Kommentar: Die Grünen könnten die Gewinner sein

Läutet der Nahles-Rücktritt das Ende der Merkel-Ära ein?

Wich­tiger als die Per­so­nalie Nahles ist, dass hinter der liberal-grünen Koope­ration, die seit Jahren von Publi­zisten her­bei­ge­schrieben wird, ein bestimmtes kapi­ta­lis­ti­sches Akku­ma­la­ti­ons­modell steht, dass von ihren Befür­wortern wie dem Taz-Kom­men­tator Peter Unfried als sozial-öko­lo­gische Moder­ni­sierung bezeichnet wird.

Nie hat die lang­jährige SPD-Poli­ti­kerin Nahles so viel Lob und Respekt-Bezeu­gungen bekommen wie in den Stunden ihres Rück­tritts. Selbst der SPD-Senior Franz Mün­te­fering, für dessen Rück­tritt die auf­stre­bende Jung-Sozi­al­de­mo­kratin Nahles 2005 mit ver­ant­wortlich war [1], ver­liert jetzt einige gute Worte über seine »Intim­feindin« [2]. Nun gehört es in allen Par­teien zum guten Ton, den Poli­tikern, die man erst mit Intrigen weg­ge­mobbt hat, dann noch nach­zu­rufen, dass sie…

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Das flächendeckende Wahldesaster betraf bei der EU-Wahl unterschiedliche Spektren der Linken

Die Linke in den »Zeiten der Monster«

Die auch und vor allem von der deut­schen Regierung ver­ant­wortete Nie­derlage des grie­chi­schen Früh­lings 2015 hat die Linke in Europa bis heute nicht über­wunden. Und das war auch das Kalkül von Schäuble und Co.

Viele Medien waren es nicht, die über­haupt wahr­ge­nommen haben, dass die Ökolinx, eine kleine linke Partei, die sich seit 2 Jahr­zehnten einer linken Öko­lo­gie­kritik widmet, nur mal 0,1 Prozent der Stimmen bei den Euro­pa­wahlen erhalten hat. Die Spit­zen­kan­di­datin Jutta Dit­furth kri­ti­siert, dass auch lang­jährige Bünd­nis­partner dieses Mal auf eta­blierte Par­teien setzen. Im Kampf werden plötzlich Grüne und SPD wieder als linke pro­eu­ro­päische Par­teien akzep­tiert und die neue Jugend­um­welt­be­wegung scheint plötzlich…

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Dein Freund und Helfer

Teil-Räumung der Rigaer Straße 94

Interne Daten über Bewoh­ne­rInnen des Haus­pro­jekts sind auf einer ultra­rechten Homepage gelandet. Sie stammen aus einer Ermitt­lungsakte der Polizei.


Teil-Räumung der Rigaer Straße 94

Dein Freund und Helfer

Interne Daten über Bewoh­ne­rInnen des Haus­pro­jekts sind auf einer ultra­rechten Homepage gelandet. Sie stammen aus einer Ermitt­lungsakte der Polizei.

Ein bunt bemaltes Haus zwischen grünen Bäumen, davor ein cremeweißes AutoUmkämpftes Objekt: Hat die Polizei mit Rechten zusam­men­ge­ar­beitet?

BERLIN taz | Hat die Polizei ein Datenleck? Gibt es gar Beamte, die Infor­ma­tionen über Ber­liner Linke an die rechte Szene wei­ter­reichen? Fest steht seit Freitag: Interne Daten über Bewoh­ne­rInnen des linken Haus­pro­jekts Rigaer Straße 94 sind auf einer ultra­rechten Homepage gelandet. Unter blog​.halle​-leaks​.de findet sich die teil­weise geschwärzten Angaben von zehn Per­sonen, die bei einer Poli­zei­razzia im Januar 2016 kon­trol­liert wurden.

Die anonymen Betrei­be­rInnen der rechten Web­seite behaupten, im Besitz von 73 Daten­sätzen zu sein und schreiben in ras­sis­ti­scher Diktion: „Die Namen lesen sich wie ein Who is Who aus einem pol­ni­schen Tele­fonbuch“.

