Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Ausreisepflichtigen

Drei Wochen Abschiebehaft sind zuviel

Doch die Rea­lität sieht anders. So sa0 in Darm­stadt seit Mitte Februar der US-Bürger Jason P. in Abschie­behaft, der jah­relang in Fulda lebte. Er soll in die Ver­ei­nigten Staaten abge­schoben worden, wo er weder Ver­wandte noch andere Bezüge hat. Silke Born-Gotta, Anwältin von P., hat Ende März die Frei­lassung ihres Man­danten bean­tragt. Am 16. April ist Jason P. nach 8 Wochen Abschie­behaft frei­ge­lassen worden

Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hat mit einer Ent­scheidung die Rechte von abge­lehnten Asyl­be­werbern gestärkt, die abge­schoben werden sollen. Die pau­schale Begründung der Behörden, die Buchung des Abschie­be­flugs brauche drei Wochen Vorlauf, recht­fertige es nicht, jemanden so lange in Haft zu nehmen, ent­schieden die obersten Zivil­richter jetzt in einem Fall aus Düs­seldorf. Ein Mann aus Bosnien-Her­ze­gowina, der nach einer Strafhaft aus Deutschland in sein Hei­matland abge­schoben wurde, hatte Beschwerde gegen die Abschie­behaft ein­gelegt. Am 2. November 2017 war er .…

.… im Rahmen einer Weih­nachts­am­nestie aus einen Gefängnis in Nord­rhein-West­falen ent­lassen worden. Doch er musste im Gefängnis bleiben, denn noch am selben Tag hatte das Amts­ge­richt Düs­seldorf auf Antrag der zustän­digen Behörde eine knapp vier­wö­chige Abschie­behaft ange­ordnet. Die Vor­laufzeit für die Flug­bu­chung liege nach Aus­kunft der Zen­tral­stelle für Flug­ab­schie­bungen (ZFA) bei drei Wochen liege, war dies begründet worden.

Den BGH-Richter*innen reichte dies als Recht­fer­tigung für einen so gra­vie­renden Ein­griff in die Frei­heits­rechte nicht aus. Die bean­tragte Haft­dauer sei »nicht so kurz, als dass sich ihre Not­wen­digkeit von selbst ver­stünde, zumal die Flug­ab­schiebung in ein euro­päi­sches Land erfolgen sollte«, heißt es in ihrem am Dienstag ver­öf­fent­lichten Beschluss (Az. XIII ZB 16/19). Die Haft hätte unter diesen Vor­aus­set­zungen nicht ange­ordnet werden dürfen. Statt­dessen hätte es einer genaueren Begründung bedurft, warum eine Abschiebung – sie erfolgte im kon­kreten Fall am 28. November 2017 – nicht zu einen frü­heren Datum möglich sei.

Die Reak­tionen auf den Beschluss waren unter­schiedlich. Jetzt müssten die Behörden die Dauer der Abschie­behaft besser begründen und vor der Ver­hängung die Flug­pläne genauer stu­dieren, hieß es in meh­reren Kom­men­taren. Anti­ras­sis­tische Gruppen und zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven begrüßten die BGH-Ent­scheidung hin­gegen als Stärkung der Rechte von Geflüch­teten und Migrant*innen. Gerade in Zeiten der Corona-Pan­demie könnte dieser Beschluss von Bedeutung sein. Denn obwohl der inter­na­tionale Flug­verkehr weit­gehend still­gelegt wurde und in den meisten Ländern Ein­rei­se­verbote ver­hängt wurden, sitzen in meh­reren deut­schen Bun­des­ländern Men­schen wei­terhin in Abschie­behaft.

Die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation Amnesty Inter­na­tional lehnt Ein­zel­ab­schie­bungen während der Corona-Krise grund­sätzlich ab. Bereits Anfang April hatte sie das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium auf­ge­fordert, »von diesen absurden und unver­ant­wort­lichen Maß­nahmen Abstand zu nehmen«. Für die Dauer der Pan­demie müsse es einen gene­rellen Stopp der Rück­füh­rungen geben, alle Abschie­be­häft­linge müssten ent­lassen werden.

Doch die Rea­lität sieht anders. So sitzt in Darm­stadt seit Mitte Februar der US-Bürger Jason P. in Abschie­behaft, der jah­relang in Fulda lebte. Er soll in die Ver­ei­nigten Staaten abge­schoben worden, wo er weder Ver­wandte noch andere Bezüge hat. Silke Born-Gotta, Anwältin von P., hat Ende März die Frei­lassung ihres Man­danten bean­tragt. Dessen Abschiebung sei »auf­grund aktu­eller US-Ein­rei­se­be­stim­mungen auf unbe­stimmte Zeit nicht rea­li­sierbar, so dass die Haft­an­ordnung umgehend auf­zu­heben und der Betroffene frei­zu­lassen ist«, begründete sie dies. Die Abschie­behaft gegen Jason P. wurde dennoch ver­längert. Einen Tag nach dem BGH-Ent­scheid ist er nach 8 Wochen frei­ge­lassen worden. Peter Nowak