Kommentar: Die Grünen könnten die Gewinner sein

Läutet der Nahles-Rücktritt das Ende der Merkel-Ära ein?

Wich­tiger als die Per­so­nalie Nahles ist, dass hinter der liberal-grünen Koope­ration, die seit Jahren von Publi­zisten her­bei­ge­schrieben wird, ein bestimmtes kapi­ta­lis­ti­sches Akku­ma­la­ti­ons­modell steht, dass von ihren Befür­wortern wie dem Taz-Kom­men­tator Peter Unfried als sozial-öko­lo­gische Moder­ni­sierung bezeichnet wird.

Nie hat die lang­jährige SPD-Poli­ti­kerin Nahles so viel Lob und Respekt-Bezeu­gungen bekommen wie in den Stunden ihres Rück­tritts. Selbst der SPD-Senior Franz Mün­te­fering, für dessen Rück­tritt die auf­stre­bende Jung-Sozi­al­de­mo­kratin Nahles 2005 mit ver­ant­wortlich war [1], ver­liert jetzt einige gute Worte über seine »Intim­feindin« [2]. Nun gehört es in allen Par­teien zum guten Ton, den Poli­tikern, die man erst mit Intrigen weg­ge­mobbt hat, dann noch nach­zu­rufen, dass sie…

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Partei ohne linken Flügel

Die neue grüne Spitze Annalena Baerbock und Robert Habeck

Wenn der Begriff »ehr­lich­machen« nicht so schrecklich abge­nudelt wäre, auf die Wahl von Annalena Baerbock und Robert Habeck zu den beiden Par­tei­vor­sit­zenden der Grünen würde der Begriff passen. Beide gehören zur Par­tei­rechten, die eigentlich nur ein Ziel hat: Mit­re­gieren. Da sind auch die Orban-Freunde von der CSU kein Hin­dernis mehr, die FDP sowieso nicht. Die wird längst als Kon­kurrenz im bür­ger­lichen Wäh­ler­segment emp­funden.

Regieren um jeden Preis

Die Son­die­rungs­ge­spräche zur Bildung einer Koalition aus FDP, Grünen und Union haben gezeigt, dass solche Bünd­nisse an den Grünen nicht scheitern werden. Im Gegenteil: Die Grünen waren nach dem Scheitern einer solchen Koalition durch die FDP wirklich traurig, dass es nicht geklappt hat.

Und sie über­boten sich mit Lob, wie geschlossen die gesamte Partei bei den Son­die­rungs­ge­sprächen agierte, wie sie alle nur ein Ziel hatten, endlich auch von FDP und Union als gleich­be­rech­tigter Partner aner­kannt zu werden. Dieses Interesse teilten sich ein Cem Özdemir ebenso wie eine Claudia Roth und ein Jürgen Trittin. Von diesem Zeit­punkt war end­gültig klar, es gibt keine Linken und Realos mehr, es gibt nur noch Grüne.

Der Par­teitag hat dann mit der Wahl von Baerbock und Habeck nur kon­se­quent umge­setzt, was alle in der Partei seit Wochen gesagt haben. Warum noch eine Ver­tretung eines linken Flügels, wenn der in der realen Politik keine Rolle spielt?

Ein kurzer Exkurs in die Geschichte zeigt, dass die Partei eigentlich seit den frühen 1990er Jahren keinen linken Flügel mehr hat. Zu diesem Zeit­punkt haben die Par­tei­linken um Thomas Ebermann, Rainer Trampert, Manfred Zieran und Jutta Dit­furth die Partei ver­lassen. Es waren Prot­ago­nis­tinnen von durchaus unter­schied­lichen links­grünen und öko­so­zia­lis­ti­schen Par­tei­kon­zepten. Weil ihnen klar war, dass sie diese weder mit der SPD noch mit der Union umsetzen konnten, lehnten sie Regie­rungs­bünd­nisse mit beiden Par­teien ab.

