Das flächendeckende Wahldesaster betraf bei der EU-Wahl unterschiedliche Spektren der Linken

Die Linke in den »Zeiten der Monster«

Die auch und vor allem von der deut­schen Regierung ver­ant­wortete Nie­derlage des grie­chi­schen Früh­lings 2015 hat die Linke in Europa bis heute nicht über­wunden. Und das war auch das Kalkül von Schäuble und Co.

Viele Medien waren es nicht, die über­haupt wahr­ge­nommen haben, dass die Ökolinx, eine kleine linke Partei, die sich seit 2 Jahr­zehnten einer linken Öko­lo­gie­kritik widmet, nur mal 0,1 Prozent der Stimmen bei den Euro­pa­wahlen erhalten hat. Die Spit­zen­kan­di­datin Jutta Dit­furth kri­ti­siert, dass auch lang­jährige Bünd­nis­partner dieses Mal auf eta­blierte Par­teien setzen. Im Kampf werden plötzlich Grüne und SPD wieder als linke pro­eu­ro­päische Par­teien akzep­tiert und die neue Jugend­um­welt­be­wegung scheint plötzlich…

…in den Grünen ihren par­la­men­ta­ri­schen Arm zu sehen, als gäbe es nicht mitt­ler­weile eine drei­ßig­jährige Geschichte mit den Grünen.

Da scheint auch der anti­ka­pi­ta­lis­tische Flügel der Jugend­um­welt­be­wegung Change for Future mit ihrer Warnung vor der einer neuen grünen Besof­fenheit nicht durch­ge­drungen zu sein. Sie hatten in ihrer Pres­se­mit­teilung zu den EU-Wahlen noch mal auf­ge­listet, welche Erfah­rungen linke Basis­be­we­gungen mit den Grünen nicht nur um Umwelt­be­reich gemacht hatten. Da könnte man auch als aktu­elles Bei­spiel ein Taz-Interviewmit der grünen Ber­liner Wirt­schafts­se­na­torin Ramona Pop anführen, in dem sie nach dem Inhalt ihrer State­ments gut auch in der FDP ver­ortet werden könnte.

Vor 20 Jahren hätten die Grünen kein Partner einer außerparlamentarischen Bewegung werden können

Sie klam­merte die Rolle Fischers in seiner Zeit als Bun­des­au­ßen­mi­nister beim Krieg gegen Jugo­slawien aus. Erfreu­li­cher­weise lud der linke Bil­dungs­verein Helle Panke vor wenigen Tagen mit Samira Fansa noch einmal eine Frau ein, die vor 20 Jahren auf dem Par­teitag der Grünen, bei dem die Mehrheit dem Kriegs­einsatz zustimmte, mit einem Farbei auf Fischer weltweit Schlag­zeilen machte.

Fansa ver­tei­digte die Aktion auch zwei Jahr­zehnte später weiter poli­tisch, sprach aber auch von dem hohen Preis, den sie dafür zahlen musste. Es ging dabei nicht nur um staat­liche Repression, sondern auch um man­gelnde Soli­da­rität in der Linken und um gesell­schaft­liche Aus­grenzung. Poli­tisch begründete Fansa ihre Aktion so: Fischer sei immer als der Macho auf­ge­treten, der keine Nie­der­lagen kennt. Das sei in seiner Spon­tizeit so gewesen, wie als Turn­schuh­mi­nister in Hessen und als staats­tra­gender geläu­terter Ex-Sponti im Kabinett Schröder. Durch das Farbei habe er erstmals eine öffent­liche Nie­derlage erfahren, so Fansas Ein­schätzung.

Ihr Gesprächs­partner, der lang­jährige Poli­tiker der Linken Gregor Gysi, ver­suchte vor 20 Jahren mit diplo­ma­ti­schen Mitteln eine Eska­lation des Krieges zu ver­hindern und reiste nach Jugo­slawien. Dafür wurde er von einen Großteil der Poli­tiker und Medien ebenso ange­griffen wie Fansa für den Wurf des Farbeis. Doch auch Gysi erklärte, dass er die Wut auf die Poli­tiker der SPD und der Grünen, die mit Falsch­be­haup­tungen einen Krieg führten, damals geteilt habe. So wird auch klar, dass vor 20 Jahren kaum jemand für möglich hielt, dass die Grünen noch einmal Hoff­nungs­träger einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung hätten werden können.