Bewoh­ne­rInnen der Rigaer Straße 94 erheben in einer Stel­lung­nahme schwere Vor­würfe gegen die Polizei: „Die ver­öf­fent­lichten Screen­shots beweisen zum einen, dass die Polizei eine Datenbank angelegt hat, in der alle erfasst werden, die das Haus betreten. Zum anderen zeigt der Leak, dass es per­so­nelle Ver­knüp­fungen der Ein­satz­kräfte mit orga­ni­sierten Nazis gibt.“

Der Leiter der Pres­se­stelle der Polizei, Win­fried Wenzel, bestä­tigte gegenüber der taz die Echtheit der Ver­öf­fent­li­chung. „Im Ergebnis einer inten­siven Prüfung kann ich bestä­tigen, dass es sich um ein Dokument aus einer Ermitt­lungsakte handelt, die sich inhaltlich mit einer Aus­ein­an­der­setzung am 14. Januar 2016 in der Rigaer Straße zwi­schen mut­maßlich linken und rechten Tat­be­tei­ligten befasst.“

Am 14. Januar sollen drei Per­sonen aus der rechten Szene auf der Rigaer Straße ange­griffen worden sein. Die Polizei leitete ein Ver­fahren wegen gefähr­licher Kör­per­ver­letzung. In den Ermitt­lungs­akten seien sowohl die Per­so­nalien der ange­grif­fenen Per­sonen, als auch von Bewoh­ne­rInnen der Rigaer Straße 94 erfasst worden, so Wenzel. Dabei habe es sich um Beschul­digte aber auch um poten­tielle Zeu­gInnen gehandelt.

Ermittlungsverfahren eingeleitet

Wegen der Wei­tergabe der Daten leitete die Polizei am Freitag ein Ermitt­lungs­ver­fahren ein. Man unter­suche alle Mög­lich­keiten, wie es zu dem Datenleak gekommen sei. Wenzel betonte, dass neben Poli­zis­tInnen auch Staats­an­wäl­tInnen und Rechts­an­wäl­tInnen Ein­sicht in die Unter­lagen gehabt hätten. So hätten Anwäl­tInnen der Neo­nazis bei der Staats­an­walt­schaft Akten­ein­sicht genommen. Auch ein Datenleck bei der Polizei könne er nicht aus­schließen. Es gebe aber keine Hin­weise, dass das Infor­ma­ti­ons­system der Polizei gehackt worden sei.

Der innen­po­li­tische Sprecher der Linken im Abge­ord­ne­tenhaus, Hasan Tas, äußerte gegenüber der taz die Befürchtung, dass sich die Polizei zu schnell darauf fest­legen könnte, dass die Daten nur von den Anwäl­tInnen der Rechten wei­ter­ge­leitet worden sein können. „Es muss eine ergeb­nis­offene Prüfung geben, bei der auch mög­liche Infor­man­tInnen in den Kreisen der Polizei in Erwägung gezogen werden muss“, so Tas.

Die grüne Frak­ti­ons­vor­sit­zende Ramona Pop erklärte in Richtung Frank Henkel (CDU): „Es ist erstaunlich, dass man vom Innen­se­nator in dieser Ange­le­genheit noch nichts gehört hat. Sonst geizt er ja nicht mit mar­kigen Worten.“ Henkels Retour­kutsche per Pres­se­mit­teilung: „Ich kann nur jedem emp­fehlen, hieraus keinen Poli­zei­skandal zu kon­stru­ieren, sondern das Ergebnis der Ermitt­lungen abzu­warten.“

Die Links­partei ver­öf­fent­lichte am Frei­tag­mittag einen offenen Brief an Henkel, in dem sie ihm neun Fragen zu der gele­akten Akte stellt. Unter anderem wollen Frak­ti­onschef Udo Wolf und der Abge­ordnete Tas wissen, inwieweit die Per­sonen, deren Daten ver­öf­fent­licht wurden, nach Ein­schätzung des Senats gefährdet sind, nun Opfer rechts­ex­tremer Über­griffe zu werden. Und welche Maß­nahmen hat der Senat gegen den Betreiber des Blogs ein­ge­leitet hat. Da das Beliner Abge­ord­ne­tenhaus bereits in seiner Som­mer­pause ist, gibt es derzeit keine reguläre Mög­lichkeit, den Senator etwa in einer Innen­aus­schuss­sitzung zu befragen.

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​1​8393/

taz 2.7.2016

Peter Nowak