Für eine linke Staatskritik

Die Auseinandersetzung um Vanessa Emde von der Linkspartei, die als Direktkandidatin in Berlin ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde, geht weiter. Ein Großteil der Medien hat sie als »Israel-Hasserin« gelabelt. Auch in der Fraktion der Berliner Linken gilt Emde mittlerweile als Hindernis für eine Regierungsübernahme. Dabei wird ihre Position, dass nicht Staaten, sondern nur Menschen Rechte haben, seit vielen Jahrzehnten ebenso …

…. von Anarchist*innen vertreten wie auch von vielen anderen staatskritischen Linken. Wenn Staaten Rechte besitzen und gewähren, dann gewährleisten sie damit lediglich die Unterdrückung von Individuen, so das anarchistische Credo. Kommunist*innen betonen mit Bezug auf Marx, dass Staatsapparate vor allem die Herrschaft der kapitalistischen Klasse zementieren. Heutige Linke würden ergänzen, dass die Staatsapparate auch die Unterdrückungsverhältnisse Rassismus und Patriarchat stabilisieren. Schon Marx wusste, dass das Zerbrechen der Staatsmaschinerie die Grundlage für eine befreite Gesellschaft ist.

ist. Insofern ist auch das Scheitern des Nominalsozialismus vor allem darauf zurückzuführen, dass die Staatsmaschinerie nicht zerbrach, sondern sogar noch verstärkt wurde. Es stünde daher einer Partei wie der Linken gut an, solche antistaatlichen Positionen zu unterstützen. Das sollte auch eine Konsequenz der Abkehr vom autoritären Sozialismus sein. Oder tut sich hier etwa ein Widerspruch dazu auf, als Partei am Parlamentarismus teilzunehmen?

Vanessa Emde und andere Staatskritiker*innen sollten ihrerseits den linken Grundsatz beherzigen, dass der oberste Feind immer der »eigene« Staat ist. Über die Zukunft des israelischen Staates sollten insofern die dortigen Bewohner*innen entscheiden. Dass hierzu auch jüdische Menschen gehören, scheinen manche in der Palästina-Solidarität zu vergessen, die den Konflikt nur durch eine vermeintlich antikoloniale Brille betrachten. Da waren einige linke Antifaschist*innen schon vor 20 Jahren weiter: Sie propagierten die Auflösung aller Staaten und setzten hinzu, Israel wäre tatsächlich als Letztes dran. Sie verbanden das mit der Vorstellung, dass der Antisemitismus erst in einer nichtkapitalistischen Weltgesellschaft verschwinden würde und Israel bis dahin als Refugium für jüdische Menschen notwendig sei.

mit der Vorstellung, dass der Antisemitismus erst in einer nichtkapitalistischen Weltgesellschaft verschwinden würde und Israel bis dahin als Refugium für jüdische Menschen notwendig sei.

Die israelsolidarische Antifa richtete vor 20 Jahren ihre antistaatliche Kritik in erster Linie gegen Deutschland. Jeden Verweis auf eine deutsche Staatsräson hätten sie daher vehement zurückgewiesen. Hieran sollten israelsolidarische Linke heute anknüpfen, etwa Nikolas Lelle und David Uhlig: In einem – ansonsten guten – Beitrag in der Taz vom 20. Oktober bezeichnen sie die linke Kritik an der deutschen Staatsräson in Hinblick auf Israel und Antisemitismus als reine Strategie, vom eigenen Antisemitismus abzulenken. Dieses Verdikt dürfte zumindest für Linke nicht zutreffen, die allen Staaten und Deutschland im Besonderen ablehnend gegenüberstehen und schon deshalb mit einer deutschen Staatsräson nichts zu tun haben wollen. Peter Nowak