Doch 20 Jahre später zeigt sich auch, wie kurz­lebig hier gemachte Erfah­rungen sind. Dass es Grup­pie­rungen wie die Ökolinx oder auch die Bewegung Diem 25 mit ihrem bekannten Spit­zen­kan­di­daten Varou­fakis nicht ins EU-Par­lament schafften, ist eine Nie­derlage der Linken und nicht das weitere Abrut­schen der SPD. Sie ist nicht Teil der Linken und sollte gesondert behandelt werden. Die ita­lie­ni­schen DIEM 25-Mit­glieder haben sich in einer Online­ab­stimmung mit einer knappen Mehrheit gegen eine Betei­ligung an den EU-Wahlen gemeinsam mit anderen kleinen linken Grup­pie­rungen ent­schlossen. Das linke Wahl­bündnis ver­fehlte eben­falls den Einzug ins Euro­pa­par­lament, ob DIEM 25 die zusätz­lichen Stimmen etwas gebracht hätten, ist fraglich.

Das Desaster der Linken begann mit der Niederlage des griechischen Frühlings

Kenn­zeichnend für die Euro­pa­wahlen war, dass die unter­schied­lichen Strö­mungen der Linken ver­loren haben. Der Referent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Florian Wilde hat das »Wahl­de­saster der Linken« in einem Artikel ohne Beschö­nigung zusam­men­ge­stellt:

Noch bei der Wahl 2014 war das Bild ein ganz anderes: Die Mas­sen­pro­teste nach Aus­bruch der Krise, Gene­ral­streiks und Platz­be­set­zungen hatten zu einem starken Auf­schwung der Links­kräfte geführt, die mit dem Europa-Spit­zen­kan­di­daten Alexis Tsipras um 14 auf 52 Sitze in Brüssel zulegten. Damals schienen linke Par­teien in meh­reren Ländern kurz vor der Regie­rungs­über­nahme zu stehen und in Grie­chenland stellte bald darauf erstmals seit Jahr­zehnten tat­sächlich eine Links­partei in Europa die Regierung. Doch mit der Nie­derlage und Kapi­tu­lation von SYRIZA zer­brach das Momentum der Linken in Europa, ein neuer Nie­dergang setzte ein, der mit nun nur noch 38 Sitzen in Brüssel für die GUE/NGL seinen vor­läu­figen Tief­punkt erreicht.

Florian Wilde, Neues Deutschland

Die Liste der Nie­der­lagen ist lang: »Die ita­lie­nische La Sinistra ist mit 1,7 Prozent (nach vier Prozent und drei Sitzen 2014) raus­ge­flogen, ebenso die sozia­lis­tische Partei der Nie­der­lande, die erstmals keinen Sitz mehr erhält, ebenso wenig wie die fran­zö­si­schen Kom­mu­nisten von der PCF. Auch die slo­we­nische Links­partei Levica kam zwar mit 6,3 Prozent auf ein solides Ergebnis, erhielt aber wieder keinen Sitz und Violeta Tomic, die Spit­zen­kan­di­datin von Levica und der Euro­päi­schen Links­partei, wird nicht ins Par­lament ein­ziehen«, schreibt Wilde.

Unterschiedliche Strömungen der Linken von der Niederlage betroffen

So konnten radikale Linke von der Krise des Refor­mismus kaum pro­fi­tierten. In Grie­chenland verlor sowohl die Regie­rungs­partei Syriza als auch die linke Kri­ti­kerin Ant­arsya. Die deutsche Links­partei hat Stimmen ver­loren und die Frage, ob die Nie­derlage mit den Rückzug von Sahra Wagen­knecht zusam­men­hängt, wird bereits von Mit­gliedern der Linken dis­ku­tiert.

Ihre Kri­tiker sagen, dass wegen des Flügels um Sahra Wagen­knecht ein Bündnis mit Varou­fakis nicht zustande gekommen ist. Ander­seits haben sich Varou­fakis und der erklärte Anhänger von Wagen­kecht, Fabio de Masi, im »Freitag« auf einen soli­da­ri­schen Disput ein­ge­lassen, bei dem man die Dif­fe­renzen schon mit der Lupe suchen muss. In Frank­reich blieb die Bewegung »Wider­stän­diges Frank­reich« eben­falls weit hinter ihren Erwar­tungen zurück.

