enissa Amani mit dem merk­wür­digen Argument: »Meine Netflix-Gage ist dein ganzer Lebenslohn!« Neulich hat selbige Amani ihre halbe Million Instagram-Abon­nenten mobi­li­siert, um eine Jour­na­listin zu beschimpfen, die sie in einem Artikel ver­spottet hatte. Denn die Bot­schafter und Bot­schaf­te­rinnen des Guten ver­fügen über eine schmutzige Waffe. So wie das Füh­rer­prinzip auf Sturm­ab­tei­lungen, beruht das Influ­en­cer­prinzip auf Shit­s­torms.

Guil­laume Paoli, Verdi Publik

Dieser zwei­fellos pole­mische Beitrag sollte zumindest anregen, nicht gleich von Zensur zu reden, wenn die nun wirklich ein­fluss­reiche Szene mal kri­ti­siert wird. Selt­sa­mer­weise haben die meisten der­je­nigen, die jetzt gleich in den Kampf für die angeblich von Zensur und Schlim­meren bedrohten You­Tuber in die Schlacht ziehen, gar nicht bemerkt, dass ein linkes Inter­net­forum wie Indy­media Links­unten tat­sächlich seit fast zwei Jahren in Deutschland ver­boten [4] ist.

Würde nur ein Bruchteil der zens­ur­kri­ti­schen Verve, die bei der Dis­kussion um das Rezo-Video deutlich wurde, auf ein tat­sächlich zen­siertes Medium abstrahlen, wäre das Verbot viel­leicht schon Geschichte. Doch solch grund­le­gende Wider­sprüche, bei denen man sich auch mit den Staats­ap­pa­raten anlegen müsste, werden in der Gesell­schaft kaum dis­ku­tiert.

Neues grünes Akkumalationsmodell

Selbst die Kli­ma­de­batte führt bei der Mehrheit der Aktiven nicht zur Hin­ter­fragung einer Gesell­schaft, die Mensch und Natur ver­nutzt, sondern zum Ruf nach Kli­ma­rettung und Kli­ma­not­stand. Staat und Politik werden so in die Pflicht genommen und maß­geb­liche Ver­treter des deut­schen Kapitals sehen in einer Umstellung auf scheinbar kli­ma­freund­liche Pro­dukte eine große Chance für den Standort Deutschland. Daher ist für sie ein Regie­rungs­ein­tritt der Grünen keine Drohung, sondern eine Chance.

Sie sehen im tech­no­kra­ti­schen scheinbar garan­tiert ideo­lo­gie­freien Regie­rungsstil der grünen Wirt­schafts­se­na­torin Ramona Pop [5] ein Modell auch für die Bun­des­re­gierung. Denn auch bei ihr heißt »ideo­lo­giefrei« »nah an den Wirt­schafts­in­ter­essen«, wie Pop in einem Taz-Interview [6] deutlich machte.

taz: Easyjet bietet seit Anfang Mai eine Direkt­ver­bindung Berlin-Sylt an. Dagegen müssten Sie als Grüne eigentlich pro­tes­tieren.

Das ist nicht poli­tisch zu ent­scheiden. Die Air­lines legen selbst fest, welche Strecke sie anbieten, was für sie wirt­schaftlich ist. Aber hier würde mich tat­sächlich die Flug­scham packen.

Ramona Pop, Taz

Der Flug­scham ist für die grüne Seele, aber an Regu­larien für die Air­lines denkt die Poli­ti­kerin der Grünen nicht.

taz:Als Wirt­schafts­se­na­torin sind Sie auch für Tou­rismus zuständig. Die wach­sende Zahl von Flügen hat zur Folge, dass immer mehr Besu­che­rInnen in die Stadt kommen. Viele Ber­li­ne­rInnen sehen das kri­tisch.

Zunächst einmal: Berlin ver­steht sich als Stadt der Freiheit und Offenheit. Das ist wichtig, auch für die Wirt­schaft. In den Digi­tal­un­ter­nehmen sind rund 50 Prozent der Beleg­schaft nicht­deut­scher Her­kunft. Die Stadt ist mit ihrer Inter­na­tio­na­lität attraktiv und pro­fi­tiert davon. Lange wurde beim Tou­rismus aller­dings nur auf Quan­tität gesetzt. Das wollen wir so nicht mehr.

Ramona Pop, Taz

Auch Immo­bi­li­en­kon­zerne haben von ihr nicht viel zu befürchten. Stellt Pop doch klar, dass sie kei­nes­falls – wie Teile ihrer Partei – das Volks­be­gehren »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen« unter­stützt:

taz: Es macht Ihnen Pro­bleme, als Wirt­schafts­se­na­torin mit dem Schlagwort Ent­eignung in Ver­bindung gebracht zu werden.

