Es ist nicht verwunderlich, dass irrationale Bewegungen in der Corona-Krise stark werden. Es sollte vielmehr gefragt werden, warum in der linken Bewegung so wenig zu hören ist?

Über die neue Normalität, die Linke und den Irrationalismus

Wichtig ist es, hier im Gegensatz zu Irra­tio­na­listen jeg­licher Couleur zu betonen, dass die Durch­setzung der »Neuen Nor­ma­lität« eben keine Akteure und Planer, sehr wohl aber Pro­fi­teure hat. Das ist übrigens bei der Gen­tri­fi­zierung und vielen anderen Erschei­nungen im realen Kapi­ta­lismus nicht anders. Eine ver­kürzte Kapi­ta­lis­mus­kritik macht dann bestimmte Banken, Inves­toren etc. dafür ver­ant­wortlich und jetzt sorgt sie dafür, dass eine irr­ra­tionale Bewegung sich auf Bill Gates und die WHO ein­schießt.

Tau­sende sind in den Tagen bun­desweit gegen die Corona-Ein­schrän­kungen in deut­schen Städten auf die Straße gegangen. Es waren längst nicht alles Rechte, aber es sind über­wiegend rechts­offene Veranstaltungen.Das bekam Hendrik Sodenkamp vom Demo­kra­ti­schen Wider­stand zu spüren, als er in Berlin .….

.… einer Gruppe Rechter deutlich machen wollte, dass sie dort uner­wünscht sind. Vor allem aber zeigt sich überall der Irra­tio­na­lismus der Corona-Not­stand-Kri­tiker.

Vom Irrationalismus der Impfgegner

Ein Bei­spiel ist eine Pres­se­kon­ferenz des »Demo­kra­ti­schen Wider­stand«, wo der Schwer­punkt nicht mehr auf dem Kampf um die Grund­rechte liegt, sondern auf dem Ticket der Impf­gegner gefahren wird. Dabei raunt ein Arzt, dass der Impf­stoff mit anderen Zusätzen ver­sehen sein könnte, mit dem vagen Hinweis, das sei bereits mal in Kenia geschehen.

Es ist fatal, wenn Gruppen, die berech­tig­ter­weise den Corona-Not­stand anprangern, sich nun auf das Feld der Impf­gegner begeben. Dabei wäre ein durch medi­zi­nische For­schungs­er­geb­nisse abge­si­chertes Impf­serum das beste Mittel, um allen Grund­rechts­ein­schrän­kungen den legi­ti­ma­to­ri­schen Boden zu ent­ziehen. Zudem war es his­to­risch immer so, dass Impf­kam­pagnen Kenn­zeichen von linken Bewe­gungen in ihrer fort­schritt­lichen Phase waren.

Sowohl in Kuba wie in Nica­ragua sorgten Imp­fungen dafür, dass viele gefähr­liche Krank­heiten dezi­miert wurden und die Lebens­er­wartung der Men­schen gestiegen ist. Wenn man dem ratio­nalen und ver­nünf­tigen Grundsatz folgt, dass das Ziel einer fort­schritt­lichen Gesund­heits­po­litik sein sollte, allen Men­schen auf der Erde einen nach den wis­sen­schaft­lichen Erkennt­nissen mög­lichen medi­zi­ni­schen Schutz zukommen zu lassen, dann gehören dazu natürlich auch Imp­fungen.

Gegner waren schon immer rechte und kle­rikale Bewe­gungen, die in nach­re­vo­lu­tio­nären Bewe­gungen Ärzte und Impf­teams ermor­deten. Daher kann die Frage der Impfung auch eine not­wendige Spal­tungs­linie in der Bewegung gegen die Corona-Ein­schrän­kungen sein. Auch ein Kreis von Kle­rikern hat sich mit einem Aufruf zum welt­weiten Corona-Not­stand geäußert. Auch dort ist ein deutlich ver­schwö­rungs­theo­re­ti­scher und so struk­turell anti­se­mi­ti­scher Unterton hörbar.