Regionale Beson­der­heiten dürften zur Nie­derlage der Labour Party unter Corbyn ebenso bei­getragen haben wie bei den Stim­men­ver­lusten von Podemos und den Bür­ger­bünd­nissen in Bar­celona und Madrid. Im bri­ti­schen Fall geht es um die Folgen des Brexit und in Bar­celona haben sich die kata­la­ni­schen Natio­na­listen gegen eine Linke gestellt, die sich nicht über nationale Zuschrei­bungen defi­niert. Hier zeigte also auch wieder die objektiv reak­tionäre Rolle von Natio­na­lismen.

Doch jen­seits dieser Beson­der­heiten hat das Wahl­de­saster der so unter­schied­lichen Strö­mungen den Linken auch objektive Gründe, die nicht einfach durch noch mehr Orga­ni­sa­ti­ons­arbeit und noch Rödelei über­brückt werden kann. Götz Eisenberg stellt die Wider­stands­kraft des Sub­jekts im digi­talen Zeit­alter generell in Frage:

Das alte Para­digma von der Arbei­ter­klasse als Subjekt der Revo­lution und der Fabrik als zen­tralem Ort der Aus­ein­an­der­setzung ist hin­fällig. Ein neues ist noch nicht in Sicht. Antonio Gramsci hat Zeiten wie die unseren als »Inter­regnum« gefasst. »Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren; es ist die Zeit der Monster.«

Götz Eisenberg

Doch ganz pes­si­mis­tisch endet sein Beitrag nicht:

Als Theo­re­tiker bin ich pes­si­mis­tisch, aber als Mensch kann ich nicht auf­hören zu hoffen, dass es irgendwann anders wird. So wird aus einem Text, recht ein­di­men­sional pes­si­mis­tisch begonnen, doch noch ein dia­lek­ti­scher, der meine eigene Zer­ris­senheit spiegelt. Dia­lektik bedeutet, etwas salopp aus­ge­drückt: Nichts ist ohne sein Gegenteil wahr! Solange wir es mit lebenden Men­schen und nicht mit Cyborgs zu tun haben, ist ein glück­licher Ausgang des geschicht­lichen Pro­zesses und eine grund­le­gende Änderung der gesell­schaft­lichen Ver­hält­nisse nicht aus­ge­schlossen. Geschichtlich möglich ist diese längst, es hängt vom Bewusstsein und Willen der Men­schen ab, ob aus der Mög­lichkeit Wirk­lichkeit wird. Noch ist alles in der Schwebe.

Götz Eisenberg

Tat­sächlich ist seine Hoffnung eher abs­trakt begründet. Denn das Bei­spiel der Gelb-Westen in Frank­reich zeigt, dass eine Bewegung nicht auto­ma­tisch eine Link­s­ent­wicklung garan­tiert. Wenn auch der Titel des Faz-Bei­trags »Gelbe Westen für Le Pen« irre­führend und in seiner All­ge­meinheit nicht veri­fi­zierbar ist, so kann doch fest­ge­halten werden, dass die Linken der unter­schied­lichen Rich­tungen von den mona­te­langen sozialen Unruhen in Frank­reich nicht pro­fi­tiert haben. Man kann Wildes vor­läu­figen Fazit aus dem linken Wahl­de­saster zustimmen.

Ein nach­hal­tiger Neu­auf­schwung der euro­päi­schen Linken hat wohl ein ganz anderes Poli­tik­modell zur Vor­aus­setzung: Eines, das auf nach­haltige Ver­an­kerung in All­tags­kämpfen, Stadt­teilen, Betrieben und Gewerk­schaften abzielt und die Macht der arbei­tenden Klasse lang­fristig und geduldig von Grund auf neu aufbaut. Eines, das auf Orga­ni­sierung und nicht und mehr so stark auf Reprä­sen­tation setzt.

Florian Wilde

Dieses Poli­tik­modell dürfte eher in Richtung von Räte­kon­zepten wie den Kiez­kom­munen gehen. Es braucht aber neben einer sozialen Bewegung auch die Vor­stellung, wie es anders gehen kann. Da war der kurze grie­chische Frühling des Jahres 2015 für beide Rich­tungen ein anschau­liches Zeichen. Zunächst hatte der Wahlsieg von Syriza und der Versuch, dem Aus­teri­täts­pro­gramm der EU-Troika zu ent­kommen, Linke in allen Ländern mobi­li­siert. Die Nie­derlage von Syriza hat die Linke in eine Krise gestürzt, aus der sie bis heute nicht raus­kommt. (Peter Nowak)