Höchstens eine begrenzte Tole­rierung der SPD war bei ihnen auf Län­der­ebene denkbar. Die Frage der Regie­rungs­bünd­nisse war bei ihnen sekundär. Es ging um linke Kon­zepte zur öko­so­zia­lis­ti­schen Trans­for­mation der Gesell­schaft. Als Schwung­masse erhofften sich die Par­tei­linken die in den 1980er Jahren noch starke Anti-AKW-Bewegung sowie die neuen sozialen Bewe­gungen ins­gesamt.

Doch sie irrten sich über den Cha­rakter dieser Bewe­gungen. Obwohl die noch in der zweiten Hälfe der 1980er in der BRD an den Bau­zäunen von Wackersdorf und anderswo eine erstaun­liche Mas­sen­mi­litanz pro­du­zierten und damit auch einige Atom­kraft­werke ver­hin­derten, wurden sie nicht zur Avant­garde einer dau­er­haften kapi­ta­lismus- und staats­kri­ti­schen Bewegung in Deutschland.

Vielmehr wurden sie zur Schwung­masse eines erneu­erten Kapi­ta­lismus und gaben ihre staats- und kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Posi­tionen auf. Diese Ent­wicklung wurde durch die Umbrüche von 1989 ver­stärkt, diese waren aber nicht die Ursache. In aller Welt waren die Erben von 1968 und da vor allem die Öko­logie die Pio­niere des modernen Kapi­ta­lismus, der in Deutschland mit der Phrase von der »öko­so­zialen Erneuerung« im Taz-Kom­men­tator Peter Unfried seinen besten Pro­pa­gan­disten gefunden hat.

Die Par­tei­linke stand bald ohne Basis da und wurde seit Mitte der 1980er Jahre par­tei­intern immer mehr unter Beschuss genommen und schließlich ver­drängt.

Grüner Eti­ket­ten­schwindel

Was dann ab Anfang der 1990er Jahre als linker Flügel der Grünen reüs­sierte, war eigentlich ein Eti­ket­ten­schwindel. So wurden zunehmend jene bezeichnet, die nur mit der SPD, aber nicht auch mit der Union und der FDP koalieren wollten. Da aber, wie die Son­die­rungs­ge­spräche gezeigt haben, alle mit allen regieren wollen, ist es nur kon­se­quent, wenn jetzt auf dem Par­teitag mit der Wahl die ent­spre­chenden Kon­se­quenzen gezogen werden.

Wenn nun Christian Ströbele öffentlich demen­tiert und erklärt, es gebe den linken Flügel bei den Grünen noch, dann erfüllt er nur eine Funktion, die er seit 25 Jahren aus­geübt hat. Er simu­liert einen linken Flügel, den es schon lange nicht mehr gibt.

Damit konnte er noch einige Gefühls­linke bei der Stange halten. Ob das auch Strö­beles Nach­folger Canan Bayram gelingt, ist fraglich. Schließlich war sie mas­siver inner­par­tei­licher Kritik aus­ge­setzt, nachdem sie erklärte, eine Koalition aus Union und FDP nicht mit­wählen zu wollen. Dass sie den »grünen Sar­razin«, den Tübinger Ober­bür­ger­meister Boris Palmer (http://​www​.boris​palmer​.de), gar empfahl, mal den Mund zu halten, wurde noch ungnä­diger auf­ge­nommen.

Da nahm man Bayram vor allem übel, dass sie tat­sächlich noch inhalt­liche Debatten führen wollte und Fragen nach einer Gesell­schafts­trans­for­mation nicht für obsolet hielt.


Phrase von der Über­windung der Spaltung der Gesell­schaft

Dabei stehen die meisten Grünen völlig hinter Habeck, wenn der erklärt, er wolle etwas gegen die Spaltung der Gesell­schaft tun. Das ist seit der Wahl von Trump eine ständig wie­der­holte Phrase im grünen Milieu. Dabei wird aus­ge­blendet, dass es reale Spal­tungen in der Gesell­schaft gibt. Neben der Klas­sen­spaltung sind es ras­sis­tische und patri­ar­chale Unter­drü­ckungs­formen.