Der Kampf gegen Covid-19, so ernst er auch sein mag, darf nicht als Vorwand zur Unter­stützung undurch­sich­tiger Absichten über­na­tio­naler Orga­ni­sa­tionen und Gruppen dienen, die mit diesem Projekt sehr starke poli­tische und wirt­schaft­liche Inter­essen ver­folgen. Ins­be­sondere muss den Bürgern die Mög­lichkeit gegeben werden, Ein­schrän­kungen der per­sön­lichen Frei­heiten abzu­lehnen und straffrei sich einer dro­henden Impf­pflicht zu ent­ziehen und Tra­cing­systeme oder ähn­liche Instru­mente nicht zu benutzen.

Aus dem Aufruf für die Kirche und für die Welt

Es ist schon merk­würdig, dass kon­ser­vative Kle­riker, die das Leben der Men­schen mit scheinbar gött­lichen Geboten regle­men­tieren und besonders in das Leben von Frauen und sexu­ellen Min­der­heiten ein­greifen wollen, sich als Kämpfer für den Libe­ra­lismus gerieren.

Warum wird Misstrauen gegen Regierungen mit Antisemitismus auf eine Stufe gestellt?

Solche reak­tio­nären und irra­tio­nalen Gruppen dürfen aber kein Vorwand sein, um alle Gegner des Corona-Not­stands in die Ecke von Rechten und Ver­schwö­rungs­therore­tikern zu stecken, wie es aktuell leider von linken und libe­ralen Medien prak­ti­ziert wird.

So berichtet das Online-Projekt Bell­tower News ver­dienstvoll über rechte und irra­tionale Bestre­bungen bei den Pro­testen gegen den Corona-Maßstab, um dann zu schreiben:

Auf den Demons­tra­tionen ver­breiten die Teilnehmer*innen die kru­desten Mythen zu Covid-19 und zum gene­rellen Geschehen auf der Welt. Das hat weniger mit Kritik an Maß­nahmen zu tun, dafür mehr mit Anti­se­mi­tismus, Miss­trauen gegenüber demo­kra­tisch gewählten Regie­rungen und Angst vor Mani­pu­lation. Die Men­schen auf den Demons­tra­tionen teilen beinahe alle eine ableh­nende Haltung zum Impfen und sehen in Bill Gates den ulti­ma­tiven Böse­wicht.

Aus Bell­tower News

Hier fällt auf, dass in einer Auf­zählung Anti­se­mi­tismus mit Miss­trauen gegenüber demo­kra­tisch gewählten Regie­rungen auf eine Stufe gestellt wird. Da wäre doch zu fragen, ob nicht Trump in den USA genauso bür­gerlich-demo­kra­tisch gewählt wurde wie Merkel in Deutschland und Orban in Ungarn.

Sollte es nicht die vor­nehmste Aufgabe einer eman­zi­pa­to­ri­schen Bewegung sein, gegenüber all diesen Macht­habern mehr als kri­tisch zu sein? Es müsste eigentlich darum gehen, eine Gesell­schaft zu schaffen, in der niemand mehr bereit ist, so regiert zu werden. Eine solche eman­zi­pa­to­rische Staats- und Macht­kritik steht in der Tra­dition linker Theorie und Praxis von Anar­chisten, Räte- und Links­kom­mu­nisten.

Sie hatten längst erkannt, dass auch die bür­ger­liche Demo­kratie eine Form der Macht­aus­übung im Interesse des Kapitals ist. Das bekommen wir seit den Tagen des Corona-Not­stands täglich zu spüren.

Neue Normalität: Der »digitale Kapitalismus« setzt sich weltweit durch

Wie schon lange bekannt ist, hat längst ein neues kapi­ta­lis­ti­sches Akku­mu­la­ti­ons­regime begonnen, das etwas unpräzise als »digi­taler Kapi­ta­lismus« bezeichnet wird. Nun werden weltweit die Men­schen im Zuge der Corona-Krise mit Gewalt in dieses digitale Zeit­alter gepresst. Schließlich wurde schon lange von Öko­nomen und Poli­tikern beklagt, dass sich die Men­schen nicht schnell genug an die neuen kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nisse anpassen.

