Small Talk mit Franca Hall vom »Transratgeberkollektiv« über eine Petition gegen ­Ersatzfreiheitsstrafen

»Niemand soll wegen Armut in den Knast«

»For­de­rungen, die Trans­men­schen betreffen, sind oft auch für andere Gefangene hilf­reich, wie die Auf­nahme in die gesetz­liche Kran­ken­ver­si­cherung. Es ist uns wichtig, ver­schiedene Kämpfe soli­da­risch mit­ein­ander zu ver­binden. Ersatz­frei­heits­strafen treffen ins­be­sondere arme Men­schen. Struk­tu­relle Dis­kri­mi­nierung von geschlech­ter­di­versen Per­sonen ver­stärkt die Gefahr, in Armut zu ­leben.«

Was ist das Ziel Ihrer Gruppe?

Das Trans­rat­ge­ber­kol­lektiv hat sich vor ungefähr fünf Jahren gegründet. Wir wollen die Per­spek­tiven von Trans‑, Inter- und abi­nären Per­sonen in der Antik­nast­arbeit stärken und diese Men­schen im Gefängnis unter­stützen. Zudem wollten wir das Gefängnis als Thema in queeren Kon­texten eta­blieren. Wir machen Betroffene aus­findig, ver­öf­fent­lichen Texte von ihnen und ver­netzen.

Welchen beson­deren Belas­tungen sind Trans­men­schen im Gefängnis aus­ge­setzt?.….

.… Wir leben in einer Gesell­schaft, die geschlech­ter­di­verse Per­sonen überall dis­kri­mi­niert, ihnen ihre Existenz abspricht, sie patho­lo­gi­siert – das pas­siert auch in den Knästen. Trans­per­sonen werden auch gegen ihren Willen in den Frauen- oder Män­ner­knast gesteckt, abinäre Per­sonen werden gar nicht mit­ge­dacht. Uns wurde häufig von Zwangs­iso­lie­rungen, der Vor­ent­haltung von Hor­mon­ver­gaben und anderen Dis­kri­mi­nie­rungen sowie von Gewalt­er­fah­rungen berichtet. Die Betrof­fenen haben wenig Zugang zu geschlechts­an­glei­chenden Maß­nahmen; Beratung und Ver­netzung mit anderen Trans­per­sonen sowie psy­cho­lo­gische Unter­stützung gibt es im Gefängnis kaum.

Wie viele Trans­per­sonen sind zurzeit in Deutschland inhaf­tiert?

Das können wir nicht sagen, denn das wird nicht erfasst. Zudem können und wollen sich nicht alle Trans­per­sonen bei der Ver­haftung outen.

Warum haben Sie eine Petition zur Abschaffung der Ersatz­frei­heits­strafen initiiert, die nicht nur Trans­per­sonen betrifft?

For­de­rungen, die Trans­men­schen betreffen, sind oft auch für andere Gefangene hilf­reich, wie die Auf­nahme in die gesetz­liche Kran­ken­ver­si­cherung. Es ist uns wichtig, ver­schiedene Kämpfe soli­da­risch mit­ein­ander zu ver­binden. Ersatz­frei­heits­strafen treffen ins­be­sondere arme Men­schen. Struk­tu­relle Dis­kri­mi­nierung von geschlech­ter­di­versen Per­sonen ver­stärkt die Gefahr, in Armut zu leben. Viele Trans­per­sonen haben keinen Job. Zudem wird die Armuts­gefahr ver­stärkt, wenn Men­schen Rassismus­erfahrungen machen oder älter sind. Die Covid-19-Pan­demie macht zudem sichtbar, dass Obdach­lo­sigkeit, Zwangs­un­ter­bringung, Armut, Auf­ent­halts­status, Behin­derung und Geschlechts­iden­tität wesentlich die Über­le­bens­chancen mit­be­stimmen.

Sie haben auf die besondere Bestrafung der Armen hin­ge­wiesen. Würden Sie von Klas­sen­justiz sprechen?

Das lässt sich dis­ku­tieren. Die Ziele der Petition sollen aber für mög­lichst viele Men­schen ver­ständlich sein. Die Ersatz­frei­heits­strafen sind eine Dis­kri­mi­nierung aller armen Men­schen und absolut über­flüssig. Im Moment ist die Ersatz­frei­heits­strafe wegen Corona aus­ge­setzt, und es zeigt sich, dass die Gesell­schaft deshalb nicht zusam­men­bricht. Daher müssen wir jetzt handeln und sie gänzlich abschaffen. Niemand sollte auf­grund von Armut in den Knast.

Können Sie ein Bei­spiel für die besondere Bestrafung der Armen durch Ersatz­frei­heits­strafen nennen?

In Berlin sitzen etwa die Hälfte der Men­schen, die eine Ersatz­frei­heits­strafe bekommen haben, wegen der »Erschlei­chung von Leis­tungen« ein. Dazu gehört das Fahren ohne Ticket im öffent­lichen Nah­verkehr. Das machen Leute meistens, weil sie kein Geld haben, aber trotzdem mobil sein müssen und wollen. Die Ersatz­frei­heits­strafe zeigt sehr deutlich, inwieweit Armut in einer kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft mit gerin­geren Über­le­bens­chancen ver­bunden ist.

www​.change​.org/​E​r​s​a​t​z​f​r​e​i​h​e​i​t​s​s​t​r​a​f​e​n​A​b​s​c​h​affen

Interview: Peter Nowak