Nun kann man diese Spal­tungen durch eine Trans­for­mation über­winden. Klas­sen­kampf sowie anti­pa­tri­ar­chale und anti­ras­sis­tische Kämpfe sind Mittel dazu. Das war die Linie der Par­tei­linken bei den Grünen in den 1980er Jahren. Da wäre es nie darum gegangen, die Spaltung der Gesell­schaft zuzu­kleistern, was nur eine weitere Variante von volks­ge­mein­schaft­lichen Denkens und Mitte-Mythos ist.

Es wäre vielmehr darum gegangen, die Risse, die sich durch die kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft ziehen, offen­zu­legen, zu ver­tiefen und durch die Trans­for­mation in eine nicht­ka­pi­ta­lis­tische Gesell­schaft zu über­winden.

Darum geht es den Grünen schon lange nicht mehr. Vielmehr soll gar nicht mehr über die realen Spal­tungs­linien in den modernen kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaften geredet werden. Die Wahl des neuen Par­tei­vor­stands ist so auch ein Triumpf des volks­ge­mein­schaft­lichen Denkens unter grüner Ägide.

Öko­lo­gismus versus Zivi­li­sation

Hier kommt der Öko­lo­gismus zu sich, der immer schon keine Klassen, sondern nur eine Menschheit, die Mutter Natur, den blauen Pla­neten und ähn­liche Phan­tasmen gekannt hat. Längst schon ist im Öko­lo­gismus die mensch­liche Zivi­li­sation selber das Feindbild.

Nir­gends wird dies besser deutlich, an der Denun­ziation der mensch­lichen Fuß­spuren, die die Zivi­li­sation hin­ter­lassen hat und die durchweg negativ bewertet werden. So geht es kon­se­quen­ter­weise dabei immer nur um die Ver­rin­gerung dieser mensch­lichen Fuß­spuren. Kon­se­quenten Öko­logen wäre es nur recht, wenn der Mensch oder min­destens die mensch­liche Zivi­li­sation ganz ver­schwinden und keine wei­teren Spuren mehr hin­ter­lassen würden.

Eine linke Erzählung müsste aber gerade die Befreiung der Men­schen aus den reinen Natur­ver­hält­nissen, also die Zivi­li­sation und ihre Spuren, begrüßen. Dabei dürfte sie natürlich nicht blind sein, von den Fähr­nissen und Sack­gassen dieser Zivi­li­sation unter den Bedin­gungen der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung, wozu auch eine Ver­nutzung von Mensch, Tier und der Ver­nichtung von Natur gehört.

Die Ori­en­tierung müsste dabei auf ein schönes Leben für alle Men­schen liegen. Doch das ist nicht der Diskurs der Grünen. Ihr Pro­gramm kann mit dem Titel eines gerade popu­lären Films als Down­sizing beschrieben werden.

Alle sollen den Gürtel enger schnallen, alles soll geschrumpft werden für den modernen ener­ge­ti­schen Kapi­ta­lismus. Das ist kein linkes Pro­gramm und war es auch nie. Deshalb ist es nur kon­se­quent, wenn die Grünen jetzt auch keinen linken Flügel mehr im Vor­stand haben.

Peter Nowak
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Kretschmann, der Mann, mit dem Grüne Staat machen

Eine Koalition mit der CDU? Nicht wenige Grüne, die heute noch mit der Union fremdeln, werden ihre Bedenken hintanstellen

Win­fried Kret­schmann hat schon im letzten Jahr bekundet, dass er jeden Tag für Kanz­lerin Merkel betet. Aber auch ein beken­nender Katholik weiß, dass wir heute nicht mehr im Feu­da­lismus leben, wo ein solches Bekenntnis eines Lan­des­vaters den Unter­tanen deutlich machte, dass sie sich treu und ohne Murren unter die Herr­schaft beugen sollen. Daher hat jetzt noch einmal kund­getan, was alle wissen. Kret­schmann sieht die Zeit reif, für eine schwarz-grüne Koalition unter Merkels Führung.

