Tarifverträge für alle

 „Tarifverträge für Alle in der Pflege“ und „Kommunalisierung des Gesundheitswesens jetzt“ riefen am Dienstagmittag rund 35 Menschen in einen Sprechchor vor dem Gesundheitsministerium. „Mit der Aktion wollten Beschäftigte verschiedener …

…. Berliner Klinken und Angehörige von PatientInnen zum Tag der Pflege auf ihre außerordentliche Belastung in der Corona-Krise aufmerksam machen“, erklärt Anja Voigt vom Berliner Bündnis „Gesundheit ohne Profite“ gegenüber der taz.

Mit Beginn der Corina-Krise wurde besonders laut für die Angehörigen des Caresektors, wie der Pflegebereich genannt wird, geklatscht. Doch gleichzeitig wurden mühsam erkämpfte und bei weitem nicht ausreichenden Personaluntergrenzen im Krankenhaus aufgehoben und die Maximalarbeitszeit ausgeweitet, kritisierten Beschäftigte während der Aktion. Sie wiesen auch auf die große Gegenwehr in den Kliniken hin.

So hatten Anfang April innerhalb einer Woche 4.528 Gesundheitsbeschäftigte aus der Charité, Vivantes und ihren Tochterunternehmen die Petition „COVID 19: Der Schutz der Beschäftigten und der Patient*innen muss an erster Stelle stehen“ unterzeichnet.

Nun fordert die Gewerkschaft ver.di nach von Senat und Abgeordnetenhaus verbindliche Regelungen. „Wir haben den Senat eine Frist von 30 Tagen gesetzt und erwarten, dass die Politik reagiert“, erklärt die zuständige Verdi-Sekretärin Meike Jäger gegenüber der taz.

Für unzulässig erklärt

Die Sprecherin für Gesundheit und Pflege der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus Fatoş Topaç hat sich in einer Erklärung zum Tag der Pflege hinter die Forderungen der Beschäftigten gestellt. „Die Corona-Pandemie zeigt, was die Gesundheitspolitik jahrzehntelang versäumt hat, bietet aber auch die Chance, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die es professionell Pflegenden ermöglichen, ihren Beruf dauerhaft und gerne auszuüben“, betont Topaç.

Doch Antje Voigt kritisiert den Senat, weil er den Volksentscheid „Für mehr Personal im Krankenhaus und gute Versorgung“ aus rechtlichen Gründen für unzulässig erklärt hat. Seit Sommer 2019 wartet die Initiative, die in der ersten Phase über 48.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt hat, auf eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. „Dabei würden wir jetzt besonders viel Unterstützung bekommen“, bedauert Voigt die Verzögerung.

Der nächste Protesttermin des Pflegebündnisses steht schon fest: Anlässlich der Konferenz der Gesundheitsminister der Länder am 17. und 18 Juni wollen die Beschäftigten und ihre UnterstützerInnen in Berlin wieder auf der Straße sein. Peter Nowak