Justizposse um Furz gegen Polizei

Exakt 17 Stunden und 13 Minuten brauchten Mit­ar­bei­te­rInnen der Polizei und der Justiz, um eine unge­wöhn­liche Straf­an­zeige zu bear­beiten. Ein Mann soll eine Poli­zistin beleidigt haben, weil er bei einer Per­so­nen­kon­trolle in ihrer Nähe gefurzt habe. Der Mann bekam einen Straf­befehl über 900 Euro. Nachdem er Wider­spruch ein­legte, stellte das Amts­ge­richt Tier­garten das Gerichts­ver­fahren umgehend ein. Die Kosten für den Prozess und den Anwalt des Ange­klagten übernahm die Staats­kasse.
»Wir haben wirklich andere Pro­bleme in Berlin und hätten das Geld besser für die Prä­vention und die straf­recht­liche Ver­folgung von isla­mis­ti­schen Straf­taten ver­wenden können«, kri­ti­siert Sebastian Schlüs­selburg, Rechts­ex­perte der Links­fraktion im Abge­ord­ne­tenhaus, den Ver­fol­gungs­eifer wegen etwas heißer Luft.
Schlüs­selburg hatte eine Schrift­liche Anfrage nach dem Zeit­aufwand der Ermitt­lungen gestellt. Er zeigte sich im nd-Gespräch »ver­wundert, dass die Staats­an­walt­schaft nicht früh­zeitig von ihrer Mög­lichkeit der Ein­stellung des Ver­fahrens Gebrauch gemacht hat«. Unver­ständlich findet es der Poli­tiker auch, dass nicht die Poli­zistin, die den Furz wahr­ge­nommen hatte, sondern ihr Ein­satz­leiter die Anzeige stellte.

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Peter Nowak

Justizposse kostet 87 Euro

Ein Furz bei einer Per­so­nen­kon­trolle in der Rigaer Straße sorgt für Nach­wehen. Abge­ord­neter Sebastian Schlüs­senburg (Linke) ließ die Kosten errechnen

Viel Spott zogen sich die Justiz­behörden zu, nachdem bekannt geworden war, dass Chris­topher S. einen Straf­befehl von 900 Euro erhalten hatte, weil er bei einer Per­so­nen­kon­trolle in der Rigaer Straße in der Nähe einer Poli­zistin einen Furz gelassen hatte. Nicht die Beamtin, son­ dern der Ein­satz­leiter stellte eine Anzeige. Für Chris­topher S. ging die Ange­le­genheit glimpf­lich aus. Das Ber­liner Amts­ge­richt stellte das Ver­fahren ein. Viel Wind um nichts, lautete der kurze Kom­mentar einer Pro­zessbesucherin. Doch umsonst war die Jus­tiz­posse kei­neswegs.
Sebastian Schlüs­selburg, Mit­glied der Linken im Abgeordne­tenhaus wollte vom Senat wis­ sen, wie hoch der Zeit­aufwand und die Kosten für die Ermitt­lungen im Furz­-Ver­fahren war.
In ihrer Antwort listete Martina Gerlach, Staats­se­kre­tärin für Justiz und Ver­brau­cher­schutz, auf, dass 23 Dienst­kräfte mit ei­nem Zeit­aufwand von 17 Stun­ den und 13 Minuten mit der Be­arbeitung des Falls beschäftigt waren. Die Zeit setze sich „zu­sammen aus den poli­zei­lichen Maß­nahmen vor Ort, der späte­ren Sach­be­ar­beitung und dem zeit­lichen Aufwand für die rich­terliche Vor­ladung“.
Die Mit­ar­bei­te­rInnen von Schlüs­selburg errech­neten aus diesen Angaben Kosten in Höhe von lediglich 87,25 Euro. „In die­ ser Rechnung werden die Ar­beitsaufwendungen der Mitar­ bei­te­rInnen von Gericht und Staats­an­walt­schaft nicht mit ein­be­zogen“, erklärte Schlüs­selburg gegenüber der taz. Auch die Kosten des nach 20 Minuten mit einer Ein­stellung been­deten Gerichts­pro­zesses Anfang Sep­tember und des Leip­ziger An­walts von Chris­topher S., die die Staats­kasse trägt, konnten nicht berück­sichtigt werden.
„Wir haben wirklich andere Pro­bleme in Berlin und könn­ten das Geld für den Ausbau von Prä­vention und juris­ti­scher Ver­folgung von Isla­mismus ver­ wenden“, kri­ti­sierte Schlüssel­burg den Ver­fol­gungs­eifer.
Derweil gehen im Gefahren­ gebiet der Rigaer Straße die um­ strit­tenen und kostenintensi­ven Poli­zei­maß­nahmen weiter. So rückte vor weniger Tagen die Polizei mit Feu­erwehr und Be­weissicherungstrupp an, um ein Trans­parent von der Fassade der Rigaer Straße 94 zu ent­fernen, weil es das Logo der linken On­ line­plattform indy­media zeigte. Doch auch nach dem Verbot von indymedia­linksunten ist das Zeigen des Symbols bisher nicht strafbar.

aus Taz: 13.10.2017
Peter Nowak

Nicht nur Straftäter wollen ihr Gesicht verbergen

Der Poli­zei­einsatz bei einer Ham­burger G20-Demo bringt das Thema Ver­mummung wieder auf die Tages­ordnung

Nach den G20-Pro­testen wollen Poli­tiker ver­schie­dener Couleur linker Gewalt zu Leibe rücken, vor allem Poli­tiker der Union, aber auch Poli­zei­ge­werk­schafter über­bieten sich mit mar­kigen Law-and-Order-Parolen.

„Nicht nur Straf­täter wollen ihr Gesicht ver­bergen“ wei­ter­lesen