Das Schlagwort Ent­eignung kommt im grünen Beschluss des Lan­des­aus­schusses über­haupt nicht vor. Im Gegenteil: Darin steht, dass man in so eine Situation gar nicht geraten will, weil sie eine Pola­ri­sierung bewirkt. Die Welt ist nicht immer schwarz und weiß. Wir Grüne bieten kom­plexere Ant­worten als: Bist du dafür oder dagegen? Das finde ich auch ange­messen ange­sichts der kom­plexen Pro­ble­matik. Alle wären gut beraten, die Debatte zu ver­sach­lichen und Lösungen zu finden.

taz: Wirt­schafts­ver­treter sagen, Sie hätten sich mit der Unter­stützung des Volks­be­gehrens für Ihren Job dis­qua­li­fi­ziert.

Ich bedaure es, dass man auf so einer sym­bo­li­schen Über­schrif­ten­ebene mit­ein­ander spricht. Ich würde mich über eine dif­fe­ren­ziertere Debatte freuen. Wir müssen uns alle Gedanken dar­über­machen, warum Men­schen über­haupt so ver­zweifelt sind, dass sie anfangen, Unter­schriften für ein solches Volks­be­gehren zu sammeln. Wenn der Ein­druck ent­steht, dass der Staat hand­lungs­un­fähig ist und die Men­schen in zen­tralen Lebens­be­reichen nicht mehr absi­chern kann, dann ist das auch eine Gefahr für die soziale Markt­wirt­schaft und die Demo­kratie an sich.

Ramona Pop, Taz

Droht mit den Grünen eine Agenda 2020?

Allein, dass eine Poli­ti­kerin der Grünen Men­schen, die von einem demo­kra­ti­schen Grund­recht Gebrauch machen und Unter­schriften für ein Volks­be­gehren sammeln, als ver­zweifelt bezeichnet, qua­li­fi­ziert sie in den Augen der Immo­bi­li­en­wirt­schaft. Vor einer solchen Partei haben sie keine Angst, sie wün­schen sich vielmehr, dass die schnell mit­re­gieren kann. Getragen auch von Teilen der Bevöl­kerung scheinen die Grünen zurzeit auf einer Erfolgs­welle zu schwimmen, die sie sogar zur Kanz­ler­partei machen könnte.

Daher werden die Grünen auch nicht ohne Neu­wahlen in die Regierung wechseln. Da wird es noch einige Kon­tro­versen mit den anderen Par­teien geben. So ist auch noch nicht aus­ge­macht, ob mit dem Nahles-Rück­tritt auch die Ära Merkel zu Ende ist. Die SPD hat schließlich in Gestalt von Martin Schulz nach der letzten Wahl den Gang in die Oppo­sition ange­kündigt, um dann mit der Union weiter zu regieren.

Ob die Basis es noch wagt aus­zu­steigen, ohne dass eine erkennbare andere Macht­option oder auch nur ein Konzept für eine Oppo­sition vor­liegt, muss bezweifelt werden. Erst einmal geht in der SPD der große Streit weiter, wer für die Demontage Nahles ver­ant­wortlich ist und wer sie beerben soll. Dass auch einige einen schnellen Koali­ti­ons­aus­tritt favo­ri­sieren, sagt noch nichts über die realen Mehr­heits­ver­hält­nisse in der Partei auf den unter­schied­lichen Ebenen.

Schließlich gab es ja die ent­schie­denen Gegner eines Wei­ter­re­gierens nach den letzten Wahlen und die ver­schaffen sich jetzt wieder Gehör. Es kann aber sein, dass die SPD so hand­lungs­un­fähig wird, dass mit ihr keine Regierung mehr geführt werden kann. Dann könnte es zu Wahlen kommen und die Grünen dürften die Gewinner sein. Darauf sollten wir uns mit­tel­fristig auf jeden Fall ein­stellen.

Denn wich­tiger als die Per­so­nalie Nahles ist, dass hinter der liberal-grünen Koope­ration, die seit Jahren von Publi­zisten her­bei­ge­schrieben wird, ein bestimmtes kapi­ta­lis­ti­sches Akku­ma­la­ti­ons­modell steht, dass von ihren Befür­wortern wie dem Taz-Kom­men­tator Peter Unfried [7] als sozial-öko­lo­gische Moder­ni­sierung bezeichnet wird.

Was das für einen Großteil der ein­kom­mens­schwachen Bevöl­kerung bedeutet, ist erst in Umrissen bekannt. Immer häu­figer wird in Kom­men­ta­toren oder auch in Leser­briefen gefordert, auf Arbei­ter­rechte und »Sozi­al­klimbim« weniger Rück­sicht zu nehmen. Droht da nach der Agenda 2010 eine Agenda 2020?

Peter Nowak