Er kenne niemand, der den Job besser als Merkel mache, betonte er. Das ist wirklich nicht über­ra­schend. Kret­schmann war schon Anhänger einem Bündnis mit der Union, als man deren Anhänger noch als Öko­li­bertäre bezeichnete. Kret­sch­manns Hof­jour­nalist Peter Unfried, der immer in der Wochenend-Taz eine Eloge auf den Minis­ter­prä­si­denten von Baden-Würt­temberg ver­fasst, hat für ein schwarz-grünes Bündnis denn auch schon den Begriff »öko­sozial« geprägt.

Es macht sich natürlich gut für die »grüne Seele«, wenn eine Umwelt­vor­silbe dabei ist. Denn manche an der Grünen Basis fremdeln noch etwas mit dieser Koalition. Das hat aber kaum inhalt­liche Gründe und kaum jemand schließt ein Bündnis mit der Union grund­sätzlich aus, wenn sich die Mög­lichkeit ergeben sollte.

Mit Robert Zion ist viel­leicht der letzte Grüne aus der Partei aus­ge­treten, der noch ein über­zeugter Anhänger eines Bünd­nisses mit der SPD und not­falls auch der Linken. Dafür hatte Zion den Ruf eines Links­grünen.

Links­grüne wurden vor zwei Jahr­zehnten mit dem Begriff der Fun­da­men­ta­listen belegt, weil sie keinen grund­sätz­lichen Unter­schied zwi­schen SPD und Union sehen wollten und daher für eine sys­tem­kri­tische Alter­native ein­traten. Es waren Namen wie Jutta Dit­furth, Thomas Ebermann, Rainer Trampert, von denen heute kaum noch jemand für möglich hält, dass sie je bei den Grünen waren.

Doch nicht alle aus dem linken Flügel sind aus­ge­treten, nicht wenige sind auch heute Teil der Grünen. Angelika Beer, die noch 1990 in Frankfurt/​Main auf einer »Nie wieder Deutschland-Demons­tration« in der ersten Reihe ging, änderte die Parole später etwas ab: »Nie wieder Nato-Krieg ohne uns.«

In diesem Zeiten waren die Öko­li­ber­tären noch eine kleine Min­derheit bei den Grünen, die zwi­schen Fundis und Realos ein unbe­ach­tetes Rand­dasein fris­teten und von der FAZ manchmal erwähnt wurden, wenn sie ihrem Kli­entel in den späten 1980er Jahren zeigen wollten, dass es bei den Grünen auch noch welche gibt, mit denen man Staat machen und den Kapi­ta­lismus so moder­ni­sieren kann, dass die Pro­fit­marge wei­ter­steigt und mög­liche Pro­teste mar­ginal bleiben. Tat­sächlich waren manche Öko­li­bertäre auch von ihrer Mar­gi­na­lität über­zeugt und ver­ließen die Partei.

Kret­schmann aber blieb bei den Grünen und machte aus ihnen genau das, was die FAZ und die dahinter ste­henden Köpfe so schützen: eben eine Partei, mit der man Staat machen und den Kapi­ta­lismus moder­ni­sieren kann. Sein Meis­ter­stück lie­ferte Kret­schmann als erster grüner Minis­ter­prä­sident, als er die Bewegung Stuttgart 21 beer­digte.

Gerade als diese Bewegung scheinbar am Zenit ihrer Macht war und es absehbar war, dass das Projekt kippen könnte, wenn die CDU wei­terhin den Minis­ter­prä­si­denten stellen sollte, sorgte er dafür, dass es doch noch rea­li­siert wurde. Die Union, in Baden-Würt­temberg seit Jahr­zehnten ans Regieren gewöhnt, ver­steht bis heute nicht wie ihr geschah, als sie auf einmal auf der Oppo­si­ti­onsbank landete.

Schließlich sind auch die meisten Uni­ons­po­li­tiker keine bes­seren Staats- und Kapi­ta­lis­mus­theo­re­tiker als die Linken, und sie lassen dabei auch außer Acht, dass die Union ebenso wie alle Par­teien an der Regierung, nicht aber an der Macht ist. Wenn aber das gesamt­ka­pi­ta­lis­tische Interesse besser von einem Minis­ter­prä­si­denten von den Grünen durch­ge­setzt werden kann, als von einer dis­kre­di­tierten Union, dann werden eben die Plätze zwi­schen Regierung und Oppo­sition getauscht. So geht das Spiel namens bür­ger­liche Demo­kratie.

