Berliner Aktion zum „Tag der Pflege“

Tarifverträge für alle

Ein Sprechchor vor Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terium am „Tag der Pflege“ fordert eine Kom­mu­na­li­sierung des Gesund­heits­wesen – und fai­reren Lohn. Anlässlich der Kon­ferenz der Gesund­heits­mi­nister der Länder am 17. und 18 Juni wollen die Beschäf­tigten und ihre Unter­stüt­ze­rInnen in Berlin wieder auf der Straße sein.

„Tarif­ver­träge für Alle in der Pflege“ und „Kom­mu­na­li­sierung des Gesund­heits­wesens jetzt“ riefen am Diens­tag­mittag rund 35 Men­schen in einen Sprechchor vor dem Gesund­heits­mi­nis­terium. „Mit der Aktion wollten Beschäf­tigte ver­schie­dener …

.… Ber­liner Klinken und Ange­hörige von Pati­en­tInnen zum Tag der Pflege auf ihre außer­or­dent­liche Belastung in der Corona-Krise auf­merksam machen“, erklärt Anja Voigt vom Ber­liner Bündnis „Gesundheit ohne Profite“ gegenüber der taz.

Mit Beginn der Corina-Krise wurde besonders laut für die Ange­hö­rigen des Care­sektors, wie der Pfle­ge­be­reich genannt wird, geklatscht. Doch gleich­zeitig wurden mühsam erkämpfte und bei weitem nicht aus­rei­chenden Per­so­nal­un­ter­grenzen im Kran­kenhaus auf­ge­hoben und die Maxi­ma­l­ar­beitszeit aus­ge­weitet, kri­ti­sierten Beschäf­tigte während der Aktion. Sie wiesen auch auf die große Gegenwehr in den Kli­niken hin.

So hatten Anfang April innerhalb einer Woche 4.528 Gesund­heits­be­schäf­tigte aus der Charité, Vivantes und ihren Toch­ter­un­ter­nehmen die Petition „COVID 19: Der Schutz der Beschäf­tigten und der Patient*innen muss an erster Stelle stehen“ unter­zeichnet.

Nun fordert die Gewerk­schaft ver.di nach von Senat und Abge­ord­ne­tenhaus ver­bind­liche Rege­lungen. „Wir haben den Senat eine Frist von 30 Tagen gesetzt und erwarten, dass die Politik reagiert“, erklärt die zuständige Verdi-Sekre­tärin Meike Jäger gegenüber der taz.

Für unzulässig erklärt

Die Spre­cherin für Gesundheit und Pflege der Fraktion der Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus Fatoş Topaç hat sich in einer Erklärung zum Tag der Pflege hinter die For­de­rungen der Beschäf­tigten gestellt. „Die Corona-Pan­demie zeigt, was die Gesund­heits­po­litik jahr­zehn­telang ver­säumt hat, bietet aber auch die Chance, Arbeits­be­din­gungen zu schaffen, die es pro­fes­sionell Pfle­genden ermög­lichen, ihren Beruf dau­erhaft und gerne aus­zuüben“, betont Topaç.

Doch Antje Voigt kri­ti­siert den Senat, weil er den Volks­ent­scheid „Für mehr Per­sonal im Kran­kenhaus und gute Ver­sorgung“ aus recht­lichen Gründen für unzu­lässig erklärt hat. Seit Sommer 2019 wartet die Initiative, die in der ersten Phase über 48.000 Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften gesammelt hat, auf eine Ent­scheidung des Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts. „Dabei würden wir jetzt besonders viel Unter­stützung bekommen“, bedauert Voigt die Ver­zö­gerung.

Der nächste Pro­test­termin des Pfle­ge­bünd­nisses steht schon fest: Anlässlich der Kon­ferenz der Gesund­heits­mi­nister der Länder am 17. und 18 Juni wollen die Beschäf­tigten und ihre Unter­stüt­ze­rInnen in Berlin wieder auf der Straße sein. Peter Nowak