Wohngeldfolgeantrag und Auszahlung von Wohngeld lassen auf sich warten. Nicht erst seit Corona

Antragsstau in Neukölln

Die Zahlen sind schon seit Anfang des Jahres deutlich erhöht, weil zum 1. Januar dieses Jahres die Wohn­geld­no­velle in Kraft getre- ten ist und damit mehr Men­schen Anspruch auf Wohngeld haben.

Jetzt sind mehr als drei Monate ver­gangen, seit ich die Antrags­be­stä­tigung für meinen Wohn­geld­fol­ge­antrag erhalten habe“, sagt Ewa Willig. „Bis heute habe ich weder einen Bescheid erhalten noch Wohngeld auf meinem Konto.“ Die ehe­malige Kom­mu­nal­po­li­ti­kerin der Grünen lebt in Neu­kölln und ist auch als Seniorin wei­terhin in sozialen Bewe­gungen enga­giert. Sie sei an die Öffent­lichkeit gegangen, weil sie sich sicher sei, dass es sich um …

.… keinen Ein­zelfall handelt, betont Willig.

Weil Ewa Willig nur einen geringen Wohn­geld­zu­schuss bekommen habe, konnte sie die aus­ge­fal­lenen Beträge von ihrer Rente bezahlen, sodass ihr Miet­ver­hältnis nicht gefährdet ist. „Doch wo sollen Men­schen das Geld her- nehmen, deren Wohngeld viel höher ist?“

Der Geschäfts­führer des Ber­liner Mie­te­rIn­nen­vereins Reiner Wild bestä­tigte gegenüber der taz, dass Willigs Sorgen berechtigt sind. „Wir hatten in den letzten Wochen eine zwei­stellige Zahl von Mie­te­rInnen, die Erst- oder Fol­ge­an­träge für Wohngeld gestellt haben und nach der Ein­gangs­be­stä­tigung keinen Bescheid und kein Geld erhalten haben“, erklärte Wild. Es habe sich aus­nahmslos um Mie­te­rInnen aus Neu­kölln gehandelt.

Der Neu­köllner Sozi­al­stadtrat Jochen Bie­dermann erklärte gegenüber der taz, dass die Pro­bleme bekannt sind. „Wir arbeiten mit Hoch­druck daran, die Rück­stände im Woh­nungsamt abzu­bauen“, erklärte Bie­dermann mit Verweis auf Per­so­nal­auf­sto­ckungen. Nachdem zum 1. Mai zwei neue Kolleg*innen im Wohn­geld­be­reich ein­ge­stellt wurden, komme am 1. Juli eine weitere Stelle hinzu.

Schon länger Antragsstau

Der Antragsstau sei aller­dings nicht nur eine Folge der Coro­na­pan­demie, betont Bie­dermann. „Die Zahlen sind schon seit Anfang des Jahres deutlich erhöht, weil zum 1. Januar dieses Jahres die Wohn­geld­no­velle in Kraft getreten ist und damit mehr Men­schen Anspruch auf Wohngeld haben.

Die Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Wohnen hatte am 9. April in einer Pres­se­mit­teilung den Bezirks­ämtern emp­fohlen, lau­fende Wohn­geld­an­träge auto­ma­tisch zu ver­längern. „Die Orga­ni­sation der Arbeits­ab­läufe zählt zu den eigen­stän­digen Auf­gaben des Bezirks­amtes“, betont Katrin Dietl, Pres­se­spre­cherin der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Wohnen. Das Bezirksamt Neu­kölln kann mit der Emp­fehlung jedoch wenig anfangen. „Eine auto­ma­ti­sierte Wei­ter­be­wil­ligung ist tech­nisch und rechtlich im Wohn­geld­be­reich nicht möglich“, unter­streicht Bie­dermann. „Es ist jedes Mal eine Prüfung erfor­derlich.“ Peter Nowak

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