Nun ist his­to­risch die Durch­setzung jedes neues kapi­ta­lis­ti­schen Akku­mu­la­ti­ons­re­gimens mit Zwängen und Gewalt ver­bunden gewesen. Oft wurden dafür Epi­demien, Kriege etc. in der Geschichte benutzt, um den neuen Regimes zur Durch­setzung zu ver­helfen. Aktuell wird sehr viel der Begriff der »neuen Nor­ma­lität« benutzt, den niemand so richtig defi­nieren kann.

Das ist ein Ein­fallstor für Irra­tio­na­listen jeder Couleur, nun ihre Version des ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Denkens unter die Men­schen zu bringen. Da wird dann behauptet, das Virus exis­tiere gar nicht oder wäre künstlich erzeugt worden, um die Welt zu beherr­schen. Dabei sind es die kapi­ta­lis­ti­schen Gesetz­mä­ßig­keiten, die hinter dem Rücken der Akteure auch in der Corona-Krise wirken.

Wichtig ist es, hier im Gegensatz zu Irra­tio­na­listen jeg­licher Couleur zu betonen, dass die Durch­setzung der »Neuen Nor­ma­lität« eben keine Akteure und Planer, sehr wohl aber Pro­fi­teure hat. Das ist übrigens bei der Gen­tri­fi­zierung und vielen anderen Erschei­nungen im realen Kapi­ta­lismus nicht anders.

Eine ver­kürzte Kapi­ta­lis­mus­kritik macht dann bestimmte Banken, Inves­toren etc. dafür ver­ant­wortlich und jetzt sorgt sie dafür, dass eine irr­ra­tionale Bewegung sich auf Bill Gates und die WHO ein­schießt.

Wo bleibt die linke Theorie in der Corona-Krise?

Doch woher soll auch eine mate­ria­lis­tische Theorie der Corona-Krise kommen? Es ist doch klar, dass sie nicht von Kir­chen­leuten und auch nicht von Libe­ralen wie dem Demo­kra­ti­schen Wider­stand geleistet werden kann.

Das wäre die Aufgabe einer Linken, in all ihrer Unter­schied­lichkeit und Hete­ro­ge­nität her­aus­zu­ar­beiten, wie ein Virus in einer spät­ka­pi­ta­lis­ti­schen Welt, in der sich viele eher ein Ende der Menschheit als ein Ende der Aus­beu­tungs­ge­sell­schaft vor­stellen können und in der eine neue Akku­mu­la­ti­ons­phase zum Durch­bruch drängt, ihrer­seits eine welt­weite offi­zielle Irra­tio­na­lität her­vorruft.

Die besteht darin, dass in fast allen Ländern Maß­nahmen gegen den Corona-Virus getroffen werden, die im Gesamt­ergebnis unter Umständen mehr Men­schen­leben kosten können als der Virus. Es ist also der berühmte Fall, dass die Medizin schäd­licher ist als die Krankheit. Ein Beamter des Ber­liner Bun­des­in­nen­mi­nis­terium kam in einem Schreiben, das auf Tichys Ein­blick ver­öf­fent­licht wurde, zu dem Fazit:

»Die beob­acht­baren Wir­kungen und Aus­wir­kungen von COVID-19 lassen keine aus­rei­chende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesund­heit­lichen Aus­wir­kungen auf die Gesamt­ge­sell­schaft – um mehr als um einen Fehl­alarm handelt.«

Der fol­gende Punkt ist besonders brisant, weil hier wie­der­ge­geben wird, was viele Men­schen tag­täglich in ihren Alltag spüren:

»Der Kol­la­te­ral­schaden ist inzwi­schen höher ist als der erkennbare Nutzen. Dieser Fest­stellung liegt keine Gegen­über­stellung von mate­ri­ellen Schäden mit Per­so­nen­schäden (Men­schen­leben) zu Grunde! Alleine ein Ver­gleich von bis­he­rigen Todes­fällen durch den Virus mit Todes­fällen durch die staatlich ver­fügten Schutz­maß­nahmen (beides ohne sichere Daten­basis) belegen den Befund.«

Wenn die Medizin tödlicher als die Krankheit ist

Die Brisanz dieser poten­tiell gefähr­lichen Medizin gegen Corona soll hier nur an zwei Bei­spielen spe­zi­fi­ziert werden.