Kret­schmann mag es viel­leicht nicht theo­re­tisch ver­standen haben, aber er hat in seiner bis­he­rigen Regie­rungszeit danach gehandelt und sich damit auch für weitere Posten im Staat qua­li­fi­ziert. So hat er im Bun­desrat stets dafür gesorgt, dass die Ver­schär­fungen im Flücht­lings­recht nicht blo­ckiert werden. Trotzdem gelten die Grünen immer noch als migran­ten­freundlich. Bei der Erb­schafts­steuer kann der Kret­schmann-Flügel bei den Grünen leicht mit dem Wirt­schafts­flügel der Union koope­rieren. Beide eint die Sorge, dass die Mil­lionäre bloß nicht etwas abgeben müssen.

Immer mal wieder wird Kret­schmann in seiner Partei kri­ti­siert. Doch das kann er weg­stecken. Nicht wenige Grüne, die heute noch mit der Union fremdeln, werden ihre Bedenken hint­an­stellen, wenn es funk­tio­niert. So war es in Hessen, wo manche vor 20 Jahren noch gegen die besonders kon­ser­vative Dregger-CDU auf den Bar­ri­kaden gestanden haben.

So wird es auch in anderen Bun­des­ländern und letztlich auch im Bund sein, wenn sich die Gele­genheit dazu ergibt. Vor allem weil mitt­ler­weile bei den Grünen eine Generation in den Füh­rungs­ebenen Platz genommen hat, die nie auf den Bar­ri­kaden gekämpft hat, sondern neben ihren RCDS-Kom­mi­li­tonen Gremien-Politik an der Uni­ver­sität gemacht haben. Bei ihnen fallen sogar die geschmäck­le­risch-kul­tu­rellen Bedenken gegen den Kret­schmann-Kurs weg.

Nur manchmal siegt der grüne Bauch über den Kopf. So gab es aus der Partei ableh­nende Reak­tionen als Bild-Chef­re­dakteur Julian Rei­chelt begründete, warum er die Grünen wählen will. Eine derart direkte Unter­stützung aus dem ehe­ma­ligen Reich des Bösen war manchen Grünen doch zu peinlich.

Dass Rei­chelt seine Wahl­ent­scheidung mit der außen­po­li­ti­schen Ori­en­tierung füh­render Grüner wie Cem Özdemir begründete, der in seiner Nato-Unter­stützung und seiner Front­stellung gegen Russland durchaus die Union in den Schatten stellt, wollte dagegen niemand berück­sich­tigen. Sollte sich Özdemir bei der Wahl der Grünen-Spitze bei den nächsten Bun­des­tags­wahlen durch­setzen, wäre das ein direkter Erfolg für Kret­schmann.

Aber auch alle anderen mög­lichen Kan­di­daten würden ihm nicht im Wege stehen. Sie würden aber etwas mehr kon­struktive Kritik üben und dass könnte für sie den Aus­schlag geben. Denn die Grünen als reine Kret­schmann-Partei das würde der Links­partei mehr Wahl­chancen eröffnen und das will man ja ver­hindern. Zudem könnte jemand, der sich so an die Union ran­schmeißt wie Kret­schmann, bei den Umwor­benen den Preis senken.

Wo kann man bei der Union noch auf Zuge­ständ­nisse hoffen, wenn sich jemand schon vor jeg­licher Ver­handlung bedin­gungslos ergibt? Kret­schmann will mit seiner Initiative die Dis­kussion über einen von Grünen und Union akzep­tierten Kan­di­daten für die Bun­des­prä­si­den­tenwahl vor­an­bringen. Damit soll der Weg für ein schwarz-grünes Bündnis geebnet werden.

Nun muss sich zeigen, ob seine Avancen in der Union auf Zustimmung stoßen. Denn mehr als in seiner Partei muss Kret­schmann bei der Union mit Wider­stand rechnen. Dort will man sich die Grünen als aller­letzte Reserve warm halten, aber bevorzugt doch das Ori­ginal von der FDP.

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Peter Nowak