Da ist der Offene Brief der Ärztin Angelina Bockel­brink, die auf die ver­letzten Rechte der Kinder unter Corona hin­weist. Dort schildert sie die ver­hee­renden Folgen der Schul­schlie­ßungen für viele Kinder und ver­weist darauf, dass sie als Men­schen mit Rechten und nicht als Viren­schleudern behandelt werden müssen.

Eine andere Facette aus der soge­nannten neuen Nor­ma­lität ist der Offene Brief, in dem die Deutsche Lebens­ret­tungs­ge­sell­schaft dazu aufruft, so schnell wie möglich die wegen Corona geschlos­senen Bäder zu öffnen:

Blieben die Bäder zu, sei zu erwarten, dass Men­schen mas­senhaft und unkon­trol­liert an die Seen und Gewässer strömten, so Neiße. Dadurch erhöhe sich nicht nur das Infek­ti­ons­risiko, sondern auch die Unfall­gefahr – ins­be­sondere an unbe­auf­sich­tigten Bade­stellen.

»Die Men­schen gefährden nicht nur sich selbst, sondern auch die Retter«, weiß Neiße. Denn: Wer einem Ertrin­kenden zu Hilfe komme, sei schutzlos einer mög­lichen Anste­ckung aus­ge­liefert. »Man muss ganz nah ran an die Person.«(Taz)

Wo bleibt die linke Bewegung?

Es ist schon ein besonders makabres Merkmal der neuen Nor­ma­lität, dass selbst bei der Ret­tungs­aktion eines Ertrin­kenden die mög­liche Anste­ckungs­gefahr mit Corona eine zen­trale Rolle ein­nimmt. Doch hier handelt es sich auch um ein Schreiben, das auf einige der viel­fäl­tigen Gefahren für Kinder und Jugend­liche durch die Bäder­schließung hin­weist.

Es gibt weitere Bei­spiele von Men­schen mit Rücken­leiden, deren Krankheit wieder akut geworden ist, weil sie ihre täg­liche Schwimmthe­raphie nicht mehr prak­ti­zieren konnten. Es gäbe aus allen Lebens­be­reichen Hun­derte solcher und ähn­licher Bei­spiele, die auf­zeigen, wie die neue Nor­ma­lität die Men­schen krank­macht und ihre Lebens­chancen ver­kürzt. Hierbei handelt es sich um rationale Argu­mente und Anliegen.

Es stellt sich die Frage, wo bleibt eine bun­desweit wahr­nehmbare linke Bewegung, die sie auf­greift und die so einen deut­lichen Kon­tra­punkt zum Irra­tio­na­lismus der Corona-Politik wie eines Groß­teils ihrer Kri­tiker setzt?

Sie würde nicht ein Zurück zum kapi­ta­lis­ti­schen Nor­mal­zu­stand fordern, wie manche Linke etwas über­heblich behaupten. Sie würde vielmehr ein Zurück zum demo­kra­ti­schen, par­la­men­ta­ri­schen und vor allem zivil­ge­sell­schaft­lichen, hete­ro­genen Alltag pro­pa­gieren, wie es der Publizist Clemens Heni for­mu­liert. Der Kampf darum, ist eine Grund­be­dingung, damit weitere Schritte hin zu einer eman­zi­pa­to­ri­schen Gesell­schaft über­haupt denkbar sind.

Der Ver­fasser ist gemeinsam mit Clemens Heni und Gerald Grü­neklee Her­aus­geber des Buches »Corona und die Demo­kratie – eine linke Kritik«, das in den nächsten Tagen erscheint. Peter Nowak